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Vertrag und Programme

Gesundheit und Pflege: Vertrag und Programme

Zusammenhalt. Zuversicht. Zukunft. Gemeinsam für ganz Mecklenburg-Vorpommern! Koalitionsvertrag 2026–2031 von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein starkes, gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.

Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?

Der Vertrag Punkt für Punkt

  1. Das Land wird als Gesundheitsland weiterentwickelt, in dem Menschen lange gesund und selbstbestimmt leben können.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 97 % · Linke MV 39 % · Grüne MV 57 % KI
  1. Prävention, medizinische Versorgung, digitale Gesundheitsangebote und Rehabilitation werden verbunden und die Gesundheitskompetenz aller Altersgruppen gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 93 % · Linke MV 96 % · Grüne MV 84 % KI
  1. Die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsversorgung, Wissenschaft, Wirtschaft und Tourismus wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 43 % KI
  1. In der Gesundheitswirtschaft werden Forschungstransfer, Vernetzung und Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 65 % · Linke MV 46 % · Grüne MV 45 % KI
  1. Alle Menschen sollen unabhängig von Wohnort, Alter oder Einkommen Zugang zu guter medizinischer Versorgung haben.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 95 % · Linke MV 89 % · Grüne MV 98 % KI
  1. Eine wohnortnahe stationäre Notfall-, Grund- und Regelversorgung wird flächendeckend gewährleistet.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 98 % · Linke MV 64 % · Grüne MV 43 % KI
  1. Die Krankenhausstandorte werden erhalten und unter Einbeziehung in die ambulante und sektorenübergreifende Versorgung weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 35 % · Linke MV 86 % · Grüne MV 88 % KI
  1. Die Krankenhausplanung berücksichtigt die Bedingungen des dünn besiedelten Flächenlandes, insbesondere Erreichbarkeit und Demographie.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 46 % · Linke MV 41 % · Grüne MV 43 % KI
  1. Spezialisierungen der Krankenhäuser für hochkomplexe Leistungen werden vorangetrieben.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 87 % · Linke MV 39 % KI
  1. Die Kooperation zwischen den Krankenhäusern wird verstärkt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 99 % · Linke MV 64 % · Grüne MV 43 % KI
  1. Auf Bundesebene wird eine weitere Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung gefordert.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 81 % KI
  1. Die sektorenübergreifende Zusammenarbeit von Krankenhäusern, Praxen, Versorgungszentren, Rettungsdienst, Rehabilitation und Pflege wird weiterentwickelt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 57 % · Linke MV 91 % · Grüne MV 93 % KI
  1. Regionale Versorgungsbudgets werden als mögliche einheitliche Finanzierung der sektorenübergreifenden Versorgung vorgesehen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 38 % · Linke MV 85 % · Grüne MV 86 % KI
  1. Für die Transformation der Krankenhäuser stehen zusammen mit Bundesmitteln bis 2035 bis zu eine Milliarde Euro zur Verfügung.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 67 % · Grüne MV 93 % KI
  1. Bei Krankenhausinvestitionen aus dem MV-Plan werden Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen wie energetische Sanierungen umgesetzt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 32 % · Linke MV 43 % KI
  1. Beim Bund wird eine flächenlandgerechte Krankenhausfinanzierung gefordert.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 42 % KI
  1. Beim Bund wird eine verlässliche Refinanzierung tariflicher Personalkosten der Krankenhäuser gefordert.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 41 % KI
  1. Hausarztpraxen und Vor-Ort-Apotheken werden als wohnortnahe Anlaufstellen gestärkt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 48 % · Grüne MV 57 % KI
  1. Ärztenetzwerke wie das HaffNet gelten als guter Weg für die Versorgung im ländlichen Raum.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 43 % · Linke MV 61 % KI
  1. Das Land soll einen Sitz im Zulassungsausschuss erhalten.

