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CDU · Zusammenhalt und Sicherheit für Brandenburg. Grundsatzprogramm der CDU Brandenburg

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Grundsatzprogramm · Landesverband Brandenburg · beschlossen 23.11.2018 · Original

Das Programm enthält 22 von 295 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 22
  1. Die Zuwanderung nach Brandenburg wird gesteuert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zuwanderung muss gesteuert werden. Link zum Original
  2. Eine arbeitsmarktorientierte Migration wird auf Grundlage eines entsprechenden Gesetzes ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Baustein ist in diesem Zusammenhang eine arbeitsmarktorientierte Migration auf Grundlage eines entsprechenden Gesetzes. Link zum Original
  3. Migranten sollen an der Gesellschaft teilhaben können.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft hängt auch davon ab, dass wir Migranten an unserer Gesellschaft teilhaben lassen, sie aber zugleich auf die Werte unseres Grundgesetzes verpflichten. Link zum Original
  4. Migranten sollen auf die Werte des Grundgesetzes verpflichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft hängt auch davon ab, dass wir Migranten an unserer Gesellschaft teilhaben lassen, sie aber zugleich auf die Werte unseres Grundgesetzes verpflichten. Link zum Original
  5. Integration erfordert Engagement und Offenheit sowohl von Migranten als auch von der einheimischen Bevölkerung.

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    Wortlaut im Programm
    Gelingende Integration setzt beiderseitiges Engagement und Offenheit voraus, sowohl von Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund als auch von der heimischen Bevölkerung. Link zum Original
  6. Von Migranten wird die Bereitschaft erwartet, sich der hiesigen Kultur zu öffnen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, Deutsch zu lernen und demokratische Werte zu leben.

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    Wortlaut im Programm
    Gelingende Integration setzt voraus, dass Migranten dazu bereit sind, sich unserer Kultur zu öffnen, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, die deutsche Sprache zu erlernen sowie unsere demokratischen Werte zu leben. Link zum Original
  7. Der Einschränkung demokratischer Verfahren und der Entstehung von Parallelgesellschaften wird entschieden entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Tendenzen zur Einschränkung oder Verdrängung von demokratischen Verfahren sowie der Entstehung von Parallelgesellschaften treten wir entschieden entgegen. Link zum Original
  8. Jeder muss die Grundlagen der gesellschaftlichen und politischen Ordnung anerkennen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Grundvoraussetzung für das Zusammenleben und den Zusammenhalt in der Verantwortungsgemeinschaft unseres Staates ist, dass jeder die Grundlagen unserer gesellschaftlichen und politischen Ordnung anerkennt. Link zum Original
  9. Die Überhöhung oder Herabsetzung einzelner Kulturen wird strikt abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Überhöhung oder Herabsetzung einzelner Kulturen lehnen wir strikt ab. Link zum Original
  10. Die Außengrenzen der Europäischen Union sollen gesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Sicherheit in unserem Land ist entscheidend, dass die Außengrenzen der Europäischen Union gesichert werden und der Staat kontrolliert, wer zu uns kommt - und die Regeln für Migration konsequent durchsetzt. Link zum Original
  11. Der Staat soll kontrollieren, wer einreist.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Sicherheit in unserem Land ist entscheidend, dass die Außengrenzen der Europäischen Union gesichert werden und der Staat kontrolliert, wer zu uns kommt - und die Regeln für Migration konsequent durchsetzt. Link zum Original
  12. Die Regeln für Migration sollen konsequent durchgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Sicherheit in unserem Land ist entscheidend, dass die Außengrenzen der Europäischen Union gesichert werden und der Staat kontrolliert, wer zu uns kommt - und die Regeln für Migration konsequent durchsetzt. Link zum Original
  13. Politisch oder religiös Verfolgte erhalten in Brandenburg Schutz.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die aus Gründen der politischen oder religiösen Verfolgung ihre Heimat verlassen mussten, gewähren wir in Brandenburg Schutz. Link zum Original
  14. Das Recht auf Asyl wird bejaht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl und helfen denen, die im Rahmen von Recht und Gesetz schutzbedürftig sind. Link zum Original
  15. Menschen, die nach Recht und Gesetz schutzbedürftig sind, erhalten Hilfe.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl und helfen denen, die im Rahmen von Recht und Gesetz schutzbedürftig sind. Link zum Original
  16. Brandenburg leistet einen humanitären Beitrag bei der Aufnahme von Schutzsuchenden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und leisten unseren humanitären Beitrag. Link zum Original
  17. Die Aufnahme aller, die einwandern wollen, ist nicht möglich.

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    Wortlaut im Programm
    Aber wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen. Link zum Original
  18. Migranten ohne anerkannten Schutzstatus sollen kein Aufenthaltsrecht erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Migranten ohne anerkannten Schutzstatus, Intensivstraftäter und solche, die rechtskräftig aufgrund einer schweren Straftat verurteilt wurden, sollen kein Aufenthaltsrecht in unserem Land haben. Link zum Original
  19. Intensivstraftäter sollen kein Aufenthaltsrecht erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Migranten ohne anerkannten Schutzstatus, Intensivstraftäter und solche, die rechtskräftig aufgrund einer schweren Straftat verurteilt wurden, sollen kein Aufenthaltsrecht in unserem Land haben. Link zum Original
  20. Wegen einer schweren Straftat rechtskräftig verurteilte Migranten sollen kein Aufenthaltsrecht erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Migranten ohne anerkannten Schutzstatus, Intensivstraftäter und solche, die rechtskräftig aufgrund einer schweren Straftat verurteilt wurden, sollen kein Aufenthaltsrecht in unserem Land haben. Link zum Original
  21. Die Integrationsaufgabe soll nicht allein den Kommunen übertragen, sondern gerecht verteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufgabe der Integration darf außerdem nicht einzig den Städten und Gemeinden übertragen werden, vielmehr ist eine gerechte Lastenverteilung erforderlich. Link zum Original
  22. Die weitere gesellschaftliche und kulturelle Integration von Aussiedlern und Spätaussiedlern soll unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso bekennen wir uns zu unserer besonderen Verantwortung für die weitere gesellschaftliche und kulturelle Integration der in Brandenburg lebenden Aussiedler und Spätaussiedler. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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