Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Sachsen 1990 · Original
Das Programm enthält 13 von 287 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 13Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 13
Ein Verkehrskonzept mit einem strengen, zeitlich begrenzten Genehmigungsverfahren wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Dazu wird die SPD ein Verkehrskonzept erarbeiten, das ein strenges, zeitlich begrenztes Genehmigungsverfahren vorsehen wird. Link zum Original
Für die Anlage von Deponien werden rechtsstaatliche Genehmigungsverfahren entwickelt, um Umweltbelastungen auszuschließen.
Wortlaut im Programm
Für die Anlage von Deponien sind rechtstaatliche Genehmigungsverfahren zu entwickeln, um Umweltbelastungen auszuschließen. Link zum Original
Bürgernähe und Rechtsstaatlichkeit sind oberste Ziele staatlichen Handelns.
Wortlaut im Programm
Bürgernähe und Rechtstaatlichkeit sind für uns Sozialdemokraten oberste Ziele. Link zum Original
Ein Landesverwaltungsgesetz richtet Mittelbehörden mit Rechtsaufsicht über die Kreise und Fachaufsicht über die unteren Verwaltungsbehörden ein.
Wortlaut im Programm
Die SPD plant ein Landesverwaltungsgesetz, in dem zwischen den Obersten Landesbehörden und den Unteren Verwaltungsbehörden Mittelbehörden eingerichtet werden, die die Rechtsaufsicht über die Land- und Stadtkreise und die Fachaufsicht über die Unteren Verwaltungsbehörden ausüben. Link zum Original
Die Landesverfassung enthält ein Recht auf Arbeit.
Wortlaut im Programm
In unserer Landesverfassung sollen folgende Grundrechte und Staatsziele präzisiert werden: 1. Soziale Grundrechte wie Recht auf Arbeit Recht auf Wohnung Recht auf umfassenden Schutz der Gesundheit Recht auf umfassenden Schutz im Alter. Link zum Original
Die Landesverfassung enthält ein Recht auf Wohnung.
Wortlaut im Programm
In unserer Landesverfassung sollen folgende Grundrechte und Staatsziele präzisiert werden: 1. Soziale Grundrechte wie Recht auf Arbeit Recht auf Wohnung Recht auf umfassenden Schutz der Gesundheit Recht auf umfassenden Schutz im Alter. Link zum Original
Die Landesverfassung enthält ein Recht auf umfassenden Schutz der Gesundheit.
Wortlaut im Programm
In unserer Landesverfassung sollen folgende Grundrechte und Staatsziele präzisiert werden: 1. Soziale Grundrechte wie Recht auf Arbeit Recht auf Wohnung Recht auf umfassenden Schutz der Gesundheit Recht auf umfassenden Schutz im Alter. Link zum Original
Die Landesverfassung enthält ein Recht auf umfassenden Schutz im Alter.
Wortlaut im Programm
In unserer Landesverfassung sollen folgende Grundrechte und Staatsziele präzisiert werden: 1. Soziale Grundrechte wie Recht auf Arbeit Recht auf Wohnung Recht auf umfassenden Schutz der Gesundheit Recht auf umfassenden Schutz im Alter. Link zum Original
Eine Pflicht des Staates zum Umweltschutz wird verankert.
Wortlaut im Programm
2. Die Pflicht des Staates zum Umweltschutz Link zum Original
Die repräsentative Demokratie wird durch plebiszitäre Elemente ergänzt.
Wortlaut im Programm
3. Die Ergänzung der Vertretungsdemokratie durch plebizitäre Elemente Link zum Original
Ein Grundrecht auf Schutz persönlicher Daten wird verankert.
Wortlaut im Programm
4. Das Grundrecht auf Schutz persönlicher Daten Link zum Original
Ein Recht auf Schutz vor Gefährdung durch neue Technologien wird verankert.
Wortlaut im Programm
5. Das Recht auf Schutz vor Gefährdung durch neue Technologien Link zum Original
Im Bundesrat wird auf den Abbau der zentralen Bürokratie geachtet.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat ist auf eine ausgeglichene Haushaltsführung des Bundes, eine Begrenzung der Neuverschuldung, die Einschränkung der Rüstungsausgaben und den Abbau der zentralen Bürokratie zu achten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.