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Grüne SL · Bereit für morgen! Das Saarland kann mehr. Wahlprogramm Landtagswahl 2027

Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Bündnis 90/Die Grünen · Landtagswahl Saarland 18.04.2027 · Original

Das Programm enthält 79 von 1.048 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (16).

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 79
Polizei 16
  1. Erforderliche polizeiliche Befugnisse werden verhältnismäßig und im Einklang mit Bürgerrechten weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wo polizeiliche Befugnisse zur wirksamen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung erforderlich sind, entwickeln wir sie verantwortungsvoll, zielgerichtet und verhältnismäßig sowie im Einklang mit Bürgerrechten weiter. Link zum Original
  2. Die Polizei soll bürgernah, transparent und modern sein, Vielfalt widerspiegeln und klaren Kontrollregeln unterliegen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine bürgernahe, transparente und moderne Polizei, die Vertrauen schafft, Vielfalt widerspiegelt und klaren Regeln der Kontrolle unterliegt. Link zum Original
  3. Beim Landtag wird das Amt einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten als Anlaufstelle für Bürger und Polizeibeschäftigte geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür schaffen wir beim Landtag das Amt einer unabhängigen Polizeibeauftragten bzw. eines unabhängigen Polizeibeauftragten als Anlaufstelle für Bürger:innen und Polizeibeschäftigte und stärken damit Vertrauen, Transparenz und rechtsstaatliche Kontrolle. Link zum Original
  4. Die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die bestehende anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen im Einsatz erhalten wir als wichtigen Bestandteil von Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Link zum Original
  5. Für uniformierte Polizisten im Außendienst wird eine Tragepflicht für Bodycams eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem führen wir eine Tragepflicht für Bodycams für uniformierte Polizist:innen im Außendienst ein. Link zum Original
  6. Die Diversität in den Sicherheitsbehörden wird weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Diversität in den Sicherheitsbehörden wollen wir weiter stärken und Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbeauftragte strukturell in der Polizei verankern. Link zum Original
  7. Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbeauftragte werden strukturell in der Polizei verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Diversität in den Sicherheitsbehörden wollen wir weiter stärken und Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbeauftragte strukturell in der Polizei verankern. Link zum Original
  8. Im öffentlichen Raum sollen mehr Polizisten präsent sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen für mehr Polizist:innen im öffentlichen Raum, damit der Kontakt mit der Polizei wieder selbstverständlicher wird – und nicht erst dann, wenn etwas passiert. Link zum Original
  9. Polizei und Justiz sollen gegen den Personalmangel zu attraktiven und modernen Arbeitgebern werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begegnen dem Personalmangel und machen Polizei und Justiz im Saarland zu attraktiven und modernen Arbeitgebern. Link zum Original
  10. Die Besoldung bei Polizei und Justiz soll sich am Bundesdurchschnitt orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür setzen wir uns für eine Besoldung ein, die sich am Bundesdurchschnitt orientiert, bauen bestehende Beförderungsstaus ab und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
  11. Bestehende Beförderungsstaus bei Polizei und Justiz werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür setzen wir uns für eine Besoldung ein, die sich am Bundesdurchschnitt orientiert, bauen bestehende Beförderungsstaus ab und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
  12. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Polizei und Justiz wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür setzen wir uns für eine Besoldung ein, die sich am Bundesdurchschnitt orientiert, bauen bestehende Beförderungsstaus ab und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
  13. Bewerbungsverfahren bei Polizei und Justiz werden vereinfacht und beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Bewerbungsverfahren wollen wir vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
  14. Die Polizei soll zeitgemäße digitale Werkzeuge erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Moderne Polizeiarbeit braucht zeitgemäße digitale Werkzeuge, um auch in einer vernetzten Welt handlungsfähig zu bleiben. Link zum Original
