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Koalitionsvertrag

Was die Koalitionsparteien gefordert haben und nicht im Vertrag steht

Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029

1.455 der 5.888 Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien haben wir im Koalitionsvertrag der Landesregierung Hessen nicht wiedergefunden, davon 872 aus den Wahlprogrammen und 583 aus den Grundsatzprogrammen.

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für Hessen fehlen besonders viele Forderungen zu Bildung und Wissenschaft, zur Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur inneren Sicherheit und Justiz. Ein großer Teil der nicht übernommenen Punkte stammt aus den Grundsatzprogrammen beider Parteien und betrifft Bundes- oder Europapolitik, etwa Wehrpflicht, Steuerrecht, Rente und die Reform der EU. Aus den Wahlprogrammen fehlen vor allem konkrete Einzelvorhaben: bei der CDU Förderprogramme und Prüfaufträge, bei der SPD Vorschläge zu Steuern, Mitbestimmung, Gesundheit und Schule.

Nach Programm

ParteiProgrammForderungennicht im VertragAnteil
Wahlprogramm 2023 3.208585 18 %
Grundsatzprogramm 2024 860321 37 %
Wahlprogramm 2023 1.261287 23 %
Grundsatzprogramm 2007 559262 47 %

Nach Politikfeld

Zahl der Forderungen aus allen Programmen der Koalitionsparteien.

Was gezeigt wird

Für jede Forderung aus den Programmen der Koalitionsparteien suchen wir im ganzen Koalitionsvertrag nach dem Punkt, der ihr am nächsten kommt (Vertrag und Programme). Hier zählt eine Forderung, wenn ihr kein Punkt des Vertrags zu mindestens 30 Prozent entspricht. Einbezogen sind die Wahlprogramme zur Wahl vor dem Vertrag und die Grundsatzprogramme: das des Landesverbands, wo es eines gibt, und immer das der Bundespartei.

Dass eine Forderung nicht im Vertrag steht, heißt nicht, dass die Koalition sie ablehnt: Ein Vertrag ist ein Kompromiss, er lässt vieles offen und regelt nur, was in der Wahlperiode ansteht. Grundsatzprogramme beschreiben langfristige Ziele, die der Bundespartei auch Fragen, über die ein Land nicht entscheidet. Der Vergleich arbeitet mit einer Schwelle. Wie das entsteht

Bildung, Wissenschaft und Forschung (169)

Die CDU wollte im Wahlprogramm bis 2028 10.000 neue Erzieherinnen und Erzieher gewinnen, die Kinderbetreuung im Bildungsministerium ansiedeln, ein eigenes Forschungs- und Technologieministerium schaffen und in jeder Region einen Bildungscampus einrichten; einen Zwang zur Ganztagsschule lehnte sie ab. Die SPD forderte im Wahlprogramm kleinere Klassen, Lernmittelfreiheit, kostenloses Schulessen, Drittelparität in der Schulkonferenz, ein Moratorium für die „zukunftsfähigen Berufsschulen“, 15 Prozent mehr Lohn für studentische Hilfskräfte und einen Rechtsanspruch auf einen Masterplatz. Beide Parteien wollten eine Besoldung nach A13: die CDU für Grundschullehrkräfte, die SPD für alle Lehrkräfte beim Einstieg. Das Grundsatzprogramm der CDU nennt eine reformierte Kultusministerkonferenz, das der SPD eine gemeinsame Schule bis zur zehnten Klasse.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (140)

Die CDU wollte im Wahlprogramm weitere Lieferungen militärischen Geräts an die Ukraine, größere Streitkräfte, Unterstützung der Rüstungsindustrie und eine Stiftung für politisch Verfolgte. Ihr Grundsatzprogramm nennt die schrittweise Rückkehr der Wehrpflicht, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, einen Ehrentag für Veteranen, einen europäischen atomaren Schutzschirm und Bundeswehreinsätze im Inland bei besonderen Bedrohungslagen. Die SPD forderte im Wahlprogramm vor allem ein gestärktes Entwicklungspolitisches Netzwerk und ein ausgeweitetes Promotorenprogramm. Die meisten SPD-Punkte stammen aus dem Grundsatzprogramm von 2007, etwa der Abzug der Atomsprengköpfe, eine strenge Rüstungsexportpolitik, die Entschuldung von Entwicklungsländern und eine strategische Partnerschaft mit Russland. Diese Forderungen betreffen überwiegend die Bundespolitik; eine Reform des UN-Sicherheitsrats nennen beide Grundsatzprogramme.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (130)