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    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Krankenhäuser werden für zwei Jahre zur fachärztlichen Versorgung ermächtigt, wenn Facharztsitze im Umkreis von 35 Kilometern sechs Monate unbesetzt bleiben.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 42 % · Linke MV 35 % · Grüne MV 65 % KI
  1. Auf Bundesebene werden wirtschaftlich tragfähige Vor-Ort-Apotheken, faire Wettbewerbsbedingungen und eine bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung gefordert.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 93 % · Linke MV 36 % · Grüne MV 35 % KI
  1. Die Telemedizin wird mit Schleswig-Holstein, beginnend mit dem Telemedizinnetz Nord-Ost, ausgebaut.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 98 % · Linke MV 66 % · Grüne MV 34 % KI
  1. Die Etablierung von Gemeindeschwestern wird unterstützt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 84 % · Linke MV 72 % · Grüne MV 64 % KI
  1. Telemedizinische Kooperationen zwischen Krankenhäusern, Rettungsdienst, ambulanter Versorgung, Reha und Pflege werden aufgebaut.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 99 % · Linke MV 58 % · Grüne MV 44 % KI
  1. Die persönliche ärztliche Betreuung bleibt Bestandteil der Versorgung.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 88 % KI
  1. Die Selbstverwaltung wird bei der Gewinnung und Ansiedlung von Ärzten, Zahnärzten und Apothekennachwuchs unterstützt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 68 % · Linke MV 36 % KI
  1. Es wird geprüft, Praxen und Apotheken sowie deren Neugründung über die Landesförderbank zu unterstützen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 46 % · Linke MV 38 % · Grüne MV 34 % KI
  1. Die Studienplätze in Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie werden erhalten.

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  1. Landarzt-, Landzahnarzt- und Landapothekerprogramm werden weiterentwickelt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 93 % · Linke MV 79 % · Grüne MV 35 % KI
  1. Betreuung und Vergütung im Praktischen Jahr sowie der Übergang in die Weiterbildung werden verbessert.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 66 % · Grüne MV 63 % KI
  1. Die Qualität des Studiums wird verbessert.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 43 % KI
  1. Der praktische Einstieg in die Weiterbildung wird im Studium von vornherein berücksichtigt.

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    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Der Ausbau gemeinwohlorientierter und kommunaler Medizinischer Versorgungszentren, insbesondere im ländlichen Raum, wird unterstützt.

