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Vertrag und Programme

SPD, Grundsatzprogramm 2007: nicht im Vertrag

Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Grundsatzprogramm 2007 der SPD, nicht aus dem Vertrag. 273 von 579 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung13
  1. Das Vertrauen in die Gestaltbarkeit der Gesellschaft soll wiederhergestellt und die Menschen sollen zu selbstbestimmtem, solidarischem Handeln ermutigt werden.
  2. Parteien gelten als unverzichtbares Element einer demokratischen Gesellschaft.
  3. Jeder politische Allmachtsanspruch über die Menschen wird abgelehnt.
  4. Demokratische Politik soll Vorrang vor der Ökonomie haben; eine Unterordnung des Politischen unter das Ökonomische wird abgelehnt.
  5. Der demokratische Rechts- und Sozialstaat ist verantwortlich für das, was nicht zur Ware werden darf.
  6. Der Staat ist nicht für Wahrheit zuständig, wohl aber für die Bedingungen der Wahrheitsfindung.
  7. Deregulierung als Prinzip wird abgelehnt.
  8. Der Staat gewährleistet den Zugang zu den öffentlichen Gütern.
  9. Privatisierungen werden abgelehnt, wo sie den Zugang zu öffentlichen Gütern behindern oder das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen.
  10. Bei Privatisierungen werden neben dem kurzfristigen Nutzen für die öffentlichen Finanzen auch die Folgen für politische Gestaltungsmöglichkeiten und demokratische Verantwortung geprüft.
  11. Kernbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte ausgesetzt.
  12. Verfassungsrechtliche Grenzen der parlamentarischen Mehrheit gelten auch für Bürgerentscheide.
  13. Ein vormundschaftlicher Staat wird abgelehnt.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte11
  1. Menschen dürfen weder vom Staat noch von der Wirtschaft zum Mittel für Zwecke erniedrigt werden.
  2. Der Kampf gegen den Terror ist Verbrechensbekämpfung und Aufgabe von Polizei, Justiz und Geheimdiensten.
  3. Sicherheit vor Verbrechen ist eine Pflicht des Staates und darf nicht zur Ware werden.
  4. Der Rechtsstaat unterwirft jegliche Gewalt, auch die eigene, dem Recht.
  5. Das staatliche Gewaltmonopol wird verteidigt.
  6. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt.
  7. Im Kampf gegen Feinde des Rechtsstaates werden dessen Prinzipien nicht aufgegeben.
  8. Das Verbot von Willkür und Folter gilt absolut.
  9. Jede Form von Gewalt, einschließlich häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder, gilt als Angriff auf die Gesellschaft.
  10. Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution und sogenannte Ehrenmorde an Frauen werden verhindert oder geahndet.
  11. Menschenrechte können nicht durch Berufung auf religiöse Regeln oder Traditionen außer Kraft gesetzt werden.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit3
  1. Deutschland gilt als Einwanderungsland, und die Gesellschaft wird auf weitere Einwanderung vorbereitet.
  2. Mehrstaatlichkeit wird bei der Einbürgerung nicht ausgeschlossen.
  3. Ausländer ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die länger in Deutschland leben, erhalten das kommunale Wahlrecht, auch wenn sie nicht aus EU-Staaten kommen.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie22
  1. National, europäisch und international soll eine soziale Antwort auf den globalen Kapitalismus gegeben werden.
  2. Kapital soll der Wertschöpfung und dem Wohlstand dienen.
  3. Die Globalisierung soll durch demokratische Politik gestaltet werden.
  4. Recht, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur und natürliche Umwelt sollen nicht zur bloßen Ware werden.
  5. Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche wird abgelehnt.
