CDU · Zusammenhalt und Sicherheit für Brandenburg. Grundsatzprogramm der CDU Brandenburg
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Grundsatzprogramm · Landesverband Brandenburg · beschlossen 23.11.2018 · Original
Das Programm enthält 27 von 295 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 27Seiten im Original
- 2018Beschlussjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 27
Die Menschen- und Bürgerrechte werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine Sicherung der Menschen- und Bürgerrechte ein. Link zum Original
Extremistische und menschenverachtende Ideologien werden in jeder Form abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Extremistische und menschenverachtende Ideologien lehnen wir in jeder Form ab. Link zum Original
Der Rechtsstaat geht mit allen Mitteln gegen diejenigen vor, die der freien Gesellschaft schaden wollen.
Wortlaut im Programm
Die auf dem Grundgesetz und der Brandenburgischen Landesverfassung beruhende Durchsetzung der rechtsstaatlichen Ordnung und das staatliche Gewaltmonopol sind für eine freie und sichere Gesellschaft unverzichtbare Voraussetzungen. Um diese Gesellschaft zu verteidigen, muss der Rechtsstaat mit allen Mitteln gegen diejenigen vorgehen, die beabsichtigen, ihr zu schaden. Link zum Original
Der Rechtsstaat ist im öffentlichen Raum sichtbar präsent.
Wortlaut im Programm
Ein präsenter Rechtsstaat muss im öffentlichen Raum sichtbar sein und mit einem hohen Maß an Verlässlichkeit auftreten. Link zum Original
Der Polizist als Schutzmann vor Ort wird wieder stärker etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir stehen dafür, den Polizisten als Schutzmann vor Ort wieder stärker zu etablieren. Link zum Original
Respekt vor Polizisten wird eingefordert und durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Hierbei müssen wir auch den Respekt vor Polizisten einfordern und durchsetzen. Link zum Original
Kurze Hilfsfristen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst werden in Stadt und Land gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen wir auch eine kurze Hilfsfrist der Einsatzkräfte - egal ob Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst - sowohl in Ballungsgebieten als auch im ländlichen Raum gleichermaßen gewährleisten. Link zum Original
Die Polizei in Brandenburg wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann, muss die Polizei in Brandenburg personell dringend gestärkt und besser ausgestattet werden. Link zum Original
Die Polizei in Brandenburg wird besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann, muss die Polizei in Brandenburg personell dringend gestärkt und besser ausgestattet werden. Link zum Original
Die polizeilichen Befugnisse werden maßvoll ausgeweitet, etwa bei Schleierfahndung, Videoüberwachung und Onlinekriminalität.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch eine maßvolle Ausweitung der polizeilichen Befugnisse, etwa bei der Schleierfahndung, Videoüberwachung oder der Bekämpfung von Onlinekriminalität. Link zum Original
Die Möglichkeiten der Digitalisierung werden in der Strafverfolgung genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten der Digitalisierung müssen bei der Strafverfolgung genutzt werden. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden erhalten rechtliche Handlungsspielräume und eine umfangreiche Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen die Sicherheitsbehörden rechtliche Handlungsspielräume und eine umfangreiche Ausstattung. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden werden mit Bund, Europa und Polen enger vernetzt.
Wortlaut im Programm
Die Vernetzung der Brandenburgischen Sicherheitsbehörden muss konsequent vorgetrieben werden, sei es bei der Zusammenarbeit mit den Behörden im Bund und in Europa, bei der gemeinsamen Verfolgung von Grenzkriminalität mit Polen oder bei der Gefahrenabwehr. Link zum Original
Behörden werten Daten effizienter aus und tauschen Ermittlungsergebnisse schneller aus, um extremistischen Anschlägen zu begegnen.
Wortlaut im Programm
In Brandenburg besteht ebenso wie in ganz Deutschland eine Gefahr extremistischer Anschläge. Um dieser Bedrohung zu begegnen, müssen die Behörden Daten effizienter auswerten und Ermittlungsergebnisse schneller austauschen können. Link zum Original
Verfassungsfeindliche Handlungen werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt.
Wortlaut im Programm
Verfassungsfeindliche Handlungen müssen daher mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird in seinen Kompetenzen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir auch den Verfassungsschutz in seinen Kompetenzen und beim Personal stärken und für seine Arbeit werben. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir auch den Verfassungsschutz in seinen Kompetenzen und beim Personal stärken und für seine Arbeit werben. Link zum Original
Prävention gegen Kriminalität und Drogenmissbrauch erfolgt vor allem vor Ort in den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Drogenmissbrauch spielt Prävention eine wichtige Rolle, die in erster Linie vor Ort in den Kommunen erfolgen muss. Dafür fördern wir entsprechende Präventionsangebote und Aussteigerprogramme. Link zum Original
Präventionsangebote und Aussteigerprogramme werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Drogenmissbrauch spielt Prävention eine wichtige Rolle, die in erster Linie vor Ort in den Kommunen erfolgen muss. Dafür fördern wir entsprechende Präventionsangebote und Aussteigerprogramme. Link zum Original
Die Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der dritten Gewalt ein. Link zum Original
Eine bürgernahe Justiz wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine bürgernahe Justiz. Link zum Original
Die Gerichte werden angemessen ausgestattet, damit Verfahren schneller entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Gerichte ihren Aufgaben entsprechend angemessen ausgestattet werden. Link zum Original
Der Schutz der Bevölkerung hat für den Staat oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Bevölkerung muss für den Staat oberste Priorität haben, dieser ist für das Vertrauen der Menschen in den Staat unerlässlich. Link zum Original
Opferschutz hat Vorrang vor Täterschutz.
Wortlaut im Programm
Opferschutz geht stets vor Täterschutz. Link zum Original
Die Vorbereitung auf künftige Wetterextreme soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen wir uns besser auf zukünftige Wetterextreme vorbereiten. Link zum Original
Herausforderungen offener Grenzen wie die Grenzkriminalität sollen gemeinsam mit Polen angegangen werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso müssen die durch offene Grenzen entstehenden Herausforderungen, etwa bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität, gemeinsamen mit Polen klar adressiert werden. Link zum Original
Der Staat soll einen präsenten Rechtsstaat gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Ein Staat, der Sicherheit garantiert, sorgt für einen präsenten Rechtsstaat, eine zukunftssichere Wirtschaft, den Schutz der Natur und den Erhalt unserer Heimat. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.