Die CDU wollte im Wahlprogramm die Polizei verstärkt mit Distanzelektroimpulsgeräten ausstatten, Car-Cams prüfen, ein Drohnendetektionssystem aufbauen, das Neuköllner Modell für jugendliche Intensivtäter einführen und die Wohlverhaltensfristen im Waffenrecht verdoppeln; Cannabis sollte nicht legalisiert werden. Ihr Grundsatzprogramm nennt unter anderem ein Sexkaufverbot, einen Nationalen Sicherheitsrat und ein zu einem „europäischen FBI“ ausgebautes Europol. Die SPD forderte im Wahlprogramm anonyme Eingaben beim Polizeibeauftragten, eine ruhegehaltsfähige Polizei- und Feuerwehrzulage, einen Opferfonds nach rheinland-pfälzischem Modell und das Auslaufen der Teilprivatisierung der JVA Hünfeld; das geltende Versammlungsgesetz lehnte sie ab. Im Grundsatzprogramm der SPD steht die Ablehnung eines Bundeswehreinsatzes im Inneren.

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft (101)

Die CDU wollte im Wahlprogramm ein Hessisches Familiengeld gegen Kinderarmut, eine Enquetekommission zu Einsamkeit, einen Innovationspreis 60 Plus und die Übernahme der Sportvereinsbeiträge für jedes Kind in den ersten zwei Jahren; der Übungsleiterzuschuss sollte auf zwei Euro je Stunde steigen. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr steht in Wahl- und Grundsatzprogramm der CDU, das Grundsatzprogramm nennt zudem eine Leitkultur und den Schutz des ungeborenen Lebens. Die SPD forderte im Wahlprogramm eine Landesbeauftragte für Antidiskriminierung, eine Gleichstellungsstrategie, ein überarbeitetes Gleichberechtigungsgesetz, gesetzlich verankerte Seniorenbeiräte und mehr Mittel für queere Jugendarbeit. Die Unterstützung von Kinderwunschbehandlungen findet sich in den Wahlprogrammen beider Parteien.

Gesundheit und Pflege (94)

Die CDU wollte im Wahlprogramm die Gemeindeschwester 2.0 dauerhaft ausweiten, Psychotherapeuten zu einer Mindestzahl gesetzlich Versicherter verpflichten, im Landesamt für Gesundheit eine Anlaufstelle für Menschen mit Corona-Impfschäden schaffen und beim Bund ein einheitliches Pflegebudget erreichen; eine Legalisierung von Cannabis lehnte sie ab. Ihr Grundsatzprogramm hält am dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung fest. Die SPD forderte im Wahlprogramm, das Universitätsklinikum Gießen-Marburg zu entprivatisieren, ein Hebammenregister einzuführen, Verhütungsmittel für Menschen mit geringem Einkommen zu bezahlen und Beamten die Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu geben. Wahl- und Grundsatzprogramm der SPD nennen eine solidarische Bürgerversicherung.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung (93)

Die CDU wollte im Wahlprogramm eine digitale Azubi-App, eine Prüfung der Sozialversicherungsfreiheit für Auszubildende, einen Inflationsausgleich von 500 Euro für bestimmte Beschäftigte, auch im Rettungswesen, sowie befristet erprobte Arbeitszeitmodelle für Hotellerie und Gastronomie. Ihr Grundsatzprogramm lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab und setzt auf „Fördern und Fordern“ und niedrige Sozialbeiträge. Die SPD forderte im Wahlprogramm Mitbestimmung und tariflich geregelte Arbeit als Kriterien der öffentlichen Vergabe, Zuschüsse an soziale Träger, die Tarifsteigerungen berücksichtigen, und eine Kindergrundsicherung. Ihr Grundsatzprogramm nennt existenzsichernde Mindestlöhne, eine Arbeitsversicherung und mehr Mitbestimmung. Mehr Mitarbeiterkapitalbeteiligung steht in den Programmen beider Parteien.

