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Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Landtagswahl Bayern 14.10.1990 · beschlossen 14.10.1990 · Original

Das Programm enthält 58 von 389 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 58
  1. Der Schutz von Natur und Umwelt soll Vorrang erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Frieden in unserem Land und mit den Nachbarn, Toleranz im demokratischen Rechtsstaat, mehr Lebensqualität, soziale Gerechtigkeit und Vorrang für den Schutz von Natur und Umwelt. Link zum Original
  2. Belastete Trinkwasseranlagen werden unverzüglich saniert.

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    Wortlaut im Programm
    Belastete Trinkwasseranlagen müssen unverzüglich saniert und Trinkwasserschutzzonen ausgeweitet werden. Link zum Original
  3. Trinkwasserschutzzonen werden ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Belastete Trinkwasseranlagen müssen unverzüglich saniert und Trinkwasserschutzzonen ausgeweitet werden. Link zum Original
  4. Umweltpolitik soll vorausschauend Schäden an der Quelle vermeiden statt nur zu reparieren.

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    Wortlaut im Programm
    Höchste Zeit, daß aus einer Politik, die Natur nur notdürftig repariert, eine vorausschauende Umweltpolitik wird, die Schäden dort vermeidet, wo sie entstehen Link zum Original
  5. Natur- und Artenschutz wird bindende Grundlage aller Gesetze und Verwaltungsakte.

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    Wortlaut im Programm
    Der Natur- und Artenschutz muß künftig bindende Grundlage für alle Gesetze und Verwaltungsakte sein. Link zum Original
  6. Natur- und Umweltschutz wird als Staatsziel im Grundgesetz verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Natur- und Umweltschutz als Staatsziel auch im Grundgesetz verankern. Link zum Original
  7. Jedes politische oder unternehmerische Vorhaben muss umweltverträglich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Künftig muß jedes politische oder unternehmerische Vorhaben umweltverträglich sein: Keine Ökonomie ohne Ökologie! Link zum Original
  8. Ein Gesetz soll Schäden und Katastrophen vorbeugend verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Gesetz, das Schäden und Katastrophen vorbeugend verhindert. Link zum Original
  9. Schadstoffe und umweltschädliche Produktionsprozesse sollen von vornherein vermieden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht Anpassungsstrategien - noch mehr Kraftwerke, noch mehr Straßen - und Reparaturen - Filtereinbau, Kläranlagen - können auf Dauer eine gesunde Umwelt erhalten, es muß vielmehr gelingen, Schadstoffe, umweltschädliche Entwicklungen und Produktionspro- Zesse von vornherein zu vermeiden. Link zum Original
  10. Die Bürgerinnen und Bürger werden besser über die Umweltfolgen ihres Handelns informiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bürgerinnen und Bürger müssen mehr über die Folgen ihres Handelns informiert werden. Dazu gehört der Abbau von Forschungs- und Wissensdefiziten, u. a. die Kennzeichnungspflicht des verwendeten Materials. Link zum Original
  11. Forschungs- und Wissensdefizite zu Umweltfolgen werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bürgerinnen und Bürger müssen mehr über die Folgen ihres Handelns informiert werden. Dazu gehört der Abbau von Forschungs- und Wissensdefiziten, u. a. die Kennzeichnungspflicht des verwendeten Materials. Link zum Original
  12. Für verwendete Materialien wird eine Kennzeichnungspflicht eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bürgerinnen und Bürger müssen mehr über die Folgen ihres Handelns informiert werden. Dazu gehört der Abbau von Forschungs- und Wissensdefiziten, u. a. die Kennzeichnungspflicht des verwendeten Materials. Link zum Original
  13. Belastungswerte zu Emissionen, Einleitungen und Lärm werden veröffentlicht.

