Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 1990 · Original
Das Programm enthält 10 von 287 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 10Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 10
Die Behörden garantieren jedem Bürger uneingeschränkt die Grundrechte aus Grundgesetz und Landesverfassung.
Wortlaut im Programm
Um die Rechtstaatlichkeit zu sichern, sind die vom Grundgesetz und der Landesverfassung Sachsens gewährten Grundrechte von den staatlichen Behörden uneingeschränkt jedem Bürger zu garantieren. Link zum Original
Justiz, Strafvollzug und Sicherheitsorgane werden unter Beachtung der Gewaltenteilung strukturell umgebaut.
Wortlaut im Programm
Außerdem muß der strukturelle Umbau der Justiz, des Strafvollzugs und der Schutz- und Sicherheitsorgane unter Beachtung des Prinzips der Gewaltenteilung erfolgen. Link zum Original
Die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit und seiner Nachfolgeorganisationen wird konsequent zu Ende geführt.
Wortlaut im Programm
1. Die Auflösung des Ministerium für Staatssicherheit und seiner Nachfolgeorganisationen soll konsequent zu Ende geführt werden. Link zum Original
Die Verantwortlichen für Unrechtsakte von Justiz und Strafverfolgungsbehörden werden zur Rechenschaft gezogen.
Wortlaut im Programm
Die Unrechtsakte der Justiz sowie der Strafverfolgungsbehörden sind aufzuklären. Die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen. Link zum Original
In Sachsen wird eine Landespolizei aufgebaut, die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit gewährleistet.
Wortlaut im Programm
3. Die SPD wird in Sachsen für den Aufbau einer Landespolizei sorgen, die die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit als Voraussetzung des inneren Friedens gewährleistet. Link zum Original
Die Polizei sichert Freiräume, in denen politische Konflikte friedlich ausgetragen werden können.
Wortlaut im Programm
Die Polizei wird dabei Freiräume zu sichern haben, in denen politische Konflikte friedlich und gewaltfrei ausgetragen werden können. Link zum Original
Ein Polizeigesetz mit klarer Trennung von Polizeirecht und Strafprozessrecht wird verabschiedet.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird im Landtag auf die Verabschiedung eines Polizeigesetzes hinwirken, bei dem eine klare Irennuna von Polizeirecht und Strafprozeßrecht gewährleistet ist. Link zum Original
Der Strafvollzug wird dem Justizministerium unterstellt.
Wortlaut im Programm
4. Der Strafvollzug wird künftig dem Justizministerium unterstellt. Link zum Original
Die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse zu Korruption und Amtsmissbrauch werden ausgewertet und in rechtsstaatliche Verfahren übergeleitet.
Wortlaut im Programm
5. Die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse für Korruption und Amtsmißbrauch sind auszuwerten und in rechtsstaatliche Verfahren überzuleiten. Link zum Original
Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof werden innerhalb einer vereinbarten Frist von Karlsruhe nach Leipzig verlegt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, daß das Bundesverfassungsgericht und_ der Bundesgerichtshof innerhalb einer vereinbarten Frist von Karlsruhe nach Leipzig verlegt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.