Zum Inhalt

Vertrag und Programme

CSU, Grundsatzprogramm 2023: nicht im Vertrag

Freiheit und Stabilität. Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern. Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2023–2028

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

← Übersicht: Koalitionsvertrag und Programme, alle Kapitel

577 von 1.317 Forderungen aus diesem Programm finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung25
  1. Der Staat soll neben der Freiheit des Einzelnen auch den demokratischen Mehrheitswillen durchsetzen.
  2. Kleine Gruppen sollen der Mehrheitsgesellschaft nicht mit radikalen Forderungen und Methoden ihren Willen aufzwingen dürfen.
  3. Der Staat soll Frieden, Freiheit und Gemeinwohl sichern, sein Schutzversprechen erfüllen und Teilhabe ermöglichen.
  4. Politik soll auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden.
  5. Politik soll für reale Probleme reale, erklärbare und lebensnah umsetzbare Lösungen finden.
  6. Der politische Gestaltungsauftrag ist begrenzt und endet beim Privaten.
  7. Eine Bevormundung der Menschen nach Art sozialistischer Ideologien wird abgelehnt.
  8. Die repräsentative Demokratie mit den bestehenden direktdemokratischen Elementen wird befürwortet.
  9. Politische Ziele erfordern demokratische Mehrheiten.
  10. Das Allgemeinwohl soll auch die Interessen der Mehrheitsgesellschaft widerspiegeln.
  11. Eine Vereinnahmung des Gemeinwohlgedankens für Partikularinteressen wird abgelehnt.
  12. Pluralismus statt Konformismus gilt als Grundlage des demokratischen Diskurses.
  13. Die Parteiendemokratie mit direktdemokratischen Elementen und fairem Wettstreit der Parteien wird bejaht.
  14. Das Direktmandat gilt als wesentliche Säule bürgernaher Politik.
  15. Versuche, das Direktmandat zu schwächen, werden abgelehnt.
  16. Vor dem Erlass neuen Rechts soll bestehendes Recht angewandt werden.
  17. Nicht jedes Problem soll mit einer Gesetzesänderung gelöst werden.
  18. Der Staat ist weltanschaulich neutral, aber nicht wertneutral.
  19. Förderprogramme sollen schlank und nicht konkurrierend gestaltet werden.
  20. Die Vermischung von Zuständigkeiten zwischen den Ebenen wird abgelehnt.
  21. Das Wahlrecht soll gewährleisten, dass Gewinner eines Direktmandats in den Bundestag einziehen.
  22. Der Sachverstand der Bürgerschaft soll frühestmöglich in politische Entscheidungen eingebunden werden.
  23. Direktdemokratische Instrumente gelten als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie.
  24. Politik soll ermöglichen und nicht erziehen.
  25. Politik soll mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe gestaltet werden.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte38
  1. Sicherheitspolitik soll dem Konzept Sicherheit durch Stärke folgen.
  2. Ermittlungsbehörden sollen gegen Kindesmissbrauch stärker handlungsfähig werden.
  3. Die Vorratsdatenspeicherung soll verstärkt genutzt werden.
  4. Die Speicherung von IP-Adressen zu Ermittlungszwecken soll zulässig sein.
  5. Niedrigschwellige außergerichtliche Streitschlichtungsstellen sollen wesentlicher Bestandteil des Verbraucherschutzes sein.
  6. Unsicherheit von Frauen etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln wird nicht hingenommen.
  7. Eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten wird abgelehnt.
  8. Eine Beweislastumkehr für Polizistinnen und Polizisten wird abgelehnt.
  9. Polizeiarbeit darf nicht behindert oder pauschal als Polizeigewalt verunglimpft werden.
  10. Polizistinnen und Polizisten sollen vor ideologisch motivierten Generalverdächtigungen geschützt werden.
  11. Die Sicherheit von Polizei- und Rettungskräften soll stärker geschützt werden.
  12. Sicherheit wird auch grenzüberschreitend organisiert.
  13. Gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität sollen alle Sicherheitsbehörden über föderale und nationale Grenzen hinweg intensiv zusammenarbeiten.
  14. Entschlossene Sicherheitspolitik hat besondere Priorität.
  15. Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit.
  16. Gegenüber Rechtsverstößen und Gewalt soll null Toleranz gelten.
  17. Der Staat soll die Rechtsordnung durchsetzen, damit die Bürger ihm vertrauen.
  18. Der Staat soll entschlossen gegen strafbares Handeln sogenannter Aktivisten vorgehen und es unterbinden.
  19. Gefährder sollen an der Einreise gehindert werden.
  20. Gefährder sollen überwacht werden.
  21. Gefährder sollen wenn möglich außer Landes gebracht werden.
  22. Datenschutz darf nicht als Täterschutz missbraucht werden.
  23. Für die Cyberabwehr sollen die besten Fachkräfte gewonnen werden.
  24. Recht darf nicht beliebig angewandt und Vorschriften dürfen nicht willkürlich ausgesetzt werden.
  25. Gemeinsame Anti-Terror-Übungen von Bundeswehr und Polizei sollen fortgeführt werden.
  26. Gemeinsame Ausbildungskonzepte von Bundeswehr und Polizei sollen gestärkt werden.
  27. Der Staat soll geltendes Recht konsequent anwenden und die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
  28. Der Rechtsstaat soll seinen Strafanspruch konsequent durchsetzen.
  29. Strafen sollen spürbar, aber maßvoll und dem Einzelfall gerecht sein.
  30. Resozialisierung darf nicht zu falsch verstandener Milde führen.
  31. Clankriminalität und organisierte Kriminalität sollen entschieden bekämpft werden.
  32. Gesetze sollen für alle Menschen in Deutschland gleichermaßen gelten.
  33. Die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft soll im Rahmen der wehrhaften Demokratie gestärkt werden.
  34. Die föderalen Strukturen im Katastrophenschutz sollen erhalten bleiben.
  35. Die Kooperation von Bund und Ländern im Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz wird unterstützt.
  36. Die Nachrichtendienste sollen gestärkt werden.
  37. Europol soll zu einem europäischen FBI weiterentwickelt werden, um Bedrohungen sowie Terror- und Cyberangriffe abzuwehren.
  38. Sicherheit soll durch Stärke und Sichtbarkeit der Sicherheitskräfte erhöht werden.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit32
  1. Bei der Auswahl von Einwanderern soll neben Qualifikation und Bedarf künftig die Nähe des Kulturkreises stärker beachtet werden.
  2. Einwanderung soll helfen und weder überfordern noch die Sozialsysteme belasten.
  3. Schutz durch Asyl und Genfer Flüchtlingskonvention soll keine freie Wahl des Asyllandes umfassen.
  4. Asylmigration und Fachkräftezuwanderung sollen klar getrennt werden.
  5. Einwanderung ist kein Recht, und ein Menschenrecht auf freie Einreise besteht nicht.
  6. Arbeits- und Fachkräftezuwanderung sollen klar vom Schutz auf Zeit durch Asyl getrennt werden.
  7. Der Schengener Grenzkodex soll angepasst werden, damit die Schengen-Staaten koordiniert auf die Instrumentalisierung von Migration durch autoritäre Regime reagieren können.
  8. FRONTEX soll zu einer vollwertigen Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen werden.
  9. Personelle und finanzielle Kapazitäten sowie rechtliche Befugnisse von FRONTEX sollen ausgebaut werden.
  10. Integrationsfreie Räume darf es nicht geben.
  11. Integration umfasst Loyalität zur deutschen Nation.
  12. Von Zuwanderern wird Verbundenheit mit dem Staat und seinen Institutionen erwartet.
  13. Ethnische, religiöse oder politische Konflikte fremder Volksgruppen sollen nicht in Deutschland ausgetragen werden dürfen.