  15. Softwaregestützte Datenauswertung der Polizei soll nachvollziehbar, transparent und menschlich gesteuert sein.

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    Wortlaut im Programm
    Software kann dabei unterstützen, große Datenmengen effizienter auszuwerten. Allerdings müssen solche Prozesse immer nachvollziehbar, transparent und durch Menschen gesteuert sein. Link zum Original
  16. Ermittlungsentscheidungen sollen von Menschen und nicht von KI getroffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Entscheidungen müssen von Ermittler:innen getroffen werden, nicht von KI. Link zum Original
Katastrophenschutz 11
  1. Kinder- und Jugendfeuerwehren werden gezielt gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Kinder- und Jugendfeuerwehren fördern wir gezielt als Nachwuchs von morgen. Link zum Original
  2. Ehrenamtliche in Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen sollen bei Freistellung und Anerkennung gleichgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ehrenamtliche in Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen sollen bei Freistellung und Anerkennung gleich gut gestellt sein. Link zum Original
  3. Die Kommunen werden bei der Sanierung von Feuerwehrhäusern unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Kommunen bei der Sanierung von Feuerwehrhäusern und bündeln die Beschaffung von Fahrzeugen und Spezialtechnik beim Land. Link zum Original
  4. Die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Spezialtechnik wird beim Land gebündelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Kommunen bei der Sanierung von Feuerwehrhäusern und bündeln die Beschaffung von Fahrzeugen und Spezialtechnik beim Land. Link zum Original
  5. Ein digitales Ressourcenregister über landesweit verfügbare Einsatzfahrzeuge wird für Leitstellen und Führungsstäbe eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Ein digitales Ressourcenregister soll Leitstellen und Führungsstäben jederzeit zeigen, welche Fahrzeuge landesweit verfügbar sind, damit sie schnell und kreisübergreifend alarmiert werden können. Link zum Original
  6. Ein verbindlicher Waldbrandmanagementplan für das Saarland wird aufgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stellen einen verbindlichen Waldbrandmanagementplan für das Saarland auf, der Risiken und Zuständigkeiten vor dem Ernstfall festlegt. Link zum Original
  7. Ein ausfallsicheres landesweites digitales Waldbrandlagebild wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein landesweites digitales Waldbrandlagebild führt befahrbare Wege, Zufahrten, Löschwasserstellen, gefährdete Siedlungen sowie Wetter- und Winddaten zusammen und bleibt auch bei Strom- oder Netzausfall verfügbar. Link zum Original
  8. Fehlende Löschwasserstellen werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Fehlende Löschwasserstellen schließen wir, Systeme zur Wasserförderung über lange Strecken halten wir vor und die Anforderung von Löschhubschraubern bereiten wir verbindlich vor. Link zum Original
  9. Systeme zur Wasserförderung über lange Strecken werden vorgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Fehlende Löschwasserstellen schließen wir, Systeme zur Wasserförderung über lange Strecken halten wir vor und die Anforderung von Löschhubschraubern bereiten wir verbindlich vor. Link zum Original
  10. Die Anforderung von Löschhubschraubern wird verbindlich vorbereitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Fehlende Löschwasserstellen schließen wir, Systeme zur Wasserförderung über lange Strecken halten wir vor und die Anforderung von Löschhubschraubern bereiten wir verbindlich vor. Link zum Original
  11. Die Ausbildung in der Vegetationsbrandbekämpfung wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Einsatzkräfte erhalten geländegängige Fahrzeuge, leichtere Schutzkleidung für lange Einsätze in großer Hitze und eine stärkere Ausbildung in der Vegetationsbrandbekämpfung. Link zum Original
Überwachung 9
  1. Sicherheitsbehörden sollen nicht mit immer weitreichenderen Überwachungsinstrumenten wie der Analysesoftware von Palantir ausgestattet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Sicherheitsbehörden dürfen nicht mit immer weitreichenderen Überwachungsinstrumenten wie der Analysesoftware von Palantir ausgestattet werden. Link zum Original
