Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Brandenburg 1990 · Original
Das Programm enthält 22 von 312 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 26Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 22
Innere Sicherheit beruht auf Bürgerfreiheit, Datenschutz und unabhängiger Gerichtsbarkeit.
Wortlaut im Programm
Innere Sicherheit ist nur möglich durch Bürgerfreiheit, Datenschutz und unabhängige Gerichtsbarkeit. Link zum Original
Staatsschutz bedeutet vor allem den Schutz der Bürger vor dem Staat.
Wortlaut im Programm
Der beste Staatsschutz ist der Schutz der Bürger vor dem Staat. Link zum Original
Die Sicherung der individuellen und sozialen Bürgerrechte ist vornehmste Aufgabe staatlichen Handelns.
Wortlaut im Programm
Die Sicherung und Verteidigung der individuellen und sozialen Bürgerrechte ist die vornehmste Aufgabe des staatlichen Handelns. Link zum Original
Die Strukturen der Polizei werden grundlegend demokratisiert und verändert.
Wortlaut im Programm
In Brandenburg werden wir dafür sorgen, daß die Strukturen der Polizei grundlegend demokratisiert und verändert werden. Link zum Original
Pass- und Meldewesen werden aus der Polizei herausgelöst und den Kommunen übertragen.
Wortlaut im Programm
Das Paß- und Meldewesen werden wir aus dem Polizeibereich herauslösen und den Kommunen übertragen. Link zum Original
Strafvollzug und Feuerwehr werden von der Polizei getrennt und Justiz und Kommunen zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Auch Strafvollzug und Feuerwehr sind nicht Aufgaben der Polizei, sondern der Justiz und der Kommunen. Link zum Original
Ausbildung und Selbstverständnis der Polizeibeamten sichern das Vertrauen der Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung und das Selbstverständnis jedes einzelnen Polizeibeamten soll gewährleisten, daß er (oder sie) das Vertrauen der Bevölkerung genießt und von ihr als Ansprechpartner akzeptiert wird. Link zum Original
Die Polizei ist kein anonymer Apparat und kein Unterdrückungsinstrument des Staates mehr.
Wortlaut im Programm
Die Polizei als anonymer Apparat und Unterdrückungsinstrument des Staates muß endgültig der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Die Polizei erhält ausreichende Kompetenzen zur Bekämpfung von Wirtschafts-, Umwelt- und Drogenkriminalität sowie politischem Extremismus.
Wortlaut im Programm
Der Polizei werden ausreichende Kompetenzen zur Kriminalitätsbekämpfung zugeteilt. Das gilt vor allem für die Wirtschafts- und Umweltkriminalität, die Drogenkriminalität und den politischen Extremismus von rechts und von links. Link zum Original
Im Land wird eine demokratische Justiz aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wenn die SPD Verantwortung im Lande trägt, wird sie eine demokratische Justiz aufbauen, die in der Lage ist, Link zum Original
Die Justiz macht geschehenes Unrecht wieder gut und rehabilitiert zu Unrecht Verurteilte.
Wortlaut im Programm
- geschehenes Unrecht wieder gut zu machen und zu Unrecht verurteilte Bürger zu rehabilitieren, Link zum Original
Die Justiz schützt rechtmäßig erworbenes Eigentum.
Wortlaut im Programm
- rechtmäßig erworbenes Eigentum zu schützen, Link zum Original
Die Justiz garantiert den Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre jedes Menschen.
Wortlaut im Programm
- den Schutz der Persönlichkeit eines jeden Menschen und seiner Privatsphäre zu garantieren. Link zum Original
Die Justiz ist frei von Beeinflussung durch Regierung und Parteien.
Wortlaut im Programm
Diese schwierigen Aufgaben werden wir mit einer Justiz lösen, die das Vertrauen der Bevölkerung besitzt und frei von Beeinflussung durch Regierung und politische Parteien ist. Link zum Original
Die berufliche Vergangenheit von Richtern und Staatsanwälten wird ehrlich und rückhaltlos aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Richter und Staatsanwälte müssen hierfür sichere Gewähr bieten. Das erfordert eine chrliche und rückhaltiose Aufarbeitung ihrer beruflichen Vergangenheit. Link zum Original
Enteignungen werden rechtsstaatlich überprüft.
Wortlaut im Programm
Enteignungen sind rechtsstaatlich zu überprüfen. Link zum Original
Zu Unrecht Enteignete werden angemessen entschädigt.
Wortlaut im Programm
Zu Unrecht Enteignete sind angemessen zu entschädigen. Link zum Original
Gutgläubig erworbenes Eigentum wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Die durch die Bodenreform entstandenen Besitz- und Eigentumsverhältnisse sind genauso zu schützen wie Eigentum, das im guten Glauben erworben wurde. Link zum Original
Kriminalität, besonders Wirtschaftskriminalität, Drogenhandel und Terror, wird rechtsstaatlich und entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Kriminalität, insbesondere auch die zu Lasten des Verbrauchers und Steuerzahlers gehende gewinnsüchtige und wucherische Wirtschaftskriminalität, Drogenhandel sowie individueller und gesellschaftlicher Terror sind auf rechtsstaatliche Weise entschlossen zu bekämpfen. Link zum Original
Der Strafvollzug wird menschenwürdig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug ist menschenwürdig zu gestalten. Er hat in erster Linie das Ziel der Resozialisierung zu verfolgen. Link zum Original
Der Strafvollzug verfolgt vorrangig das Ziel der Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug ist menschenwürdig zu gestalten. Er hat in erster Linie das Ziel der Resozialisierung zu verfolgen. Link zum Original
Ein Landesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung der Verfassung.
Wortlaut im Programm
Über die Einhaltung der Verfassung soll als Hüter ein Landesverfassungsgericht wachen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.