  14. Das Konzept Multikulti wird als gescheitert abgelehnt.
  15. Wer in Deutschland leben will, muss mit der hiesigen Gesellschaft zusammenleben wollen.
  16. Die Vollverschleierung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
  17. Amnestieregelungen für Identitätstäuscher werden abgelehnt.
  18. Abschiebehindernisse sollen praxisnah überprüft und verringert werden.
  19. Fehlanreize wie die Kettenduldung ohne Aufenthaltsrecht sollen beseitigt werden.
  20. Migrationspolitische Interessen sollen in einer ressortübergreifenden Strategie auch in Außen-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik verankert werden.
  21. Integration soll die Bleibeperspektive verbessern.
  22. Ehrenamtliches Engagement gilt als wichtiger Motor für gelingende Integration.
  23. Doppelte Staatsbürgerschaften sollen die Ausnahme und nicht die Regel sein.
  24. Das Asylrecht soll hochgehalten und für diejenigen durchgesetzt werden, für die es gedacht ist.
  25. Das Asylrecht soll gegen Missbrauch verteidigt werden.
  26. Das nationale Asylrecht soll zu einem europäischen Asylrecht weiterentwickelt werden.
  27. Alle EU-Staaten sollen sich auf Basis der Schengen- und Dublin-Abkommen und gemäß ihrer Leistungsfähigkeit an der Asylaufnahme beteiligen.
  28. In der EU sollen einheitliche Asylleistungsstandards gelten.
  29. Es sollen zentrale europäische Asyleinrichtungen, möglichst an der EU-Außengrenze, eingerichtet werden.
  30. Der Staat soll wissen, wer sich im Land aufhält.
  31. Einwanderung gilt nicht als Recht, sondern als Privileg.
  32. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll die Ausnahme und nicht die Regel sein.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie74
  1. Wirtschaftliche Abhängigkeiten Deutschlands sollen reduziert und eigene Fähigkeiten ausgebaut werden.
  2. Das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft soll erneuert werden.
  3. Die Soziale Marktwirtschaft soll zu einer nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden.
  4. Zur Wohlstandssicherung wird nachhaltiges Wachstum angestrebt.
  5. Eigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft.
  6. Die Vermögensbildung möglichst breiter Bevölkerungsschichten soll gestärkt werden.
  7. Eigentümer tragen eine besondere soziale Verantwortung.
  8. An der Sozialen Marktwirtschaft wird festgehalten.
  9. Die Soziale Marktwirtschaft soll zu einer nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden.
  10. Die Soziale Marktwirtschaft soll wieder gestärkt werden.
  11. Die Kooperation zwischen Großindustrie und Startups wird gestärkt.
  12. Kompetenzen der Luft- und Raumfahrt werden an einem Technologiestandort gebündelt.
  13. Die Gebühren- und Honorarordnungen der freien Berufe sollen erhalten werden.
  14. Die Gebühren- und Honorarordnungen der freien Berufe sollen modernisiert werden.
  15. Der Meistertitel bleibt im Handwerk eine wichtige Voraussetzung.
  16. Die Kammern als Träger der Selbstverwaltung der Wirtschaft werden in allen Bereichen unterstützt.
  17. Das Erwirtschaften soll wieder vor dem Verteilen stehen.
  18. Das Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft soll angesichts von Klimawandel, Globalisierung, Digitalisierung und geopolitischen Veränderungen erneuert werden.
  19. Der Staat soll Leistung honorieren und Vermögensaufbau ermöglichen.
  20. Der Staat soll Eigentum schützen und schleichende Enteignung verhindern.
  21. Die Politik soll einen festen Rahmen mit klaren Regeln setzen, aber nicht die Mittel zur Zielerreichung vorgeben.
  22. Eine aktive Struktur- und Wirtschaftspolitik soll Planungssicherheit geben.
  23. Mehr Wirtschaftswachstum wird als Voraussetzung für Transformation und globale Wettbewerbsfähigkeit angesehen.
  24. Wirtschaftswachstum und Klimaschutz sollen vereint werden.
  25. Wachstum soll mit Innovation und Fortschritt nachhaltiger gestaltet werden.
  26. Die Soziale Marktwirtschaft soll mit Anreizen zu einer nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden.
  27. Der gemeinsame europäische Kapitalmarkt soll weiterentwickelt werden.
  28. Durch Planungsbeschleunigung, Planungssicherheit und steuerliche Anreize soll Deutschland wieder vorrangiger Investitionsstandort unter den Industrieländern werden.
  29. Die umfassenden Regulierungen durch das EU-Lieferkettengesetz und die Sustainable-Finance-Taxonomie werden abgelehnt.
  30. Die EU-Taxonomie soll grundsätzlich überprüft werden.
  31. Eine Wirtschaftsordnung, die Gewinne privatisiert und Risiken sozialisiert, wird abgelehnt.
  32. Staatliche Unterstützung für Haushalte und Unternehmen soll auf Notlagen, den Erhalt wettbewerbsfähiger Substanz nach strengen Kriterien und strategische Zukunftsinvestitionen beschränkt sein.
  33. Die Rahmenbedingungen für die Finanzierung des Mittelstandes auf dem Kapitalmarkt sollen verbessert werden.
  34. Ein gründerfreundliches Klima soll geschaffen und der Gründergeist gefördert werden.
  35. Eine dirigistische, intervenierende und zentralistische Wirtschaftspolitik wird abgelehnt.
  36. Ein neues industriepolitisches Handlungsprinzip soll entwickelt werden, nach dem Deutschland und Europa klare Interessen formulieren und durchsetzen.
  37. Der Verkauf strategisch bedeutsamer Unternehmen und Infrastruktur soll unterbunden werden.
  38. Deutschland soll eine strategische Außen- und Wirtschaftspolitik verfolgen, die wirtschaftliche Interessen mit sicherheitspolitischen und normativen Zielen verbindet.
  39. Die Globalisierung soll als führende Exportnation mitgestaltet werden.
  40. Lieferketten sollen neu ausgerichtet und diversifiziert werden.
  41. Eine proaktive, interessengeleitete Rohstoffpolitik soll Lieferengpässe verringern.
  42. Der Staat soll Unternehmen bei der weltweiten Sicherung wichtiger Rohstoffe unterstützen.
  43. Unternehmen sollen bei der Rohstoffsicherung nicht durch Regularien gehemmt werden, die anderswo nicht gelten.
  44. Deutschland soll auf europäischer Ebene auf eine klare Strategie für Rohstoffsicherheit hinwirken.
  45. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sollen international etabliert und internationale Standards gesetzt werden.
  46. Die EU soll Gegebenheiten vor Ort respektieren und Unternehmen keine unnötigen Hürden in den Weg legen.
  47. Ein „Binnenmarkt der Freiheit“ als Freihandelszone zwischen EU, USA, weiteren NATO-Staaten sowie Kanada, Australien, Japan, Südkorea und Israel wird angestrebt.
  48. Freier und fairer Handel auf breiter Basis wird befürwortet.
  49. Der europäische Binnenmarkt soll weiterentwickelt werden.
  50. Der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr soll gestärkt werden.
  51. Bestehende Hindernisse im europäischen Binnenmarkt sollen beseitigt werden.
  52. Der Staat soll die positiven Seiten der Globalisierung allen Bürgern zugänglich machen.
  53. Der freie Welthandel soll an neue Realitäten angepasst werden.
  54. Ein neues Freihandelsabkommen mit den USA soll rasch geschlossen werden.
  55. EU-Kommission und Bundeskartellamt sollen auch die Entwicklungen der digitalen Welt berücksichtigen.
  56. In der Fusionskontrolle soll die Lage europäischer Unternehmen im internationalen Wettbewerb stärker berücksichtigt werden.
