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SPD · Uns geht’s um Sachsen

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Sachsen 1990 · Original

Das Programm enthält 9 von 287 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 9
  1. Der ökologische, industrielle und soziale Umbau Sachsens wird weitgehend aus dem Landeshaushalt finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Der ökologische, industrielle und soziale Umbau Sachsens zu einem wirtschaftlich starken Bundesland muß weitgehend aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Link zum Original
  2. Der Landtag übt ein straffes Kontrollsystem über die Staatsfinanzen aus.

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    Wortlaut im Programm
    In den Staatsfinanzen muß ein straffes, vom Landesparliament wahrgenommenes Kontrollsystem herrschen. Link zum Original
  3. Die Finanzgesetze in Landeshoheit werden überschaubar und leistungsfördernd gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Finanzgesetze, die in die Länderhoheit fallen, sind dazu überschaubar und leistungsfördernd zu gestalten. Link zum Original
  4. Ein ausgeglichener Landeshaushalt wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein ausgeglichener Haushalt ist anzustreben. Link zum Original
  5. Deckungslücken im Haushalt werden durch Hilfen des Bundes und leistungsstärkerer Länder beglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Da die Wirtschaft nicht sofort in ausreichendem Maße Steuerabgaben leisten wird, sollen entstehende Deckungslücken durch Hilfen des Bundes und leistungsstärkerer Bundesländer beglichen werden. Link zum Original
  6. Die Kreditaufnahme wird auf das unbedingt notwendige Maß begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kreditaufnahme ist auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen. Link zum Original
  7. Im Bundesrat wird auf eine ausgeglichene Haushaltsführung des Bundes geachtet.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bundesrat ist auf eine ausgeglichene Haushaltsführung des Bundes, eine Begrenzung der Neuverschuldung, die Einschränkung der Rüstungsausgaben und den Abbau der zentralen Bürokratie zu achten. Link zum Original
  8. Im Bundesrat wird auf eine Begrenzung der Neuverschuldung geachtet.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bundesrat ist auf eine ausgeglichene Haushaltsführung des Bundes, eine Begrenzung der Neuverschuldung, die Einschränkung der Rüstungsausgaben und den Abbau der zentralen Bürokratie zu achten. Link zum Original
  9. Das von Land und Kommunen übernommene Volkseigentum wird nicht zur Deckung kurzfristiger Finanzengpässe verwendet.

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    Wortlaut im Programm
    Das von den Kommunen und dem Land Sachsen zu übernehmende sogenannte Volkseigentum sollte nicht kurzfristigen Finanzengpässen geopfert werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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