  6. Eine koordinierte Marktwirtschaft soll den Vorrang der Demokratie vor den Märkten gewährleisten.
  7. Die Entwicklung der Marktwirtschaft zu einer Marktgesellschaft wird in Deutschland und Europa abgelehnt.
  8. Die Globalisierung gilt als Chance für neue Arbeitsplätze und weltweiten Wohlstand.
  9. Die Dynamik der Märkte wird in den Dienst des Menschen gestellt.
  10. Märkte werden politisch gestaltet, auch über nationale Grenzen hinaus.
  11. Die öffentliche und private Nachfrage nach personenbezogenen Dienstleistungen wird erhöht, um Beschäftigungspotenziale zu erschließen.
  12. Der Staat bündelt seine Mittel und Instrumente von der Forschung über gezielte Regulierung bis zur Beschaffung bestimmter Produkte.
  13. Eine moderne Volkswirtschaft braucht einen funktionierenden Kapital- und Finanzmarkt.
  14. Langfristig orientierte Anleger werden auch über Steuer- und Aktienrecht gestärkt.
  15. Die internationale Regulierung der Güter- und Finanzmärkte gewinnt an Bedeutung.
  16. Klare Regeln und wirksame Aufsicht verhindern Stabilitätsrisiken und volkswirtschaftlich schädliche Fehlentwicklungen.
  17. Geistiges Eigentum wird geschützt.
  18. In Deutschland soll eine Atmosphäre der Offenheit für neue Ideen und Querdenker entstehen.
  19. Die Bedingungen, unter denen Produkte hergestellt und Dienstleistungen erbracht werden, werden transparent gemacht.
  20. Verbraucher erhalten erweiterte Informationsrechte.
  21. Der Markt der Finanzdienstleistungen wird transparenter.
  22. Es gibt verlässliche Qualitätskriterien für Produkte.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung54
  1. Ausreichende soziale Sicherung gilt als Voraussetzung dafür, Freiheit nutzen zu können.
  2. Einkommen, Vermögen und Macht sollen gleichmäßiger verteilt werden.
  3. Die europäische Sozialunion schafft verbindliche europäische Sozialstandards, die nicht unterschritten werden dürfen.
  4. Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten werden nicht vereinheitlicht.
  5. Die Mitgliedstaaten verständigen sich auf einen sozialen Stabilitätspakt.
  6. Für die nationalen Sozial- und Bildungsausgaben werden Ziele und Standards festgelegt, die sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren.
  7. Es wird eine europäische Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Tarifverhandlungen und Tarifverträge geschaffen.
  8. Soziale Sicherheit ist Aufgabe des Staates und keine Ware.
  9. Frauen und Männer haben gleichberechtigt Teil an existenzsichernder Erwerbsarbeit.
  10. Jeder Mensch soll einen gerechten Anteil am erwirtschafteten Reichtum erhalten.
  11. Die paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten großer Unternehmen wird beibehalten.
  12. Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung werden auf europäischer Ebene ausgebaut.
  13. Starke Gewerkschaften gelten als unverzichtbar.
  14. Die Tarifautonomie gilt uneingeschränkt.
  15. Die Arbeitnehmerrechte werden gesichert, einschließlich des Kündigungsschutzes.
  16. Lohnzuwächse orientieren sich am Produktivitätswachstum und an der Inflation.
  17. Die Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmenskapital wird als zusätzliche Einkommensquelle unterstützt.
  18. Überbetriebliche Fonds sollen verhindern, dass bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung das Unternehmensrisiko auf die Arbeitnehmer übergeht.
  19. Gering verdienende Freiberufler und Gewerbetreibende erhalten eine bessere soziale Sicherung.
  20. Die sozialen Sicherungssysteme werden stärker durch Steuern auf alle Einkunftsarten und weniger durch Beiträge finanziert.
  21. Lohnsteigerungen orientieren sich mindestens an Produktivität und Inflation.
  22. Für Menschen ohne Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt gibt es öffentlich geförderte, gemeinwohlorientierte Arbeit.
