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SPD · Zukunft für Brandenburg

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Landtagswahl Brandenburg 1990 · Original

Das Programm enthält 18 von 312 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 18
  1. In allen Regionen des Landes werden gleichwertige Lebensbedingungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Rund um Berlin werden wir die Probleme von über 40 Jahren Mißwirtschaft anpacken und in unserem schönen Land gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen schaffen. Link zum Original
  2. In der Verfassungsdiskussion wird für einen hohen Stellenwert der Kommunalpolitik im künftigen Land eingetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunalpolitik besitzt höchsten Stellenwert im zukünftigen Land, Sozialdemokraten werden dafür in der Verfassungsdiskussion einstehen. Link zum Original
  3. Das Land erhält ein Mitspracherecht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern Mitspracherecht und werden im Ensemble aller Bundesländer für den Erhalt von Länderkompetenzen einstehen. Link zum Original
  4. Im Zusammenwirken aller Bundesländer wird für den Erhalt der Länderkompetenzen eingetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern Mitspracherecht und werden im Ensemble aller Bundesländer für den Erhalt von Länderkompetenzen einstehen. Link zum Original
  5. Brandenburg entwickelt sich zu einer starken und selbständigen Region in Europa.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns zu einer starken und selbständigen Region in Europa entwickeln. Link zum Original
  6. Das Zusammenleben mit Berlin wird auf eine feste Grundlage gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Zusammenleben mit Berlin werden wir auf eine feste Grundlage stellen. Link zum Original
  7. Brandenburg übernimmt für die künftige Hauptstadt Berlin entscheidende Versorgungs- und Entsorgungsfunktionen.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin als zukünftige Hauptstadt wird auch auf unser Land ausstrahlen: Brandenburg wird für Berlin entscheidende Versorgung- und Entsorgungsfunktionen übernehmen. Link zum Original
  8. Die Monostrukturen in Regionen wie Schwedt, Guben, Frankfurt/Oder, Hennigsdorf, Rathenow, Eisenhüttenstadt und der Lausitz werden überwunden.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist die Überwindung von Monostrukturen vor allem in folgenden Gebieten: Schwedt, Guben (Chemieindustrie ), Frankfurt/Oder, Teltow/Stahnsdorf, Hennigsdorf, Rathenow, (Elektronik ), Eisenhüttenstadt, Hennigsdorf (Metallurgie), Lausitzer Raum/ Cottbus (Bergbau, Energie). Für diese Regionen fordern wir den effektiven Einsatz von Fördermitteln von EG, Bund und Land, um sie als Investionsstandorte interessant zu machen. Link zum Original
  9. Fördermittel von EG, Bund und Land werden in diesen Regionen effektiv eingesetzt, um sie als Investitionsstandorte attraktiv zu machen.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist die Überwindung von Monostrukturen vor allem in folgenden Gebieten: Schwedt, Guben (Chemieindustrie ), Frankfurt/Oder, Teltow/Stahnsdorf, Hennigsdorf, Rathenow, (Elektronik ), Eisenhüttenstadt, Hennigsdorf (Metallurgie), Lausitzer Raum/ Cottbus (Bergbau, Energie). Für diese Regionen fordern wir den effektiven Einsatz von Fördermitteln von EG, Bund und Land, um sie als Investionsstandorte interessant zu machen. Link zum Original
  10. Brandenburg erhält schnell eine Interessenvertretung bei der EG und beim Bund.

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    Wortlaut im Programm
    - schnelle Interessenvertretung Brandenburgs bei der EG und beim Bund schaffen. Link zum Original
  11. Landes- und Regionalentwicklung sichert den Menschen ihr Einkommen und bewahrt die natürliche Umwelt für künftige Generationen.

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    Wortlaut im Programm
    Sozialdemokratische Landes- und Regional-entwicklungspolitik verfolgt das Ziel, den Bürgern Lohn und Brot zu sichern und und die natürliche Umwelt für uns und die künftigen Generationen zu bewahren. Link zum Original
  12. In allen Regionen des Landes und im Verhältnis zu Berlin werden möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse erreicht.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel der räumlichen Entwicklung ist es, möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes zu erreichen. Das gilt für alle Teile des Landes und insbesondere für das Verhältnis zu Berlin. Link zum Original
  13. Frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung an Planungen und Entscheidungen wird in der Kommunalgesetzgebung verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligungen an Planungen und Entscheidungen müssen Bestandteil der Kommunalgesetzgebung werden. Link zum Original
  14. Die Teilung von Gewalten und Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist oberstes Prinzip der bundesstaatlichen Ordnung.

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    Wortlaut im Programm
    Die Teilung der Gewalten und Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist das oberste Prinzip der'bundesstaatlichen Ordnung. Link zum Original
  15. Das Land und seine Städte, Kreise und Gemeinden verfügen über gesicherte eigene Finanzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, daß unser Land Brandenburg, seine Städte, Kreise und Gemeinden über gesicherte eigene Finanzen und über weitgehende Entscheidungsbefugnisse verfügen. Link zum Original
  16. Das Land und seine Kommunen erhalten weitgehende Entscheidungsbefugnisse.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, daß unser Land Brandenburg, seine Städte, Kreise und Gemeinden über gesicherte eigene Finanzen und über weitgehende Entscheidungsbefugnisse verfügen. Link zum Original
  17. Starke kommunale Selbstverwaltung und handlungsfähige Länder mit ausreichenden Kompetenzen werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Nur starke kommunale Selbstverwaltung und handlungsfähige Länder mit ausreichenden Kompetenzen sind bürgernah und fexibel genug, um neue Probleme schnell anzupacken und traditionelle Eigenarten zu bewahren. Link zum Original
  18. Zentralismus wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Zentralismus lehnen wir ab. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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