  57. Eine Verselbstständigung der Finanzmärkte wird abgelehnt.
  58. Der Staat soll Voraussetzungen schaffen, damit Innovationen der Mobilität wie das autonome Fahren aus Deutschland kommen.
  59. Die Technologie des Verbrennungsmotors soll in Deutschland gehalten werden.
  60. Die Wirtschaftsordnung soll durch einen vitalen Binnenmarkt, zukunftsfähige Innovationspolitik, wettbewerbsfähige Steuerpolitik und ambitionierte Handelspolitik gestärkt werden.
  61. Für den Mittelstand sollen Anreizsysteme geschaffen werden.
  62. Ein globaler Freihandelsraum soll als Grundlage des Wirtschaftens entwickelt werden.
  63. Es sollen moderne, strategisch ausgerichtete Handelsabkommen geschlossen werden, die Marktzugang, Versorgungssicherheit und weniger Abhängigkeiten sichern.
  64. Ein neues Handelsabkommen mit den USA soll auf den Weg gebracht werden.
  65. Das Freihandelsabkommen CETA soll zu CETA+ weiterentwickelt werden und auch Energieressourcen, Schlüssel- und Rüstungstechnologien umfassen.
  66. Die EU soll eine gemeinsame Rohstoffstrategie entwickeln.
  67. Abhängigkeiten von mineralischen Rohstoffen wie seltenen Erden und Metallen sollen reduziert werden.
  68. Es soll eine strategische Reserve für mineralische Rohstoffe nach dem Bedarf der europäischen Industrie aufgebaut werden.
  69. Vor dem Verteilen soll das Erwirtschaften kommen.
  70. Die Wirtschaft soll für den Menschen da sein und nicht umgekehrt.
  71. Deutschland soll wieder zum vorrangigen Investitionsstandort unter den Industrieländern werden.
  72. Die Soziale Marktwirtschaft soll zu einer nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft mit ressourcenschonendem Wachstum weiterentwickelt werden.
  73. Die EU soll eine gemeinsame Rohstoffstrategie erhalten.
  74. Alle liberalen Demokratien sollen in einer Freihandelszone, einem Binnenmarkt der Freiheit, zusammengeführt werden.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung38
  1. Keine Solidargemeinschaft soll genötigt werden, mehr zu tragen, als sie tragen kann.
  2. Was der Einzelne selbst leisten kann, soll er nicht auf die Gemeinschaft abwälzen.
  3. Hilfe soll vorrangig als Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.
  4. Eigenverantwortung wird durch Hilfe zur Selbsthilfe gefördert.
  5. Die Tarifautonomie der Tarifpartner wird beibehalten.
  6. Staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie werden abgelehnt.
  7. Wer nicht arbeiten will, hat keinen Anspruch auf bedingungslose staatliche Versorgung.
  8. Sozialleistungen dürfen nicht so hoch sein, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt.
  9. Familien sollen gestärkt werden, indem Eltern in Arbeit gebracht und ihre Erwerbsmotivation gefördert wird.
  10. Berufe mit Einstiegsqualifikation werden als gesellschaftlich bedeutsam anerkannt.
  11. Eine Behinderung darf kein Armutsrisiko sein.
  12. Integrationsämter, Integrationsfachdienste und begleitende Hilfen im Arbeitsleben werden gestärkt.
  13. Ein allumfassender Versorgungsstaat mit Vollkasko-Mentalität wird abgelehnt.
  14. Berufliche Weiterbildung zum Kompetenzaufbau für neue Energietechnologien soll verstärkt werden.
  15. Die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgebern wird bejaht.
  16. Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft werden als bewährte Prinzipien bejaht.
  17. Das Arbeitszeitrecht soll nicht entkernt werden, sondern Verlässlichkeit und partnerschaftliche Flexibilität verbinden.
  18. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich gemeinsam auf flexible Arbeitszeitmodelle verständigen können.
  19. Statt einer täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten.
  20. Den Rahmen für eine flexiblere Arbeitszeit sollen vorrangig die Tarifpartner setzen.
  21. Es soll mehr Freiheit für individuelle Arbeitszeitvereinbarungen geben, die sich an den Lebensrealitäten der Beschäftigten orientieren.
  22. Die Flexibilisierung der Arbeitswelt soll nicht zur Entgrenzung von Arbeitszeit und Arbeitsort führen.
  23. Arbeitsschutz und Arbeitszeitrecht sollen weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber einseitig belasten.
  24. Sozialpolitik soll sich am Grundsatz ausrichten, dass sozial ist, was Arbeit schafft.
  25. Die Höhe des Mindestlohns soll weiterhin von einer unabhängigen Kommission der Tarifpartner überprüft und angepasst werden.
  26. Politisch festgesetzte Mindestlöhne ohne Beteiligung der Tarifpartner werden abgelehnt.
  27. Frauen und Männer sollen bei gleicher Leistung gleich bezahlt werden.
  28. Die Entlohnung soll sich nach der Qualifizierung richten.
  29. Für eine familienfreundliche Arbeitswelt sollen flexible Beschäftigungsmodelle geschaffen werden.
  30. Der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer Familienpause soll erleichtert werden.
  31. Die Aufstiegs- und Qualifizierungschancen für Mütter und Väter sollen verbessert werden.
  32. Der Wechsel zwischen Teilzeit und Vollzeit soll einfacher möglich sein.
  33. Präsenzarbeit und mobiles Arbeiten sollen sich flexibel ergänzen.
  34. Leitbild des Sozialstaats ist die solidarische Leistungsgesellschaft.
  35. Der Sozialstaat soll nach den Prinzipien des Förderns und Forderns funktionieren.
  36. Die soziale Sicherung soll zukunftsfest und wirtschaftlich verantwortungsvoll finanziert werden.
  37. Sozialpolitik soll aktivieren statt alimentieren.
  38. Sozialpolitik soll auf die Schaffung von Arbeit ausgerichtet sein.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen9
  1. Politisch motivierte Gewinnabschöpfungen werden abgelehnt.
  2. Die Finanzpolitik folgt dem Dreiklang aus Investieren, Tilgen und Entlasten.
  3. Besteuerung soll am Gewinn und nicht an der Substanz ansetzen.
  4. Wer mehr verdient, soll einen höheren Beitrag für die Gemeinschaft leisten.
  5. Es soll einen Steuertarif auf Rädern mit gesetzlich festgeschriebenem automatischem Inflationsausgleich geben.
  6. Einem unfairen und ruinösen Steuerwettbewerb sollen Grenzen gesetzt werden.
  7. Steueroasen sollen durch faire Steuern ausgetrocknet werden.
  8. Maßnahmen für internationale Steuerfairness sollen international abgestimmt werden.
  9. Die gemeinsamen Standards für eine faire Steuererhebung im Binnenmarkt sollen weiterentwickelt werden.
Rente und Alterssicherung6
  1. Ein Teil der Arbeitnehmer soll früher in Rente gehen können, ein anderer Teil länger arbeiten dürfen.
  2. Eine generelle Erhöhung des Renteneintrittsalters wird abgelehnt.
  3. Gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge sollen als drei Säulen der Rente erhalten bleiben.
  4. Der Staat soll von der Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind monatlich 100 Euro in einen privatwirtschaftlich organisierten, kapitalgedeckten Generationen-Pensionsfonds einzahlen.
