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Vertrag und Programme

FW, Grundsatzprogramm 2012: nicht im Vertrag

Freiheit und Stabilität. Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern. Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2023–2028

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Grundsatzprogramm 2012 der Freien Wähler, nicht aus dem Vertrag. 224 von 490 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung16
  1. Die Bürger sollen stärker in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
  2. Das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat soll wieder auf eine vertrauensvolle Grundlage gestellt werden.
  3. Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sich möglichst viele Menschen politisch einbringen können.
  4. Bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide sollen eingeführt werden.
  5. Der Bundespräsident soll direkt gewählt werden.
  6. Das Volk soll ein Initiativrecht erhalten.
  7. Mandatsträger sollen stark und frei von Fraktionszwängen sein.
  8. Eine schleichende Entmachtung der Parlamente wird abgelehnt.
  9. Parteiübergreifende Zusammenarbeit wird ideologischer Parteipolitik vorgezogen.
  10. Die Vertretung von Gruppeninteressen gegenüber der Politik soll für die Bürger deutlich nachvollziehbarer offengelegt werden.
  11. Parteispenden und Sponsoring sollen reglementiert werden.
  12. Ein Stellenabbau in der Verwaltung ohne vorherige Aufgabenkritik wird abgelehnt.
  13. Hoheitliche Befugnisse werden in ihren Kernbereichen nicht auf Private übertragen.
  14. Über Regeln und Normen wird so bürgernah wie möglich und so selten wie nötig zentral entschieden.
  15. Die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans wird transparenter.
  16. Bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans werden die Bürger ernsthaft beteiligt.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte16
  1. Privat betriebene Gefängnisse werden abgelehnt.
  2. Die dauerhafte Wahrnehmung der Zugangskontrollen bei Gerichten durch private Sicherheitsdienste wird abgelehnt.
  3. Der Gesetzgeber schafft durch verlässliche gesetzliche Vorgaben Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen.
  4. Zum Schutz von Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften werden gegebenenfalls Strafvorschriften verschärft.
  5. Die Sicherheitskräfte erhalten eine ausreichende Personalausstattung.
  6. Die Sicherheitskräfte erhalten eine leistungsbezogene Bezahlung.
  7. Die Sicherheitskräfte erhalten ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen.
  8. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen wird verbessert und intensiviert.
  9. Zur Entlastung der Justiz werden Nachlasssachen auf Notare übertragen.
  10. Justizminister dürfen Staatsanwälte in Einzelfällen nicht mehr zu einer bestimmten Sachbehandlung anweisen.
  11. Weisungen an Staatsanwälte werden zumindest transparent ausgestaltet.
  12. Die Selbstverwaltung von Justiz und Gerichten wird durch mehr Autonomie und eigenständige Verwaltung der Finanzmittel gestärkt.
  13. Deutschland ratifiziert das UN-Übereinkommen gegen Korruption zeitnah.
  14. Bund und Länder erlassen Gesetze mit klaren Regeln für den Einsatz staatlicher Überwachungssoftware.
  15. Europäische Sicherheitsbehörden wie Europol und Eurojust werden stärker parlamentarisch kontrolliert.
  16. Die europäische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität wird verstärkt.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit6
  1. Die Regelungen zum Zuzug von Einwanderern sollen mit Blick auf den Fachkräftemangel überprüft werden.
  2. Nachweisbare soziale und karitative Leistungen könnten in Einwanderungsverfahren berücksichtigt werden.
  3. Für politische Flüchtlinge soll es keine neuen Aufnahmehürden geben.
  4. Mehrstaatigkeit soll grundsätzlich vermieden werden.
  5. Vom Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit soll es genügend Ausnahmen geben, etwa bei ernsthaftem Bemühen um Entlassung aus der bisherigen Staatsbürgerschaft.