Staat, Demokratie und Verwaltung (82)

Die CDU wollte im Wahlprogramm Planungsverfahren beschleunigen, Klagerechte auf tatsächlich Betroffene begrenzen, das Petitionsgesetz evaluieren und in allen Behörden persönliche Anlaufstellen einrichten; das Wahlalter sollte an die Volljährigkeit gekoppelt bleiben. Im Grundsatzprogramm der CDU stehen vor allem Vorhaben für den Bund, etwa weniger Bundesbehörden, ein aufgewerteter Normenkontrollrat, Gesetze nur zum 1. Januar und 1. Juli und ein Wahlrecht, in dem direkt Gewählte stets dem Parlament angehören. Die SPD forderte im Wahlprogramm das Wahlrecht ab 16 bei allen Wahlen in Hessen, ein Paritätsgesetz für den Landtag, ein neues Personalvertretungsgesetz und die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder. Ihr Grundsatzprogramm lehnt Privatisierungen ab, wo sie den Zugang zu öffentlichen Gütern behindern.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (79)

Die CDU wollte im Wahlprogramm das Arbeitsministerium in das Wirtschaftsministerium eingliedern, einen Beauftragten für Start-ups schaffen, ein „House of Industry“ und eine neue Dienstleistungsmesse einrichten; eine Sonderabgabe auf Kies, Sand und Gestein sowie weitere Bargeldobergrenzen lehnte sie ab. Ihr Grundsatzprogramm betont vielfältigere Lieferketten, Rohstoffpartnerschaften und eine nationale Ausgründungs- und Patentstrategie. Die SPD forderte im Wahlprogramm einen Transformationsrat, der später zu einer Transformationsagentur werden sollte, eine landesweite Industriestrategie, eine Agentur für Sustainable Finance in Frankfurt und die Ausrichtung aller Wirtschaftsförderung an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Im Grundsatzprogramm der SPD geht es um die politische Gestaltung der Globalisierung, Regeln für Finanzmärkte und erweiterte Informationsrechte für Verbraucher.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen (72)

Die CDU wollte im Wahlprogramm um ein Viertel höhere Freibeträge bei Erbschaft- und Schenkungsteuer, regionalisierte Erbschaftsteuersätze, einen gesetzlich festgeschriebenen Ausgleich der kalten Progression und einen Sonderfreibetrag von 1.000 Euro für Einkommen unter 60.000 Euro; Vermögensbesteuerung, Wassercent und EU-Steuern lehnte sie ab. Ihr Grundsatzprogramm nennt eine niedrigere Staatsquote, das Ehegattensplitting und einen später greifenden Spitzensteuersatz. Die SPD forderte im Wahlprogramm über den Bundesrat die Abschaffung der Abgeltungsteuer und eine Finanztransaktionsteuer, außerdem eine Übergewinnsteuer, eine Vermögensteuer und mehr Personal für Betriebsprüfungen. Auch ihr Grundsatzprogramm verlangt eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften sowie europäische Mindestsätze für Unternehmensteuern.

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung (70)

Die CDU wollte im Wahlprogramm Ortsschilder im Dialekt ermöglichen, das Denkmalschutzverzeichnis bis zum Ende der Wahlperiode aktualisieren, das Tanzverbot an Karfreitag weiter durchsetzen, ein documenta-Museum in Kassel als möglichen Ansatz und einen Hessischen Rundfunk, der sich stärker auf seinen regionalen Auftrag konzentriert. Ihr Grundsatzprogramm nennt den 23. Mai als nationalen Gedenktag, die Ausbildung von Imamen an deutschen Hochschulen und keine Förderung für Kultureinrichtungen mit antisemitischen Narrativen. Die SPD forderte im Wahlprogramm Mindesthonorare und mehr Förderung für freie Künstlerinnen und Künstler, die Rückgabe von Raubgut aus Museen, neue Gedenkorte und mehr Formate in leichter Sprache im Hessischen Rundfunk. Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk äußern sich beide Parteien.

Europa, Euro und europäische Institutionen (56)

Die CDU wollte im Wahlprogramm ein verpflichtendes EU-Grenzverfahren, eine Regelung der Zurückweisung an der Außengrenze im europäischen Recht und eine Reform des Schengenrechts; ein EU-Beitritt der Türkei sollte ausgeschlossen bleiben, der Ukraine nach dem Krieg eine Beitrittsperspektive offenstehen. Ihr Grundsatzprogramm lehnt eine Schulden- und Haftungsunion ab und nennt einen Europäischen Währungsfonds, ein Insolvenzverfahren für Mitgliedstaaten, eine kleinere Kommission und Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Die SPD-Forderungen stammen fast alle aus dem Grundsatzprogramm von 2007: eine europäische Verfassung, eine parlamentarisch verantwortliche EU-Regierung, eine Sozialunion und eigene Einnahmen der EU; Beitrittszusagen sollten auch gegenüber der Türkei gelten. Ein Initiativrecht für das Europäische Parlament steht in beiden Grundsatzprogrammen.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit (52)