  5. Weitere Formen kapitalgedeckter Altersvorsorge sollen etabliert werden.
  6. Generationenvertrag und umlagefinanzierte Rente werden bejaht.
Gesundheit und Pflege22
  1. Biotechnologie soll der Heilung von Menschen verpflichtet sein.
  2. Genom-Editing im menschlichen Erbgut wird abgelehnt.
  3. Zur Organspende soll aktiv ermutigt werden.
  4. In der Gesundheitsversorgung soll der Grundsatz „ambulant vor stationär“ gelten.
  5. Bestrebungen, das Gesundheitsangebot auf dem Land zu schwächen, werden abgelehnt.
  6. Das Gesundheitssystem soll widerstandsfähig sein und über Notfallkonzepte für seltene Ereignisse und Katastrophen verfügen.
  7. Das Gesundheitswesen soll solidarisch, generationengerecht und innovativ sein.
  8. Die Gesundheitsversorgung soll sozial, ökologisch und evidenzbasiert weiterentwickelt werden.
  9. Freie Arzt- und Krankenhauswahl sowie Therapiefreiheit sollen Kern des Gesundheitssystems bleiben.
  10. Eine Akademisierungsquote von 20 Prozent in den nichtärztlichen Heil- und Gesundheitsberufen wird unterstützt.
  11. Eine Vollakademisierung der nichtärztlichen Heil- und Gesundheitsberufe wird abgelehnt.
  12. Die Einführung einer Kopfpauschale wird abgelehnt.
  13. Naturheilkunde und integrative Medizin werden wertgeschätzt.
  14. Die sprechende und beratende Medizin soll ausgebaut werden.
  15. Die Stigmatisierung psychisch Erkrankter wird abgelehnt; sie sollen gleiche Hilfe wie somatisch Erkrankte erhalten.
  16. Tagespflege soll so selbstverständlich verfügbar sein wie eine Kindertagesstätte.
  17. Pflegeberatung, Unterstützungsangebote und ambulante Pflege sollen in Stadt und Land gleichermaßen verfügbar sein.
  18. Es soll eine europäische Gesundheitsunion für Forschung und Innovation geschaffen werden.
  19. In der medizinischen Forschung soll das geistige Eigentum geschützt werden.
  20. Eine Harmonisierung der Gesundheitssysteme in der EU wird abgelehnt.
  21. Europa soll sich im Kampf gegen schwere Krankheiten wie Krebs oder Alzheimer zusammenschließen.
  22. Europa soll seine Führungsrolle bei der Impfstoffentwicklung ausbauen, um auf künftige Pandemien vorbereitet zu sein.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft57
  1. Identitätspolitik, Cancel Culture und Wokeness sollen keine kulturelle Vorherrschaft erlangen.
  2. Gendersprache und Wokeness werden als illiberal abgelehnt.
  3. Die Paragraphen 218 und 218a des Strafgesetzbuchs sollen erhalten bleiben.
  4. Gleichmacherei, Fremdbestimmung und Entmündigung des Menschen werden abgelehnt.
  5. Die bestehenden Freiwilligendienste sollen fortentwickelt werden.
  6. Mit stärkeren Anreizen soll jeder zu einem Dienst für das Land motiviert werden, etwa für Katastrophenschutz, Rettungsdienste, medizinische Versorgung und Landesverteidigung.
  7. Junge Menschen sollen während der Schulzeit im Rahmen eines kurzen Praktikums einen Dienst für die Allgemeinheit leisten können.
  8. Ehe und Familie bleiben Leitbild, unter Einbeziehung der Vielfalt der Lebensformen.
  9. Das Modell der klassischen Familie mit Mutter, Vater und Kindern soll weiterhin vermittelt werden, ohne andere Familienformen zu diskriminieren.
  10. Der Staat soll allen familiären Situationen gerecht werden.
  11. Familie umfasst alle Konstellationen, in denen Menschen dauerhaft füreinander, für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige Verantwortung übernehmen.
  12. Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit soll gefördert werden.
  13. Alleinerziehende und Alleinlebende sollen unterstützt und anerkannt werden.
  14. Vereinsamung soll als gesellschaftliches Problem mehr Beachtung finden.
  15. Leitbild der Gesellschaft ist die solidarische Leistungsgesellschaft.
  16. Die Erziehung zur Selbstständigkeit soll durch gesellschaftliche Wertschätzung von Leistung und durch Leistungsanreize gefördert werden.
  17. Eine Entscheidung über einen aktiven Bürgerdienst setzt einen breitestmöglichen gesellschaftlichen Konsens voraus.
  18. Ein aktiver Bürgerdienst darf nur letztes Mittel sein.
  19. Gleichmacherei wird abgelehnt.
  20. Träger der Kinderbetreuung werden dabei unterstützt, Kinder im Umgang mit digitalen Medien zu begleiten.
  21. Das Elterngeld soll vereinfacht werden.
  22. Das Elterngeld soll in Höhe des Inflationsausgleichs angehoben werden.
  23. Geringverdienende Familien sollen finanziell spürbar bessergestellt werden.
  24. Familien sollen ideell, strukturell und finanziell gestärkt werden.
  25. Leitbild ist eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft.
  26. Grundlage der Familie ist die Gleichberechtigung der Geschlechter.
  27. Die traditionelle Ehe von Mann und Frau wird bejaht.
  28. Eltern werden in ihrer Erziehungsleistung anerkannt und unterstützt.
  29. Familienpolitik soll allen Familienformen gerecht werden, auch Eineltern-, Patchwork- und gleichgeschlechtlichen Familien.
  30. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften und die Ehe für alle werden anerkannt.
  31. Mehr Menschen sollen sich für Kinder und eine Familiengründung entscheiden.
  32. Kindererziehung und Pflege von Angehörigen sollen stärker gesellschaftlich anerkannt werden.
  33. Die Ehe soll unter dem besonderen Schutz des Staates bleiben.
  34. Der Kinder- und Jugendschutz gilt als vordringliche Aufgabe.
  35. Die Seniorenmitwirkung wird gestärkt.
  36. Gesellschafts- und Bildungspolitik soll der altersgerechten Entwicklung von Kindern und Jugendlichen Raum geben.
  37. Eine an Gender-Ideologie und Frühsexualisierung orientierte Gesellschafts- und Bildungspolitik wird abgelehnt.
  38. Kommunale Jugendparlamente sollen gestärkt werden.
  39. Die Belange der Jugend und künftiger Generationen sollen bei Entscheidungen besonders berücksichtigt werden.
  40. Strategien gegen Vereinsamung sollen weiterentwickelt und gefördert werden.
  41. Familien sollen durch ein dichtes Beratungs- und Begleitungsnetz unterstützt werden.
  42. Die UN-Behindertenrechtskonvention wird bejaht.
  43. Partnerschaftliche Modelle des Elterngeldbezugs sollen gestärkt werden.
  44. Vielehen werden abgelehnt.
  45. Kinderehen werden abgelehnt.
  46. Die offene Gesellschaft braucht ein gemeinsames Grundverständnis für das Zusammenleben.
  47. Sportliche Betätigung soll nicht von der sozialen Herkunft abhängen.
  48. Die sportliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung soll durch barrierefreie Sportstätten gestärkt werden.