  6. Die Optionspflicht für volljährig gewordene Kinder ausländischer Personen soll überprüft werden.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie20
  1. Der Finanzmarkt soll reguliert werden.
  2. Die Finanzaufsicht soll gestärkt werden, um Risiken zu minimieren und stabile Banken zu garantieren.
  3. Banken sollen auf ihre Systemrelevanz überprüft und die Bankenregulierung optimiert werden.
  4. Die Vorschriften sollen so gestaltet werden, dass keine Bank ein Systemrisiko darstellen kann.
  5. Die Haftung von realwirtschaftlich orientierten Banken und Investmentbanken soll getrennt werden.
  6. Die Verlustrisiken spekulativer Investmentbanken sollen besonders kontrolliert werden, damit sie die Geldversorgung der Realwirtschaft nicht beeinträchtigen.
  7. Steuerzahler sollen nicht für Verluste privater Banken haften.
  8. Bankvorstände sollen persönlich und mit ihrem Privatvermögen für die Geschäfte ihrer Bank haften.
  9. Verdienste und Boni von Bankmanagern sollen angemessen sein und an den langfristigen Erfolg der Bank gekoppelt werden.
  10. Bankgeschäfte sollen mit einer dem tatsächlichen Risiko entsprechenden Eigenkapitalquote unterlegt werden.
  11. Für hochriskante Geschäfte sollen deutlich höhere Eigenkapitalquoten gelten.
  12. Unnötige Kreditklemmen für Mittelstand und Kommunen sollen vermieden werden.
  13. Insolvente Banken sollen im Regelfall abgewickelt werden.
  14. Soziale Bedürfnisse der Menschen sollen im unternehmerischen Handeln eine tragende Rolle spielen.
  15. Die Wirtschaftspolitik strebt eine ausgewogene Unternehmensstruktur an, in der Unternehmen jeder Größe soziale und regionale Verantwortung übernehmen.
  16. Das Handwerk wird durch Neuregelungen nicht zusätzlich belastet.
  17. Die Rahmenbedingungen für das Handwerk werden verbessert.
  18. Verbraucherschutzpolitik zielt auf gut informierte und mündige Bürger.
  19. Gesetzliche Verbraucherschutzvorgaben kommen zum Einsatz, wenn Selbstregulierung nicht funktioniert.
  20. Im Finanzmarkt und in der digitalen Welt werden verbraucherfreundliche Regelungen geschaffen.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung11
  1. Eltern sollen flexible Arbeitszeiten und Teilzeitarbeit erhalten.
  2. Eltern soll eine reibungslose Rückkehr in den Beruf gewährleistet werden.
  3. Die Sozialversicherungssysteme sollen familiengerecht ausgestaltet werden.
  4. Die sozialen Sicherungssysteme sollen an den demographischen Wandel angepasst werden.
  5. Vollzeitbeschäftigung soll zur angemessenen Bestreitung des Lebensunterhalts ohne staatliche Hilfe ausreichen.
  6. Bedürftige sollen daran mitwirken, ihre Bedürftigkeit zu überwinden.
  7. Öffentliche Sozialleistungen sollen möglichst Hilfe zur Selbsthilfe sein.
  8. Für die Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung soll ein Bundesleistungsgesetz geschaffen werden.
  9. Die Tarifautonomie wird gewahrt.
  10. Unternehmer sind zu angemessener Entlohnung und fairen Arbeitsbedingungen verpflichtet.
  11. Jede systematische Ausnutzung von Arbeitnehmern, etwa durch Dumpinglöhne in der Zeitarbeit, wird abgelehnt.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen7
  1. Die gesamte Ausgabenpolitik von den Kommunen bis zur europäischen Ebene soll neu geordnet werden.
  2. Die wachsende Neuverschuldung soll gestoppt werden.
  3. Der Schuldenstand des Bundes soll konjunkturgerecht zurückgeführt werden.
  4. Das Steuerrecht soll einfacher und gerechter werden.
  5. Die Rechnungshöfe sollen gestärkt werden.
  6. Den Berichten der Rechnungshöfe soll in der politischen Umsetzung mehr Gewicht beigemessen werden.
  7. Eine Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden.
Rente und Alterssicherung1
  1. Die Alterssicherung soll auf einer Kombination aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Vorsorge beruhen.
