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SPD SN · Uns geht’s um Sachsen

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Landtagswahl Sachsen 1990 · Original

Das Programm enthält 29 von 287 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 29
  1. Wer die Umwelt verschmutzt, trägt die Kosten dafür.

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    Wortlaut im Programm
    Wer die Umwelt verschmutzt, hat dafür die Kosten zu tragen. Link zum Original
  2. Wer in schadstoffarme Produktionsverfahren investiert oder umweltschonend produziert, erhält finanzielle Vorteile.

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    Wortlaut im Programm
    Wer aber in neue Verfahren zur Herstellung schadstoffarmer Produkte investiert oder umweltschonende Produktionsmethoden anwendet, der gewinnt finanzielle Vorteile. Link zum Original
  3. Altlasten wie die des Wismut-Bergbaus und ungeordnete Deponien werden aufgespürt und unschädlich gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Es bestehen zahllose sogenannte Altlasten aus früheren Jahrzehnten, wie der Wismut-Bergbau, oder die vielen ungeordneten Deponien, die es aufzuspüren und unschädlich zu machen gilt. Link zum Original
  4. Sofort nach Gründung des Landes Sachsen wird eine aktive Umweltpolitik begonnen.

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    Wortlaut im Programm
    Sofort nach Konstituierung des Landes Sachsen muß eine aktive Umweltpolitik ins Werk gesetzt werden. Link zum Original
  5. Die Umwelt wird mittelfristig durch gezielte Maßnahmen wieder in Ordnung gebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Innerhalb eines mittelfristigen Zeitraumes muß durch gezielte Maßnahmen die Umwelt wieder in Ordnung gebracht werden. Link zum Original
  6. Die Technische Anleitung Luft wird schnellstens auch in Sachsen angewendet.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Abbau der Luftschadstoffbelastung muß im Zuge der Rechtsangleichung die gültige "Iechnische Anleitung Luft” schnellstens auch für Sachsen zur Anwendung kommen. Link zum Original
  7. Die Technische Anleitung Lärm wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    "Technische Anleitung Lärm" ist ebenfalls einzuführen. Link zum Original
  8. Für Lärmverursacher werden zulässige Lärmmengen festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Es muß festliegen, welche Lärmmengen ein Lärmverursacher erzeugen darf. Link zum Original
  9. Betriebe, die zur Schadstoffbelastung beitragen, werden durch harte Auflagen zur Einhaltung der Grenzwerte gezwungen.

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    Wortlaut im Programm
    Betriebe, die an der Schadstoffbelastung beteiligt sind, müssen durch harte Auflagen zur Einhaltung der Grenzwerte veranlaßt werden. Link zum Original
  10. Bei Verstößen gegen Grenzwerte werden die Verantwortlichen mit empfindlichen Geldbußen belegt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Verstößen sind die Verantwortlichen mit empfindlichen Geldbußen zu belegen. Link zum Original
  11. Die am stärksten belasteten Gebiete wie Leipzig-Borna, Dresden-Pirna, Freiberg und Görlitz-Zittau werden zu Gebieten erklärt, in denen vordringlich Hilfe geleistet wird.

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    Wortlaut im Programm
    Die am stärksten gefährdeten Gebiete, wie Leipzig-Borna, Dresden-Pirna, Freiberg, Görlitz-Zittau, sind zu logi N n ‚ in denen vordringlich Hilfe geleistet werden muß, zu erklären. Link zum Original
  12. Die Entsorgung von Industrie und Haushalten wird nach modernem technischem Standard organisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entsorgung der Industrie und Haushalte ist auf dem modernen technischen Entwicklungsstandard zu organisieren und abzuwickeln. Link zum Original
  13. Gemeinden, Städte und Kreise werden verpflichtet, moderne Kläranlagen für Industrie- und Haushaltsabwässer zu bauen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gemeinden, Städte und Kreise sollen verpflichtet werden, Kläranlagen für Industrie- und Haushaltsabwässer nach modernsten Gesichtspunkten zu bauen. Die Industrieunternehmen, die Abwässer produzieren, sollen zu den Produktionskosten dieser Anlagen mit herangezogen werden. Link zum Original
  14. Abwasser erzeugende Industrieunternehmen werden an den Kosten der Kläranlagen beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gemeinden, Städte und Kreise sollen verpflichtet werden, Kläranlagen für Industrie- und Haushaltsabwässer nach modernsten Gesichtspunkten zu bauen. Die Industrieunternehmen, die Abwässer produzieren, sollen zu den Produktionskosten dieser Anlagen mit herangezogen werden. Link zum Original
  15. Gewerbeaufsichtsämter zur Umweltkontrolle werden errichtet.