  23. Arbeitnehmer erhalten einen gerechten Anteil am Ertrag der gesellschaftlichen Arbeit.
  24. Das Recht auf Mitbestimmung im wirtschaftlichen und sozialen Leben wird gesichert.
  25. Die Tarifautonomie bleibt unangetastet.
  26. Gewerkschaften sollen stark, repräsentativ und streikfähig sein.
  27. Die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer bei Unternehmensentscheidungen werden gestärkt.
  28. Die betriebliche Mitbestimmung wird weiterentwickelt.
  29. Mitbestimmungsrechte werden auf europäischer Ebene verankert.
  30. Die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand wird ausgebaut.
  31. Ein Vollzeitlohn soll den Lebensunterhalt sichern.
  32. In Deutschland und Europa werden existenzsichernde Mindestlöhne eingeführt.
  33. Menschen haben ein Recht auf freie Zeit.
  34. Die Arbeitslosenversicherung wird zu einer Arbeitsversicherung umgestaltet.
  35. Überstunden werden abgebaut.
  36. Arbeitszeitkonten werden abgesichert.
  37. Flexible Formen der Arbeitszeitverkürzung werden ermöglicht.
  38. Die Sozialsysteme werden den sich ändernden Erwerbsbiografien besser angepasst.
  39. Die Arbeitsversicherung sichert berufliche Übergänge und Erwerbsunterbrechungen ab.
  40. Zuwanderung und Freizügigkeit von Arbeitnehmern dürfen nicht zu Sozial- und Lohndumping führen.
  41. Illegale Beschäftigung wird bekämpft.
  42. Prekäre Arbeit wird überwunden.
  43. Mitbestimmung, Betriebsverfassung, Tarifautonomie und Flächentarif bleiben erhalten.
  44. Arbeits- und Kündigungsschutz bleiben erhalten.
  45. Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen; soziale Bürgerrechte ergänzen die Freiheitsrechte.
  46. Bildung ist zentrales Element der Sozialpolitik.
  47. Der Sozialstaat gewährleistet allen von Anfang an und immer wieder tatsächliche Lebenschancen.
  48. Soziale Dienstleistungen müssen nicht vom Staat selbst erbracht werden.
  49. Freie Wohlfahrtsverbände sind wichtige Partner bei sozialen Diensten.
  50. Der Staat verantwortet Qualität und gleichen Zugang für alle bei sozialen Diensten.
  51. Paritätische Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bleiben Grundlage der Sicherungssysteme.
  52. Die Sicherungssysteme werden durch eine höhere, gesicherte Steuerfinanzierung nach Leistungsfähigkeit ergänzt.
  53. Die Finanzierung des Sozialstaats wird auf eine breitere Grundlage gestellt, um Erwerbsarbeit zu entlasten.
  54. Der Sozialstaat setzt stärker am Bürgerstatus und weniger am Erwerbsstatus an.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen12
  1. Wer überdurchschnittlich verdient oder mehr Vermögen besitzt, soll mehr zum Wohl der Gesellschaft beitragen.
  2. Für Unternehmensteuern gelten europaweit Mindestsätze.
  3. Für Unternehmensteuern gilt europaweit eine einheitliche Bemessungsgrundlage.
  4. Von der EU beschlossene Mindestsätze für Unternehmensteuern werden befürwortet.
  5. Die Steuerpolitik soll Ungleichheit von Einkommen und Vermögen begrenzen und gleiche Chancen fördern.
  6. Der Staat braucht für politische Gestaltung ausreichende und verlässliche Einnahmen.
  7. Unternehmen und Privathaushalte beteiligen sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung staatlicher Aufgaben.
  8. Die progressive Einkommensteuer wird beibehalten.
  9. Große Vermögen werden gerecht besteuert.
  10. Große Erbschaften werden gerecht besteuert.
  11. Der Staat trägt durch nationale und internationale Stabilisierungspolitik zur Überwindung konjunktureller Krisen bei.
  12. Die öffentliche Hand gibt Geld aus, um der Konjunktur Impulse zu geben.
Rente und Alterssicherung5
  1. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt tragende Säule der Alterssicherung.
