CDU · Zusammenhalt und Sicherheit für Brandenburg. Grundsatzprogramm der CDU Brandenburg
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Grundsatzprogramm · Landesverband Brandenburg · beschlossen 23.11.2018 · Original
Das Programm enthält 23 von 295 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 27Seiten im Original
- 2018Beschlussjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 23
Ein Rückzug des Staates aus einzelnen geografischen oder gesellschaftlichen Räumen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Rückzug des Staates aus einzelnen geografischen oder gesellschaftlichen Räumen darf und wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Strukturpolitische Initiativen aller Ebenen werden fortgesetzt, damit die brandenburgische Wirtschaft aufholt.
Wortlaut im Programm
Im gesamtdeutschen Vergleich hat die Brandenburgische Wirtschaft noch Aufholbedarf. Dafür fordern wir weiterhin strukturpolitische Initiativen im Zusammenwirken aller Ebenen. Link zum Original
Der Wachstumsgürtel um Berlin wird verbreitert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir eine bessere Verkehrsanbindung aller Regionen in Brandenburg mit einer auf das Jahr 2030 gerichteten Mobilitätsstrategie ermöglichen und so den Wachstumsgürtel um Berlin verbreitern. Link zum Original
Brandenburg und Berlin arbeiten eng und auf Augenhöhe zusammen.
Wortlaut im Programm
Deshalb steht die CDU Brandenburg für eine enge Zusammenarbeit der beiden Länder auf Augenhöhe zum Wohl der Bürger. Link zum Original
Die Entwicklung des Wachstumsgürtels um Berlin wird gefördert und für das ganze Land genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung des Wachstumsgürtels rund um die Bundeshauptstadt muss gefördert und die daraus resultierenden Chancen für das ganze Land müssen genutzt werden. Link zum Original
Die Interessen berlinnaher und berlinferner Regionen werden nicht gegeneinander ausgespielt.
Wortlaut im Programm
Dabei ist aber klar, dass die Interessen der berlinnahen Regionen nicht gegen jene der berlinfernen Regionen ausgespielt werden dürfen. Link zum Original
Die Landesentwicklung bietet allen Regionen eine Entwicklungsperspektive.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen vielmehr eine Landesentwicklung, die den Zusammenhalt Brandenburgs stärkt, indem sie allen Regionen eine Entwicklungsperspektive bietet und so den Menschen Heimat bewahrt. Link zum Original
Dörfer und Städte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Hierbei setzen wir auf eine Stärkung der Dörfer und Städte. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gefestigt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Brandenburg steht für die Festigung der kommunalen Selbstverwaltung und verteidigt das Entscheidungsrecht der Bürger vor Ort. Link zum Original
Das Entscheidungsrecht der Bürger vor Ort wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Brandenburg steht für die Festigung der kommunalen Selbstverwaltung und verteidigt das Entscheidungsrecht der Bürger vor Ort. Link zum Original
Von oben verordnete Strukturänderungen werden abgelehnt; stattdessen werden Lösungen im Dialog mit den Bürgern gesucht.
Wortlaut im Programm
Dazu bedarf es keiner von oben herab diktierten Strukturänderung, sondern intelligenter Lösungen im Dialog mit den Bürgern. Link zum Original
Freiwillige Zusammenarbeit zur Verbesserung von Effizienz und Leistungsfähigkeit wird unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Zusammenarbeit zur Verbesserung von Effizienz und Leistungsfähigkeit unterstützen und fördern wir. Link zum Original
Die Wachstumschancen der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum werden nicht ausgebremst.
Wortlaut im Programm
Die Wachstumschancen der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum dürfen nicht ausgebremst werden. Link zum Original
Eine gleichwertige Teilhabe der Bürger in allen Landesteilen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die gleichwertige Teilhabe der Bürger in ganz Brandenburg ist für uns eine wesentliche, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Link zum Original
Die Strukturentwicklung, auch in der Lausitz, wird bereits jetzt mit aller Kraft betrieben.
Wortlaut im Programm
Daher müssen wir bereits heute mit aller Kraft an der Strukturentwicklung arbeiten, nicht nur in der Lausitz. Link zum Original
Veränderungen werden gemeinsam mit den betroffenen Menschen und Regionen gestaltet und sozial abgefedert.
Wortlaut im Programm
Veränderungen sind gemeinsam mit den betroffenen Menschen und Regionen zu gestalten und sozial abzufedern. Link zum Original
Schulen und Kulturangebote ziehen sich nicht aus den kleinen Gemeinden auf dem Land zurück.
Wortlaut im Programm
Zu einem sicheren Leben gehört auch, sich auf den Staat verlassen zu können. Zum Beispiel darauf, dass sich Schulen und Kulturangebote nicht aus den kleinen Gemeinden auf dem Land zurückziehen. Link zum Original
Das Land soll die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben ohne neue Schulden erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen des Landes sind für die Bürger unmittelbarer Bezugsraum und Heimat. Sie müssen daher durch das Land finanziell gut ausgestattet werden, damit sie ihre Aufgaben ohne Aufnahme von Schulden leisten können. Link zum Original
Das Subsidiaritätsprinzip soll in der Finanzpolitik gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Auch in der Finanzpolitik ist das Prinzip der Subsidiarität zu stärken. Link zum Original
Von Kommunen erledigte Landesaufgaben sollen vollständig ausfinanziert werden.
Wortlaut im Programm
Landesaufgaben, die kommunal erledigt werden, müssen vollständig ausfinanziert werden. Dazu werden wir eine Verständigung zwischen den Kommunen und dem Land vorantreiben. Der kommunale Finanzausgleich wird hierbei gefestigt. Link zum Original
Eine Verständigung zwischen Land und Kommunen über die Finanzierung kommunal erledigter Landesaufgaben soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Landesaufgaben, die kommunal erledigt werden, müssen vollständig ausfinanziert werden. Dazu werden wir eine Verständigung zwischen den Kommunen und dem Land vorantreiben. Der kommunale Finanzausgleich wird hierbei gefestigt. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich soll gefestigt werden.
Wortlaut im Programm
Landesaufgaben, die kommunal erledigt werden, müssen vollständig ausfinanziert werden. Dazu werden wir eine Verständigung zwischen den Kommunen und dem Land vorantreiben. Der kommunale Finanzausgleich wird hierbei gefestigt. Link zum Original
Die bloße Angleichung an die westdeutschen Bundesländer gilt nicht als abschließendes Ziel für Brandenburg.
Wortlaut im Programm
Allein eine Angleichung an die westdeutschen Bundesländer kann für uns kein abschließendes Ziel sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.