CDU · Zusammenhalt und Sicherheit für Brandenburg. Grundsatzprogramm der CDU Brandenburg
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Grundsatzprogramm · Landesverband Brandenburg · beschlossen 23.11.2018 · Original
Das Programm enthält 9 von 295 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 27Seiten im Original
- 2018Beschlussjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 9
Das Unternehmenssteuerrecht in Deutschland wird grundlegend neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordern wir angesichts eines sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs und gravierender Schwächen im nationalen Steuerrecht eine grundlegende Neuordnung des Unternehmenssteuerrechts in Deutschland. Link zum Original
Das Land stellt die Mittel bereit, um Förderprojekte von EU und Bund abzurufen, kozufinanzieren und umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss Brandenburg, anders als bisher, die erforderlichen Ressourcen bereitstellen, um Entwicklungs- und Förderprojekte für die Infrastruktur und die Wirtschaft durch die Europäische Union (EU) und den Bund abrufen, kofinanzieren und umsetzen zu können. Link zum Original
Die Finanzpolitik soll solide, generationengerecht und verantwortungsvoll sein.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine solide, generationengerechte und verantwortungsvolle Finanzpolitik. Dazu gehören einerseits Investitionen, andererseits aber auch der Verzicht auf neue Schulden und der Abbau bestehender Verbindlichkeiten. Link zum Original
Es sollen Investitionen getätigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine solide, generationengerechte und verantwortungsvolle Finanzpolitik. Dazu gehören einerseits Investitionen, andererseits aber auch der Verzicht auf neue Schulden und der Abbau bestehender Verbindlichkeiten. Link zum Original
Auf neue Schulden soll verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine solide, generationengerechte und verantwortungsvolle Finanzpolitik. Dazu gehören einerseits Investitionen, andererseits aber auch der Verzicht auf neue Schulden und der Abbau bestehender Verbindlichkeiten. Link zum Original
Bestehende Schulden sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine solide, generationengerechte und verantwortungsvolle Finanzpolitik. Dazu gehören einerseits Investitionen, andererseits aber auch der Verzicht auf neue Schulden und der Abbau bestehender Verbindlichkeiten. Link zum Original
Die Haushaltsplanung soll Prioritäten so setzen, dass Zukunftsinvestitionen gesichert sind und die Substanz der Infrastruktur erhalten bleibt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist bei der Haushaltsplanung eine verantwortungsvolle Prioritätensetzung wichtig, die Investitionen in die Zukunft gewährleistet und unter anderem die Substanz unserer Infrastruktur nicht gefährdet. Link zum Original
Öffentliche Mittel sollen effizient verwendet und permanent kontrolliert werden.
Wortlaut im Programm
Uns leitet das Bewusstsein, dass die Bürger die Einnahmen des Staates erwirtschaften, mit denen wir verantwortungsvoll umzugehen haben. Dieser Verantwortung wird am besten ein starker Staat gerecht, der verlässliche Rahmenbedingungen setzt und den Menschen dadurch möglichst viel Freiraum lässt. Voraussetzung dafür ist eine funktionierende öffentliche Verwaltung ebenso wie eine effiziente Mittelverwendung und deren permanente Kontrolle. Link zum Original
Kommende Generationen sollen weder durch Schulden noch durch einen Investitionsstau eingeengt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sicherstellen, dass die kommenden Generationen über Handlungsspielräume verfügen und weder von einem Schuldenberg, noch von einem Investitionsstau in ihren Möglichkeiten eingeengt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.