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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 14.10.1990 · beschlossen 14.10.1990 · Original
Das Programm enthält 15 von 389 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 41Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 15
Der Radikalenerlass wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die BayernSPD will, daß kritische und engagierte Bürgerinnen und Bürger nicht mehr eingeschüchtert werden und um ihre berufliche Zukunft fürchten müssen. Deshalb fordern wir die Abschaffung des "Radikalenerlasses”. Link zum Original
Die obersten Gerichte werden von der Staatsregierung unabhängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die obersten Gerichte unabhängig von der Staatsregierung machen. Link zum Original
Richterstellen werden nicht mehr nach dem Belieben der Regierungspartei besetzt.
Wortlaut im Programm
Zur Demokratie und zur Rechtsstaatlichkeit in Bayern gehört, daß Richterstellen nicht länger nach dem Gutdünken der Regierungspartei besetzt werden und daß die Verfilzung zwischen Regierungpolitik und höchstrichterlicher Rechtssprechung endlich aufhört. Link zum Original
Der Einsatz der Polizei zur Durchsetzung politischer Ziele oder von Großprojekten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aber wir wollen nicht, daß Polizeibeamte zur Durchsetzung politischer Ziele oder sinnloser Großprojekte mißbraucht werden. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird verkleinert und umstrukturiert.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen keinen Geheimdienst, der dubios “Erkenntnisse” über Kritische Bürgerinnen und Bürger sammelt. Wir fordern daher die Reduzierung und Umstrukturierung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Link zum Original
Die Polizei wird von sachfremden Aufgaben befreit.
Wortlaut im Programm
wir wollen die Polizei von sachfremden Aufgaben befreien und sie personell so ausstatten, daß sie ihre Aufgaben ohne Überstundenberge erfüllen kann. Link zum Original
Die Polizei wird personell so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben ohne Überstundenberge erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
wir wollen die Polizei von sachfremden Aufgaben befreien und sie personell so ausstatten, daß sie ihre Aufgaben ohne Überstundenberge erfüllen kann. Link zum Original
Die Polizeiausbildung wird neu geordnet und umfasst ein Praktikum im Einzeldienst.
Wortlaut im Programm
Dringend erforderlich ist die Neuordnung der Polizeiausbildung. Dazu gehört das Praktikum im Einzeldienst ebenso wie eine Ausbildung in EDV, Fachleute von außen in der Ausbildung genauso wie mehr Professionalität bei der Polizei und eine Breitbandausbildung. Link zum Original
Die Polizeiausbildung umfasst eine Ausbildung in EDV.
Wortlaut im Programm
Dringend erforderlich ist die Neuordnung der Polizeiausbildung. Dazu gehört das Praktikum im Einzeldienst ebenso wie eine Ausbildung in EDV, Fachleute von außen in der Ausbildung genauso wie mehr Professionalität bei der Polizei und eine Breitbandausbildung. Link zum Original
In der Polizeiausbildung werden Fachleute von außen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Dringend erforderlich ist die Neuordnung der Polizeiausbildung. Dazu gehört das Praktikum im Einzeldienst ebenso wie eine Ausbildung in EDV, Fachleute von außen in der Ausbildung genauso wie mehr Professionalität bei der Polizei und eine Breitbandausbildung. Link zum Original
Die Polizei erhält eine Breitbandausbildung.
Wortlaut im Programm
Dringend erforderlich ist die Neuordnung der Polizeiausbildung. Dazu gehört das Praktikum im Einzeldienst ebenso wie eine Ausbildung in EDV, Fachleute von außen in der Ausbildung genauso wie mehr Professionalität bei der Polizei und eine Breitbandausbildung. Link zum Original
Bei der Polizei werden Sonderkommissionen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die BayernSPD setzt sich für Sonderkommissonen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ein. Diese Kommissionen müssen speziell geschultes, weibliches Personal bekommen, und mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet werden. Link zum Original
Die Sonderkommissionen gegen Gewalt an Frauen erhalten speziell geschultes weibliches Personal.
Wortlaut im Programm
Die BayernSPD setzt sich für Sonderkommissonen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ein. Diese Kommissionen müssen speziell geschultes, weibliches Personal bekommen, und mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet werden. Link zum Original
Die Sonderkommissionen gegen Gewalt an Frauen werden mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die BayernSPD setzt sich für Sonderkommissonen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ein. Diese Kommissionen müssen speziell geschultes, weibliches Personal bekommen, und mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet werden. Link zum Original
Vergewaltigung in der Ehe soll unter Strafe gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Im Gegensatz zu CSU und FDP sind wir der Ansicht, daß Vergewaltigung in der Ehe endlich unter Strafe gestellt werden muß. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.