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Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Bayern 14.10.1990 · beschlossen 14.10.1990 · Original
Das Programm enthält 33 von 389 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 41Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 33
Mit einem staatlichen Programm von 10 Milliarden Mark werden in fünf Jahren 100.000 Wohnungen gebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mit einem staatlichen Unterstützungsprogramm in Höhe von 10 Milliarden Mark dafür sorgen, daß 100.000 Wohnungen in den nächsten fünf Jahren gebaut werden. Link zum Original
Das soziale Mietrecht wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen zum sozialen Mietrecht zurückkehren. Link zum Original
Mieterhöhungen werden auf höchstens 5 Prozent pro Jahr und 10 Prozent in drei Jahren begrenzt.
Wortlaut im Programm
BayernSPD will Mieterhöhungen auf höchstens 5 Prozent pro Jahr und auf höchstens 10 Prozent in drei Jahren begrenzen. Link zum Original
Vermieter dürfen Mieterhöhungen nicht mehr mit Vergleichsmieten aus dem eigenen Bestand begründen.
Wortlaut im Programm
Ein Vermieter soll ein Mieterhöhungsverlangen nicht mehr auf Vergleichsmieten aus dem eigenen Mietwohnungsbestand stützen dürfen. Link zum Original
Modernisierungskosten dürfen nur noch mit 5 statt 11 Prozent auf die Miete umgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern auch: Modernisierungsaufwendungen dürfen nur mit 5 Prozent (derzeit 11 Prozent) auf den Mieter umgelegt werden. Link zum Original
Bei Neu- und Wiedervermietung darf die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 Prozent übersteigen.
Wortlaut im Programm
Bei der Neu- und Wiedervermietung von Wohnraum darf der Mietzins die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10% übersteigen. Mieterinnen und Mietern, die einem höheren Mietzins zugestimmt haben, ist ein Mietminderungsverlangen auf diesen Satz einzuräumen. Link zum Original
Mieter, die einer höheren Miete zugestimmt haben, erhalten einen Anspruch auf Minderung auf diese Grenze.
Wortlaut im Programm
Bei der Neu- und Wiedervermietung von Wohnraum darf der Mietzins die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10% übersteigen. Mieterinnen und Mietern, die einem höheren Mietzins zugestimmt haben, ist ein Mietminderungsverlangen auf diesen Satz einzuräumen. Link zum Original
Der Tatbestand des Mietwuchers wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Der Mietwucher-Tatbestand im Mietrecht muß schärfer gefaßt werden. Link zum Original
In Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verboten.
Wortlaut im Programm
ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten erhöhten Wohnungsbedarfs Link zum Original
Nach dem Verkauf einer Eigentumswohnung gilt eine Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen.
Wortlaut im Programm
bei jedem Verkauf einer Eigentumswohnung eine Sperrfrist, während der nicht wegen Eigenbedarf gekündigt werden darf. Link zum Original
Die Wohnungsgemeinnützigkeit wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
- die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Link zum Original
Das Wohngeld wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Das Wohngeld muß erhöht werden. Familien mit Kindern, Schwerstbehinderte und Alleinerziehende brauchen höhere Freibeträge. Link zum Original
Familien mit Kindern, Schwerstbehinderte und Alleinerziehende erhalten beim Wohngeld höhere Freibeträge.
Wortlaut im Programm
Das Wohngeld muß erhöht werden. Familien mit Kindern, Schwerstbehinderte und Alleinerziehende brauchen höhere Freibeträge. Link zum Original
Es werden mehr Studentenwohnheime gebaut.
Wortlaut im Programm
Es müssen mehr Studentenwohnheime gebaut werden. Unser Ziel ist, daß mindestens 20 Prozent der tatsächlich in einer Hochschulstadt Studierenden eine Wohnung in einem Wohnheim erhalten. Link zum Original
Mindestens 20 Prozent der Studierenden einer Hochschulstadt sollen einen Wohnheimplatz erhalten.
Wortlaut im Programm
Es müssen mehr Studentenwohnheime gebaut werden. Unser Ziel ist, daß mindestens 20 Prozent der tatsächlich in einer Hochschulstadt Studierenden eine Wohnung in einem Wohnheim erhalten. Link zum Original
Für den einfachen und mittleren öffentlichen Dienst werden mehr preiswerte Staatsbedienstetenwohnungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für den mittleren und einfachen öffentlichen Dienst müssen vermehrt preiswerte Staatsbediensteten-Wohnungen geschaffen werden. Link zum Original
Spekulativer Leerstand und Verfall von Wohnraum werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Wohnraum muß erhalten werden und darf nicht aus Spekulationsgründen leerstehen oder dem Verfall preisgegeben werden. Link zum Original
Die Zweckentfremdungsverordnung wird so gestaltet, dass preiswerter Wohnraum erhalten bleibt.