  2. Die gesetzliche Rentenversicherung wird langfristig auf alle Erwerbstätigen ausgedehnt.
  3. Erwerbseinkommen und Erwerbsdauer bleiben Maßstab für die Rentenhöhe.
  4. Die Rente bleibt beitragsbezogen.
  5. Eine Einheitsrente wird abgelehnt.
Gesundheit und Pflege7
  1. Die Würde des menschlichen Lebens ist in allen Phasen unantastbar.
  2. Das Verbot gezielter genetischer Eingriffe in die menschliche Keimbahn bleibt bestehen.
  3. Kranke haben unabhängig von Herkunft, Alter oder Geschlecht gleichen Anspruch auf Versorgung und medizinischen Fortschritt.
  4. Eine Zweiklassenmedizin wird abgelehnt.
  5. Eine solidarische Bürgerversicherung für alle Menschen wird eingeführt.
  6. Die Prinzipien der Bürgerversicherung werden auf die Pflegeversicherung übertragen.
  7. Jeder Mensch hat Anspruch auf ein Sterben in Würde.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft9
  1. Die Gesellschaft ist bei Behinderung, im Alter, am Lebensanfang und am Lebensende zum besonderen Schutz der Menschenwürde verpflichtet.
  2. Die Bürgergesellschaft kontrolliert und ergänzt staatliches Handeln, ersetzt es aber nicht.
  3. Eine Kultur des gemeinnützigen Stiftens wird unterstützt.
  4. Gender Mainstreaming überprüft jede politische Entscheidung auf ihre Auswirkungen auf Frauen und Männer.
  5. Ziel ist eine kinderfreundliche Gesellschaft.
  6. Eltern, Hebammen, Ärzte und Pflegekräfte werden auf ihre Aufgabe in den ersten Lebensjahren von Kindern gut vorbereitet.
  7. Familie ist dort, wo Kinder sind oder Lebenspartner und Generationen füreinander einstehen.
  8. Ein Klima der Offenheit und des Verständnisses für Kinder wird geschaffen.
  9. Die Trennung der Eltern darf für Kinder kein Armutsrisiko werden.
Bildung, Wissenschaft und Forschung13
  1. Die Länder der Europäischen Union investieren mehr in Bildung, Forschung und Innovation.
  2. Bildung gilt als Menschenrecht, dem der Staat verpflichtet ist, und nicht als Ware.
  3. Erfindungen werden daraufhin geprüft, ob sie freier Entfaltung, Würde, Sicherheit und Miteinander der Menschen nutzen.
  4. Höhere Bildungsausgaben haben Priorität.
  5. Das Bildungswesen fördert von Anfang an die Gleichstellung von Mädchen und Jungen und überwindet einschränkende Rollenmuster.
  6. Analphabetismus wird bekämpft.
  7. Das Verhältnis von Frauen und Männern unter Lehrenden von der Kita bis zur Hochschule wird ausgewogener.
  8. Kinder lernen in einer gemeinsamen Schule bis zur zehnten Klasse.
  9. Das Bildungswesen wird sozial durchlässiger.
  10. Wo das duale System zu wenige Ausbildungsplätze bietet, gibt es eine öffentlich verantwortete Berufsausbildung.
  11. Beruflich Qualifizierten wird ein Studium finanziell ermöglicht.
  12. Die staatliche Ausbildungsförderung wird bedarfsgerecht weiterentwickelt.
  13. Die Studienförderung ermöglicht mehr Studierenden internationale Erfahrung.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung4
  1. Leitbild der Stadtpolitik ist die solidarische Stadt, die allen Bewohnern gesellschaftliche, ökonomische und kulturelle Teilhabe ermöglicht.
  2. Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden.
  3. Abwertungs- und Ausgrenzungsprozesse in benachteiligten Stadtquartieren werden verhindert.
  4. Die soziale Stadt wird als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche mit übergreifenden Konzepten verfolgt.