  2. Anlasslose Massenüberwachung wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schützen die digitale Privatsphäre konsequent und lehnen anlasslose Massenüberwachung ab. Link zum Original
  3. Bodycams sollen nicht zur flächendeckenden Überwachung eingesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Bodycams dürfen jedoch nicht zur flächendeckenden Überwachung eingesetzt werden. Deshalb gewährleisten wir verbindliche Löschfristen und schützen die Privatsphäre in Wohnungen und anderen besonders geschützten persönlichen Lebensbereichen. Link zum Original
  4. Für Bodycam-Aufnahmen gelten verbindliche Löschfristen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Bodycams dürfen jedoch nicht zur flächendeckenden Überwachung eingesetzt werden. Deshalb gewährleisten wir verbindliche Löschfristen und schützen die Privatsphäre in Wohnungen und anderen besonders geschützten persönlichen Lebensbereichen. Link zum Original
  5. Beim Bodycam-Einsatz wird die Privatsphäre in Wohnungen und besonders geschützten Lebensbereichen geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Bodycams dürfen jedoch nicht zur flächendeckenden Überwachung eingesetzt werden. Deshalb gewährleisten wir verbindliche Löschfristen und schützen die Privatsphäre in Wohnungen und anderen besonders geschützten persönlichen Lebensbereichen. Link zum Original
  6. Anlasslose Überwachung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Anlasslose Überwachung, das Aufweichen von Verschlüsselung und die Zusammenführung von Daten unter Missachtung der Zweckbindung lehnen wir ab. Link zum Original
  7. Das Aufweichen von Verschlüsselung wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Anlasslose Überwachung, das Aufweichen von Verschlüsselung und die Zusammenführung von Daten unter Missachtung der Zweckbindung lehnen wir ab. Link zum Original
  8. Die Zusammenführung von Daten unter Missachtung der Zweckbindung wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Anlasslose Überwachung, das Aufweichen von Verschlüsselung und die Zusammenführung von Daten unter Missachtung der Zweckbindung lehnen wir ab. Link zum Original
  9. Der Echtzeit-Einsatz von KI zur Videoüberwachung öffentlicher Räume wird ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Echtzeit-Einsatz von KI zur Videoüberwachung öffentlicher Räume schließen wir aus. Link zum Original
Einsatzkräfte 9
  1. Es wird in moderne Schutzausstattung der Einsatzkräfte investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir investieren in moderne Schutzausstattung, schaffen ausreichend Kapazitäten für regelmäßiges Einsatztraining und verbessern die digitale Infrastruktur. Link zum Original
  2. Ausreichende Kapazitäten für regelmäßiges Einsatztraining werden geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir investieren in moderne Schutzausstattung, schaffen ausreichend Kapazitäten für regelmäßiges Einsatztraining und verbessern die digitale Infrastruktur. Link zum Original
  3. Helfende und Einsatzkräfte werden durch Prävention, bessere Ausstattung und konsequente Verfolgung von Übergriffen besser geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Dennoch nehmen Übergriffe auf Helfende und Einsatzkräfte zu. Das ist inakzeptabel. Wir setzen alles daran, sie besser zu schützen: durch Prävention, bessere Ausstattung und die konsequente Verfolgung von Übergriffen. Link zum Original
  4. Alle Einsatzkräfte und Helfenden erhalten eine effektive Schutzausrüstung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stellen allen Einsatzkräften und Helfenden eine effektive Schutzausrüstung zur Verfügung und errichten eine Schwerpunktstelle bei der Staatsanwaltschaft, die sich auf Übergriffe und Angriffe auf Einsatzkräfte konzentriert und diese konsequent verfolgt. Link zum Original
  5. Bei der Staatsanwaltschaft wird eine Schwerpunktstelle für Angriffe auf Einsatzkräfte errichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stellen allen Einsatzkräften und Helfenden eine effektive Schutzausrüstung zur Verfügung und errichten eine Schwerpunktstelle bei der Staatsanwaltschaft, die sich auf Übergriffe und Angriffe auf Einsatzkräfte konzentriert und diese konsequent verfolgt. Link zum Original