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  1. Kommunalen Trägern wird die Gründung Medizinischer Versorgungszentren erleichtert.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 99 % · Linke MV 58 % KI
  1. Auf Bundesebene wird eine Reform der Bedarfsplanung der ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung gefordert.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 98 % · Grüne MV 42 % KI
  1. Die psychiatrischen und psychotherapeutischen Kapazitäten werden ausgebaut, um Wartezeiten zu verringern.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 78 % · Linke MV 65 % · Grüne MV 86 % KI
  1. Für die Kinder- und Jugendpsychotherapie wird eine eigenständige Bedarfsplanung gefordert.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 62 % · Linke MV 42 % · Grüne MV 39 % KI
  1. Mit der Kassenärztlichen Vereinigung werden Möglichkeiten zur Verbesserung der Versorgungs- und Weiterbildungssituation geprüft.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 67 % · Linke MV 33 % · Grüne MV 31 % KI
  1. Die Gesundheitskommission wird als Landesgremium nach § 90a SGB V fortgeführt.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 36 % KI
  1. Patientenvertretung und Selbsthilfe erhalten weiterhin eine starke Stimme.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 85 % · Grüne MV 64 % KI
  1. Geschlechtsspezifische Unterschiede werden in der Medizin stärker berücksichtigt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 86 % · Linke MV 81 % · Grüne MV 46 % KI
  1. Geschlechtersensible Forschung und Behandlung werden besonders an den Universitätsmedizinen gestärkt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 42 % · Linke MV 91 % · Grüne MV 85 % KI
  1. Geschlechtsspezifische Krankheitsverläufe und frauenspezifische Erkrankungen wie Endometriose werden in Aus- und Weiterbildung stärker berücksichtigt.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 44 % · Grüne MV 40 % KI
  1. Auf Bundesebene werden eine solidarische Finanzierung und ein gleichberechtigter Zugang zur Krankenversorgung gefordert.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 86 % · Linke MV 89 % · Grüne MV 47 % KI
  1. Pflegebedürftigkeit soll kein Armutsrisiko sein.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 46 % KI
  1. Die Pflege durch An- oder Zugehörige soll nicht zur Überforderung führen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 57 % · Grüne MV 43 % KI
  1. Verlässliche ambulante, teilstationäre und stationäre Pflegeangebote, transparente Informationen zu Leistungen und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege werden angestrebt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 98 % · Linke MV 83 % · Grüne MV 67 % KI
  1. Prävention soll Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich vermeiden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 92 % · Linke MV 45 % · Grüne MV 46 % KI
  1. Auf Bundesebene wird eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gefordert, die pflegebedingte Eigenanteile wirksam begrenzt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 98 % · Linke MV 46 % · Grüne MV 65 % KI
  1. Die Reform der Pflegeversicherung soll pflegende Angehörige besser absichern.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 97 % · Linke MV 34 % KI
  1. Die Finanzierung der Pflege soll solidarisch und dauerhaft tragfähig gestaltet werden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 96 % · Linke MV 63 % · Grüne MV 46 % KI
  1. Staatliche Zuschüsse in der Pflege sollen der Würde der Menschen und der Daseinsvorsorge dienen, nicht der Gewinnmaximierung privater Fondsgesellschaften.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 46 % · Linke MV 63 % · Grüne MV 34 % KI
  1. Pflegestützpunkte, Gemeindeschwestern sowie Gesundheitslotsinnen und -lotsen werden zu einem regionalen Netz verbunden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 46 % · Linke MV 82 % · Grüne MV 62 % KI
  1. Die Zusammenarbeit mit Wohn- und Digitalisierungsberatung, Pflegediensten, Kliniken, Demenznetzwerken und regionalen Partnern wird gestärkt.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 54 % · Grüne MV 64 % KI
  1. Die Wohn- und Digitalisierungsberatung wird evaluiert.

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  1. Persönliche, wohnortnahe, aufsuchende und digitale Beratungsangebote in der Pflege werden besser verzahnt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 36 % · Linke MV 62 % · Grüne MV 54 % KI
  1. Digitale Angebote werden gemeinsam mit Kassen, Kommunen und Fachstellen aufeinander abgestimmt, um Medienbrüche zu vermeiden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 32 % · Grüne MV 35 % KI
  1. Persönliche, telefonische und aufsuchende Beratung bleibt erhalten.

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  1. Eine KI-gestützte digitale Erstberatung für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige wird befürwortet.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 44 % · Linke MV 54 % · Grüne MV 38 % KI
  1. Die digitale Erstberatung für Pflegebedürftige soll die digitale Vermittlung von Pflegeplätzen sowie eine wohn- und demenzspezifische Beratung einbinden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 76 % · Linke MV 65 % · Grüne MV 39 % KI
  1. Ältere Menschen werden dabei unterstützt, möglichst lange selbstbestimmt in ihrem gewohnten Wohnumfeld zu leben.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 93 % · Linke MV 73 % · Grüne MV 68 % KI
  1. Für ältere Menschen werden passende Wohnformen wie solidarische Nachbarschaften, Senioren- und Pflege-WGs, Tagespflege und demenzsensible Wohnformen unterstützt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 97 % · Linke MV 58 % · Grüne MV 63 % KI
  1. Die häusliche Pflege wird gestärkt, indem Tagespflege, Nachbarschaftshilfe, Unterstützungsangebote im Alltag und lokale Netzwerke weiterentwickelt werden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 96 % · Linke MV 98 % · Grüne MV 62 % KI
  1. Die gesetzlichen Grundlagen zur Stärkung der häuslichen Pflege werden angepasst.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 43 % · Linke MV 65 % · Grüne MV 31 % KI
  1. Kofinanzierungsbedürftige Mittel der Pflegeversicherung sollen vollständig genutzt und dabei pflegende Angehörige berücksichtigt werden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 43 % · Linke MV 99 % · Grüne MV 54 % KI
  1. Ein Pflegeinvestitionsprogramm zur Entlastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen wird aufgelegt.