Verkehr und Infrastruktur2
  1. Der öffentliche Personennahverkehr bleibt eine öffentliche Aufgabe.
  2. Bus und Bahn werden wirtschaftlicher.
Energie2
  1. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz gelten als Schlüssel zu einer friedlichen Entwicklung.
  2. Der Ausstieg aus der Atomkraft wird umgesetzt.
Klima, Umwelt und Naturschutz3
  1. Weitere, ehrgeizigere internationale Abkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen werden angestrebt.
  2. In der Industrie werden erschöpfliche durch erneuerbare Rohstoffe ersetzt.
  3. Meere und Küstenregionen werden effektiv geschützt.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum4
  1. Es gilt die ethische Verpflichtung zum pfleglichen Umgang mit Tieren, auch ohne unmittelbaren Nutzen für Menschen.
  2. Tierquälerei wird bekämpft.
  3. Landwirte und Verbraucher haben einen Anspruch auf gentechnikfreien Anbau.
  4. Neue Kooperationsformen für Landwirte stärken ihre Position gegenüber dem konzentrierten Lebensmitteleinzelhandel.
Europa, Euro und europäische Institutionen20
  1. Europa soll über einen Staatenverbund hinaus zu einem sozialen und demokratischen Bündnis seiner Bürgerinnen und Bürger werden.
  2. In der Europäischen Union wird mehr Demokratie verwirklicht.
  3. Leitbild ist eine politische Union mit demokratischen Mitwirkungsrechten für alle europäischen Bürger.
  4. Die Europäische Union erhält eine parlamentarisch verantwortliche Regierung.
  5. Die Europäische Union erhält eine europäische Verfassung.
  6. Europa wird föderal gestaltet, mit Beteiligung von Europäischem Parlament und Nationalstaaten an der Gesetzgebung.
  7. Das Europäische Parlament erhält umfassende Kontrollrechte gegenüber der Europäischen Kommission.
  8. Das Europäische Parlament erhält ein eigenes Gesetzesinitiativrecht.
  9. Der Präsident der Europäischen Kommission wird vom Europäischen Parlament gewählt.
  10. Die Demokratisierung der EU kann über eine verstärkte Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten erfolgen, wenn einzelne Staaten sie blockieren.
  11. Eine verstärkte Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten bleibt für alle Mitgliedstaaten offen.
  12. Für diese Koordination werden verbindliche gesamtwirtschaftliche Vorgaben eingeführt.
  13. Neben die Wirtschafts- und Währungsunion tritt gleichrangig eine europäische Sozialunion.
  14. Der freie Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen wird als Prinzip für die Europäische Union verbindlich festgelegt.
  15. Der EU-Haushalt wird weniger aus Zuweisungen der nationalen Haushalte finanziert.
  16. Die Europäische Union erhält langfristig eine eigene Einnahmequelle.
  17. Zusagen gegenüber Ländern mit Beitrittsperspektive, die die Kriterien erfüllen, werden eingehalten.
  18. Die Beitrittszusagen gelten auch gegenüber der Türkei.
  19. Die europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber Staaten, die mittelfristig nicht beitreten können, wird fortentwickelt.
  20. Angestrebt wird ein soziales und demokratisches Europa.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit79
  1. Angestrebt wird eine friedliche und gerechte Weltordnung.
  2. Internationale Beziehungen sollen auf der Stärke des Rechts statt auf dem Recht des Stärkeren beruhen.
  3. Nationalstaaten sollen sich zusammenschließen, um ihren Einfluss gegenüber dem globalen Kapital gemeinsam zu stärken.
  4. Internationale Politik soll Konflikte verhindern und Frieden schaffen.
  5. Macht soll dem Recht untergeordnet werden.
  6. Eine Weltinnenpolitik mit starken Vereinten Nationen soll entwickelt werden.
  7. Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung soll geschaffen werden.
  8. Zusammenarbeit soll zum Leitprinzip des neuen Jahrhunderts werden.
  9. Angriffs- und Präventivkriege werden in jeder Form abgelehnt.
  10. Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist nicht verhandelbar.
