SPD · Wahlprogramm zur Landtagswahl Thüringen 1990
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Thüringen 1990 · Original
Das Programm enthält 18 von 339 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 18
Die kommunale Verantwortung für Betriebe und Anlagen der Selbstverwaltung, insbesondere Wohnungswirtschaft und Energieversorgung, wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
* Ausbau der kommunalen Verantwortung für Betriebe, Einrichtungen und Anlagen, die zur Erfüllung der kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben nötig sind (insbesondere Wohnungswirtschaft und Energieversorgung). Link zum Original
Thüringen wird wie die anderen ostdeutschen Länder in die Strukturhilfen und Förderhilfen der EG einbezogen.
Wortlaut im Programm
* Thüringens ist - wie die anderen .ostdeutschen Länder - in die Strukturhilfemaßnahmen und Förderhilfen der EG einzubeziehen. Link zum Original
Strukturhilfen des Bundes für den Osten gelten als zustehende Hilfe zur Selbsthilfe.
Wortlaut im Programm
Der Osten Deutschlands hatte an den Folgelasten des Zweiten Weltkrieges unverhältnismäßig schwer zu tragen. Die deshalb notwendigen Strukturhilfen des Bundes betrachten wir als eine uns zustehende Hilfe zur Selbsthilfe. Link zum Original
Kommunale Zweckverbände für die Müllentsorgung werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Jede Kommune ist für eine ordnungsgemäße Müllentsorgung selbst verantwortlich. Die Gründung kommunaler Zweckverbände zu diesem Zweck wird befürwortet. Link zum Original
Das wirtschaftlich starke Deutschland leistet einen Solidarbeitrag für Thüringen als Hilfe zur Selbsthilfe.
Wortlaut im Programm
Das wiederentstehende Land Thüringen hat die Chance, em wirtschaftlich starker, leistungsfähiger Teil des neuen einigen Deutschland zu werden. Das ist nicht möglich, wenn das Haushaltsdefizit der alten DDR den fünf neuen Bundesländern aufgebürdet wird. Das ist ebenfalls nicht ohne einen Solidarbeitrag des wirtschaftlich starken Deutschland für unser Land Thüringen möglich, nicht als Almosen, sondern als Hilfe zur Selbsthilfe. Link zum Original
Berlinhilfe und Zonenrandförderung werden gekürzt.
Wortlaut im Programm
- Kürzung von Berlinhilfe und Zonenrandförderung, Link zum Original
Föderalismus, kommunale Selbstverwaltung und Subsidiarität sind Grundsätze der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten, auch in Europa und im vereinten Deutschland.
Wortlaut im Programm
Föderalismus, kommunale Selbstverwaltung und Subsidiarität sind die Grundsätze der freiheitlichen und demokratischen Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten auch für die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben in Europa und in einem vereinten Deutschland. Link zum Original
Kommunen und Länder erfüllen eigenverantwortlich alle öffentlichen Aufgaben, die keiner einheitlichen Regelung auf höherer Ebene bedürfen.
Wortlaut im Programm
Kommunen und Lander können politische Entscheidungen sach- und bürgernaher treffen als übergeordnete nationale und supranationale Verwaltungen. Deshalb hären sie eigenverantwortlich alle öffentlichen Aufgaben zu erfüllen, die keiner einheitlichen Lösungen oder Regelungen auf der jeweils höheren Verwaltuncserene bedürfen. Link zum Original
Die Menschen wirken möglichst umfassend an den Entscheidungsprozessen in Städten, Gemeinden und Landkreisen mit.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Demokratie kann jedoch nur funktionieren, wenn die Menschen an den Entscheidungsprozessen in ihren Städten, Gemeinden und Landkreisen möglichst umfassend mitwirken. Link zum Original
Kommunale Mitwirkung und Teilnahme orientieren sich ausschließlich am Gemeinwohl und nicht an Einzel- oder Gruppeninteressen.
Wortlaut im Programm
Mitwirkung und Teilnahme haben sich allerdings nicht an Einzel- oder Gruppeninteressen, sondern ausschließlich am Gemeinwohl zu orientieren. Link zum Original
Die drei Ebenen der öffentlichen Verwaltung sind gleichwertig, um einen produktiven Wettbewerb in der Daseinsvorsorge zu sichern.
Wortlaut im Programm
Nur die Gleichwertigkeit aller drei Ebenen der öffentlichen Verwaltung garantiert einen produktiven Wettbewerb in der Daseinsvorsorge für den Bürger. Link zum Original
Die zentralstaatliche Bevormundung der Kommunen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die zentralstaatliche Bevormundung muß abgebaut, der rechtliche Handlungsspielraum erweitert werden. Link zum Original
Der rechtliche Handlungsspielraum der Kommunen wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Die zentralstaatliche Bevormundung muß abgebaut, der rechtliche Handlungsspielraum erweitert werden. Link zum Original
Bei Gesetzen, die die Kommunen betreffen, werden deren Mitbestimmungsmöglichkeiten gesichert.
Wortlaut im Programm
Mitbestimmungsmöglichkeiten sind bei den Gesetzen zu sichern, die die Kommunen betreffen. Link zum Original
Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten ein Recht auf Verfassungsklage gegen Landesgesetze.
Wortlaut im Programm
Gemeinden und Gemeindeverbänden ist eine Verfassungsklage gegen Landesgesetze einzuräumen. Link zum Original
Den Kommunen wird eine Finanzausstattung garantiert, die eine eigenverantwortliche Lösung ihrer Probleme ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Finanzausstattung der Kommunen wird den Aufgaben der Städte, Gemeinden und Landkreise nicht gerecht. Es ist deshalb das vorrangige Ziel der SPD, ihnen eine Finanzausstattung zu garantieren, die eine eigenverantwortliche Losung der Probleme auf kommunaler Ebene möglich macht. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eigene Steuerquellen mit kommunalem Hebesatz.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen müssen zur eigenverantwortlichen Erfüllung ihrer Aufgaben über eigene Steuerquellen mit einem kommunalen Hebesatz verfügen. Link zum Original
Es gibt einen Finanzausgleich zwischen den Städten und Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der Finanzen des Landes Thüringen sowie der Kommunen, muß es einen Finanzausgleich zwischen den Städten und Gemeinden geben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.