CDU · ZUKUNFTSPLAN FÜR SACHSEN. Grundsatzprogramm der Sächsischen Union
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Grundsatzprogramm · Landesverband Sachsen · beschlossen 18.11.2023 · Original
Das Programm enthält 64 von 456 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 14 %des Programms
- 54Seiten im Original
- 2023Beschlussjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 64
Ein starker Staat setzt Recht und setzt es auch durch.
Wortlaut im Programm
Ein starker Staat setzt Recht und setzt es auch durch. Link zum Original
Eine wehrhafte Demokratie gegenüber allen Formen des politischen Extremismus wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie gegenüber allen Formen des politischen Extremismus. Link zum Original
Ein starker Rechtsstaat soll die Bürger schützen und Unrecht schnell und konsequent verfolgen.
Wortlaut im Programm
Die CDU Sachsen steht für einen starken Rechtsstaat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt sowie Unrecht schnell und konsequent an jedem Ort und gegenüber jeder Person zu jeder Zeit verfolgt. Link zum Original
Recht soll auch bei vermeintlichen Bagatelldelikten durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Grundlage für Vertrauen in den Staat ist die Fähigkeit und der Wille, das Recht durchzusetzen auch bei vermeintlichen Bagatelldelikten. Link zum Original
Wer politische Ziele mit Straftaten und Gewalt durchsetzen will, wird verfolgt und bestraft.
Wortlaut im Programm
Wer versucht, seine Ziele mit Straftaten und Gewalt durchzusetzen, wird nach den demokratisch festgelegten Regeln verfolgt und bestraft. Link zum Original
Kompetenzzentren von Polizei, Justiz und weiteren Behörden sollen zielgenau gegen Täter vorgehen und Opfer schützen.
Wortlaut im Programm
Mit Kompetenzzentren, in denen Polizei, Justiz und alle anderen involvierten Behörden an einem Tisch sitzen, werden wir zielgenau gegen die Täter vorgehen und die Opfer schützen. Link zum Original
Sicherheitsbehörden sollen eng mit den Schulen zusammenarbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir werden eng mit den Schulen in Sachsen zusammenarbeiten, denn es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche bereits hier sehen: Der Staat schützt, ist vertrauenswürdig und achtet auf die Einhaltung seiner Regeln. Link zum Original
Für Justizvollzugsbeamte und Justizbeamte wird die Heilfürsorge eingeführt.
Wortlaut im Programm
Für Justizvollzugsbeamtinnen und Justizbeamte werden wir die Heilfürsorge einführen. Link zum Original
Entstehende Strukturen von Clankriminalität sollen aufgeklärt und zerstört werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter entstehende Strukturen von Clankriminalität aufklären sowie zerstören und so auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass der Freistaat kein Schwerpunkt dieser Gewalt ist. Link zum Original
Die Vermögensabschöpfung bei Straftätern soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir auch die Maßnahmen der Vermögensabschöpfung bei Straftäterinnen und Straftätern weiter intensivieren. Link zum Original
Ein fester Teil des abgeschöpften Vermögens aus Straftaten soll dem Opferschutz zufließen.
Wortlaut im Programm
Einen festen Teil dieses abgeschöpften Vermögens aus Straftaten werden wir dem Opferschutz zuleiten. Link zum Original
Der sächsische Strafvollzug soll ein modernes Vorbild für Deutschland werden.
Wortlaut im Programm
Der sächsische Strafvollzug wird modernes Vorbild für ganz Deutschland. Er wird durch ausreichend Haftplätze, Personal und Integrationsangebote kriminelle Karrieren beenden und den Tätern eine Perspektive geben, aber gleichzeitig deutlich machen: Haft ist eine Strafe für schwerste Rechtsbrüche. Sie muss sich auch wie eine Strafe anfühlen. Link zum Original
Der Strafvollzug soll ausreichend Haftplätze, Personal und Integrationsangebote erhalten, um kriminelle Karrieren zu beenden.
