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Koalitionsvertrag

Was die Koalitionsparteien gefordert haben und nicht im Vertrag steht

Freiheit und Stabilität. Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern. Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2023–2028

1.177 der 2.978 Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien haben wir im Koalitionsvertrag der Landesregierung Bayern nicht wiedergefunden, davon 422 aus den Wahlprogrammen und 755 aus den Grundsatzprogrammen.

Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern fehlen vor allem Forderungen aus den Grundsatzprogrammen. Viele davon betreffen Bundes- und Europapolitik, etwa Verteidigung, Handelsabkommen, die Eurozone oder das Asylrecht. Besonders viele nicht übernommene Forderungen gibt es zu Familie und Gesellschaft, zu Wirtschaft und Industrie sowie zu Außenpolitik und Verteidigung. Aus den Wahlprogrammen 2023 stehen vor allem konkrete Vorhaben der Freien Wähler nicht im Vertrag, etwa zu direkter Demokratie, Rente, Steuern und Netzneutralität. Oft haben beide Parteien Ähnliches gefordert, etwa flexiblere Arbeitszeiten oder den Schutz von Einheimischenmodellen.

Nach Programm

ParteiProgrammForderungennicht im VertragAnteil
Wahlprogramm 2023 46486 19 %
Grundsatzprogramm 2023 1.206532 44 %
Wahlprogramm 2023 827336 41 %
Grundsatzprogramm 2012 481223 46 %

Nach Politikfeld

Zahl der Forderungen aus allen Programmen der Koalitionsparteien.

Was gezeigt wird

Für jede Forderung aus den Programmen der Koalitionsparteien suchen wir im ganzen Koalitionsvertrag nach dem Punkt, der ihr am nächsten kommt (Vertrag und Programme). Hier zählt eine Forderung, wenn ihr kein Punkt des Vertrags zu mindestens 30 Prozent entspricht. Einbezogen sind die Wahlprogramme zur Wahl vor dem Vertrag und die Grundsatzprogramme: das des Landesverbands, wo es eines gibt, und immer das der Bundespartei.

Dass eine Forderung nicht im Vertrag steht, heißt nicht, dass die Koalition sie ablehnt: Ein Vertrag ist ein Kompromiss, er lässt vieles offen und regelt nur, was in der Wahlperiode ansteht. Grundsatzprogramme beschreiben langfristige Ziele, die der Bundespartei auch Fragen, über die ein Land nicht entscheidet. Der Vergleich arbeitet mit einer Schwelle. Wie das entsteht

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft (118)

Beide Parteien wollten einen Dienst für die Gesellschaft: die Freien Wähler im Wahlprogramm ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle, die CSU im Grundsatzprogramm stärkere Anreize für einen Dienst und einen aktiven Bürgerdienst nur als letztes Mittel. Beide lehnen Gendersprache beziehungsweise Genderzwang und „Cancel Culture“ ab. Die CSU wollte im Wahlprogramm ein höheres Familiengeld für Alleinerziehende und ein an die Inflation angepasstes, partnerschaftlicheres Elterngeld; ihr Grundsatzprogramm nennt den Erhalt der Paragraphen 218 und 218a und Ehe und Familie als Leitbild unter Einbeziehung vieler Lebensformen. Die Freien Wähler wollten einen Jugendbeauftragten, mehr Personal für Frauenhäuser, Schutz von Kindern als Influencer, ein inflationsangepasstes Landeserziehungsgeld und Feuerwehrführerscheine bis 8,5 Tonnen.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie (113)

Die meisten Forderungen stammen aus dem Grundsatzprogramm der CSU und betreffen oft Bundes- und Europapolitik: Freihandelsabkommen mit den USA, CETA+ und ein „Binnenmarkt der Freiheit“ liberaler Demokratien, eine EU-Rohstoffstrategie mit strategischer Reserve, die Ablehnung von EU-Lieferkettengesetz und Taxonomie sowie der Erhalt des Verbrennungsmotors. Im Wahlprogramm wollte die CSU, dass die IAA in München bleibt. Die Freien Wähler wollten im Wahlprogramm Bayern zum Gründerstandort Nummer 1 in Europa machen, Sozialunternehmen fördern, dem Wirtshaussterben entgegenwirken und das Fremdkapitalverbot für Freie Berufe beibehalten. Ihr Grundsatzprogramm von 2012 fordert eine strengere Bankenregulierung, etwa die persönliche Haftung von Bankvorständen. Beide Parteien wollten die Kammern und die Honorarordnungen der freien Berufe erhalten.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (104)

