SPD · Wir in Sachsen: Mit eigener Kraft
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen 1994 · Original
Das Programm enthält 8 von 186 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 8Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 1994Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 8
Das Land legt jährlich 1,5 Milliarden DM statt als Einzelzuschüsse als staatlichen Anteil in Infrastrukturfonds ein, um privates Kapital zu binden und die Investitionssumme zu vervielfachen.
Wortlaut im Programm
Gibt der Freistaat pro Jahr 1,5 Milliarden DM nicht in den herkömmlichen Zuschuß-/Subventionsverfahren für einzelne Investitionsprojekte aus, sondern legt sie als staatlichen Anteil in Infrastrukturfonds ein, so ist es möglich, über die Einwer- ‘bung und Bindung privaten Kapitals die jährliche. zweckgebundene Investitionssumme deutlich zu vervielfachen. Link zum Original
Die Verteilung knapper Mittel nach dem Gießkannenprinzip, etwa in der Wirtschaftsförderung, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Knappe Mittel mit der Gießkanne - wie z.Z. in der Wirtschaftsförderung - über das Land zu streuen, heißt, sie zu vergeuden. Link zum Original
Landesmittel werden auf Projekte der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik mit sichtbarer branchen- und regionenbezogener Wirkung konzentriert.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Mittel konzentrieren auf Projekte in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, in denen sie branchen- und regionenorientiert sichtbare Wirkung für viele Unternehmen entwickeln können. Link zum Original
Eine inflationäre Schuldenpolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden keine inflationäre Schuldenpolitik betreiben. Link zum Original
Die Ausgaben stehen in einem verantwortbaren Verhältnis zur Aufnahme neuer Kredite.
Wortlaut im Programm
Was wir uns leisten können, wird in einer verantwortbaren Relation zur Aufnahme neuer Kredite stehen. Link zum Original
Kreditfinanzierung ist nur für Investitionen vertretbar, die Zins und Tilgung selbst erwirtschaften.
Wortlaut im Programm
Auf die Zukunft unserer Kinder hin Geld zu pumpen, denn sie müssen diese Schulden bezahlen, ist nur dort zu verantworten, wo diese Investitionen für unsere Kinder einen erkennbaren Ertrag abwerfen, also Zins und Tilgung selbst erwirtschaften. Link zum Original
Straßenreparaturen können zurückgestellt werden, wenn stattdessen neue Arbeitsplätze in produzierenden Betrieben oder anwendungsorientierter Forschung mitfinanziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Reparatur einer Straße kann bis übermorgen warten, wenn heute stattdessen 100 Arbeitsplätze in einem neuen produzierenden Betrieb oder in der anwendungsorientierten Forschung mitfinanziert werden können. Link zum Original
Die Mittel der Ministerien werden zusammengeführt und verknüpft statt ressortweise getrennt ausgegeben.
Wortlaut im Programm
Wenn jedes Ministerium, jede Abteilung, Finanzierungen jedes Referat sein Geld 52 erschließen einseitig mit Scheuklappen und eifersüchfig nur .auf die eigene Profilierung achtend ausgibt, verzichten wir auf die viel größere Wirkung, die eintritt, wenn wir die Mittel zusammenführen, intelligent verknüpfen und so mit weit größerer Wirkung ausgeben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.