Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Sachsen 1990 · Original
Das Programm enthält 28 von 372 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 19Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 28
Das Recht auf Selbstbestimmung wird gewahrt.
Wortlaut im Programm
Liberale Politik für Sachsen, das ist entschiedenes Eintreten für - Chancengleichheit, Menschlichkeit und Toleranz, Förderung von Bildung und Kultur, den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, - Privateigentum in sozialer Verantwortung, Wettbewerb auf offenen Märkten, die tatsächliche Gleichberechtigung von Mann und Frau, den Schutz von Mutter und Kind, das Recht, über sich selbst zu bestimmen, - ein lebenswertes Leben der älteren Bürger, der sozial Schwächeren und der Behinderten. Link zum Original
Der Schutz der freiheitlichen Ordnung wird durch entsprechende Gesetze gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der freiheitlichen Ordnung ist durch entsprechende Gesetze zu gewährleisten. Link zum Original
Für den Verfassungsschutz wird ein parlamentarisches Kontrollorgan geschaffen, dessen Mitglieder politisch integer sein müssen.
Wortlaut im Programm
Darum halten wir ein parlamentarisches Kontrollorgan für den Verfassungsschutz für unabdingbar, dessen Mitglieder sich durch politische Integrität auszeichnen müssen. Link zum Original
Ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit und des Amtes für Nationale Sicherheit werden nicht übernommen.
Wortlaut im Programm
Eine Übernahme ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit bzw. des Amtes für Nationale Sicherheit muß absolut ausgeschlossen werden. Link zum Original
Der Datenschutz wird in der Landesverfassung geregelt.
Wortlaut im Programm
Dat ens c hutz muß in der Verfassung geregelt und durch einen gewählten Landesbeauftragten für Datenschutz garantiert werden. Link zum Original
Ein gewählter Landesbeauftragter für Datenschutz wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Dat ens c hutz muß in der Verfassung geregelt und durch einen gewählten Landesbeauftragten für Datenschutz garantiert werden. Link zum Original
Das politische Strafrecht wird vollständig beseitigt.
Wortlaut im Programm
- völlige Beseitung des politischen Strafrechts, Link zum Original
Ein Gesetz zur Rehabilitierung rechtsstaatswidrig verurteilter Bürger wird sofort verabschiedet.
Wortlaut im Programm
sofortige Verabschiedung eines Gesetzes zur Rehabilitierung derjenigen Bürger, die unter Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien verurteilt wurden. Link zum Original
Das Kassationsverfahren zur Rehabilitierung des ehemaligen LDPD-Vorsitzenden Dr. Hamann wird sofort durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Sofortige Durchführung des Kassationsverfahrens zur Rehabilitierung des ehemaligen Parteivorsitzenden der LDPD, Dr.Hamann, Link zum Original
Amtierende Richter, Staatsanwälte und höhere Polizeioffiziere werden hinsichtlich ihrer Tätigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
- überprüfung der im Amt befindlichen Richter, Staatsanwälte und höheren Polizeioffiziere hinsichtlich ihrer Tätigkeit, Link zum Original
Eingesetzt werden nur Richter, Staatsanwälte und höhere Polizeioffiziere, die Gewähr für rechtsstaatliches Handeln bieten.
Wortlaut im Programm
- Einsatz von Richtern, Staatsanwälten und höheren Polizeioffizieren, die Gewähr für die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bieten, dabei sind Mitglieder des Landtages in die Überprüfung einzubeziehen, Link zum Original
Mitglieder des Landtags werden in die Überprüfung von Richtern, Staatsanwälten und Polizeioffizieren einbezogen.
Wortlaut im Programm
- Einsatz von Richtern, Staatsanwälten und höheren Polizeioffizieren, die Gewähr für die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bieten, dabei sind Mitglieder des Landtages in die Überprüfung einzubeziehen, Link zum Original
Der Personalbestand in der neuen Gerichtsstruktur Sachsens wird erhöht.
