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Vertrag und Programme

CSU, Wahlprogramm 2023: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „In Bayern lebt es sich einfach besser“ (Wahlprogramm 2023 der CSU), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Freiheit und Stabilität“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Wahlprogramm 2023 der CSU, nicht aus dem Vertrag. 86 von 474 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung3
  1. Das Bayerische Landwirtschaftsministerium wird zu einem umfassenden Ministerium für alle Fragen der Ernährung und Lebensmittel ausgebaut.
  2. Sämtliche Zuständigkeiten für Ernährung und Lebensmittel werden im Landwirtschaftsministerium gebündelt.
  3. Die Identifikation der Bürger mit Bayern und dem demokratischen Rechtsstaat soll gestärkt werden.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte14
  1. Bayern soll das sicherste Bundesland bleiben.
  2. Gegen Gewalt soll null Toleranz gelten.
  3. Die Polizei erhält politische Rückendeckung und Schutz.
  4. Streifenwagen sollen voll digitalisiert werden, damit die Polizei mehr Präsenz zeigt.
  5. Die Bayerische Reiterstaffel soll auf insgesamt 100 Pferde ausgebaut werden.
  6. Die Spielräume des Datenschutzes sollen für die Sicherheit genutzt werden.
  7. Die Sicherheitsbehörden sollen weiter gestärkt werden.
  8. Der Hate-Speech-Beauftragte soll weiter gestärkt werden.
  9. Aufbewahrungs- und Speicherfristen bei Sexualstraftaten sollen auf zehn Jahre verdoppelt werden.
  10. Die Kinderschutzambulanz soll ausgebaut werden.
  11. In Bayern sollen weitere World Childhood Häuser entstehen.
  12. Die Justiz soll qualifiziertes Personal und modernste Ausstattung erhalten.
  13. Gewalttätiger Aktionismus zur Durchsetzung überzogener Forderungen wird verurteilt.
  14. Klimakleber, die sich nicht an das Recht halten, sollen in Bayern mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen müssen.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit3
  1. Ein europäisches Asylsystem mit Entscheidungszentren an der Außengrenze und harmonisierten Sozialleistungen soll aufgebaut werden.
  2. Staaten mit dauerhaft niedrigen Anerkennungsquoten sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.
  3. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll die Ausnahme bleiben.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie3
  1. Die bayerische Automobilindustrie wird unterstützt.
  2. Die Ansiedlung neuer Automobilwerke wird befürwortet.
  3. Die Automobilmesse IAA soll in München bleiben.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung2
  1. Arbeitsfähige, die nicht arbeiten wollen, sollen mit Sanktionen belegt werden können.
  2. Die anonyme Armutsberatung soll ausgebaut werden.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen3
  1. Eine Bettensteuer soll es in Bayern nicht geben.
  2. Eine Einbeziehung der Land- und Forstwirtschaft in die Gewerbesteuer wird abgelehnt.
  3. Der Grunderwerbsteuersatz von 3,5 Prozent in Bayern wird garantiert beibehalten.
Rente und Alterssicherung1
  1. Die Benachteiligung vieler Aussiedler bei den rentenrechtlichen Regelungen soll beseitigt werden.
Gesundheit und Pflege1
  1. Es sollen mehr junge Mediziner gewonnen werden, die dort arbeiten, wo sie gebraucht werden, etwa als Hausärzte auf dem Land.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft11
  1. Unterschiedliche Lebensentwürfe sollen nicht bewertet, sondern ermöglicht werden.
  2. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sollen Jung und Alt verbinden.
  3. Strategien gegen Vereinsamung sollen weiterentwickelt und durch digitale Lösungen unterstützt werden.
  4. Die UN-Behindertenrechtskonvention wird ausdrücklich anerkannt.
  5. Das Familiengeld soll für Alleinerziehende erhöht werden.
  6. Gesellschaft, Arbeitswelt und Bildungslandschaft sollen familienfreundlich werden.
  7. Das Elterngeld soll partnerschaftlicher gestaltet und ausgeweitet werden.
  8. Das Elterngeld soll vereinfacht werden.
  9. Das Elterngeld soll in Höhe des Inflationsausgleichs angehoben werden.
  10. Das sogenannte Seepferdchenprogramm wird fortgeführt.
  11. Die begonnene Erarbeitung des Aktionsplans Queer wird unterstützt.
Bildung, Wissenschaft und Forschung4
  1. Im Bildungssystem soll Ruhe und Planungssicherheit herrschen.
  2. Die Erfolgswege aller Schularten sollen erhalten und gestärkt werden.
  3. Ein Cluster aus Forschung, Startups und Unternehmen mit 3.800 Stellen, 1.000 Professuren, über 13.000 Studienplätzen und 20 Spitzenforschungsinstituten wird gefördert.