Wortlaut im Programm
Der sächsische Strafvollzug wird modernes Vorbild für ganz Deutschland. Er wird durch ausreichend Haftplätze, Personal und Integrationsangebote kriminelle Karrieren beenden und den Tätern eine Perspektive geben, aber gleichzeitig deutlich machen: Haft ist eine Strafe für schwerste Rechtsbrüche. Sie muss sich auch wie eine Strafe anfühlen. Link zum Original
Haft soll als Strafe für schwerste Rechtsbrüche spürbar sein.
Wortlaut im Programm
Der sächsische Strafvollzug wird modernes Vorbild für ganz Deutschland. Er wird durch ausreichend Haftplätze, Personal und Integrationsangebote kriminelle Karrieren beenden und den Tätern eine Perspektive geben, aber gleichzeitig deutlich machen: Haft ist eine Strafe für schwerste Rechtsbrüche. Sie muss sich auch wie eine Strafe anfühlen. Link zum Original
Gegen jede Form des Extremismus soll konsequent vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Als CDU Sachsen stehen wir für ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form des Extremismus. Link zum Original
Gefährder und Terroristen sollen mit intelligenten Frühwarnsystemen frühzeitig vor der Tat gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Gefährderinnen und Gefährder sowie Terroristinnen und Terroristen werden wir mit intelligenten Frühwarnsystemen möglichst frühzeitig vor der Tat stoppen. Link zum Original
Linksextremistischen Bestrebungen und der Radikalisierung des Linksextremismus wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig stehen wir Bestrebungen linksextremistischer Kreise und einer zunehmenden Radikalisierung des Linksextremismus entschlossen entgegen, die für ihr Ziel einer anderen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung mit immer mehr Brutalität und Gewalt gegen den Staat und Andersdenkende vorgehen. Link zum Original
Das Gewaltmonopol liegt allein beim Staat, auch Antifaschismus begründet keine Ausnahme.
Wortlaut im Programm
In einem Rechtsstaat obliegt das Gewaltmonopol einzig und allein dem Staat, auch Antifaschismus begründet hierfür keine Ausnahme. Hier darf es keine vermeintlich rechtsfreien Räume oder No-Go-Areas geben. Link zum Original
Rechtsfreie Räume oder No-Go-Areas soll es nicht geben.
Wortlaut im Programm
In einem Rechtsstaat obliegt das Gewaltmonopol einzig und allein dem Staat, auch Antifaschismus begründet hierfür keine Ausnahme. Hier darf es keine vermeintlich rechtsfreien Räume oder No-Go-Areas geben. Link zum Original
Extremismus und Hetze sollen schnell erkannt und bekämpft werden, insbesondere durch Aufdeckung von Strukturen, Finanzierung und Interaktionswegen extremistischer Gruppen.
Wortlaut im Programm
Wir werden jede Form von Extremismus und Hetze schnell erkennen und bekämpfen, insbesondere durch das Aufdecken der Strukturen, der Finanzierung und der Interaktionswege extremistischer Gruppen. Link zum Original
Die Spirale sich gegenseitig eskalierenden Hasses soll unterbrochen werden.
Wortlaut im Programm
Die Spirale sich gegenseitig eskalierenden Hasses werden wir unterbrechen. Link zum Original
Die Zivilgesellschaft soll im Kampf gegen Extremismus eingebunden und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Hierbei ist für uns zudem die Einbindung und Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Extremismus ein wichtiges Instrument, denn nicht nur der Staat, sondern auch unsere Bürger sind wehrhaft gegen extremistische Bestrebungen. Link zum Original
Prävention bleibt ein wesentlicher Faktor für die Sicherheit im Freistaat.
Wortlaut im Programm
Prävention bleibt für uns als Sächsische Union ein wesentlicher Faktor für einen sicheren Freistaat. Link zum Original
Die kommunalpräventiven Räte werden als zentrales Werkzeug der Vernetzung von Sicherheits- und Präventionspartnern beibehalten.
Wortlaut im Programm
Als Teil einer umfassenden Präventionsstrategie stehen wir zu den kommunalpräventiven Räten als zentrales Werkzeug der Vernetzung aller Sicherheits- und Präventionspartner vor Ort. Link zum Original
Prävention bleibt Teil des Aufgabenspektrums der Polizei.