Wortlaut im Programm
- Erhöhung des Personalbestandes innerhalb der neu zu schaffenden Gerichtsstruktur im Land Sachsen (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht), Link zum Original
Das oberste Bundesgericht erhält seinen Sitz in Leipzig.
Wortlaut im Programm
- Sitz des obersten Bundesgerichtes in Leipzig, Link zum Original
Eine Bewährungshilfe für rechtskräftig verurteilte Bürger wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
- Aufbau einer Bewährungshilfe zur Unterstützung für rechtskräftig verurteilte Bürger. Link zum Original
Der Strafvollzug wird aus dem Innenministerium ausgegliedert und dem Justizministerium zugeordnet.
Wortlaut im Programm
- Ausgliederung des Strafvollzuges aus dem Bereich des Ministeriums des Innern und Zuordnung dem Ministerium der Justiz des Landes Sachsen, Link zum Original
Ein humaner Strafvollzug wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Gewährleistung eines humanen Strafvollzuges, Link zum Original
Die im Strafvollzug Beschäftigten werden auf ihre Eignung überprüft.
Wortlaut im Programm
- Überprüfung der im Strafvollzug Beschäftigten hinsichtlich ihrer Eignung, Link zum Original
Im Strafvollzug werden fachgerecht ausgebildete Personen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
- Einsatz von fachgerecht ausgebildeten Personen im Strafvollzug, Link zum Original
Alternative Strafvollzugsformen werden erprobt und eingeführt.
Wortlaut im Programm
- Erprobung und Einführung alternativer Strafvollzugsformen, Link zum Original
Arbeit im Strafvollzug wird angemessen bezahlt.
Wortlaut im Programm
- angemessene Bezahlung der Arbeit während des Strafvollzuges. Link zum Original
Für das Land Sachsen wird ein Polizeigesetz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist die Schaffung eines Polizeigesetzes für das Land Sachsen zwingende Notwendigkeit. Link zum Original
Alle in der DDR vorgenommenen direkten und indirekten Enteignungen zur Schaffung von Volkseigentum werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Dabei sind alle während der Zeitdauer der DDR vorgenommenen direkten und indirekten Formen der Enteignung zur SChaffung von Volkseigentum rückgängig zu machen. Link zum Original
Rückübereignungen werden nach rechtsstaatlichen Grundsätzen vollzogen.
Wortlaut im Programm
Alle Rückübereignungsmaßnahmen sind nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vollziehen. Hierzu ist es erforderlich, daß das Grundbuchwesen wieder 1er Justiz zugeordnet wird. Link zum Original
Das Grundbuchwesen wird wieder der Justiz zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Alle Rückübereignungsmaßnahmen sind nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vollziehen. Hierzu ist es erforderlich, daß das Grundbuchwesen wieder 1er Justiz zugeordnet wird. Link zum Original
Freie Notare einschließlich Anwaltsnotaren werden in Sachsen unverzüglich zugelassen.
Wortlaut im Programm
Schaffung freier Notare im Land Sachsen ist unter Einbeziehung von Rechtsanwaltsnotaren unverzüglich vorzunehmen.Aufbau einer demokratischen Rechtsanwaltschaft und Bildung einer Rechtsanwaltskammer für das Land Sachsen. Link zum Original
Eine demokratische Rechtsanwaltschaft wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Schaffung freier Notare im Land Sachsen ist unter Einbeziehung von Rechtsanwaltsnotaren unverzüglich vorzunehmen.Aufbau einer demokratischen Rechtsanwaltschaft und Bildung einer Rechtsanwaltskammer für das Land Sachsen. Link zum Original
Für Sachsen wird eine Rechtsanwaltskammer gebildet.
Wortlaut im Programm
Schaffung freier Notare im Land Sachsen ist unter Einbeziehung von Rechtsanwaltsnotaren unverzüglich vorzunehmen.Aufbau einer demokratischen Rechtsanwaltschaft und Bildung einer Rechtsanwaltskammer für das Land Sachsen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.