  4. Das Zentrum für Geriatronik in Garmisch-Partenkirchen entwickelt intelligente Hilfen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung11
  1. Eigenheime haben Vorrang vor Plattenbauten.
  2. Für Neubau und Modernisierung sollen Vertrauen und Planungssicherheit geschaffen werden.
  3. Es sollen mehr Investitionen für den Wohnungsbau mobilisiert werden.
  4. Weitere Auflagenverschärfungen wie bei der Aushubentsorgung, die den Neubau verteuern, sollen verhindert werden.
  5. Die Wohnungsbaugesellschaften BayernHeim, StadiBau und Siedlungswerk Nürnberg werden zu einer Gesellschaft zusammengefasst.
  6. Bei staatlichen Wohnungen gibt es bis 2025 keine Mieterhöhungen.
  7. Der Traum vom Eigenheim statt Miete soll weiterhin erfüllbar sein.
  8. Einheimischenmodelle sollen ermöglicht werden.
  9. Kommunen werden bei der Umsetzung von Einheimischenmodellen unterstützt.
  10. Überregulierung für private Immobilieneigentümer soll verhindert werden.
  11. Immobilieneigentum soll auch zur Altersvorsorge gehalten und selbst verwaltet werden können.
Verkehr und Infrastruktur5
  1. Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs werden besonders berücksichtigt.
  2. Die Fahrradmitnahme im S-Bahn- und Regionalverkehr soll nur einen Euro kosten.
  3. Bedienstete des Freistaats erhalten mit JobBike Bayern ein Dienstrad-Leasing-Angebot.
  4. Der Verbrennungsmotor wird befürwortet.
  5. Am Ausbau der Autobahnen A 3 und A 94 wird festgehalten.
Energie16
  1. Das Strommarktdesign soll an die neue Energiewelt angepasst werden.
  2. Ein Kapazitätsmarkt soll gesicherter Leistung einen Preis geben.
  3. Unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland werden abgelehnt.
  4. Die Flächenziele für Windenergie sollen erreicht werden.
  5. Ein eigenes Programm soll die Modernisierung kleiner Wasserkraftanlagen unterstützen.
  6. Der Bund soll die Ungleichbehandlung der Wasserkraft beenden.
  7. Heimische Energieerzeugung soll in heimischer Hand liegen.
  8. Über das Netz HyPipe Bavaria sollen die Industriezentren bis 2030 an die Wasserstoffinfrastruktur angeschlossen werden.
  9. Eine strategische Gasreserve unter staatlicher Beteiligung soll geschaffen werden.
  10. Die Gasspeicher sollen vor jedem Winter komplett befüllt sein.
  11. Das Verfahren beim Netzausbau soll unbürokratischer werden.
  12. Der Austausch mit den Netzbetreibern soll intensiviert werden.
  13. Industrielle Abwärme soll stärker zur Stromerzeugung genutzt werden.
  14. Kommunen sollen bei Bedarfsplänen für Nah- und Fernwärme eng begleitet werden.
  15. Modernes Heizen soll gemeinsam mit Kommunen, Stadtwerken und Bürgern gestaltet werden.
  16. Die Heizung soll zum jeweiligen Haustyp passen.
Klima, Umwelt und Naturschutz4
  1. Kohlenstoffspeicherung soll erforscht und umgesetzt werden.
  2. Bayern investiert 1 Mrd. Euro pro Jahr, insgesamt 22 Mrd. Euro bis 2040, in Klimaschutz, erneuerbare Energien, CO2-Speicher, nachhaltige Mobilität und Klimaforschung.
  3. Der Wald wird durch Umbau und integrative Bewirtschaftung hin zu mehr Mischwald klimaresistenter gemacht.
  4. Renaturierungen werden gefördert.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum2
  1. Die bayerische Landwirtschaft soll Muster für die landwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sein.
  2. Landwirte und Waldbesitzer sollen selbst entscheiden, welche Flächen wann, wo und wie bewirtschaftet werden.
Digitalisierung, Daten und Technologie1
  1. Das Mobilfunknetz wird gemeinsam mit Netzanbietern und Ämtern verbessert und Lücken werden geschlossen.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung1
  1. Christliche Feiertage sollen geschützt werden.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung1
  1. Bis 2030 sollen mit fast 100 Verlagerungsprojekten über 5.000 Arbeitsplätze und 1.330 Studienplätze in den ländlichen Raum kommen.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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