Fast alle Forderungen stammen aus dem Grundsatzprogramm der CSU und betreffen Bundes- und Europapolitik: das NATO-Ziel von dauerhaft zwei, perspektivisch 2,5 Prozent des BIP, die nukleare Teilhabe, eine reformierte und besser ausgestattete Bundeswehr, Einsätze im Innern bei Terror und Angriffen auf kritische Infrastruktur, eine europäische Armee in der NATO und ein gemeinsamer Raketenabwehrschirm. Entwicklungshilfe soll an die Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger geknüpft werden. Die Freien Wähler wollten im Wahlprogramm Fluchtursachen stärker bekämpfen, die Bundeswehr besser ausstatten und die europäischen Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine verstärken. Ihr Grundsatzprogramm von 2012 nennt eine Kultur der Zurückhaltung, eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt und keine Waffenlieferungen an autoritäre Regime.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (89)

Die CSU wollte im Wahlprogramm die Reiterstaffel auf 100 Pferde ausbauen, Streifenwagen voll digitalisieren, Speicherfristen bei Sexualstraftaten auf zehn Jahre verdoppeln und weitere World Childhood Häuser schaffen. Ihr Grundsatzprogramm nennt Vorratsdatenspeicherung, die Speicherung von IP-Adressen, stärkere Nachrichtendienste und Europol als europäisches FBI; eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten lehnt es ab. Die Freien Wähler wollten im Wahlprogramm das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften abschaffen, Justizvollzugsbeamte besser bezahlen, einen Ausbildungsberuf „Polizeifachkraft“ schaffen und Strafen für Cybercrime verschärfen. Beide Parteien wollten Polizei und Rettungskräfte besser schützen und die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen; auch eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden über alle Ebenen steht in beiden Programmen.

Bildung, Wissenschaft und Forschung (86)

Die Freien Wähler wollten im Wahlprogramm eine Kindergartenpflicht im letzten Jahr, kostenfreie Schulwege ab dem ersten Kilometer, fest angestellte Lehrkräfte, multiprofessionelle Teams, einen gesetzlichen Bildungsurlaub, wieder Diplomstudiengänge, einen Masterplatz für alle Bachelor-Absolventen und eine Reform des Numerus Clausus in Medizin. Ihr Grundsatzprogramm von 2012 fordert ein kostenfreies Erststudium und kleine Klassen. Die CSU wollte im Wahlprogramm Planungssicherheit im Bildungssystem und den Erhalt aller Schularten. Ihr Grundsatzprogramm nennt bundesweite Bildungsstandards auf bayerischem Niveau, den Erhalt des christlichen Religionsunterrichts und mehr steuerliche Forschungsförderung; Gendersprache als Bewertungskriterium lehnt es ab. Beide Grundsatzprogramme befürworten vergleichbare Bildungsstandards und Hochschulautonomie.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung (63)

Beide Parteien wollten flexiblere Arbeitszeiten: die CSU im Grundsatzprogramm eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit, die Freien Wähler im Wahlprogramm eine Flexibilisierung im EU-Rahmen und ein „Arbeitsrecht 4.0“. Auch gleicher Lohn für Frauen und Männer und die Tarifautonomie stehen in beiden Programmen. Die Freien Wähler wollten außerdem gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern, Landesaufträge nur an Unternehmen mit Tariflohn, fair bezahlte Praktika, ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit und gestärkte Minijobs. Die CSU wollte im Wahlprogramm Sanktionen für Arbeitsfähige, die nicht arbeiten wollen, und eine ausgebaute anonyme Armutsberatung; ihr Grundsatzprogramm betont Fördern und Fordern und lehnt politisch festgesetzte Mindestlöhne ab.

Europa, Euro und europäische Institutionen (62)

Die Forderungen stammen fast alle aus den Grundsatzprogrammen und betreffen Europapolitik. Beide Parteien wollten die Maastricht- beziehungsweise Stabilitätskriterien durchsetzen, lehnen eine monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB ab und wollten die Stimmverteilung in der EZB ändern; die CSU lehnt eine Transferunion ab, die Freien Wähler Rettungsschirme und den ESM-Vertrag. Im Grundsatzprogramm der CSU stehen außerdem ein Initiativrecht für das Europäische Parlament, Direktwahlkreise, mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat und die Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Das Grundsatzprogramm der Freien Wähler von 2012 nennt ein Staateninsolvenzrecht, einen möglichen Ausschluss aus der Eurozone und Volksabstimmungen über die Zukunft Europas.