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  1. Der „Pakt für Pflege“ wird fortgeführt, um Maßnahmen zur häuslichen Pflege, Pflegeinfrastruktur, Personalsicherung und zu einfacheren Prüfverfahren bei Hilfen zur Pflege zu erarbeiten und umzusetzen.

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  1. Pflegekassen, kommunale Spitzenverbände, Leistungserbringer, Beschäftigte und Interessenvertretungen werden weiterhin in den Pflegedialog einbezogen.

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  1. Doppelstrukturen in Planung und Beratung werden vermieden.

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  1. Der Pakt für Pflege wird unterstützt.

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  1. Hinweise zum Bürokratieabbau in der Pflege werden umgesetzt, soweit Landesregelungen betroffen sind.

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  1. Der Demenzplan Mecklenburg-Vorpommern wird weiterentwickelt.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 83 % KI
  1. Beratung, Unterstützung und regionale Versorgung für Menschen mit Demenz werden gestärkt.

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  1. Die Landesfachstelle Demenz wird als bedeutsam für die Unterstützung regionaler Netzwerke angesehen.

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  1. Die Pflegeausbildung im Land wird weiterentwickelt und koordiniert.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 34 % · Grüne MV 46 % KI
  1. Die Abwicklung der Ausbildungsumlage in der Pflege wird vereinfacht.

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  1. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird beschleunigt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 99 % · Linke MV 95 % · Grüne MV 95 % KI
  1. Gewalt in der Pflege soll verhindert und dazu der Aufbau eines Netzwerks unterstützt werden.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 83 % · Grüne MV 46 % KI
  1. Das Rettungsdienstgesetz wird novelliert, um die Notfallreform des Bundes umzusetzen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 92 % KI
  1. Rettungsdienst, Leitstellen und der Bereitschaftsdienst 116117 werden verzahnt.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 38 % · Grüne MV 44 % KI
  1. Die Leitstellen werden krisenfest und wirtschaftlich weiterentwickelt.

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    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Für die Leitstellen werden landesweit einheitliche Standards eingeführt.

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  1. Telenotarzt, Notfall- und Ersthelfer-Apps sowie ein AED-Kataster werden in bestehende Strukturen eingebunden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 62 % · Grüne MV 41 % KI
  1. In Mecklenburg-Vorpommern soll das erste öffentliche AED-Flächennetz Deutschlands entstehen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 85 % KI
  1. Eine überregionale Koordinierungsfunktion für außergewöhnliche Gefahrenlagen wird vorrangig bei bestehenden Leitstellen geprüft.