  49. Moderne Trainings- und Wettkampfstätten für den Spitzensport sollen weiter ausgebaut werden.
  50. Der Mensch soll nie Objekt einer Ideologie werden, sondern Subjekt seines Lebens bleiben.
  51. Identitätspolitik, Cancel-Culture, Gendersprache und Wokeness werden als antiliberale Ideologien abgelehnt.
  52. Ein ideologischer Umbau der Gesellschaft wird abgelehnt.
  53. Leitbild ist eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft.
  54. Menschen sollen zu Kindern ermutigt werden.
  55. Die Familiensorgearbeit soll gestärkt werden.
  56. Familien sollen ideell, strukturell und finanziell umfassend gestärkt werden.
  57. Die traditionelle Ehe von Mann und Frau wird bejaht; Verantwortungsübernahme in anderen lebenslangen Partnerschaften wird begrüßt.
Bildung, Wissenschaft und Forschung29
  1. Christlicher Religionsunterricht soll erhalten bleiben.
  2. Bildungsabschlüsse sollen vergleichbarer werden.
  3. Bundesweite Bildungsstandards sollen auf bayerisches Niveau angehoben statt nivelliert werden.
  4. Bildung soll ganzheitlich als Bildung von Kopf, Herz und Hand verstanden werden.
  5. Junge Menschen sollen die Bedeutung von Kultur, Religion und Schöpfung kennenlernen.
  6. Das Prinzip „Kein Abschluss ohne Anschluss“ wird beibehalten.
  7. Die Lernpartnerschaft von Schule, Eltern und Schülern wird unterstützt.
  8. Das differenzierte Lehramtsstudium soll beibehalten werden.
  9. Lebenslanges Lernen soll selbstverständlicher, flexibler Teil der Erwerbsbiografie werden.
  10. Individuelle, miteinander verzahnbare Bildungswege werden befürwortet.
  11. Der duale Ansatz an Hochschulen für angewandte Wissenschaften wird gestärkt.
  12. Eine einseitige Ausrichtung auf akademische Bildung wird abgelehnt.
  13. Die duale Ausbildung soll neue Berufsbilder und digitale Kompetenzen abbilden.
  14. Schulische und kulturelle Bildung sollen das Rüstzeug für lebenslanges Lernen vermitteln.
  15. Schulungsangebote für ältere Menschen im Umgang mit digitalen Medien sollen ausgebaut werden.
  16. Das Humboldtsche Bildungsideal wird bejaht.
  17. Die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft in der Luft- und Raumfahrt wird gestärkt.
  18. Duale Studiengänge an Hochschulen für angewandte Wissenschaften sollen gestärkt werden.
  19. Hochschulen sollen Orte des freien und offenen Meinungsaustausches bleiben.
  20. Gendersprache als Bewertungskriterium in wissenschaftlichen Arbeiten wird abgelehnt.
  21. Hochschulen erhalten Autonomie und mehr Gestaltungsfreiheit.
  22. Internationale Talente an Universitäten und die Internationalisierung der Hochschulen werden begrüßt.
  23. „Study and Stay“-Programme für hochqualifizierte junge Menschen aus dem Ausland werden ausgebaut.
  24. Der Staat soll öffentlich in Bildung sowie Aus- und Weiterbildung investieren.
  25. Die steuerliche Forschungsförderung soll ausgebaut werden, stärker auf IT, Cyber-Security, Rechenzentren, Internetknoten und Mobilität zielen und technologieoffen bleiben.
  26. Ein Bundes-Energieforschungs-Campus für Leuchtturm-Forschung soll gemeinsam mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen gegründet werden.
  27. Neue Technologien sollen in Pilotprojekten und Reallaboren unter realen Bedingungen erprobt und erlebbar gemacht werden.
  28. Die EU soll zu einer Innovationsunion weiterentwickelt werden, die als Talent- und Patentschmiede fungiert.
  29. Forschung und Entwicklung sollen Vorrang haben.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung20
  1. Eine hohe Eigentumsquote wird als Gewinn für Lebensqualität und Sicherheit in Wohnvierteln angesehen.
  2. Familien sollen auch in Ballungsräumen bezahlbaren Wohnraum zur Miete oder im Eigenheim finden.
  3. Bezahlbarer Wohnraum für alle soll Teil des Wohlstandsversprechens der Sozialen Marktwirtschaft sein.
  4. Leistungsträger sollen sich Wohneigentum leisten können.
  5. Zwischen Eigentümern und Mietern soll ein fairer Interessenausgleich gefördert und einseitige Verschiebungen sollen vermieden werden.
  6. Für den Haus- und Wohnungsbau sollen alle verfügbaren Flächenreserven einschließlich landwirtschaftlicher Flächen genutzt werden.
  7. Landwirtschaftliche Flächen sollen steuerlich begünstigt werden, wenn auf ihnen bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.
  8. Staatliche Wohnungsbaugesellschaften sollen nach dem Subsidiaritätsprinzip einspringen, wo kommunale und genossenschaftliche Akteure an finanzielle oder personelle Grenzen stoßen.
  9. Wohnraum in Bestlagen soll genutzt und nicht als ungenutzte Immobilie der Spekulation überlassen werden.
  10. Ortskerne und Innenstädte sollen durch mehr Begegnungs- und Freizeitangebote stärker zu Zentren der Bürgergesellschaft werden.
  11. Das Wohngeldrecht soll vereinfacht werden.
  12. Energetische Mindeststandards für Gebäude sollen mit Augenmaß festgelegt werden.
  13. Eine Verstaatlichung von Wohneigentum wird abgelehnt.
  14. Die Einführung von Mietendeckeln wird abgelehnt.
  15. Vorhandene Flächenpotenziale sollen ausgeschöpft werden, bevor neue Flächen erschlossen werden.
  16. Die Innenentwicklung in ganz Bayern soll weiter gestärkt werden.
  17. Innerörtliche Brachflächen sollen reaktiviert und insbesondere für den Wohnungsbau genutzt werden.
  18. Die kommunale Planungshoheit soll gestärkt werden.
  19. Kommunen soll der Ankauf von Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau und für Infrastruktur erleichtert werden.
  20. Kommunale Planungs- und Steuerungsmöglichkeiten sollen verbessert werden.
Verkehr und Infrastruktur9
  1. Die Menschen sollen weiterhin selbst über ihr Verkehrsmittel entscheiden.
  2. Synthetische Kraftstoffe sollen Benzin und Diesel beigemischt werden.
  3. Bayerns Status als internationales Drehkreuz des Luftverkehrs soll erhalten bleiben.
  4. Infrastrukturelle Baumaßnahmen sollen über alle Verkehrsträger hinweg priorisiert werden.
  5. Der motorisierte Individualverkehr bleibt im ländlichen Raum unverzichtbar.
  6. Individuelle Mobilität wird als Ausdruck von Freiheit gesehen.
  7. Die Umwidmung von Parkplätzen wird abgelehnt.
  8. Das Auto als Verkehrsmittel wird bejaht.
  9. Der Individualverkehr im ländlichen Raum soll erhalten und mit Technologieoffenheit und Innovation klimafreundlicher gestaltet werden.
Energie20
  1. Der Staat soll öffentlich in Energieinfrastruktur, Wasserstoffnetze und Elektrolyseure investieren.
  2. Anwohner sollen über Bürgerenergieprojekte stärker von lokalen Energieanlagen profitieren.
  3. Kommunen sollen zu Projektentwicklern für erneuerbare Energien werden.
  4. Der Strommarkt soll zeitnah an die Erfordernisse der Energiewende angepasst werden.
  5. Energieeffizienz soll in allen Bereichen weiter gestärkt werden.
  6. Die Energieversorgung soll jederzeit sicher sein.
  7. Es soll geprüft werden, wo in Deutschland moderne, umweltfreundliche Gasfördermethoden eingesetzt werden können.
  8. Analog zur Ölbevorratung soll eine strategische Gasreserve eingerichtet werden.
  9. Die Gasspeicher sollen vor jedem Winter vollständig befüllt sein.
  10. Eine staatliche Beteiligung an den Gasspeichern wird angestrebt.
  11. Der beschlossene Ausstieg aus der Kernkraft wird mitgetragen.
  12. Ein europäischer Energie-Binnenmarkt mit europäischer Energieinfrastruktur soll geschaffen werden.
  13. Ein flexibles Energiesystem soll intelligent auf Erzeugungs- und Einspeisebedingungen reagieren und eine stabile Versorgung gewährleisten.