Gesundheit und Pflege13
  1. Betreuungsnetzwerke für ältere Menschen sollen ausgebaut werden.
  2. Private und gesetzliche Krankenversicherung sollen zu einer Sozialen Gesundheitsversicherung zusammengeführt werden.
  3. Krankenversicherungsbeiträge sollen aus allen Einkommensarten erhoben werden.
  4. Das Gesundheitssystem soll für alle Beteiligten transparenter werden.
  5. Patienten sollen verständliche Nachweise über abgerechnete Leistungen erhalten.
  6. Die alten Hausarztverträge sollen wieder eingeführt werden.
  7. Pauschalen sollen die Abrechnung in der Hausarztversorgung erleichtern.
  8. Öffentlich-rechtliche, private und gemeinnützige Krankenhausträger sollen nebeneinander bestehen.
  9. Bonusmodelle zur Stärkung der Eigenverantwortung sollen weiterentwickelt werden.
  10. Die Praxisgebühr soll abgeschafft werden.
  11. Organspende mit angemessener Kontrolle und umfassender Information wird befürwortet.
  12. Die Pflegeversicherung soll grundlegend reformiert werden.
  13. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff soll umgesetzt werden.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft16
  1. Die Familie aus Eltern und Kindern soll als Fundament der Gesellschaft besonders geschützt und gestärkt werden.
  2. Es sollen Rahmenbedingungen für ein familienfreundliches Klima geschaffen werden.
  3. Eine aktive Gleichstellungspolitik wird angestrebt.
  4. Der Staat soll Mütter, Väter und Sorgeberechtigte bei der Kindererziehung unterstützen.
  5. Bei staatlichen Eingriffen in das Sorgerecht hat das Kindeswohl oberste Priorität.
  6. Die wertorientierte Jugendarbeit soll ausgebaut werden.
  7. Ein Freiwilliges Politisches Jahr soll in allen Bundesländern möglich sein.
  8. Ein freiwilliges bürgerschaftliches Jahr als Soziales, Ökologisches oder Politisches Jahr wird als Möglichkeit politischer Bildung und Ergänzung zum Ehrenamt befürwortet.
  9. Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, sich sportlich zu betätigen.
  10. Schulen und Sportvereine sollen enger zusammenarbeiten.
  11. Es sollen Ganztagsangebote im Sport geschaffen werden.
  12. Die Umsetzung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Sport wird unterstützt.
  13. Der Bund trägt die Verantwortung für den Leistungssport.
  14. Zivilcourage wird besonders gefördert.
  15. Der Jugendschutz im Internet wird besser gewährleistet.
  16. Einzel- und Onlinehandel werden gesetzlich stärker zur Alterskontrolle beim Verkauf von Computerspielen mit Altersbeschränkung verpflichtet.
Bildung, Wissenschaft und Forschung14
  1. An Schulen soll neben christlichem auch Religionsunterricht anderer Glaubensrichtungen angeboten werden, sofern genügend Schüler vorhanden sind.
  2. Die Politik soll ein durchdachtes Gesamtkonzept für Bildung bieten.
  3. In allen Schularten soll es möglichst kleine Klassen geben.
  4. Es sollen schülergerechte und regional passgenaue Lösungen in der Bildungslandschaft geben.
  5. Bundesweit vergleichbare Bildungsstandards für alle Schulabschlüsse werden begrüßt.
  6. Hochschulbildung soll ein arbeitsmarktbezogenes und ein humanistisch-demokratisches Bildungsideal verbinden.
  7. Das Erststudium soll in ganz Deutschland kostenfrei sein.
  8. Die Modularisierung im Rahmen des Bologna-Prozesses soll überdacht werden.
  9. Die Hochschulpolitik soll transparent sein.
  10. Die Hochschulautonomie wird befürwortet.
  11. Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung wird anerkannt und findet ihre Grenze an der Menschenwürde.