Die CDU wollte im Wahlprogramm einen Integrationsbeauftragten, einen Staatssekretär für Migrationsfragen, landesweite Einbürgerungsfeiern und deutlich höhere Zuführungsquoten bei Rückführungen; die staatliche Förderung privater Seenotrettung sollte enden, die generelle doppelte Staatsangehörigkeit lehnte sie ab. Ihr Grundsatzprogramm nennt Frontex als Grenzpolizei mit hoheitlichen Befugnissen, das Konzept sicherer Drittstaaten und EU-Aufnahmekontingente. Die SPD forderte im Wahlprogramm mehr Migrationsberatung, Kinderbetreuung während der Integrationskurse, ein weiteres psychosoziales Zentrum in Osthessen und ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete. Wahl- und Grundsatzprogramm der SPD sehen ein kommunales Wahlrecht für länger hier lebende Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit vor, das Wahlprogramm nach sechs Jahren mit unbefristetem Aufenthaltstitel.

Digitalisierung, Daten und Technologie (49)

Die CDU wollte im Wahlprogramm eine bundesweit einheitliche elektronische Identifizierung, dass Bürger Informationen nur noch einmal mitteilen, antragslose Leistungen etwa bei der Geburt eines Kindes, vorrangig Open-Source-Software und Hessen als Standort für Regulatory Sandboxes und Web3. Ihr Grundsatzprogramm nennt einfacheren Datenschutz, eine gebündelte Datenschutzaufsicht und Transparenz bei Inhalten, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden. Die SPD forderte im Wahlprogramm ein funklochfreies Hessen, eine Task-Force für den Bau von Funkmasten, die Prüfung einer Glasfaserinfrastrukturgesellschaft, die langfristige Finanzierung des Cybersicherheitsclusters um Athene in Darmstadt und mehr Personal beim Datenschutzbeauftragten, um Vereine, Schulen und kleine Unternehmen zu beraten.

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum (47)

Die CDU wollte im Wahlprogramm die Weidetierhaltung stärker fördern, die Stilllegung von Ackerflächen in der EU-Agrarförderung aussetzen und die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz deutlich erhöhen; Pflanzen aus Genome Editing sollten nicht mit Gentechnik gleichgesetzt werden. Ihr Grundsatzprogramm nennt Ernährungssicherheit als Staatsziel und eine verbindliche Information über Tierwohl und Herkunft. Die SPD forderte im Wahlprogramm FSC als Mindeststandard im Wald, mindestens 40 Meter Rückegassenabstand, an die Naturverjüngung angepasste Wilddichten, solidarische Landwirtschaft und eine besser ausgestattete Lebensmittelkontrolle. Ihr Grundsatzprogramm nennt einen Anspruch auf gentechnikfreien Anbau. Beide Wahlprogramme fordern einen voll beziehungsweise auskömmlich finanzierten Herdenschutz gegen den Wolf.

Energie (46)

Die CDU wollte im Wahlprogramm die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke als strategische Reserve vorhalten und nicht zurückbauen; ein faktisches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen lehnte sie ab. Weitere Punkte sind eine Abwrackprämie für Haushaltsgeräte bei mindestens 30 Prozent Einsparung, ein Modell „PrivatPlusEnergie“, ein neuer Wettbewerb Bioenergiedorf, mehr Nah- und Fernwärme und eine deutlich höhere Zubaugrenze von bisher 35 Megawatt für Freiflächen-Photovoltaik. Das Grundsatzprogramm der CDU will derzeit nicht auf Kernkraft verzichten und den ersten Fusionsreaktor bauen. Die SPD forderte im Wahlprogramm Energiegenossenschaften und das Recht der Kommunen, erneuerbare Erzeugung und den Anschluss an Wärmenetze per Satzung vorzuschreiben. Ihr Grundsatzprogramm nennt den Atomausstieg.

Klima, Umwelt und Naturschutz (45)

Die CDU wollte im Wahlprogramm Förderungen für Dämmung, Fenstertausch und steckerfertige Solaranlagen, beim Bund eine um fünf Jahre verlängerte Förderung für den Effizienzstandard 55 und mehr Carbon Contracts for Difference. Viele CDU-Punkte betreffen die Jagd: Reviersystem und Hegegemeinschaften sollten erhalten bleiben, jagdrechtlich stillgelegte Gebiete nicht entstehen; den Wolf sah sie als nicht mehr gefährdet an. Ihr Grundsatzprogramm nennt einen Klimaclub und die Rückgabe der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an Bürger und Wirtschaft. Die SPD forderte im Wahlprogramm einen integrierten Klimaschutzplan mit Minderungszielen je Bereich, Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe, Dekarbonisierungspläne für Wärmeversorger und Wildtierauffangstationen in möglichst jedem Landkreis.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung (44)