  14. Solange Netze und Speicher nicht ausreichen, sollen konventionelle und flexibel einsetzbare Kapazitäten für die Versorgungssicherheit vorgehalten werden.
  15. Die EU soll eine wirksame Energieunion erhalten.
  16. Eine europäische Energieunion mit dem Ziel der Klimaneutralität soll geschaffen werden.
  17. Ein echter europäischer Energie-Binnenmarkt soll geschaffen werden.
  18. Die notwendige europäische Energie-Infrastruktur soll aufgebaut werden.
  19. Europa soll im Energiesektor unabhängiger werden.
  20. Die EU soll eine Energieunion werden.
Klima, Umwelt und Naturschutz20
  1. Klima- und Umweltschutz sollen mit Wettbewerbsfähigkeit vereinbar sein.
  2. Die natürlichen Lebensgrundlagen sollen für kommende Generationen erhalten werden.
  3. Kommunen sollen bei der Entsiegelung von Flächen unterstützt und dafür mit Anreizen ausgestattet werden.
  4. Wirtschaftswachstum soll vom Ressourcenverbrauch entkoppelt und Rohstoffabhängigkeiten sollen verringert werden.
  5. Künftige Produkte sollen langlebiger gestaltet werden.
  6. Wiederaufbereitung und Reparatur von Produkten sollen ermöglicht werden.
  7. Produkte sollen so gestaltet werden, dass ihre Komponenten und Wertstoffe am Ende der Lebensdauer getrennt, recycelt und wiederverwendet werden können.
  8. Deutschland soll Vorreiter beim Klimaschutz sein.
  9. Ein Klimabonus für Unternehmen oder Staaten soll Klimainvestitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern anreizen, angerechnet nach europäisch abgestimmten, überprüfbaren Kriterien auf Basis des Pariser Übereinkommens.
  10. Starke Wirtschaft und effektiver Klimaschutz sollen als zusammengehörig gezeigt werden.
  11. Die Belastungen durch Klimaschutz sollen für die Wirtschaft tragbar bleiben.
  12. Gesetzliche Rahmenbedingungen für die Kohlenstoffspeicherung sollen geschaffen werden.
  13. CCS- und CCU-Technik soll in Deutschland mit marktwirtschaftlichen Mechanismen umgesetzt werden.
  14. Der EU-weite Emissionshandel soll konsequent ausgebaut werden.
  15. Der Emissionshandel soll zu einem globalen Kohlenstoffmarkt weiterentwickelt werden.
  16. Entwicklungs- und Schwellenländer sollen ihre wachsende Wirtschaft von Beginn an klimafreundlich aufbauen, damit die Klimaziele erreichbar sind.
  17. Europa soll Vorreiter in der Klimapolitik sein und als erster Kontinent klimaneutral werden.
  18. CO2-Emissionen sollen über den Emissionshandel in allen Sektoren mit den günstigsten Technologien einschließlich CCS und CCU gesenkt werden.
  19. Der europäische Emissionshandel soll langfristig zu einem globalen Kohlenstoffmarkt weiterentwickelt werden.
  20. Wirtschaftswachstum und Treibhausgasreduktion sollen verbunden werden, um anderen Weltregionen ein Vorbild zu geben.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum15
  1. Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Verbraucherschutz sollen im Welthandel Raum für Regionalität und Vielfalt behalten.
  2. Über Anreize wie das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) soll die Flurbereinigung ökologisch weiterentwickelt werden.
  3. Die Landwirtschaft gilt als Teil der Lösung im Kampf gegen den Klimawandel.
  4. Großflächige Stilllegungen im Wald werden abgelehnt.
  5. Das gesellschaftliche Bewusstsein für die Bedeutung des Waldes soll gestärkt werden.
  6. Die Waldpädagogik wird weiter ausgebaut.
  7. Gesellschaftlich gewünschte ökologische, tierwohlbezogene und soziale Mehrleistungen der Landwirtschaft sollen vom Markt oder Staat angemessen honoriert werden.
  8. Die Lebensmittelverschwendung soll verringert werden.
  9. Der Humusaufbau soll gefördert werden.
  10. Landwirte sollen durch Anreize statt Verbote gesteuert werden.
  11. Die Ernährungssicherung in Europa soll ohne Abstriche bei Klimaschutz und Biodiversität gesichert werden.
  12. Europa soll seine Ernährungssouveränität nicht gefährden.
  13. Bei Lebensmitteln sollen Transparenz und Klarheit verbessert werden, etwa bei der Haltungs- und Herkunftskennzeichnung.
  14. Die EU soll eine wirksame Ernährungsunion erhalten.
  15. Der ländliche Raum soll als Zukunftsraum gelten.
Digitalisierung, Daten und Technologie12
  1. Suchmaschinen und soziale Netzwerke sollen ihre Algorithmen gegenüber Aufsichtsbehörden offenlegen.
  2. Angestrebt wird eine weltweit führende europäische Datenwirtschaft.
  3. Gewinnung und Nutzung von Daten sollen zu einem Wachstumsmotor in Deutschland und Europa werden.
  4. Das Teilen von Daten soll gestärkt werden.
  5. Der Datenschutz soll pragmatisch sein, Menschen absichern und zugleich Fortschritt fördern.
  6. Die digitale Souveränität am Hightech-Standort Bayern soll gefördert werden.
  7. In ganz Bayern soll flächendeckender, hochleistungsfähiger Mobilfunkempfang sichergestellt werden.
  8. Bei Hardware, Software und Mobilfunknetzen soll keine Abhängigkeit von undemokratischen Drittstaaten entstehen.
  9. Die digitale Infrastruktur soll gerade im ländlichen Raum gestärkt werden.
  10. Der digitale Binnenmarkt der EU soll vollendet werden.
  11. In Europa soll eine vernetzte, regelbasierte Datenwirtschaft aufgebaut werden.
  12. Startups sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen durch europäische Gesetzgebung leichteren Zugang zu großen digitalen Plattformen erhalten.
Europa, Euro und europäische Institutionen33
  1. Auch auf europäischer Ebene soll verantwortungsvolle Haushaltspolitik betrieben werden.
  2. Die Maastricht-Kriterien sollen europaweit effektiv durchgesetzt werden.
  3. Die Europäische Zentralbank soll sich strikt am Ziel der Preisniveaustabilität orientieren.
  4. Schrankenlose Geldschöpfung und monetäre Staatsfinanzierung werden abgelehnt.
  5. Die EZB soll unabhängig im Rahmen ihres Mandats für Preisstabilität handeln, aber an dieses Mandat gebunden sein.
  6. Die EU-Mitgliedstaaten, vor allem die Euro-Länder, sollen Strukturreformen angehen.
  7. Die EU-Mitgliedstaaten, vor allem die Euro-Länder, sollen sich über Steuereinnahmen statt über Kredite finanzieren.
  8. Die geplante EU-Erweiterung soll zum Anlass genommen werden, die Stimmverteilung im EZB-Rat zu ändern.
  9. Die EU soll sich auf ihre Kernaufgaben und den großen Rahmen konzentrieren.
  10. Die bestehende Wirtschafts- und Währungsunion soll gefestigt werden.
  11. Die EU soll mehr im Großen und weniger im Kleinen regeln.
  12. Wo Fortschritte zunächst nur durch verstärkte Zusammenarbeit einzelner Staaten möglich sind, soll dieser Weg gegangen werden.
