SPD · Wahlprogramm zur Landtagswahl Thüringen 1990
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 1990 · Original
Das Programm enthält 21 von 339 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 21
Sozial- und Arbeitsgerichte werden schnell arbeitsfähig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die schnelle Arbeitsfähigkeit der Sozial- und Arbeitsgerichte ist notwendig. damit umcehend die Interessen von Arbeitnehmern und sozial Betroffenen einklagbar werden. Link zum Original
Polizei und Justiz erfüllen ihren Auftrag zum Schutz der Bürger.
Wortlaut im Programm
Die Burger haben Anspruch darauf, daß Polizei und Justiz ihren Schutzauftrag erfüllen. Link zum Original
Ein Polizeirecht schafft klare Grundlagen für polizeiliche Befugnisse.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen deshalb em Polizeirecht, m dem klare Grundlagen für polizeilichen Befugnisse geschaffen werden. Link zum Original
Polizei und Justiz stellen sich personell und organisatorisch auf neue Formen organisierter Kriminalität wie Terrorismus und Bandenkriminalität ein.
Wortlaut im Programm
Dabei ist zu befürchten, daß Thüringen mit neuen Formen organisierter Kriminalität konfrontiert wird (Terrorismus und Bandenkriminalität). Polizei und Justiz müssen sich personell und organisatorisch auf diese neuen Aufgaben einstellen. Link zum Original
Die Umweltkriminalität in Thüringen wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer wichtiger Punkt in unserem ökologisch stark belasteten Thüringen ist die Bekämpfung der Umweltkriminalität. Damit Polizei und Justiz auf diesem Gebiet ihre Aufgaben erfüllen können, ist die Ausstattung mit der erforderlichen Technik unverzichtbar sowie eine enge Zusammenarbeit mit den Umweltämtern anzustreben. Link zum Original
Polizei und Justiz werden zur Bekämpfung der Umweltkriminalität mit der erforderlichen Technik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer wichtiger Punkt in unserem ökologisch stark belasteten Thüringen ist die Bekämpfung der Umweltkriminalität. Damit Polizei und Justiz auf diesem Gebiet ihre Aufgaben erfüllen können, ist die Ausstattung mit der erforderlichen Technik unverzichtbar sowie eine enge Zusammenarbeit mit den Umweltämtern anzustreben. Link zum Original
Polizei und Justiz arbeiten bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität eng mit den Umweltämtern zusammen.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer wichtiger Punkt in unserem ökologisch stark belasteten Thüringen ist die Bekämpfung der Umweltkriminalität. Damit Polizei und Justiz auf diesem Gebiet ihre Aufgaben erfüllen können, ist die Ausstattung mit der erforderlichen Technik unverzichtbar sowie eine enge Zusammenarbeit mit den Umweltämtern anzustreben. Link zum Original
Polizeiliche Arbeit trägt durch gezielte Aufklärung und Mitarbeit der Bevölkerung auch zur Verhinderung von Straftaten bei.
Wortlaut im Programm
Polizeiliche Arbeit darf sich nicht nur auf die Verfolgung von Straftaten beschränken, sondern muß durch gezielte Aufklärung und Mitarbeit der Bevölkerung zu ihrer Verhinderung beitragen. Link zum Original
Polizei und Justiz entwickeln ein neues Selbstverständnis.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz müssen ein neues Selbstverständnis entwickeln. Link zum Original
Gesellschaftliche Konflikte werden mit politischen Mitteln und nicht durch das staatliche Gewaltmonopol gelöst.
Wortlaut im Programm
Gesellschaftliche Konflikte lassen sich nur mit politischen Mitteln lösen und nicht durch das staatliche Gewaltmonopol. Link zum Original
Die Polizei in Thüringen ist eine Bürgerpolizei im demokratischen Rechtsstaat und keine Vollzugspolizei im Dienst der Staatsgewalt.
Wortlaut im Programm
Die Polizei in Thüringen ist eine Burgerpolizei im demokratischen Rechtsstaat und keine Vollzugspolizei mehr im Sinne eines Buttels der Staatsgewalt. Link zum Original
Die Polizeiführung kontrolliert ständig selbst die Demokratieverträglichkeit ihrer Strukturen.
Wortlaut im Programm
Die Polizeiführung muß sich die ständige Eigenkontrolle der Demokratievertraglichkeit ihrer Strukturen zur ständigen Aufgabe machen. Link zum Original
Die Polizei unterliegt parlamentarischer Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Die parlamentarische Kontrolle der Polizei ist unerläßlich. Link zum Original
Die gegenseitige Hilfe von Polizei und Verfassungsschutz wird eindeutig und klar abgegrenzt geregelt.
Wortlaut im Programm
Eindeutig und klar abgegrenzt muß die Regelung und Handhabung der gegenseitigen Hilfe von Polizei und Verfassungsschutz sein. Link zum Original
Die konsequente Trennung von Polizeirecht und Strafrecht wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die konsequente Trennung von Polizeirecht und Strafrecht muß gewährleistet sein. Link zum Original
Opfer von Straftaten erhalten die Fürsorge der Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Em selbstverständlicher Grundsatz muß sein, daß den Opfern von Straftaten die Fürsorge der Gesellschaft gilt. Link zum Original
Die Justiz in Thüringen ist unabhängig.
Wortlaut im Programm
Sozialdemokraten werden dafür sorgen, daß die Justiz in Thüringen unabhängig ist. Link zum Original
Über den Verbleib bisheriger Richterinnen und Richter sowie über Neueinstellungen entscheiden demokratisch legitimierte Gremien.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen über den Verbleib der bisherigen Richter und Richterinnen sowie Neueinsteilungen müssen von demokratisch legitimierten Gremien getroffen werden. Link zum Original
Richter und Staatsanwälte sind keine politischen Beamten.
Wortlaut im Programm
Richter und Staatsanwälte dürfen keine politischen Beamten sein. Link zum Original
Die Juristenausbildung wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung der Juristen und das gesamte Justizsystem ist zu reformieren. Link zum Original
Das gesamte Justizsystem wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung der Juristen und das gesamte Justizsystem ist zu reformieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.