Energie (61)

Die CSU wollte im Wahlprogramm einen Kapazitätsmarkt, keine unterschiedlichen Strompreiszonen, das Wasserstoffnetz HyPipe Bavaria bis 2030 und eine strategische Gasreserve unter staatlicher Beteiligung; ihr Grundsatzprogramm nennt zudem eine europäische Energieunion und die Prüfung umweltfreundlicher Gasförderung in Deutschland. Die Freien Wähler wollten im Wahlprogramm die 10-H-Regel für Windkraft abschaffen oder deutlich lockern, Kraft-Wärme-Kopplung und Power-to-Gas fördern sowie kalte Nahwärmenetze und Photovoltaik mit Speichern an Neubauten unterstützen. Beide Parteien wollten Bürgerenergieprojekte und Kommunen als Erzeuger erneuerbarer Energie stärken, kleine Wasserkraftwerke schützen und tragen den Atomausstieg mit; das Grundsatzprogramm der Freien Wähler von 2012 fordert außerdem ein Bundesenergieministerium.

Staat, Demokratie und Verwaltung (56)

Die Freien Wähler wollten im Wahlprogramm mehr direkte Demokratie: Volksabstimmungen in Bayern und im Bund, Volksinitiativen, haushaltsrelevante Volksbegehren, Online-Eintragungen und die Direktwahl des Bundespräsidenten, die auch ihr Grundsatzprogramm von 2012 fordert. Dazu kommen ein Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz, weniger Abhängigkeit von Parteispenden und der Abbau von Wahlrechtseinschränkungen für Menschen mit Behinderung. Die CSU wollte im Wahlprogramm das Landwirtschaftsministerium zu einem Ministerium für alle Fragen der Ernährung und Lebensmittel ausbauen. Ihr Grundsatzprogramm beschreibt vor allem Grundsätze: repräsentative Demokratie, den Schutz des Direktmandats im Wahlrecht, die Anwendung bestehenden Rechts vor neuen Gesetzen und schlanke Förderprogramme.

Gesundheit und Pflege (54)

Die Freien Wähler wollten im Wahlprogramm eine soziale Gesundheitsversicherung, die ihr Grundsatzprogramm von 2012 als Zusammenführung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung beschreibt. Dazu kommen Apotheken vor Ort mit weniger Rabattvorgaben, Arzneiversand nur ergänzend, eine zentrale Krankenhausaufsicht, „Pflegepools“, flächendeckende Pflegestützpunkte und eine bessere Honorierung der Pflege zu Hause. Die CSU wollte im Wahlprogramm mehr junge Hausärzte auf dem Land. Ihr Grundsatzprogramm nennt „ambulant vor stationär“, eine Akademisierungsquote von 20 Prozent in nichtärztlichen Gesundheitsberufen und eine europäische Gesundheitsunion für Forschung; Genom-Editing im menschlichen Erbgut und eine Kopfpauschale lehnt es ab. Beide Grundsatzprogramme befürworten die Organspende.

Klima, Umwelt und Naturschutz (50)

Die CSU wollte im Wahlprogramm bis 2040 insgesamt 22 Milliarden Euro in Klimaschutz, erneuerbare Energien, CO2-Speicher und Klimaforschung investieren und Kohlenstoffspeicherung erforschen und umsetzen. Ihr Grundsatzprogramm nennt einen ausgebauten EU-Emissionshandel als Weg zu einem globalen Kohlenstoffmarkt, CCS und CCU sowie langlebigere, reparierbare Produkte. Die Freien Wähler wollten im Wahlprogramm weitere Reinigungsstufen in Kläranlagen gegen Mikroplastik und Hormone, Phosphorgewinnung aus Klärschlamm, Regenwasser für die Toilettenspülung, einen Landestierschutzbeauftragten, Maßnahmen gegen illegalen Welpenhandel und keine CO2-Steuer auf private Holzöfen. Beide Parteien wollten Kohlenstoff speichern: die CSU vor allem technisch, die Freien Wähler auch im Boden.