Wortlaut im Programm
Dabei bleibt Prävention auch klarer Teil des Aufgabenspektrums der Polizei. Link zum Original
Lokale Akteure und Sportvereine sollen in die Präventionsarbeit eingebunden und dabei unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Einbindung und Unterstützung der lokalen Akteure und von (Sport-)Vereinen ist für uns ein wichtiger Teil der Präventionsarbeit. Link zum Original
Die Beratung und Information der sächsischen Wirtschaft gehört zur Prävention.
Wortlaut im Programm
Auch die Beratung und Information der sächsischen Wirtschaft, sowohl im Geschäftsbetrieb als auch bei der Neuansiedlung, vom Handwerker bis zum Großkonzern, ist Teil von Prävention. Link zum Original
Die Strafverfolgung soll mit moderner Technik und zugehörigen Befugnissen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Mit moderner Technik und den dazugehörigen Befugnissen werden wir die Strafverfolgung weiter verbessern. Link zum Original
In Einzelfällen soll aus der DNA eines Täters auf dessen Äußeres geschlossen werden dürfen.
Wortlaut im Programm
So wird es möglich sein, in Einzelfällen aus der DNA eines Täters oder einer Täterin Rückschlüsse auf sein Äußeres zu ziehen, um ihn bzw. sie zu ergreifen. Link zum Original
Moderne Videotechnik wird zur Aufklärung von Straftaten und für mehr Sicherheit an Orten befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz moderner Videotechnik ist ein bewährtes Mittel, um Straftaten aufzuklären und Orte sicherer zu machen. Link zum Original
Kennzeichenerfassung in Polizeifahrzeugen wird zur Identifizierung gestohlener Fahrzeuge befürwortet.
Wortlaut im Programm
In Polizeifahrzeugen eingesetzte Kennzeichenerfassung ermöglicht es, gestohlene Fahrzeuge im Verkehr zu identifizieren und zu stoppen. Link zum Original
Beschleunigte Verfahren sollen bei geeigneten Delikten verstärkt eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei geeigneten Delikten den Einsatz beschleunigter Verfahren ebenso weiter intensivieren wie den Einsatz von Strafbefehlen. Link zum Original
Strafbefehle sollen bei geeigneten Delikten verstärkt eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden bei geeigneten Delikten den Einsatz beschleunigter Verfahren ebenso weiter intensivieren wie den Einsatz von Strafbefehlen. Link zum Original
Bei Jugendkriminalität soll die Anhörung vor Gericht regelmäßig innerhalb von vier Wochen nach der Tat erfolgen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im Bereich der Jugendkriminalität wird die Anhörung vor Gericht regelmäßig innerhalb von vier Wochen nach der Tat erfolgen. Link zum Original
Ordnungsämter und Bußgeldstellen sollen besser vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Ordnungsämter und Bußgeldstellen sind wichtige Bestandteile unserer Sicherheitsstruktur, wir werden sie besser vernetzen und innovative Ideen der kommunalen Verwaltung fördern und bewährte Ideen nach dem Best-Practice- Prinzip allen sächsischen Kommunen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Zunehmende Gewalt gegen Medienschaffende bei Demonstrationen wird nicht akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Besonders bei Demonstrationen nimmt die Gewalt gegen die Medienschaffenden zu. Das werden wir nicht akzeptieren. Link zum Original
Gemeinsam mit Interessenvertretern der Presse sollen Maßnahmen zum persönlichen Schutz entwickelt werden, um die Berichterstattung zu sichern.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Interessenvertretern der Presse werden wir Maßnahmen zum persönlichen Schutz entwickeln und so auch einen Beitrag zur Sicherung der Berichterstattung in unserer demokratischen Gesellschaft leisten. Link zum Original
Sicherheit und Strafverfolgung sollen an jedem Ort sichergestellt werden, auch in der virtuellen Welt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel als CDU Sachsen ist es, Sicherheit und Strafverfolgung an jedem Ort sicherzustellen, auch in der virtuellen Welt. Link zum Original