  13. Das Europäische Parlament soll ein Initiativrecht erhalten.
  14. Die EU-Kommission soll verschlankt werden.
  15. Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU sollen ausgeweitet werden.
  16. In der Außen- und Sicherheitspolitik der EU soll das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten qualifizierter Mehrheitsentscheidungen abgeschafft werden.
  17. Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU soll nur noch für Entscheidungen von besonders großer Tragweite gelten.
  18. Die Position des Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik soll im Sinne eines Europäischen Außenministers gestärkt werden.
  19. Es soll starke europäische Parteien geben, die den Wählern Alternativen bei Kandidaten und Programmen bieten.
  20. Für das Europäische Parlament sollen Direktwahlkreise eingeführt werden.
  21. Das Europäische Parlament soll die Herzkammer der europäischen Demokratie sein.
  22. Der Präsident der EU-Kommission soll im Lichte des Europawahlergebnisses vom Europäischen Parlament gewählt werden, das auch die Kommissare bestätigt.
  23. Transparenz soll auch auf europäischer Ebene gefördert werden.
  24. Versuchen, die Rechtsstaatlichkeit in der EU anzugreifen, soll entschlossen entgegengetreten werden.
  25. Regeln zu Rechtsstaatlichkeit und Maastricht-Kriterien sollen für alle Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten gleichermaßen gelten.
  26. Die Kopenhagener Kriterien sollen für den EU-Beitritt verbindlich sein.
  27. Ein EU-Beitritt ohne Erfüllung der Beitrittskriterien wird abgelehnt.
  28. Beitrittsverhandlungen zur EU sollen von beiden Seiten mit Ehrlichkeit und sachlicher Konsequenz geführt werden.
  29. Für Länder mit nicht- oder nur teileuropäischem Charakter sollen besondere Formen der Zusammenarbeit statt einer Mitgliedschaft geschaffen werden.
  30. Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.
  31. Die EU soll keine Transferunion werden.
  32. Bereits aufgenommene EU-Schulden sollen zurückgezahlt und nicht künftigen Generationen überlassen werden.
  33. Die EU soll eine Union der Regeln sein, die Grenzen setzt und Partnerschaft pflegt.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit76
  1. Die strategische Partnerschaft im Westen soll in Wirtschaft und Innovation vertieft werden.
  2. Deutschland soll gegenüber Autokratien eigene Interessen selbstbewusst wahren, ohne Partner in Europa und den USA durch Alleingänge zu umgehen.
  3. Deutschland soll sich gegenüber China gemeinsam mit Europa eng mit den USA abstimmen.
  4. Entwicklungshilfe soll an echte Kooperation, insbesondere bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger, geknüpft werden.
  5. Staaten, die ihre Staatsbürger zurücknehmen, sollen im Fokus der deutschen Politik stehen.
  6. Die Entwicklungszusammenarbeit soll sich auf die Schaffung geeigneter politischer, wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen konzentrieren.
  7. Gegen asymmetrische und terroristische Bedrohungen soll ein integriertes nationales Sicherheitskonzept geschaffen werden.
  8. Die Bundeswehr soll gegen terroristische Bedrohungen, zur Grenzsicherung und bei Angriffen auf kritische Infrastruktur auch außerhalb der Katastrophenhilfe im Innern eingesetzt werden können.
  9. Das Konzept „Wandel durch Handel“ wird nicht als Garantie für Frieden angesehen.
  10. Sicherheit soll wieder vermehrt durch Stärke und Abschreckung garantiert werden.
  11. Primäre Aufgabe der Außenpolitik soll die Durchsetzung deutscher und europäischer Interessen sein.
  12. Die Außenpolitik soll den Zugang zu Rohstoffen sichern.
  13. Neue EU-Handelsabkommen mit anderen Weltregionen sollen strategisch abgeschlossen werden.
  14. Die Außenpolitik soll zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus beitragen.
  15. Deutschland soll bündnis- und handlungsfähig sein und als Motor transatlantischer Kooperation wirken.
  16. Der Begriff der Sicherheitspolitik soll weiter gefasst werden.
  17. Außenpolitik soll sich an Interessen orientieren und auf Werte stützen.
  18. Zum Multilateralismus, zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, zur OSZE-Charta von Paris und zu den Zielen der Vereinten Nationen wird sich bekannt.
  19. Die Außenpolitik soll dem Prinzip des Ausgleichs und des Friedens folgen.
  20. Innere Stärke, Sicherheitspolitik, europäische Einigung und internationale Stabilität sollen in einem vernetzten Ansatz neu gedacht werden.
  21. Soldatinnen und Soldaten sollen die bestmögliche Ausbildung erhalten.
  22. Bei der Bundeswehr erworbene Fähigkeiten sollen im zivilen Leben anerkannt werden.
  23. Die militärisch-technologischen Fähigkeiten der Bundeswehr sollen ausgebaut werden.
  24. Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr sollen Spitzenniveau haben.
  25. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr soll strukturell reformiert werden.
  26. Planungs- und Beschaffungswesen der Bundeswehr sollen konsequent entbürokratisiert werden.
  27. Bei der Beschaffung soll eine verstärkte Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und zivilen Leistungserbringern geprüft werden.
  28. Schlüsseltechnologien sollen gestärkt und gefördert werden.
  29. Für Schlüsseltechnologien sollen Forschungs- und Entwicklungsprogramme aufgesetzt werden.
  30. Die europäische Rüstungszusammenarbeit soll mit gemeinsamen, verbindlichen Rüstungsexportregeln verstärkt werden.
  31. Am Leitbild des Staatsbürgers in Uniform wird festgehalten.
  32. Die Bundeswehr soll im öffentlichen Leben sichtbar sein.
  33. Die Bundeswehr soll die notwendige Ausrüstung im Rahmen der Vollausstattung erhalten.
  34. Die Bundeswehr soll ihren Nachwuchs aus der Mitte der Gesellschaft gewinnen.
  35. Umfang, Ausbildung und Ausstattung der Streitkräfte sollen sich an der Bedrohungslage orientieren und regelmäßig überprüft werden.
  36. Die Bundeswehr soll gefechts- und kaltstartfähig sein und zugleich Einsatzarmee bleiben.
  37. Deutschland soll seiner internationalen Verantwortung weiterhin gerecht werden.
  38. Auslandseinsätze zur Krisenbewältigung sollen auf den Kern des Problems wie Terrorismusbekämpfung beschränkt bleiben und Vorrang vor Nation Building haben.
  39. Die Bundeswehr soll eine echte Strukturreform erhalten.
  40. Deutschland soll unter den europäischen Bündnispartnern eine Führungsrolle einnehmen.
  41. Das NATO-Ziel von mindestens zwei Prozent des BIP für Verteidigung soll dauerhaft erfüllt werden.
  42. Perspektivisch sollen 2,5 Prozent des BIP für Verteidigung aufgewendet werden.
  43. An der nuklearen Teilhabe Deutschlands wird festgehalten.
  44. Die europäische Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der EU und der NATO soll gestärkt werden.
  45. Militärische Fähigkeiten in Europa sollen gemeinsam geplant, beschafft und bereitgestellt werden.
  46. Das Zusammenwirken der nationalen Streitkräfte soll in einem starken europäischen Verteidigungsverbund weiter ausgebaut werden.
