Zum Inhalt

SPD · Zukunft für Brandenburg

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Brandenburg 1990 · Original

Das Programm enthält 13 von 312 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 13
  1. Alle staatlichen Ebenen von den Kommunen bis zur Europäischen Gemeinschaft müssen überschaubar sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunen, Land, Bund, Europäische Gemeinschaft - alle Ebenen müssen überschaubar sein. Link zum Original
  2. Die Landesregierung erhält ein Ministerium für Arbeit und Frauen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 ·

    Wortlaut im Programm
    In der zukünftigen Landesregierung werden neben dem Ministerium für Arbeit und Frauen in allen Ministerien Gleichstellungsbeauftrage wirken. Link zum Original
  3. Die Landesverwaltung wird demokratisch und für jeden Bürger durchschaubar aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Landesverwaltung muß demokratisch und für jeden Bürger durchschaubar aufgebaut werden. Link zum Original
  4. Oberste Prinzipien der Verwaltung sind Rechtsstaatlichkeit und Bürgernähe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Oberste Prinzipien sind Rechtsstaatlichkeit und Bürgernähe. Link zum Original
  5. Die Informationspflicht von Politik und Verwaltung wird durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Informationspflicht von Politik und Verwaltung durchsetzen und den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg weitgehende Beteiligungsmöglichkeiten sichern. Link zum Original
  6. Bürgerinnen und Bürgern werden weitgehende Beteiligungsmöglichkeiten gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Informationspflicht von Politik und Verwaltung durchsetzen und den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg weitgehende Beteiligungsmöglichkeiten sichern. Link zum Original
  7. Verwaltungshandeln kann von den Bürgern mitgestaltet werden und vollzieht sich grundsätzlich öffentlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Verwaltungshandeln muß von den Bürgern in unserem Land partnerschaftlich mitgestaltet werden können und sich grundsätzlich öffentlich vollziehen. Link zum Original
  8. Die Verwaltung dient den Bürgern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Verwaltung muß den Bürgern dienen, nicht umgekehrt. Link zum Original
  9. Bei allen Behörden und Parlamenten werden Bürgerbeauftragte mit den nötigen Kompetenzen eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für Bürgerbeauftragte bei allen Behörden und Parlamenten ein. Sie sollen mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet sein, um die Interessen der brandenburgischen Bevölkerung an einer bürgerfreundlichen Politik und Verwaltung zu vertreten. Link zum Original
  10. Eine Landesverfassung wahrt Menschen- und Bürgerrechte, begründet den Rechtsstaat, sichert den Sozialstaat und schützt die Umwelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Landesverfassung, die die Menschen und Bürgerrechte wahrt, den Rechtsstaat begründet, den Sozialstaat sichert und die Umwelt schützt. Link zum Original
  11. Ein eigener Verfassungsentwurf wird vorgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wird die SPD einen Verfassungsentwurf vorlegen. Link zum Original
  12. Der Staat erleichtert und fördert Entstehung und Tätigkeit von Bürgerinitiativen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Entstehung und die Tätigkeit von Bürgerinitiativen ist vom Staat zu erleichtern und zu fördern. Link zum Original
  13. Gesetze werden allgemein verständlich formuliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Gesetze sind für jedermann verständlich zu formulieren. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de