  11. Die Todesstrafe soll weltweit geächtet werden.
  12. Internationale Politik soll multilateral in organisierter Zusammenarbeit der Staaten erfolgen.
  13. Eine neue Entspannungspolitik soll Verständigung ermöglichen, Aufrüstung vermeiden und Konflikte friedlich lösen.
  14. Die Vorstellung eines Kampfes der Kulturen wird abgelehnt.
  15. Auswärtige Kulturpolitik soll als Teil der Außenpolitik Verständnis für Deutschland wecken und den Dialog der Kulturen fördern.
  16. Angestrebt wird ein umfassender Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage internationaler Verträge.
  17. Das palästinensische Volk soll Selbstbestimmung und einen lebensfähigen eigenen Staat erhalten.
  18. Die transatlantische Partnerschaft soll erneuert werden.
  19. Das transatlantische Bündnis soll eine neue, am globalen Zeitalter ausgerichtete Zielbestimmung erhalten.
  20. Den Beziehungen zu den USA wird besonderes Gewicht beigemessen.
  21. Die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit soll als Motor der europäischen Einigung und um ihrer selbst willen fortbestehen.
  22. Die strategische Partnerschaft mit Russland gilt für Deutschland und die EU als unverzichtbar.
  23. Die Vereinten Nationen sollen zur obersten Instanz einer globalen Rechtsordnung ausgebaut werden.
  24. Globales Recht soll geschaffen und durchgesetzt werden.
  25. Die internationale Gerichtsbarkeit soll gestärkt werden.
  26. Internationales Recht soll durch durchsetzbare Sanktionen verbindlich werden.
  27. Die Institutionen der Vereinten Nationen sollen reformiert und demokratisiert werden.
  28. Die Rechte der UN-Vollversammlung sollen gestärkt werden.
  29. Die Stellung des UN-Generalsekretärs soll gestärkt werden.
  30. Bei der Reform des UN-Sicherheitsrats sollen alle Kontinente angemessen beteiligt werden.
  31. Das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten im UN-Sicherheitsrat wird abgelehnt.
  32. Deutschland soll mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen, auch mit einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
  33. Die Europäische Union soll langfristig einen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten.
  34. Ein Globaler Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik soll geschaffen werden.
  35. Der Globale Rat soll wirtschaftliche, soziale und ökologische Belange abstimmen und unkontrollierte Kapitalbewegungen sowie soziales und ökologisches Dumping begrenzen.
  36. Alle Regionen und die internationalen Handels- und Finanzinstitutionen sollen im Globalen Rat hochrangig vertreten sein.
  37. Die Staatengemeinschaft soll den Vereinten Nationen die notwendigen Mittel bereitstellen.
  38. IWF, Weltbank und WTO sollen sich an Nachhaltigkeit, Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten messen lassen.
  39. Die Entscheidungen von IWF, Weltbank und WTO sollen transparent sein.
  40. Die Stimmrechte in IWF, Weltbank und WTO sollen die Interessen der Entwicklungsländer stärker berücksichtigen.
  41. Die Internationale Arbeitsorganisation soll gestärkt werden.
  42. Deutschland unterstützt den Aufbau regionaler Organisationen nach dem Vorbild von Europarat und OSZE in anderen Weltregionen.
  43. Die Sozialistische Internationale soll als Bündnis sozialdemokratischer Parteien eine stärkere Rolle erhalten.
  44. Krisenprävention gilt als effizienteste Sicherheitspolitik.
  45. Dauerhafter Frieden erfordert die Überwindung struktureller Konfliktursachen wie Hunger, Armut und Ressourcenmangel.
  46. Krieg wird als Mittel der Politik abgelehnt.
  47. Die Bekämpfung von Korruption bleibt ein Ziel der Armutsbekämpfung.
  48. Gute Regierungsarbeit in Entwicklungsländern wird gefördert.
  49. Entwicklungsländer werden systematisch entschuldet.
  50. Aids, Seuchen und Epidemien werden als Teil der Armutsbekämpfung bekämpft.
  51. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen weltweit gilt als Voraussetzung für Demokratie, globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung.