  12. Die Forschungspolitik soll regionale Potenziale entfalten und Exzellenz nicht auf wenige Standorte konzentrieren.
  13. Die Bezahlung in der Wissenschaft soll mit ausländischen Forschungszentren und der Wirtschaft konkurrieren können.
  14. Die Beziehungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sollen transparenter werden.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung1
  1. Revitalisierung von Innenstädten und Renaturierung von Industrie- und Gewerbebrachen erhalten Vorrang.
Verkehr und Infrastruktur7
  1. Prestigeprojekte werden zugunsten des Erhalts bestehender Verkehrsstrukturen abgelehnt.
  2. Die Unterfinanzierung des Bundesverkehrsetats wird beendet.
  3. Verkehrsnetze gelten als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
  4. Eine zunehmende Übernahme staatlicher Verkehrsaufgaben durch Privatinvestoren wird kritisch gesehen.
  5. Die Regionalisierungsmittel für die Länder werden dauerhaft auf hohem Niveau gehalten.
  6. In der Hafenpolitik wird eine länderübergreifende Kooperation angestrebt.
  7. Gegen die Missachtung des Nachtflugverbots und die Unterwanderung der Ruhezeiten durch Ausnahmeanträge werden Maßnahmen ergriffen.
Energie10
  1. Die gesetzlichen Möglichkeiten kommunaler Wirtschaftstätigkeit im Bereich erneuerbarer Energien werden zur lokalen Wertschöpfung erweitert.
  2. Rahmenbedingungen und langfristige Planungssicherheit für lokale Wertschöpfung durch regenerative Kraftwerke werden geschaffen.
  3. Genossenschaftsmodelle in der Energieerzeugung werden gestärkt.
  4. Am Atomausstieg wird festgehalten.
  5. Die Produzenten von Atommüll werden an den Kosten der Endlagerung beteiligt.
  6. Der Wissenstransfer über die Sicherheitsanforderungen der Atommülllagerung wird für künftige Generationen gewährleistet.
  7. Ein Bundesenergieministerium wird eingerichtet.
  8. Energieversorgung gilt als zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.
  9. Modelle zur Bürgerbeteiligung in Kooperation mit Stadtwerken werden ausgearbeitet und zur Verfügung gestellt.
  10. Europa verzichtet auf Atomkraft.
Klima, Umwelt und Naturschutz3
  1. Die Kulturlandschaften werden ausgewogen und sanft weiterentwickelt.
  2. Bei Projekten mit großflächiger Naturzerstörung wird besonders auf Betroffenheit und Willen der Bürger Rücksicht genommen.
  3. Bei der Ausweisung großflächiger Schutzgebiete werden die Bürger maßgeblich beteiligt.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum9
  1. Auf gentechnisch veränderte Lebens-, Saat- und Futtermittel wird verzichtet.
  2. Unternehmerisches, freies Handeln in der Landwirtschaft wird unter stabilen Rahmenbedingungen gewährleistet.
  3. Marktordnungselemente der Gemeinsamen Agrarpolitik werden gezielt weiterentwickelt und eingesetzt, wo Angebot und Nachfrage in Einklang zu bringen sind.
  4. Die Marktordnungselemente werden flexibel einsetzbar gestaltet, um schnell auf Marktverwerfungen reagieren zu können.
  5. Der regionale Einfluss auf die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik wird verstärkt.
  6. Die EU-Biopatentrichtlinie wird angepasst, um Patente auf Tiere und Pflanzen zu unterbinden.
  7. Das Klonen von Tieren wird abgelehnt.
  8. Die Vermarktung von Klontieren wird abgelehnt.
  9. Der Einsatz von Agrogentechnik wird abgelehnt.
Digitalisierung, Daten und Technologie12
  1. Der Zugang zum schnellen Internet wird als Daseinsvorsorge verankert.
  2. Netzsperren, die Nutzer von der digitalen Gesellschaft ausschließen, werden abgelehnt.
  3. Dem Profiling von Nutzerdaten wird Einhalt geboten.
  4. Unternehmen, die in Deutschland wirtschaften, müssen die deutschen Datenschutzstandards einhalten.
  5. Für Geodatendienste werden gesetzlich bindende Datenschutzvorschriften im Bundesdatenschutzgesetz geschaffen und gegenüber den Anbietern durchgesetzt.