  6. Betroffene von Angriffen werden bei den Folgen der Gewalt unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch nach einem Angriff lassen wir Betroffene nicht allein. Wir unterstützen sie bei den oft langwierigen und belastenden Folgen von Gewalt und helfen dabei, bürokratische Hürden sowie Auseinandersetzungen mit Behörden und Krankenkassen zu bewältigen. Link zum Original
  7. Betroffene von Angriffen erhalten Hilfe bei bürokratischen Hürden und Auseinandersetzungen mit Behörden und Krankenkassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch nach einem Angriff lassen wir Betroffene nicht allein. Wir unterstützen sie bei den oft langwierigen und belastenden Folgen von Gewalt und helfen dabei, bürokratische Hürden sowie Auseinandersetzungen mit Behörden und Krankenkassen zu bewältigen. Link zum Original
  8. Einsatzkräfte erhalten geländegängige Fahrzeuge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Einsatzkräfte erhalten geländegängige Fahrzeuge, leichtere Schutzkleidung für lange Einsätze in großer Hitze und eine stärkere Ausbildung in der Vegetationsbrandbekämpfung. Link zum Original
  9. Einsatzkräfte erhalten leichtere Schutzkleidung für lange Einsätze in großer Hitze.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Einsatzkräfte erhalten geländegängige Fahrzeuge, leichtere Schutzkleidung für lange Einsätze in großer Hitze und eine stärkere Ausbildung in der Vegetationsbrandbekämpfung. Link zum Original
Justiz 8
  1. Die Unabhängigkeit der Justiz wird gestärkt und vor politischer Einflussnahme geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken die Unabhängigkeit der Justiz und schützen sie vor politischer Einflussnahme. Link zum Original
  2. Ein Richterwahlausschuss mit starker Beteiligung der Justiz wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür führen wir einen Richterwahlausschuss mit starker Beteiligung der Justiz ein und stärken die Selbstverwaltung der Justiz. Link zum Original
  3. Die Selbstverwaltung der Justiz wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür führen wir einen Richterwahlausschuss mit starker Beteiligung der Justiz ein und stärken die Selbstverwaltung der Justiz. Link zum Original
  4. Das Weisungsrecht der Justizverwaltung gegenüber der Staatsanwaltschaft wird weitgehend abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft sichern wir durch eine weitgehende Abschaffung des Weisungsrechts der Justizverwaltung. Link zum Original
  5. In Justiz, Staatsanwaltschaften und Strafvollzug werden zusätzliche Stellen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    In der Justiz schaffen wir zusätzliche Stellen im richterlichen und nicht richterlichen Bereich, bei den Staatsanwaltschaften und im Strafvollzug. Link zum Original
  6. Im Rechtsreferendariat werden Mentorenprogramme eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch das Rechtsreferendariat wollen wir moderner und attraktiver gestalten, etwa durch die Einführung von Mentorenprogrammen und einer angemessenen Höhe der Unterhaltsbeihilfe. Link zum Original
  7. Die Unterhaltsbeihilfe im Rechtsreferendariat wird auf eine angemessene Höhe gebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch das Rechtsreferendariat wollen wir moderner und attraktiver gestalten, etwa durch die Einführung von Mentorenprogrammen und einer angemessenen Höhe der Unterhaltsbeihilfe. Link zum Original
  8. Die juristischen Prüfungen werden nach dem Vorbild Rheinland-Pfalz vollständig digitalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die juristischen Prüfungen wollen wir nach dem Vorbild Rheinland-Pfalz vollständig digitalisieren. Link zum Original
Häusliche Gewalt 7
  1. Femizide und geschlechtsspezifische Gewalt sollen einheitlich definiert und erfasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür fordern wir eine einheitliche Erfassung und Definition von Femiziden und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie verpflichtende Fortbildungen für Polizei, Richter:innen, Jugendämter und Lehrkräfte im Umgang mit häuslicher und sexualisierter Gewalt. Link zum Original