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    Wortlaut im Programm
    Belastungswerte (Emissionen, Einleitungen, Lärm) müssen veröffentlicht werden. Link zum Original
  14. Umweltverträglichkeitsprüfungen werden eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Umweltverträglichkeitsprüfungen, Umwelt-TÜV und Ökobilanzen. Link zum Original
  15. Ein Umwelt-TÜV wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Umweltverträglichkeitsprüfungen, Umwelt-TÜV und Ökobilanzen. Link zum Original
  16. Ökobilanzen werden eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Umweltverträglichkeitsprüfungen, Umwelt-TÜV und Ökobilanzen. Link zum Original
  17. Ideen und Meinungen von Minderheiten werden in der Umweltpolitik ernst genommen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Ideen und Meinungen von Minderheiten müssen ernstgenommen werden. Link zum Original
  18. Abgaben, Steuern, Tarife und höhere Versicherungsquoten verteuern Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch.

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    Wortlaut im Programm
    Umwelt und Natur müssen einen Preis haben: Abgaben, Steuern, Tarife und höhere Versicherungsquoten sollen den Verbrauch von Natur und Ressourcen vermindern, die Belastung der Umwelt verteuern und über den höheren Preis umweltschädliche Produkte und Produktionen verhindern. Link zum Original
  19. Natur als Gemeinschaftseigentum wird nicht weniger geschützt als Privateigentum.

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    Wortlaut im Programm
    Das Gemeinschaftseigentum darf nicht weniger geschützt werden als das Privateigentum. Link zum Original
  20. Lebensbedrohende Giftstoffe und Verfahren werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Lebensbedrohende Giftstoffe und Verfahren müssen verboten, Grenzwerte für Schadstoffe dynamisch nach dem Stand der Wissenschaft und Technik korrigiert und Verdünnungsstrategien grundsätzlich untersagt werden. Link zum Original
  21. Schadstoffgrenzwerte werden dynamisch an den Stand von Wissenschaft und Technik angepasst.

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    Wortlaut im Programm
    Lebensbedrohende Giftstoffe und Verfahren müssen verboten, Grenzwerte für Schadstoffe dynamisch nach dem Stand der Wissenschaft und Technik korrigiert und Verdünnungsstrategien grundsätzlich untersagt werden. Link zum Original
  22. Verdünnungsstrategien werden grundsätzlich untersagt.

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    Wortlaut im Programm
    Lebensbedrohende Giftstoffe und Verfahren müssen verboten, Grenzwerte für Schadstoffe dynamisch nach dem Stand der Wissenschaft und Technik korrigiert und Verdünnungsstrategien grundsätzlich untersagt werden. Link zum Original
  23. Das Umwelthaftungsrecht wird verschärft.

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    Wortlaut im Programm
    Das Umwelthaftungsrecht muß verschärft und die Beweislast umgekehrt werden: jeder haftet für seine Produkte und Produktionsmethoden und hat nachzuweisen, daß seine Produkte nicht umweltschädlich sind. Link zum Original
  24. Die Beweislast wird umgekehrt: Hersteller müssen die Umweltunschädlichkeit ihrer Produkte nachweisen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Umwelthaftungsrecht muß verschärft und die Beweislast umgekehrt werden: jeder haftet für seine Produkte und Produktionsmethoden und hat nachzuweisen, daß seine Produkte nicht umweltschädlich sind. Link zum Original
  25. Umweltschutzvorschriften werden konsequent vollzogen.

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    Wortlaut im Programm
    Umweltschützende Vorschriften müssen auch vollzogen werden. Link zum Original
  26. Für den Natur- und Umweltschutz in Bayern werden mehr Fachkräfte bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wer das Privateigentum wie z. B. die WAA in Wackersdorf mit 1.200 Polizisten schützt, für den Natur- und Umweltschutz in Bayern aber nicht ‚einmal 400 Fachkräfte bereitstellt, macht den Verfassungsgrundsatz Umweltschutz zur Farce. Die BayernSPD wird dies ändern. Link zum Original
  27. Der Schutz der Alpen ist eine bayerische und europäische Aufgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Alpenschutz ist eine bayerische und europäische Aufgabe. Link zum Original
  28. Das Wachstum des Fremdenverkehrs in den Alpen wird begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Fremdenverkehr in den Alpen kann nicht mehr ungebremst weiter zunehmen, wenn das Ökosystem Alpen nicht zerstört werden soll. Wir wollen den sanften Tourismus fördern. Link zum Original
  29. Die ökologische Belastung des Alpenraums und Straßenbauten dort werden vermindert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Einkommen der Alpenbevölkerung sichern und verbes-. sern, die ökologische Belastung des Alpenraums, Straßenbauten und touristische Übererschließung mindern und die Mitwirkung der Betroffenen garantieren. Link zum Original
  30. Die touristische Übererschließung des Alpenraums wird vermindert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Einkommen der Alpenbevölkerung sichern und verbes-. sern, die ökologische Belastung des Alpenraums, Straßenbauten und touristische Übererschließung mindern und die Mitwirkung der Betroffenen garantieren. Link zum Original
  31. Im Alpenraum werden Gebiete festgelegt, die von touristischer Erschließung ausgenommen sind.