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum (49)

Beide Parteien lehnen weitere beziehungsweise großflächige Waldstilllegungen ab und wollten die Lebensmittelverschwendung verringern. Die Freien Wähler wollten im Wahlprogramm Tiertransporte in Drittländer abschaffen, investorengeführte Tierarztpraxen begrenzen, die Dieselrückvergütung beibehalten, in „Roten Gebieten“ nach Düngebilanz statt mit pauschalen Verboten vorgehen und den Stellenabbau in den Forstämtern stoppen. Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen sie im Wahl- wie im Grundsatzprogramm ab, das von 2012 auch die Agrogentechnik. Die CSU wollte im Wahlprogramm, dass Landwirte und Waldbesitzer selbst über die Bewirtschaftung entscheiden; ihr Grundsatzprogramm nennt Anreize statt Verbote, Humusaufbau, eine Haltungs- und Herkunftskennzeichnung und eine EU-Ernährungsunion.

Digitalisierung, Daten und Technologie (47)

Die Freien Wähler wollten im Wahlprogramm die Netzneutralität konsequent durchsetzen, Zero-Rating verbieten, eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots, einen Algorithmen-TÜV, eine Garantie der vereinbarten Internetgeschwindigkeit, staatlich geförderte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ein Recht auf Weiterverkauf von E-Books und Computerspielen; Hackbacks lehnen sie ab. Ihr Grundsatzprogramm von 2012 betont hohe Datenschutzstandards und lehnt Netzsperren ab. Die CSU nennt im Grundsatzprogramm offengelegte Algorithmen von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken, eine europäische Datenwirtschaft, einen pragmatischen Datenschutz und keine Abhängigkeit von undemokratischen Drittstaaten bei Hardware und Netzen. Beide Parteien wollten den Mobilfunk flächendeckend ausbauen und die digitale Souveränität stärken.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung (42)

Beide Parteien wollten Einheimischenmodelle erhalten und ausbauen, eine höhere Wohneigentumsquote und Vorrang der Innenentwicklung vor neuen Flächen. Die CSU wollte im Wahlprogramm die Wohnungsbaugesellschaften BayernHeim, StadiBau und Siedlungswerk Nürnberg zusammenfassen, bei staatlichen Wohnungen bis 2025 keine Mieterhöhungen und keine weiteren Auflagen wie bei der Aushubentsorgung. Ihr Grundsatzprogramm lehnt Mietendeckel und eine Verstaatlichung von Wohneigentum ab und will auch landwirtschaftliche Flächen für den Wohnungsbau nutzen. Die Freien Wähler wollten im Wahlprogramm preistreibende Verschärfungen des Mietrechts verhindern, die Rechte von Vermietern stärken, mehr Grün statt rigoroser Nachverdichtung und die Umnutzung von Hofstellen im Außenbereich erleichtern.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit (41)

Die CSU wollte im Wahlprogramm ein europäisches Asylsystem mit Entscheidungszentren an der Außengrenze und weitere sichere Herkunftsstaaten. Ihr Grundsatzprogramm, das hier vielfach Bundes- und Europapolitik betrifft, nennt eine klare Trennung von Asyl und Fachkräftezuwanderung, FRONTEX als Grenzpolizei mit hoheitlichen Befugnissen und weniger Abschiebehindernisse; Vollverschleierung und Amnestien für Identitätstäuscher lehnt es ab. Die Freien Wähler wollten im Wahlprogramm den Familiennachzug deutlich begrenzen, Asylbewerber vorrangig dezentral unterbringen und Kriegsflüchtlinge unabhängig vom Herkunftsland gleich behandeln. Beide Parteien wollten, dass die doppelte Staatsbürgerschaft die Ausnahme bleibt beziehungsweise Mehrstaatigkeit grundsätzlich vermieden wird.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung (41)

Die CSU wollte im Wahlprogramm bis 2030 mit fast 100 Verlagerungsprojekten über 5.000 Arbeitsplätze und 1.330 Studienplätze in den ländlichen Raum bringen. Ihr Grundsatzprogramm nennt einen stärkeren Wettbewerbsföderalismus, einen Finanzausgleich, der Haushaltsdisziplin belohnt, und die Verteidigung der Länderkompetenzen gegenüber Bund und EU. Die Freien Wähler wollten im Wahlprogramm die Bezirkstagspräsidenten direkt wählen lassen, die Mindestbeteiligung bei Bürgerentscheiden senken, deren Bindungswirkung auf zwei Jahre verlängern, Ortsplanungsstellen bei den Bezirksregierungen einrichten und „Ehren“- statt „Alt“-Bürgermeister. Beide Parteien wollten die kommunale Selbstverwaltung stärken, die Daseinsvorsorge bei den Kommunen halten und am Konnexitätsprinzip festhalten.