  6. Maßnahmen zur Entwicklung maßgeschneiderter Geschäftsmodelle zwischen Rechteverwertern und Internetdienstanbietern werden unterstützt.
  7. Eine Bevormundung der Nutzer von Internet und Computerspielen wird abgelehnt.
  8. Die qualifizierte elektronische Signatur des Personalausweises wird für die Alterskontrolle im Jugendschutz nutzbar gemacht.
  9. Einheitliche Datenschutzstandards werden über Deutschlands Grenzen hinaus geschaffen.
  10. Verbrauchern werden stärkere Datenschutzrechte garantiert.
  11. International tätige Unternehmen unterliegen einheitlichen Datenschutzanforderungen.
  12. Der hohe nationale Datenschutzstandard wird nicht abgesenkt.
Europa, Euro und europäische Institutionen26
  1. Die europäische Währungsarchitektur soll grundlegend überarbeitet werden.
  2. Nur vom Volk legitimierte Institutionen sollen europäische Haushalts-, Finanz- oder Währungspolitik gestalten dürfen.
  3. Der Bundestag soll sein Haushaltsrecht behalten.
  4. Generalermächtigungen und Sonderausschüsse in der europäischen Finanzpolitik werden abgelehnt.
  5. Die Euro-Stabilitätskriterien sollen wieder eingehalten werden.
  6. Rettungsschirme werden abgelehnt.
  7. Krisenländern sollen wirksame Programme und Hilfen zur Wirtschaftsentwicklung als Hilfe zur Selbsthilfe angeboten werden.
  8. Ein Staateninsolvenzrecht unter Einbindung des IWF soll eingeführt werden.
  9. Eurostaaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, soll ein Austritt aus der Eurozone ermöglicht werden.
  10. Als letzte Konsequenz soll ein Ausschluss aus der Eurozone möglich sein.
  11. Die Unabhängigkeit der EZB und ihre Ausrichtung auf Geldwertstabilität sollen garantiert werden.
  12. Eine monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB wird abgelehnt.
  13. Der Stimmrechtsanteil in der EZB soll dem Haftungsanteil entsprechen.
  14. Eine unabhängige europäische Ratingagentur in Form einer Stiftung soll gegründet werden.
  15. Konvente unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft werden Ideengeber für die Zukunft Europas.
  16. Zu wichtigen Fragen der Zukunft Europas finden Volksabstimmungen statt.
  17. Weitere EU-Reformen, insbesondere Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene, werden von den Bürgern beschlossen.
  18. Die Europäische Bürgerinitiative wird zu Volksentscheiden auf europäischer Ebene über das Sekundärrecht weiterentwickelt.
  19. Die Länderparlamente stimmen über EU-Reformen ab, wenn Landeskompetenzen betroffen sind.
  20. Die Europäischen Verträge werden strikt durchgesetzt und eingehalten.
  21. Vereinbarungen wie der ESM-Vertrag, die Bestimmungen der Europäischen Verträge außer Kraft setzen, werden abgelehnt.
  22. Die Macht des Europäischen Rats wird zurückgedrängt.
  23. Die Länderparlamente werden im Subsidiaritätsfrühwarnsystem gestärkt.
  24. Über die EU-Erweiterung wird ideologiefrei debattiert.
  25. Europäischen Ländern, die sich um Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bemühen, wird grundsätzlich eine Beitrittsperspektive gegeben.
  26. Die europäische Kohäsionspolitik wird effektiver und intensiver gestaltet.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit24
  1. Ein friedliches Zusammenleben der Völker wird angestrebt.
  2. Die EU-Nachbarschaftspolitik wird im Rahmen der Mittelmeerunion, der Östlichen Partnerschaft und der Schwarzmeersynergie intensiviert.