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    Wortlaut im Programm
    - Gewerbeaufsichtsämter zur Umweltkontrolle errichten, Link zum Original
  16. Ein Umweltamt mit einem modernen, bürgernahen Umweltinformations- und Überwachungssystem wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    - ein Umweltamt mit einem modernen und bürgernahen Umweltinformations- und Überwachungssystem schaffen; Link zum Original
  17. Ein unabhängiger Umweltschutzbeauftragter für das Land Sachsen wird berufen.

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    Wortlaut im Programm
    - einen unabhängigen Umweltschutzbeauftragten für das Land Sachsen berufen. Link zum Original
  18. Zur Altlastensanierung wird ein Altlastengesetz verabschiedet.

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    Wortlaut im Programm
    8. Zur wirksamen Altlastensanierung soll ein Altlastengesetz verabschiedet werden. Dieses sol] Regelungen dafür treffen, wer die Kosten für die Beseitigung von Altlasten zu tragen hat. Link zum Original
  19. Das Altlastengesetz regelt, wer die Kosten der Altlastenbeseitigung trägt.

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    Wortlaut im Programm
    8. Zur wirksamen Altlastensanierung soll ein Altlastengesetz verabschiedet werden. Dieses sol] Regelungen dafür treffen, wer die Kosten für die Beseitigung von Altlasten zu tragen hat. Link zum Original
  20. Umweltbehörden und Gewerbeaufsichtsämter erhalten Recht und Pflicht, nach Altlasten zu suchen.

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    Wortlaut im Programm
    Umweltbehörden und Gewerbeaufsichtsämter sollen das Recht und die Pflicht auferlegt werden, nach Altlasten zu suchen. Link zum Original
  21. Grundstückseigentümer werden verpflichtet, die Suche nach Altlasten auf ihrem Grund zuzulassen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Grundstückseigentümer sollen verpflichtet werden, die Suche nach gefährlichen Altlasten auf ihrem Grund und Boden zuzulassen. Link zum Original
  22. Für den ökologischen Umbau Sachsens wird ein Lastenausgleich innerhalb Deutschlands in überschaubarem Zeitrahmen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Lastenausgleich innerhalb Deutschlands in einem überschaubaren Zeitrahmen ist unerläßlich, damit der ökologische Umbau in Sachsen gelingt. Link zum Original
  23. Sachsen erhält für die ökologische Sanierung öffentliche Mittel vom Bund und von leistungsstärkeren Ländern.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Beschleunigung der notwendigen Maßnahmen in der Sanierungsphase braucht Sachsen auch öffentliche Mitte] vom Bund und von_ leistungsstärkeren Ländern, Dies trifft in besonderem Maße auch für die Realisierung des modernen Energiekonzeptes zu, das wesentlicher Bestandsteil des ökologischen Umbaus Sachsens ist. Link zum Original
  24. Trinkwassereinzugsgebiete werden geschützt und von Nitrat- und Gülleeintrag freigehalten.

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    Wortlaut im Programm
    - Schutz der Trinkwassereinzugsgebiete, die lokal weitreichend von Nitrat- und Gülleeintrag freizuhalten sind; Link zum Original
  25. Natur- und Umweltschutz haben Vorrang vor Gewinnorientierung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Belange des Natur- und Umweltschutzes stehen über denen der Gewinnorientierung. Link zum Original
  26. Die Biotope im Erzgebirge, im Vogtland und in der Lausitz werden erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    - Erhaltung der Biotope im Erzgebirge, Vogtland und in der Lausitz sowie Orientierung auf Spezielkulturen und ökologischen Garten- und Wohnbau Link zum Original
  27. Der Ausstoß von Luftschadstoffen in waldreichen Gebieten wird schnellstmöglich reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    - schnellstmögliche Reduzierung des Ausstoßes von Luftschadstoffen in waldreichen Gebieten. Dazu sind umgehend Verhandlungen mit den Anrainerstaaten zu führen. Link zum Original
  28. Mit den Nachbarstaaten werden umgehend Verhandlungen über die Reduzierung von Luftschadstoffen geführt.

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    Wortlaut im Programm
    - schnellstmögliche Reduzierung des Ausstoßes von Luftschadstoffen in waldreichen Gebieten. Dazu sind umgehend Verhandlungen mit den Anrainerstaaten zu führen. Link zum Original
  29. Ein ökologisches Sanierungsprogramm wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    - ökologisches Sanierungsprogramm Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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