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  1. Die Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen bleibt erhalten.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 34 % · Linke MV 35 % · Grüne MV 45 % KI
  1. Per Bundesratsinitiative wird eine dauerhafte Finanzierung der Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen durch den Bund angestrebt.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 36 % KI
  1. Fachkräfte im Gesundheitswesen werden über Weiterbildungsverbünde gewonnen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 88 % · Grüne MV 38 % KI
  1. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei Ärzten und Gesundheitsfachkräften wird beschleunigt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 67 % · Linke MV 97 % · Grüne MV 79 % KI
  1. Digitale Verfahren sollen zur Gewinnung von Gesundheitsfachkräften beitragen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 62 % · Grüne MV 36 % KI
  1. Qualifikationsgerechte Delegation soll zur Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen beitragen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 94 % · Grüne MV 36 % KI
  1. Der Zugang von Nicht-EU-Bürgern in die Ausbildung soll vereinfacht werden.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 34 % · Grüne MV 35 % KI
  1. Die akademische Fort- und Weiterbildung in der Pflege wird bis zum Master-Niveau weiterentwickelt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 94 % · Grüne MV 46 % KI
  1. Die Gemeindekrankenpflege wird in den vorhandenen Strukturen weiterentwickelt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 64 % KI
  1. Pflegebildungs- und Gemeindepflegeangebote werden mit Praxen, Kommunen, Pflegeeinrichtungen und regionalen Teams vernetzt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 38 % · Linke MV 47 % · Grüne MV 42 % KI
  1. Das Gesetz zur Befugniserweiterung in der Pflege wird im Land zügig umgesetzt und ärztliche Befugnisse werden übertragen.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 44 % KI
  1. Das Recht von Frauen auf selbstbestimmte Schwangerschaft und Geburt sowie eine bedarfsgerechte Begleitung im Wochenbett wird gestärkt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 87 % · Linke MV 64 % · Grüne MV 43 % KI
  1. Das Programm „Familien-Hebammen“ soll attraktiver gestaltet werden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 83 % · Linke MV 41 % KI
  1. Das Programm „Familien-Hebammen“ soll mit den Frühen Hilfen verzahnt werden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 36 % · Linke MV 33 % KI
  1. Die Beratungsstelle für Fetale Alkoholspektrumstörung wird weiter gefördert.
  2. Interventionsarme Geburtshilfe wird unterstützt.
  3. Das Zielbild „Geburtshilfe und Pädiatrie 2030“ wird umgesetzt.
  4. Zertifizierte hebammengeleitete Kreißsäle und verlässliche Betreuung werden angestrebt.
  5. Ein Pilotprojekt zur Schaffung einer Amtshebamme soll auf den Weg gebracht werden.
  6. Die Zusammenarbeit der Rostocker Kliniken in einem Eltern-Kind-Zentrum wird konstruktiv begleitet.
  7. Eine wohnortnahe Versorgung mit Schwangerschaftskonfliktberatung wird angestrebt.
  8. Ambulante und stationäre Angebote zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sollen wohnortnah verfügbar sein.
  9. Gesundheitsförderung und Prävention werden von der Kindheit bis ins hohe Alter gestärkt.
  10. Bewährte Präventionsangebote werden weiterentwickelt und ihre gesellschaftliche Wirkung stärker berücksichtigt.
  11. Die Landesstrategie Gesundheitsförderung und Prävention mit den Schwerpunkten Bewegung, psychische Gesundheit, Suchtprävention und Gesundheitskompetenz wird fortgeführt.
  12. Gesundheitswirtschaft, Kommunen, Krankenkassen, Bildungseinrichtungen und Vereine werden in regionale Präventionsvorhaben einbezogen, bestehende Strukturen vorrangig genutzt.
  13. Gesundes Essen und Ernährungsbildung in Kitas und Schulen werden mit Blick auf die Prävention von Adipositas gestärkt.
  14. Früherkennung und bedarfsgerechte, multiprofessionelle Versorgung von Menschen mit Adipositas werden gestärkt.
  15. Medienkompetenz und Prävention gegen Mobbing, Cybermobbing, Gewalt, Sucht und Ausgrenzung werden unterstützt.