Wortlaut im Programm
Die Zweckentfremdungsverordnung ist so auszugestalten, daß preiswerter Wohnraum auch tatsächlich erhalten bleibt das Angebot, Eigentumswohnungen zu bauen, darf beispielsweise künftig nicht mehr genügen, um den Abriß von Mietwohnungen zu rechtfertigen. Link zum Original
Der Bau von Eigentumswohnungen rechtfertigt künftig nicht mehr den Abriss von Mietwohnungen.
Wortlaut im Programm
Die Zweckentfremdungsverordnung ist so auszugestalten, daß preiswerter Wohnraum auch tatsächlich erhalten bleibt das Angebot, Eigentumswohnungen zu bauen, darf beispielsweise künftig nicht mehr genügen, um den Abriß von Mietwohnungen zu rechtfertigen. Link zum Original
Es wird mehr und billigeres Bauland bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr und billigeres Bauland. Link zum Original
Das Bodenrecht wird neu gefasst, sodass baureife Grundstücke nicht mehr zurückgehalten werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Bodenrecht neu fassen und insbesondere nicht mehr erlauben, daß baureife Grundstücke zurückgehalten oder gehortet werden. Dazu fordern wir ein Baugebot innerhalb von fünf Jahren. Link zum Original
Für baureife Grundstücke gilt ein Baugebot innerhalb von fünf Jahren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Bodenrecht neu fassen und insbesondere nicht mehr erlauben, daß baureife Grundstücke zurückgehalten oder gehortet werden. Dazu fordern wir ein Baugebot innerhalb von fünf Jahren. Link zum Original
Grundstücke der öffentlichen Hand, vor allem des Bundes, werden für den Wohnungsbau bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Weiter verlangen wir, daß Grundstücke der öffentlichen Hand, vor allem des Bundes, für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Die Wohnungsbauförderung wird verstetigt statt abwechselnd gebremst und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir mit der bisherigen Politik, im Wohnungsbau abwechselnd abzubremsen und zu beschleunigen, Schluß machen und einen Wohnungsfachplan nach dem Landesplanungsgesetz aufstellen. Link zum Original
Nach dem Landesplanungsgesetz wird ein Wohnungsfachplan aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir mit der bisherigen Politik, im Wohnungsbau abwechselnd abzubremsen und zu beschleunigen, Schluß machen und einen Wohnungsfachplan nach dem Landesplanungsgesetz aufstellen. Link zum Original
Es sollen kindergerechte Wohnungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern kindergerechte Wohnungen. Link zum Original
Für ältere Menschen sollen altengerechte Wohnungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Älteren Menschen soll mit ambulanten Diensten und altengerechten Wohnungen das Leben in der Gemeinschaft erleichtert werden. Link zum Original
Für Familien mit Kindern sollen kindergerechte und preiswerte Wohnungen bereitstehen.
Wortlaut im Programm
Familien mit Kindern brauchen kindergerechte und preiswerte Wohnungen. Link zum Original
Für Familien mit Kindern soll ein breiteres Angebot an preisgünstigem Wohnraum geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Nachdrücklich setzen wir uns dafür ein, daß Familien mit Kindern nicht länger benachteiligt werden. Dazu ist ein höheres Einkommen und ein breiteres Angebot an preisgünstigem Wohnraum ebenso notwendig wie finanzielle Hilfen zur Ausbildung von Kindern (BAFöG als Zuschuß). Link zum Original
Für ältere Menschen sollen altengerechte Wohnungen zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Dazu brauchen die älteren Menschen ein sicheres und ausreichendes Einkommen (soziale Grundsicherung), altengerechte Wohnungen, aber auch ambulante Dienste, die ihnen bei Haushalt, Einkaufen, Kochen und Pflege helfen, wenn sie es allein nicht mehr schaffen. Link zum Original
Staat und Kommunen sollen angemessenen und preisgünstigen Wohnraum für Pflegekräfte und ihre Familien bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Staat und Kommunen werden aufgefordert, angemessenen und preisgünstigen Wohnraum für die Pflegenden und deren Familien zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Behindertengerechte Wohnungen und alternative Wohnformen sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Behindertengerechte Wohnungen und alternative Wohnformen müssen gefördert werden. Link zum Original
Wohnungsnot mit hohen Boden- und Mietpreisen soll nicht in den ländlichen Raum getragen werden.
Wortlaut im Programm
Die Wohnungsnot mit hohen Boden- und Mietpreisen und die Probleme der Städte dürfen nicht in den ländlichen Raum getragen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.