Das Sächsische Cybercrime Competence Center der Polizei soll zu einem bundesweiten Vorbild weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Das Sächsische Cybercrime Competence Center (SN4C) der Polizei werden wir zu einem bundesweiten Vorbild für die Bekämpfung von Internetkriminalität weiterentwickeln. Link zum Original
Eine Zentralstelle für Cybercrime in der Justiz mit speziellen Fachstaatsanwälten soll Internetkriminalität bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit einer Zentralstelle für Cybercrime in der Justiz mit speziellen Fachstaatsanwälten werden wir so in der Lage sein, alle Aspekte kriminellen Handelns im Internet hochprofessionell zu bekämpfen und durch reaktionsschnelle Ermittlungen starken Druck auf die Täter aufzubauen. Link zum Original
Der Schutz vor Angriffen auf Behörden und kritische Infrastruktur soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Den Schutz vor Angriffen, insbesondere auf unsere Behörden und die kritische Infrastruktur, werden wir weiter ausbauen, um als Staat stets handlungsfähig zu sein und die Versorgung der Bevölkerung jederzeit sicherzustellen. Link zum Original
Die kommunalen Sicherheitsbehörden sollen personell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Auch die kommunalen Sicherheitsbehörden sowie der Sächsische Verfassungsschutz müssen personell weiter gestärkt werden. Link zum Original
Der Sächsische Verfassungsschutz soll personell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Auch die kommunalen Sicherheitsbehörden sowie der Sächsische Verfassungsschutz müssen personell weiter gestärkt werden. Link zum Original
Die Attraktivität der sächsischen Sicherheitsbehörden als Arbeitgeber, insbesondere für IT-Fachkräfte, soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Attraktivität der sächsischen Sicherheitsbehörden weiter stärken, um insbesondere in den hartumkämpften Fachkräftemärkten wie beispielsweise IT zu den Top-Arbeitgebern zu gehören. Link zum Original
Datenschutz soll nicht zum Täterschutz werden.
Wortlaut im Programm
Datenschutz ist der Sächsischen Union wichtig. Er darf nicht zum Täterschutz werden. Link zum Original
Auf Bundesebene soll bei der Speicherung von Verkehrsdaten der rechtliche Rahmen der EU voll ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass bei der Speicherung von Verkehrsdaten der rechtliche Rahmen der EU voll ausgeschöpft wird und auf die Daten bei schwerwiegenden Straftaten schnell zugegriffen werden kann. Link zum Original
Bei schwerwiegenden Straftaten soll schnell auf gespeicherte Verkehrsdaten zugegriffen werden können.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass bei der Speicherung von Verkehrsdaten der rechtliche Rahmen der EU voll ausgeschöpft wird und auf die Daten bei schwerwiegenden Straftaten schnell zugegriffen werden kann. Link zum Original
Sicherheitsrelevante Daten sollen schnell zwischen allen betroffenen Behörden ausgetauscht werden, auch über Landes- und Bundesgrenzen hinaus.
Wortlaut im Programm
Sicherheitsrelevante Daten müssen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Erfordernis schnell zwischen allen betroffenen Behörden ausgetauscht werden, auch über Landes- und Bundesgrenze hinaus. Link zum Original
Ein Generalverdacht gegenüber der Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir vertrauen den sächsischen Polizistinnen und Polizisten und stellen uns klar gegen jeglichen Generalverdacht gegenüber der Polizei. Link zum Original
Schadensansprüche aus Angriffen auf Einsatzkräfte sollen vom Staat beglichen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Schadensansprüche aus Angriffen auf unsere Einsatzkräfte begleichen und das Geld von den Tätern einfordern. Link zum Original
Das beglichene Geld soll von den Tätern zurückgefordert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Schadensansprüche aus Angriffen auf unsere Einsatzkräfte begleichen und das Geld von den Tätern einfordern. Link zum Original
Die Polizei soll bei Gefahren in Stadt und Land innerhalb einer festgelegten Zeit vor Ort sein.