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    Wortlaut im Programm
    Gebiete festzulegen, die von einer touristischen Erschließung ausgenommen sind, Link zum Original
  32. Schadstoffeinträge über Luft und Wasser in den Alpenraum werden vermieden.

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    Wortlaut im Programm
    Schadstoffeintrag über Luft und im Wasser zu vermeiden und Grenzwerte nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik zu dynamisieren. Link zum Original
  33. Grenzwerte werden nach dem Stand von Wissenschaft und Technik dynamisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Schadstoffeintrag über Luft und im Wasser zu vermeiden und Grenzwerte nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik zu dynamisieren. Link zum Original
  34. Die Autoproduktion wird umweltverträglicher gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Auto wird weiterhin ein wichtiges Transportmittel bleiben, deshalb muß die Autoproduktion umweltverträglicher gestaltet werden. Link zum Original
  35. Für Flugzeugmotoren gelten schärfere Schadstoffnormen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deshalb als ersten Schritt das völlige Verbot von Kurzflügen innerhalb Europas, den Rückzug aus der Förderung des Flugverkehrs und schärfere Schadstoffnormen für Flugzeugmotoren. Link zum Original
  36. Abfälle sollen vermieden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Abfälle erst gar nicht entstehen lassen und unvermeidbaren Müll so weit wie möglich wiederverwerten. Link zum Original
  37. Unvermeidbarer Müll soll so weit wie möglich wiederverwertet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Abfälle erst gar nicht entstehen lassen und unvermeidbaren Müll so weit wie möglich wiederverwerten. Link zum Original
  38. Nach dem neuen Abfallwirtschaftsgesetz werden Abfälle künftig getrennt gesammelt.

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    Wortlaut im Programm
    Abfälle müssen in Zukunft getrennt gesammelt werden. In allen Gemeinden müssen Kompostieranlagen geschaffen werden. Link zum Original
  39. Nach dem neuen Abfallwirtschaftsgesetz werden in allen Gemeinden Kompostieranlagen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Abfälle müssen in Zukunft getrennt gesammelt werden. In allen Gemeinden müssen Kompostieranlagen geschaffen werden. Link zum Original
  40. Landkreise und kreisfreie Städte organisieren die Verwertung von Papier, Glas, Kunststoff und Metall.

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    Wortlaut im Programm
    Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen die Verwertung von Papier, Glas, Kunststoff und Metall organisieren. Link zum Original
  41. Bauschutt wird wiederverwertet.

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    Wortlaut im Programm
    Auch der Bauschutt ist Wertstoff und muß wiederverwertet werden. Link zum Original
  42. Müllverbrennungsanlagen erhalten keine öffentlichen Zuschüsse mehr.

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    Wortlaut im Programm
    Ab sofort gilt ein Subventionierungsverbot für Müllverbrennungsanlagen. Link zum Original
  43. Recycling-Vorhaben werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Statt dessen werden Recycling-Vorhaben gefördert. Link zum Original
  44. Auf Landesebene wird unter Beteiligung der Naturschutzverbände ein Entsorgungsplan erstellt.