Die CDU wollte im Wahlprogramm die Prüfung vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen abschaffen, die Regeln zur Zweckentfremdung überarbeiten und Kommunen Mustergebäude anbieten; ein Verbot von Einfamilienhäusern und eine schärfere Mietpreisregulierung lehnte sie ab. Ihr Grundsatzprogramm lehnt Enteignungen und einen Mietendeckel ab und nennt ein indexiertes Wohngeld und ein dauerhaftes Baukindergeld. Die SPD forderte im Wahlprogramm ein wirksames kommunales Vorkaufsrecht, eine neue Wohngemeinnützigkeit auch für Genossenschaften, ein Leerstandskataster für Gewerbeimmobilien, mehr Mietspiegel und die jährliche Rückführung von Wohnungen in öffentliches Eigentum. Im Grundsatzprogramm der SPD steht, dass Wohnraum nicht zum Spekulationsobjekt werden darf.

Verkehr und Infrastruktur (38)

Die CDU wollte im Wahlprogramm Bahnprojekte wie die Regionaltangente Ost, den Ausbau der Vogelsbergbahn, den Westerwaldtunnel und den Knoten Frankfurt Stadion, außerdem den Ausbau des Darmstädter Kreuzes und Ladepunkte an Straßenlaternen; sie unterstützte das Terminal 3 und lehnte ein pauschales Verbot von Verbrennerautos ab. Ihr Grundsatzprogramm nennt eine stärkere Trennung von Netz und Betrieb der Bahn. Die SPD forderte im Wahlprogramm am Frankfurter Flughafen Lärmobergrenzen und ein „Nachtflugverbot plus“, ein kostenloses Schülerticket, ein Sozialticket, keine neuen Autobahnprojekte und Infrastrukturabgaben der Kommunen für den Nahverkehr. Einen Hessen-Takt nennen beide Wahlprogramme, die SPD mit 30-Minuten-Verbindungen zwischen allen Mittelzentren.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung (29)

Die CDU lehnte im Wahlprogramm die bundesrechtliche Aufhebung der Grenze von zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie ab, wollte einen Ausgleich zwischen wasserliefernden ländlichen und wassernutzenden städtischen Räumen und notfalls mit anderen Geberländern erneut vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Ihr Grundsatzprogramm nennt höhere Anteile von Ländern und Kommunen an den Gemeinschaftsteuern, mehr eigene kommunale Steuern, eine Föderalismusreform und keine Mischfinanzierungen. Die SPD wollte im Wahlprogramm die Gemeindeordnung für kommunalen Wohnungsbau öffnen und Landesmittel fair auf Stadt und Land verteilen. Ihr Grundsatzprogramm nennt Solidarität mit Ostdeutschland und Hilfe für Abwanderungsregionen. Erkennbare Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern verlangen beide Grundsatzprogramme.

Rente und Alterssicherung (17)

Die CDU wollte im Wahlprogramm eine Teilzeit-Rente, weniger Bürokratie beim Übergang in die Rente und beim Bund geänderte Regeln für Eigenheimrente und Wohnungsbauprämie. Im Grundsatzprogramm der CDU stehen eine Aktivrente mit steuerfreiem Zuverdienst nach Erreichen des Rentenalters, eine an die Lebenserwartung gekoppelte Regelaltersgrenze und Zuschüsse zur kapitalgedeckten Vorsorge für Geringverdienende. Die Forderungen der SPD stammen nur aus dem Grundsatzprogramm: Die gesetzliche Rentenversicherung soll tragende Säule bleiben und langfristig alle Erwerbstätigen umfassen, eine Einheitsrente lehnt sie ab. Beide Parteien wollen, dass sich die Rente nach Beiträgen und Erwerbsarbeit richtet. Die Forderungen betreffen überwiegend die Bundespolitik.

Reihenfolge

  • a) ↑ Programme: Wie im Vertragsabgleich: die Programme der Koalitionsparteien in der Reihenfolge ihrer Sitze, je Partei Wahl- vor Grundsatzprogramm.
  • b) ↑ Politikfelder: Das Politikfeld mit den meisten Forderungen zuerst; die Abschnitte darunter in derselben Reihenfolge.
  • c) ↑ Programme im Feld: Wie oben unter „Nach Programm“.

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