Wortlaut im Programm
So wie wir zur Hilfsfrist im Rettungsdienst stehen, werden wir sicherstellen, dass die Polizei bei Gefahren in einer festgelegten Zeit vor Ort ist auf dem Land und in der Stadt, für jeden Bürger. Link zum Original
Insbesondere älteren Menschen soll ein einfacher Zugang zu Beratung, Anzeigenaufnahme und weiteren polizeilichen Angeboten gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Weiterhin werden wir, insbesondere für ältere Menschen, einen einfachen Zugang zu Beratungen, Anzeigenaufnahme und weiteren polizeilichen Angeboten sicherstellen. Link zum Original
Bestrebungen, den Verfassungsschutz aufzulösen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir treten allen Bestrebungen, den Verfassungsschutz aufzulösen, entschieden entgegen. Link zum Original
Rettungsdienste und Feuerwehr sollen in ihrer Arbeit nicht behindert und nicht angegriffen werden.
Wortlaut im Programm
Rettungsdienste und Feuerwehr verdienen unseren uneingeschränkten Respekt, ihre oft lebenswichtige Arbeit darf nicht behindert werden und sie selbst dürfen nicht zum Ziel von Angriffen werden. Dies werden wir mit wirksamen Mitteln sicherstellen und die Täter der Strafverfolgung zuführen. Link zum Original
Täter von Angriffen auf Rettungsdienste und Feuerwehr sollen der Strafverfolgung zugeführt werden.
Wortlaut im Programm
Rettungsdienste und Feuerwehr verdienen unseren uneingeschränkten Respekt, ihre oft lebenswichtige Arbeit darf nicht behindert werden und sie selbst dürfen nicht zum Ziel von Angriffen werden. Dies werden wir mit wirksamen Mitteln sicherstellen und die Täter der Strafverfolgung zuführen. Link zum Original
Freiwillige Feuerwehren, ehrenamtlicher Katastrophenschutz und psychosoziale Notfallversorgung werden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Die freiwilligen Feuerwehren, der ehrenamtliche Katastrophenschutz und das System der psychosozialen Notfallversorgung (Krisenintervention bzw. Notfallseelsorge) sind gemeinsam mit den Kommunen fester Bestandteil unseres Rettungssystems. Wir werden diese noch stärker fördern und die Attraktivität des Ehrenamts steigern. Link zum Original
Der Freistaat unterstützt die Feuerwehren weiterhin bei Investitionen.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat muss die Feuerwehren weiterhin bei Investitionen unterstützen. Link zum Original
Der Katastrophenschutz wird gestärkt, damit er vor Gefahren und Angriffen geschützt und jederzeit handlungsfähig ist.
Wortlaut im Programm
Der Katastrophenschutz ist im Notfall Garant für den Schutz unserer Bevölkerung. Er muss selbst bestmöglich vor Gefahren und Angriffen geschützt und jederzeit handlungsfähig sein. Hierfür werden wir den Katastrophenschutz stärken. Link zum Original
Die Alarmierung der Bevölkerung wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bevölkerungsalarmierung weiter verbessern und Wissen über richtiges Verhalten im Katastrophenfall im Schulunterricht vermitteln. Link zum Original
Im Schulunterricht wird Wissen über richtiges Verhalten im Katastrophenfall vermittelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bevölkerungsalarmierung weiter verbessern und Wissen über richtiges Verhalten im Katastrophenfall im Schulunterricht vermitteln. Link zum Original
Spezialtechnik für die Bekämpfung von Katastrophen wie Großbränden und Hochwasser wird in gemeinsamen bundes- und europaweiten Projekten beschafft.
Wortlaut im Programm
Spezialtechnik werden wir in gemeinsamen Projekten bundes- und europaweit beschaffen, um Katastrophen wie Großbrände und Hochwasser mit vereinter Kraft bestmöglich bekämpfen zu können. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Katastrophenschutz wird weiter intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr hat sich in zahlreichen Katastrophen als bewährter Partner und Helfer bewiesen. Wir werden diese Zusammenarbeit weiter intensivieren. Link zum Original
Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Beibehaltung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.