  16. Die Umsetzung der Empfehlungen der „Kommission zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Sozialen Medien“ wird vorangetrieben.
  17. Frühe Hilfen für psychisch belastete Kinder und Jugendliche sowie für Familien mit Sucht- oder psychischer Erkrankung werden gestärkt.
  18. Die Landesfachstelle „KipsFam“ soll erhalten werden.
  19. Die Landesfachstelle „KipsFam“ soll evaluiert werden.
  20. Das Nichtraucherschutzgesetz wird hinsichtlich neuartiger Nikotinprodukte novelliert.
  21. Die Zusammenarbeit von Schulen, Jugendarbeit, Gesundheitsämtern und Beratungsstellen in der Prävention wird unterstützt.
  22. Auf Bundesebene wird eine aktualisierte Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik mit Fokus auf Jugendschutz gefordert.
  23. Fachliche Qualität, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit des Maßregelvollzugs werden mit unabhängigem Sachverstand überprüft.
  24. Im Maßregelvollzug sind Rechte der Untergebrachten, Sicherheit der Beschäftigten und therapeutische Versorgung gleichermaßen zu berücksichtigen.
  25. Der Psychiatrieplan wird fortgeschrieben.
  26. Der Psychiatrieplan wird mit der Krankenhausplanung abgestimmt.
  27. Für Kinder mit komplexem Hilfebedarf werden multiprofessionelle Lösungen auf Grundlage bestehender Einrichtungen geprüft.
  28. Die Versorgung muss zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie, Jugendhilfe, Schule und Eingliederungshilfe abgestimmt werden.
  29. Das Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten wird novelliert und an Rechtsprechung und Praxis angepasst.
  30. Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird für Prävention, Gesundheitsberichterstattung und Krisenresilienz gestärkt.
  31. Eine Novellierung des ÖGD-Gesetzes wird geprüft.
  32. Ein rechtskonformes Betreuungscontrolling der Gesundheitsämter nach Schuluntersuchungen wird geprüft.
  33. Für vom Bund übertragene Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes wird eine auskömmliche Bundesfinanzierung gefordert.
  34. Der Hitzeschutzplan wird fortgeschrieben.
  35. Auf Bundesebene wird ein bundesweit abgestimmtes und auf allen staatlichen Ebenen konsequentes Handeln beim Hitzeschutz angestrebt.
  36. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitsbehörden werden in Krisenvorsorge, Bevölkerungsschutz und Zusammenarbeit gestärkt.
  37. Die Umsetzung der Pflicht der Krankenhäuser zur Krisenvorsorge wird engmaschig begleitet.
  38. Mit den Akteuren im Gesundheitswesen wird ein koordinierter Austausch zur Krisenvorsorge aufgenommen.
  39. Vorhandene Strukturen des Katastrophenschutzes sollen eng eingebunden werden.
  40. Verbindliche Hitzeschutzpläne für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören zur Krisenvorsorge.
  41. In einer Enquete-Kommission soll das Krisenmanagement während der Corona-Pandemie ab 2020 mit den abgeleiteten Vorsorgemaßnahmen untersucht werden.
  42. Die Versorgung von Menschen mit Long COVID, Post COVID, PostVac, ME/CFS und weiteren postakuten Infektionssyndromen wird verbessert.
  43. Die verbindliche Zusammenarbeit der Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald, ihrer Ambulanzen, der niedergelassenen Versorgung und der Betroffeneninitiativen wird verstärkt.
  44. Informations-, Beratungs- und Versorgungspfade werden gemeinsam mit Patientenorganisationen weiterentwickelt.
  45. Interdisziplinäre, telemedizinische und aufsuchende Angebote für schwer Erkrankte werden geprüft.
  46. Bestehende Strukturen und Projekte wie COVICare M-V werden einbezogen.
  47. Eine Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze wird geprüft.
  48. ME/CFS und weitere postakute Infektionssyndrome mit PEM sollen bei der Feststellung des Grades der Behinderung ausdrücklich und medizinisch angemessen berücksichtigt werden.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Parteien: Die Koalitionsparteien einzeln nach ihren Sitzen im Parlament.
  • b) ↑ Vertragspunkte: In der Reihenfolge des Vertrags, also nach Seitenzahl.
  • Entsprechungen: Je Partei die Stellen mit dem höchsten Übereinstimmungswert zuerst.

KI-Hinweis

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