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    Wortlaut im Programm
    So muß auf Landesebene ein Entsorgungsplan unter Beteiligung der Naturschutzverbände erstellt werden. Link zum Original
  45. Jährliche Abfallbilanzen werden vorgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Erfolgskontrolle werden jährliche Abfallbilanzen vorgeschrieben. Link zum Original
  46. Gemeinden können Gewerbemüll zurückweisen, den die Besitzer selbst verwerten können.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gemeinden erhalten größere Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich von Vermeidung und Verwertung: sie können Gewerbemüll zurückweisen, wenn diese Abfälle durch die Besitzer selbst verwertet werden können. Weiter ist es ihnen möglich, die Gebühren flexibel zu gestalten: wer beispielsweise anstatt der 100-Liter-Tonne mit dem 50-Liter-Eimer aus kommt, der soll mit niedrigeren Gebühren belohnt werden. Link zum Original
  47. Gemeinden können Müllgebühren flexibel gestalten und geringere Abfallmengen mit niedrigeren Gebühren belohnen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gemeinden erhalten größere Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich von Vermeidung und Verwertung: sie können Gewerbemüll zurückweisen, wenn diese Abfälle durch die Besitzer selbst verwertet werden können. Weiter ist es ihnen möglich, die Gebühren flexibel zu gestalten: wer beispielsweise anstatt der 100-Liter-Tonne mit dem 50-Liter-Eimer aus kommt, der soll mit niedrigeren Gebühren belohnt werden. Link zum Original
  48. Einwegverpackungen für Erfrischungsgetränke, Bier, Wein und Milch werden kurzfristig verboten.

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    Wortlaut im Programm
    ein Verbot von Einwegverpackungen für Erfrischungsgetränke, Bier, Wein und Milch in kürzester Zeit, Link zum Original
  49. Einwegverpackungen im übrigen Lebensmittelbereich werden nach einer Übergangsfrist verboten.

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    Wortlaut im Programm
    ein Verbot von Einwegverpackungen im übrigen Lebensmittelbereich nach einer gewissen Übergangsfrist, Link zum Original
  50. Für Pfandflaschen wird eine verbindliche Behälternorm eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    eine verbindliche Norm von Behältern für Pfandflaschen Link zum Original
  51. Behälter, die sich nicht vollständig entleeren lassen, werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    ein Verbot von Behältern, die nicht vollständig entleert werden können, Link zum Original
  52. Im Kfz- und Gerätebereich wird ein Pfand- und Rücknahmesystem eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    die Einführung eines Pfand- und Rücknahmesystems auch im Kfz- und Gerätebereich, Link zum Original
  53. Für Kunststoffe wird unverzüglich eine Kennzeichnungspflicht eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    die unverzügliche Kennzeichnungspflicht für Kunststoffe, Link zum Original
  54. Nicht wiederverwertbare Kunststoffe werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    ein Verbot für Kunststoffe, die für eine Wiederverwertung ungeeignet sind, Link zum Original
  55. Hersteller werden verpflichtet, Gebrauchsgüter reparatur- und verwertungsfreundlich zu gestalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    die Verpflichtung für alle Hersteller, Gebrauchsgüter so zu gestalten, daß sie reparatur- und verwertungsfreundlich sind. Link zum Original
  56. Der Bund erweitert den Handlungsspielraum von Ländern und Gemeinden bei Müllvermeidung und -verwertung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Nachdem der Bund zwar auf seinen Kompetenzen zur Müllvermeidung und Müllverwertung besteht, diese Handlungsspielräume aber auch nicht annähernd ausschöpft, soll er den Spielraum der Länder und der Gemeinden für eigenes Handeln bei Müllvermeidung und Müllverwertung ausweiten. Link zum Original
  57. Es werden alle Maßnahmen ergriffen, die den Treibhauseffekt rasch und wirksam mindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Die BayernSPD setzt auf alle Maßnahmen, die rasch und wirksam die Gefahr des Treibhauseffektes mindern. Dies ist zugleich eine Chance, aus der Kernenergie aus- und auf die stärkere Nutzung regenerativer Energien, insbesondere solargestützter Systeme, umzusteigen. Link zum Original
  58. Landespflegerische Maßnahmen sollen bezahlt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Es müssen landespflegerische Maßnahmen bezahlt und Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft geschaffen werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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