  3. Deutschland wird seiner gewachsenen weltpolitischen Verantwortung als europäische Zivilmacht durch eine friedliche und berechenbare Außenpolitik gerecht.
  4. Außenpolitik dient als friedliches Mittel zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Hunger, Ressourcensicherheit und Finanzmarktregulierung.
  5. Deutschland gestaltet die Globalisierung aktiv mit.
  6. Deutsche Außenpolitik wirkt darauf hin, Protektionismus zu beenden und zu verhindern.
  7. Bestehende Bündnisstrukturen werden fortentwickelt.
  8. Transatlantische Partnerschaft und deutsch-französische Beziehungen bleiben im europäischen Rahmen Basis der außenpolitischen Orientierung.
  9. Deutsche Außenpolitik trägt Verantwortung für die Sicherung des globalen Friedens.
  10. Völker, die sich von despotischen Regimen lossagen, werden auf ihrem Weg zu Demokratie und Rechtsstaat konstruktiv begleitet.
  11. Die Transformationsprozesse nach dem Arabischen Frühling werden durch konstruktive Förderung und Hilfestellung statt Bevormundung unterstützt.
  12. Im Nahostkonflikt wird eine Zwei-Staaten-Lösung angestrebt.
  13. Die deutsche Entwicklungshilfe wird überprüft.
  14. Entwicklungshilfe dient zielgerichtet dem Aufbau von Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialstrukturen vor Ort.
  15. Waffenlieferungen an autoritäre Regime, die diese gegen die eigene Bevölkerung oder für Angriffskriege einsetzen könnten, werden abgelehnt.
  16. Die Struktur der Bundeswehr wird fortlaufend an die Erfordernisse einer modernen Verteidigungsarmee angepasst.
  17. Die Folgen von Bundeswehrstandortschließungen für Kommunen und Bürger werden abgemildert.
  18. Die NATO wird als transatlantische Werte-, Interessen- und Solidargemeinschaft bejaht.
  19. Die NATO wird für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fortentwickelt.
  20. Außenpolitik folgt einer Kultur der Zurückhaltung und bleibt multilateral eingebettet.
  21. Militärische Einsätze außerhalb des Bündnisgebiets erfolgen mit weitaus mehr Zurückhaltung.
  22. Das Verhältnis zwischen NATO und Gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wird klar austariert.
  23. Eine Entwicklung hin zu einem grundsätzlich proaktiven Sicherheitsbündnis wird abgelehnt.
  24. Städtepartnerschaften sollen durch die staatliche Außenpolitik stärker unterstützt und koordiniert werden.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung1
  1. Die Freiheit der Kunst wird bejaht.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung11
  1. Politische Entscheidungen sollen auf die tiefstmögliche demokratische Ebene verlagert werden.
  2. Mit integrierter Sozialplanung soll dem Bevölkerungsrückgang in ländlichen Regionen begegnet werden.
  3. Die Kommunen sollen beim Leistungssport vom Bund finanziell entlastet werden.
  4. Die Sozialkosten sollen gerecht zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden.
  5. Die regionale Kompetenz der Kommunen wird bejaht.
  6. Die Daseinsvorsorge bleibt Kernaufgabe der Kommunen.
  7. Die eigenen Einnahmequellen der Kommunen werden ausgebaut.
  8. Das Konnexitätsprinzip wird auf allen staatlichen Ebenen streng umgesetzt.
  9. Bund und Länder dürfen den Kommunen keine Mehrausgaben durch Normen auferlegen, ohne diese angemessen zu ersetzen.
  10. Kommunen können sich durch Beteiligungen oder eigene Gesellschaften neue Einkommensmöglichkeiten erschließen.
  11. Die Daseinsvorsorge bleibt effizient und modern in öffentlicher Hand, für Städte wie ländlichen Raum.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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