Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 1990 · Original
Das Programm enthält 23 von 167 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 14 %des Programms
- 7Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 23
Die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten wird vertreten.
Wortlaut im Programm
Sie steht ein für Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit, für Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, für strikte Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Rechtsprechung. Link zum Original
Weltanschauliche Freiheit wird vertreten.
Wortlaut im Programm
Sie tritt ein für weltanschauliche Freiheit, politische Meinungsvielfalt und öffentliche Willensbildung des Volkes. Link zum Original
Die Innenpolitik sichert den Schutz aller Menschen.
Wortlaut im Programm
Die CDU bekennt sich zu einer Innenpolitik, die den Schutz aller Menschen sichert und das kommunale Recht sowie Ordnung, Ruhe und Sicherheit gewährleistet. Link zum Original
Die Innenpolitik gewährleistet das kommunale Recht sowie Ordnung, Ruhe und Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Die CDU bekennt sich zu einer Innenpolitik, die den Schutz aller Menschen sichert und das kommunale Recht sowie Ordnung, Ruhe und Sicherheit gewährleistet. Link zum Original
Die Polizei wird neu strukturiert.
Wortlaut im Programm
- die Polizei neu strukturiert wird und Polizeirecht Landesrecht wird; Link zum Original
Polizeirecht wird Landesrecht.
Wortlaut im Programm
- die Polizei neu strukturiert wird und Polizeirecht Landesrecht wird; Link zum Original
Ungesetzliche Eingriffe in die Privatsphäre des Bürgers durch Sicherheitsorgane werden nicht wieder zugelassen.
Wortlaut im Programm
- nie wieder ungesetzliche Eingriffe in die Privatsphäre des Bürgers durch Sicherheitsorgane zugelassen werden; Link zum Original
Die Rechtsstaatlichkeit auf dem Gebiet des Datenschutzes wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
- die Rechtsstaatlichkeit auf dem Gebiet des Datenschutzes gewährleistet wird; Link zum Original
Ein zuverlässiges ziviles System des Brand- und Katastrophenschutzes wird unter Aufsicht der Kommunen geschaffen.
Wortlaut im Programm
- ein zuverlässiges ziviles System des Brand- und Katastrophenschutzes sowie ein wirkungsvoller Warn- und Rettungsdienst unter Aufsicht der l<ommunen für den Schutz der Menschen geschaffen wird. Link zum Original
Ein wirkungsvoller Warn- und Rettungsdienst wird unter Aufsicht der Kommunen für den Schutz der Menschen geschaffen.
Wortlaut im Programm
- ein zuverlässiges ziviles System des Brand- und Katastrophenschutzes sowie ein wirkungsvoller Warn- und Rettungsdienst unter Aufsicht der l<ommunen für den Schutz der Menschen geschaffen wird. Link zum Original
Die Rechtsprechung soll nie wieder zu einem Bestandteil der einheitlichen Staatsmacht werden.
Wortlaut im Programm
Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung ist die Rechtsprechung eine der drei voneinander unabhängigen staatlichen Gewalten (legislative, Executive, Judikative). Sie soll nie wieder zu einem Bestandteil der einheitlichen Staatsmacht werden. Link zum Original
Die Rechtsprechung wird zügig neu aufgebaut und in ordentliche Gerichtsbarkeit, Arbeits-, Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit gegliedert.
Wortlaut im Programm
Die CDU-Thüringen tritt ein für den zügigen Neuaufbau der Rechtsprechung, gegliedert in ordentliche Gerichtsbarkeit, Arbeits-, Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit. Link zum Original
Richter werden künftig vom Ministerium der Justiz auf Lebenszeit in ein Richterdienstverhältnis berufen.
Wortlaut im Programm
Die Richter werden künftig von dem Thüringischen Ministerium der Justiz als Richter auf Lebenszeit in ein Richterdienstverhältnis berufen. Link zum Original
Für die derzeit amtierenden Richter werden Übergangsregelungen getroffen.
Wortlaut im Programm
Die CDU-Thüringen tritt dafür ein, daß für die derzeit amtierenden Richter Übergangsregelungen getroffen werden. Link zum Original
Die bisherige Richterschaft wird zügig überprüft.
Wortlaut im Programm
Die CDU engagiert sich für die zügige Überprüfung der bisherigen Richterschaft. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft wird der Justizverwaltung des Landes zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Die Staatsanwaltschaft ist der Justizverwaltung des Landes Tbüringen zuzuordnen und auf ihre ursprünglichen Aufgaben im Strafverfahren und einigen besonderen Verfahrensarten des Zivilprozesses zurückzuführen. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft wird auf ihre ursprünglichen Aufgaben im Strafverfahren und in einigen besonderen Verfahrensarten des Zivilprozesses zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Staatsanwaltschaft ist der Justizverwaltung des Landes Tbüringen zuzuordnen und auf ihre ursprünglichen Aufgaben im Strafverfahren und einigen besonderen Verfahrensarten des Zivilprozesses zurückzuführen. Link zum Original
Die bisherigen Staatsanwälte werden ebenso überprüft wie die Richter.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen Staatsanwälte sind genauso zu über~ ~ . · prüfen wie die Richter. Link zum Original
Der Strafvollzug wird künftig dem Landesministerium der Justiz zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug und die Untersuchungshaft sind künftig dem Landesministerium der Justiz zuzuordnen. Link zum Original
Die Untersuchungshaft wird künftig dem Landesministerium der Justiz zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug und die Untersuchungshaft sind künftig dem Landesministerium der Justiz zuzuordnen. Link zum Original
Eine Strafvollzugskommission des Landtages wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Die CDU-Thüringen wird sich für die Etablierung einer Strafvollzugskommission des Landtages einsetzen. Link zum Original
Ein Rechtsberatungsgesetz wird verabschiedet.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt sich für die Verabschiedung eines Rechtsberatungsgesetzes und eines Beratungshilfsgesetzes ein. Link zum Original
Ein Beratungshilfegesetz wird verabschiedet.
Wortlaut im Programm
Die CDU setzt sich für die Verabschiedung eines Rechtsberatungsgesetzes und eines Beratungshilfsgesetzes ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.