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Grüne SL · Bereit für morgen! Das Saarland kann mehr. Wahlprogramm Landtagswahl 2027

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Bündnis 90/Die Grünen · Landtagswahl Saarland 18.04.2027 · Original

Das Programm enthält 20 von 1.048 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ (5).

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 20
Kommunalfinanzen 5
  1. Kommunen sollen eine verlässliche und aufgabenangemessene Finanzierung sowie Spielräume für eigene Investitionen erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb brauchen Kommunen eine verlässliche und aufgabenangemessene Finanzierung sowie ausreichende Spielräume für eigene Investitionen. Link zum Original
  2. Die kommunalen Pflichtaufgaben Klimaschutz und Klimaanpassung werden dauerhaft ausreichend finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgaben verankern und dauerhaft ausreichend finanzieren. Link zum Original
  3. Der kommunale Finanzausgleich wird so reformiert, dass die tatsächlichen Aufgaben und Bedarfe der Kommunen besser berücksichtigt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir reformieren den kommunalen Finanzausgleich so, dass die tatsächlichen Aufgaben und Bedarfe der Städte, Gemeinden und Landkreise besser berücksichtigt werden. Link zum Original
  4. Der Saarlandpakt reicht nicht aus, um die kommunale Investitionsfähigkeit dauerhaft wiederherzustellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Saarlandpakt war ein wichtiger Schritt auf Landesebene. Er reicht jedoch nicht aus, um die kommunale Investitionsfähigkeit dauerhaft wiederherzustellen. Link zum Original
  5. Kommunen sollen die personellen Kapazitäten erhalten, um Investitionen vorzubereiten und umzusetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade Kommunen brauchen die personellen Kapazitäten, um Investitionen vorzubereiten und erfolgreich umzusetzen. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 4
  1. Die Kommunen werden für die Aufgabe grün-blauer Infrastruktur finanziell ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen grün-blaue Infrastruktur als kommunale Pflichtaufgabe gesetzlich verankern und die Kommunen für diese Aufgabe finanziell ausstatten. Link zum Original
  2. Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, soll auch die notwendigen Mittel bereitstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss auch die notwendigen Mittel bereitstellen. Link zum Original
  3. Das Konnexitätsprinzip soll konsequent umgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips ein. Link zum Original
  4. Wer Kommunen zusätzliche Aufgaben überträgt, soll auch steigende Kosten dieser Aufgaben finanzieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wer zusätzliche Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten im Laufe der Zeit steigen. Link zum Original
Regionale Strukturpolitik 2
  1. Der Luxemburgplan wird zu einer verbindlichen Luxemburgstrategie für Arbeit, Mobilität, Wirtschaft, Wissenschaft und Alltag in der Grenzregion weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Den bisherigen Luxemburgplan der Landesregierung entwickeln wir zu einer verbindlichen Luxemburgstrategie weiter, die Themen wie Arbeit, Mobilität, Wirtschaft, Wissenschaft und Alltag in der Grenzregion verbindet. Link zum Original
  2. Ein saarländischer Verband von Land, Kommunen und Wirtschaft zur Reaktivierung geeigneter Flächen wird gegründet.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür gründen wir einen saarländischen Verband, in dem Land, Kommunen und Wirtschaft gemeinsam die Reaktivierung geeigneter Flächen vorantreiben. Link zum Original
Kommunale Altschulden 2
  1. Der Bund soll sich angemessen an der Lösung der kommunalen Altschulden beteiligen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Zugleich muss sich der Bund angemessen an einer Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligen. Link zum Original
  2. Der Bund soll sich an der Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden beteiligen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass sich der Bund an der Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden beteiligt. Link zum Original
Finanzföderalismus 2
  1. Finanzkraftausgleich und Sanierungshilfen bleiben für das Saarland unverzichtbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Bundesweite Ausgleichsmechanismen wie der Finanzkraftausgleich (Länderfinanzausgleich inklusive Bundesergänzungszuweisungen) und Sanierungshilfen bleiben deshalb unverzichtbar. Link zum Original
  2. Eine Reform der Umsatzsteuerverteilung soll die Kommunen im Saarland dauerhaft stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine Reform der Umsatzsteuerverteilung ein, die die Kommunen im Saarland dauerhaft stärkt. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 1
  1. Das Land soll verpflichtet werden, die Kommunen bei Klimaschutz und Klimaanpassung fachlich und finanziell zu unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe verankern und das Land in die Pflicht nehmen, Kommunen fachlich und finanziell zu unterstützen. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 1
  1. Im Rahmen eines Saarlandpakts 2035 sollen die Kommunen neue Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir uns in einer Bundesinitiative für die Einführung einer Vermögensteuer zur finanziellen Entlastung der Kommunen einsetzen. Damit wollen wir den Kommunen im Rahmen eines Saarlandpakts 2035 neue Gestaltungsmöglichkeiten geben. Link zum Original
Daseinsvorsorge 1
  1. Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs sollen vor Ort gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das ÖPNV-Angebot insbesondere auf dem Land ausbauen, Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs vor Ort sichern und für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur sorgen, damit auch jungen Menschen außerhalb der größeren Städte gute Perspektiven eröffnet werden. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
  1. In multifunktionalen Dorfzentren sollen Dorfläden, Verwaltung, Dienstleistungen, Kultur, Co-Working und Mobilität zusammenkommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    In multifunktionalen Dorfzentren können (automatisierte) Dorfläden, Verwaltung, medizinische und weitere Dienstleistungen, Kulturangebote, Co-Working-Plätze und Mobilitätsangebote zusammenkommen. Link zum Original
Förderprogramme 1
  1. Kommunen sollen für Klimaschutz und Klimaanpassung verlässliche Finanzierungsgrundlagen statt kurzfristiger Förderprogramme erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb brauchen Kommunen verlässliche Finanzierungsgrundlagen statt kurzfristiger Förderprogramme. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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