  52. Die Industrieländer öffnen im Rahmen der Welthandelsorganisation ihre Märkte für Entwicklungsländer.
  53. Die Subventionierung von Agrarexporten der Industrieländer wird schrittweise reduziert und schließlich beendet.
  54. Eine neue Politik effektiver Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung wird verfolgt.
  55. Sämtliche auf deutschem Boden lagernden Atomsprengköpfe werden abgezogen.
  56. Ziel ist eine atomwaffenfreie Welt.
  57. Die Urananreicherung wird unter internationale Kontrolle gestellt.
  58. Der Einsatz von Atomwaffen wird international rechtsverbindlich geächtet.
  59. Der Weltraum bleibt frei von Waffen.
  60. Konventionelle Rüstungsgüter werden verstärkt begrenzt und kontrolliert.
  61. Bestehende multilaterale Abrüstungsverträge werden gestärkt und ausgebaut.
  62. Produktion und Export von Landminen und Streubomben werden verboten.
  63. Deutschland strebt weder Herstellung noch Besitz noch Anwendung von Massenvernichtungswaffen an.
  64. Es gilt eine strenge Rüstungsexportpolitik.
  65. Bei Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter sind Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot von Waffenlieferungen in Konfliktregionen maßgeblich.
  66. Deutschland übernimmt Verantwortung bei der Wiederherstellung von Staatlichkeit und zivilgesellschaftlichen Strukturen in zerfallenden Staaten.
  67. Das Militär kommt beim internationalen Kampf gegen den Terror nur als letzte Option zum Einsatz.
  68. Jede Aufweichung des Völkerrechts wird auch angesichts des Terrorismus abgelehnt.
  69. Die Friedenspolitik setzt vorrangig auf die Vorbeugung gegen Konflikte.
  70. Bundeswehreinsätze werden stets in ein Konzept politischer, diplomatischer, wirtschaftlicher, entwicklungspolitischer und kultureller Maßnahmen eingebettet.
  71. Die Mittel für zivile Krisenprävention und Krisenreaktion werden erhöht.
  72. Die Instrumente ziviler Krisenprävention und Krisenreaktion werden ausgebaut.
  73. Militärische Mittel bleiben das letzte Mittel.
  74. Soldatinnen und Soldaten werden auch zur Friedensstabilisierung nur eingesetzt, wenn andere Mittel nicht ausreichen.
  75. Die Wehrpflicht wird fortentwickelt.
  76. Die Freiwilligkeit beim Wehrdienst wird gestärkt.
  77. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen wird auch international durchgesetzt.
  78. Der Einsatz einer europäischen Armee muss parlamentarisch legitimiert werden.
  79. Angestrebt wird eine friedlichere und gerechtere Welt.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung5
  1. Der Beitrag der in Deutschland lebenden Muslime zum Dialog der Religionen und zum friedlichen Zusammenleben gilt als unverzichtbar.
  2. Der Staat übernimmt Verantwortung für die soziale Absicherung freier Künstlerinnen und Künstler.
  3. Die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung wird verteidigt.
  4. Das Urheberrecht wird gesichert.
  5. Urheber behalten die Freiheit, ihr geistiges Eigentum der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung5
  1. Menschen in Abwanderungsregionen sollen Hilfe erhalten, um Zukunftsperspektiven für ihre Heimat zu schaffen.
  2. Die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern müssen erkennbar sein.
  3. Zwischen allen Teilen Deutschlands gilt eine solidarische Beistandspflicht.
  4. Ostdeutschland hat Anspruch auf gesamtdeutsche Solidarität.
  5. Die Entwicklung der Wachstumskerne in den neuen Bundesländern wird in Zusammenarbeit mit der EU gestärkt.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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