Verkehr und Infrastruktur (31)

Die Freien Wähler wollten im Wahlprogramm einen einheitlichen ÖPNV-Tarif für ganz Bayern, stark vergünstigte Tickets für Auszubildende, einen flächendeckend barrierefreien ÖPNV mit lückenlosem WLAN, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und Autobahnen vollständig in Staatsbesitz. Ihr Grundsatzprogramm von 2012 lehnt Prestigeprojekte zugunsten bestehender Verkehrswege ab. Die CSU wollte im Wahlprogramm die Fahrradmitnahme in S-Bahn und Regionalverkehr für einen Euro, das Dienstrad-Leasing „JobBike Bayern“ und den Ausbau von A 3 und A 94. Ihr Grundsatzprogramm lehnt die Umwidmung von Parkplätzen ab und will synthetische Kraftstoffe beimischen. Beide Parteien betonen, dass das Auto als Verkehrsmittel erhalten und bezahlbar bleiben soll.

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung (29)

Beide Parteien wollten, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf seine Kernaufgaben konzentriert und sachlich und objektiv berichtet; beide bejahen in ihren Grundsatzprogrammen die Freiheit der Kunst. Die Freien Wähler wollten im Wahlprogramm außerdem Überschüsse aus den Rundfunkbeiträgen zur Gebührensenkung nutzen, Mehrfachbeiträge für Betriebsstätten und Betriebsfahrzeuge abschaffen und die Bürger im Rundfunk- und Medienrat wirkungsvoller vertreten. Die CSU wollte im Wahlprogramm christliche Feiertage schützen. Ihr Grundsatzprogramm nennt die geregelte Kooperation von Staat und Kirche, vielfaltssichernde Vorgaben für große Plattformen, die Förderung von Dialekten auch in Schulen und die Unterstützung deutscher Minderheiten in den östlichen Nachbarstaaten.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen (26)

Die Freien Wähler wollten im Wahlprogramm die ersten 2000 Euro Monatseinkommen steuerfrei stellen, die Schenkungsteuer abschaffen, 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Friseurleistungen, steuerliche Erleichterungen für touristisches Personal nach österreichischem Vorbild und eine digitale Betriebsstätte gegen Steuervermeidung; eine Grundsteuer C lehnen sie ab. Ihr Grundsatzprogramm von 2012 fordert eine Finanztransaktionssteuer, weniger Neuverschuldung und stärkere Rechnungshöfe. Die CSU wollte im Wahlprogramm keine Bettensteuer und garantierte den Grunderwerbsteuersatz von 3,5 Prozent. Ihr Grundsatzprogramm nennt einen Steuertarif mit gesetzlich festgeschriebenem automatischem Inflationsausgleich, eine Besteuerung am Gewinn statt an der Substanz und Maßnahmen gegen Steueroasen.

Rente und Alterssicherung (15)

Beide Parteien lehnen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ab und wollten Nachteile für Aussiedler beziehungsweise Spätaussiedler im Rentenrecht beseitigen. Die Freien Wähler wollten im Wahlprogramm ein steuerfinanziert auf 55 Prozent angehobenes Rentenniveau, Beiträge von höchstens 20 Prozent, einen abschlagsfreien Renteneintritt nach 40 Beitragsjahren, keine Besteuerung von Renten und keine Doppelbesteuerung von Betriebsrenten. Im Grundsatzprogramm der CSU steht ein Generationen-Pensionsfonds, in den der Staat für jedes Kind bis zum 18. Lebensjahr monatlich 100 Euro einzahlt. Beide Grundsatzprogramme bejahen die drei Säulen aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge.

Reihenfolge

  • a) ↑ Programme: Wie im Vertragsabgleich: die Programme der Koalitionsparteien in der Reihenfolge ihrer Sitze, je Partei Wahl- vor Grundsatzprogramm.
  • b) ↑ Politikfelder: Das Politikfeld mit den meisten Forderungen zuerst; die Abschnitte darunter in derselben Reihenfolge.
  • c) ↑ Programme im Feld: Wie oben unter „Nach Programm“.

KI-Hinweis

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