  47. Angestrebt wird eine europäische Armee im Sinne einer gestärkten europäischen Verteidigungsunion, eingebettet in die Strukturen der NATO.
  48. Die nationalen Armeen in Europa sollen enger kooperieren und zusammenwachsen, etwa beim Aufbau der Cyberabwehr oder eines gemeinsamen Raketenabwehrschirms.
  49. Länder mit guter Regierungsführung sollen bei Unterstützungsmaßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit Vorrang bekommen.
  50. Die EU-Staaten sollen sich gemäß ihrer Leistungsfähigkeit am Welternährungsprogramm beteiligen, um Hungersnöte und daraus folgende Fluchtbewegungen zu verhindern.
  51. Die Entwicklungszusammenarbeit soll vorrangig zielgerichtete Programme zur Verbesserung der Schul- und Berufsbildung umfassen.
  52. Die Entwicklungszusammenarbeit soll zielgerichtete Programme zur Stärkung von Familienplanung und Gleichberechtigung umfassen.
  53. Die EU soll in ihrer Entwicklungszusammenarbeit, vor allem mit Afrika, dem expansiven Engagement von Ländern wie China eine attraktive Alternative entgegensetzen.
  54. Energiepartnerschaften und Clean-Tech-Initiativen, insbesondere mit nordafrikanischen Ländern, sollen als Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung gefördert werden.
  55. Die EU soll eine wirksame Verteidigungsunion mit gemeinsamer Außenpolitik erhalten.
  56. Europäische Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik sollen gebündelt werden.
  57. Die europäische Außenpolitik soll nach Dominanz strebende Staaten dazu bewegen, die Prinzipien der internationalen Ordnung einzuhalten.
  58. Die deutsch-französische Freundschaft, erweitert um Polen im Weimarer Dreieck, gilt als unverzichtbar für die Weiterentwicklung der EU.
  59. Deutschland soll allen Staaten Europas auf Augenhöhe begegnen und seiner besonderen Verantwortung gerecht werden.
  60. Europa soll seinen Schutz selbst leisten können.
  61. Die EU soll einen gemeinsamen strategischen Ansatz und eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion erhalten.
  62. Innerhalb der NATO soll ein europäischer Pfeiler der Verteidigung aufgebaut werden.
  63. Durch verstärkte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik und gemeinsame Beschaffung sollen Kosten reduziert und gemeinsame Kapazitäten gestärkt werden.
  64. Für Rüstungsexporte sollen gemeinsame europäische Regeln gelten.
  65. Europa soll strategische Souveränität im Weltraum und eigene KI-Fähigkeiten in der Verteidigung aufbauen.
  66. Europa soll eine gemeinsame Cyber-Abwehr aufbauen.
  67. Europa soll eine europäische Eingreiftruppe aufbauen.
  68. Europa soll einen gemeinsamen Raketenabwehrschirm aufbauen.
  69. Mit der Türkei soll eine enge Partnerschaft bestehen.
  70. Die Kooperation mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft und des Mittelmeerraums soll besonderes Gewicht haben.
  71. Die EU soll eine Verteidigungsunion werden.
  72. Deutschland soll seine Sicherheit wieder stärker selbst in die Hand nehmen.
  73. Die Bundeswehr soll nachhaltig finanziert und gestärkt werden.
  74. Deutschland soll bündnis- und handlungsfähig sein und als Motor der transatlantischen Kooperation und gestaltende Kraft in Europa auftreten.
  75. Die Außenpolitik soll den strategischen Abschluss neuer EU-Handelsabkommen mit anderen Weltregionen verfolgen.
  76. Die Außenpolitik soll zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus beitragen.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung22
  1. Die christlichen Wurzeln der Gesellschaftsordnung werden als Grundlage anerkannt.
  2. Religionsfreiheit endet dort, wo sie der verfassungsmäßigen Ordnung widerspricht.
  3. Die Trennung von Staat und Kirche soll mit einer rechtlich geregelten Kooperation verbunden bleiben.
  4. Sonn- und Feiertage sollen geschützt werden.
  5. Die Identität der Nation soll erhalten werden.
  6. Nationalismus als Abwertung anderer Nationen wird abgelehnt.
  7. Mit der eigenen Kultur soll selbstbewusst umgegangen werden.
  8. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich auf seine Kernaufgaben beschränken.
  9. Der öffentliche Rundfunk soll die Menschen sachlich und gut informieren.
  10. Für große Plattformanbieter im Internet soll es vielfaltssichernde Vorgaben geben.
  11. Globale Medienanbieter im Netz sollen den Zugang zu europäischen, nationalen und regionalen Inhalten bereitstellen.
  12. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll anspruchsvolle und objektive Berichterstattung und nachprüfbare Information bereitstellen.
  13. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
  14. Die klare Trennung von Kommentar und Bericht soll wieder Markenzeichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden.
  15. Das Sprechen und Fördern von Dialekten auch in Schulen wird begrüßt.
  16. Die Politik soll Kunst und Kultur nicht bewerten und nicht in die kulturelle Sphäre eingreifen.
  17. Die Freiheit der Kunst wird bejaht.
  18. Der Austausch zwischen Politik und Kunst soll gestärkt werden.
  19. Für die Kultur sollen neue Begegnungsformen eingerichtet werden.
  20. Die bestehenden Zugangsmöglichkeiten zur Kultur sollen ausgebaut und verbessert werden.
  21. Kulturelle Bildung und Vermittlung sollen gestärkt werden, um auf verändertes Publikumsverhalten zu reagieren und einem Generationenabriss vorzubeugen.
  22. Die deutschen Minderheiten in den östlichen Nachbarstaaten sollen beim Erhalt ihrer kulturellen Identität und Muttersprache unterstützt werden.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung20
  1. Bayern soll eine starke Rolle im bundesdeutschen Föderalismus behalten.
  2. Übergeordnete Einheiten sollen keine Aufgaben übernehmen, die kleinere Einheiten gleich gut oder besser erfüllen.
  3. Der Wettbewerb im Föderalismus soll gestärkt werden.
  4. Die Länder sollen untereinander und mit dem Bund um die besten Lösungen konkurrieren.
  5. Die Länder sollen ihre Aufgaben stärker wahrnehmen und den Wettbewerb untereinander annehmen.
  6. Im Wettbewerbsföderalismus soll Haushaltsdisziplin der Länder belohnt und Leistung nicht bestraft werden.
  7. Die Vielfalt der bayerischen Kommunen soll erhalten werden.
  8. Kommunale Besonderheiten in allen Regierungsbezirken werden gefördert.
  9. Die föderale Selbstständigkeit der Länder gegenüber Bund und Europa soll verteidigt und gestärkt werden.
  10. Versuche, die Eigenstaatlichkeit der Länder zu untergraben oder ihre Kompetenzen auszuhöhlen, werden zurückgewiesen.
  11. Europa und der Bund sollen Länderkompetenzen achten und mehr regionale Gestaltungsspielräume zulassen.
  12. Eine aktive Bürgerbeteiligung vor Ort wird angestrebt.
  13. Die Kommunen sollen eigenverantwortliche Gestaltungsmöglichkeiten haben.
  14. Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden.
  15. Die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge soll Sache der Kommunen sein.
  16. Am Konnexitätsprinzip wird festgehalten.
  17. Der Wettbewerb im Föderalismus soll gestärkt werden.
  18. Im Finanzausgleich soll Leistung nicht bestraft und Haushaltsdisziplin belohnt werden.
  19. Die Eigenständigkeit Bayerns soll gesichert werden.
  20. Bayern soll eine starke Rolle im bundesdeutschen Föderalismus haben.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de