  2. Polizei, Richter, Jugendämter und Lehrkräfte sollen verpflichtend zum Umgang mit häuslicher und sexualisierter Gewalt fortgebildet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür fordern wir eine einheitliche Erfassung und Definition von Femiziden und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie verpflichtende Fortbildungen für Polizei, Richter:innen, Jugendämter und Lehrkräfte im Umgang mit häuslicher und sexualisierter Gewalt. Link zum Original
  3. Für Hochrisikofälle wird ein umfassendes Gewaltschutzkonzept geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Hochrisikofälle schaffen wir ein umfassendes Gewaltschutzkonzept und verbessern die Vernetzung von Polizei, Justiz, Frauenhäusern, Interventionsstellen und Zivilgesellschaft. Link zum Original
  4. Die Vernetzung von Polizei, Justiz, Frauenhäusern, Interventionsstellen und Zivilgesellschaft wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Hochrisikofälle schaffen wir ein umfassendes Gewaltschutzkonzept und verbessern die Vernetzung von Polizei, Justiz, Frauenhäusern, Interventionsstellen und Zivilgesellschaft. Link zum Original
  5. Die elektronische Fußfessel wird als Baustein eines integrierten Schutzsystems aus Risikoanalyse, Schutzmaßnahmen und Unterstützung eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Die elektronische Fußfessel kann in Hochrisikofällen ein wichtiges Schutzinstrument sein und wird im Saarland bereits eingesetzt. Wir verstehen sie als einen Baustein eines integrierten Schutzsystems aus Risikoanalyse, Schutzmaßnahmen und Unterstützung – nicht als isolierte technische Lösung. Link zum Original
  6. Die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Fachstellen wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig verbessern wir die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Fachstellen. Link zum Original
  7. Verbindliche Risikoanalysen bei häuslicher Gewalt werden mit Schutzmaßnahmen wie Wegweisung, Waffenentzug und schneller Beratungsvermittlung verknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    Verbindliche Risikoanalysen bei häuslicher Gewalt sollen eng mit konkreten Schutzmaßnahmen wie Wegweisung, Waffenentzug und einer schnellen Vermittlung in Beratung verknüpft werden. Link zum Original
Hasskriminalität 4
  1. Menschen, die angegriffen, bedroht oder ausgeschlossen werden, sollen wirksamen Schutz erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer angegriffen, bedroht oder ausgeschlossen wird, braucht wirksamen Schutz. Link zum Original
  2. Gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden spezialisierte Ermittlungs- und Beratungsstrukturen ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Antisemitismus, Antiromanismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bekämpfen wir entschieden. Dafür bauen wir spezialisierte Ermittlungs- und Beratungsstrukturen aus, verbessern die Erfassung von Hasskriminalität und stärken Prävention und Opferschutz. Link zum Original
  3. Die Erfassung von Hasskriminalität wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Antisemitismus, Antiromanismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bekämpfen wir entschieden. Dafür bauen wir spezialisierte Ermittlungs- und Beratungsstrukturen aus, verbessern die Erfassung von Hasskriminalität und stärken Prävention und Opferschutz. Link zum Original
  4. Prävention und Opferschutz bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 ·

    Wortlaut im Programm
    Antisemitismus, Antiromanismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bekämpfen wir entschieden. Dafür bauen wir spezialisierte Ermittlungs- und Beratungsstrukturen aus, verbessern die Erfassung von Hasskriminalität und stärken Prävention und Opferschutz. Link zum Original
Internationale Zusammenarbeit 3
  1. Stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg lehnen wir ab. Link zum Original
  2. Sicherheit in der Grenzregion soll durch Kooperation mit den Nachbarn statt durch Grenzschließungen entstehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Sicherheit in der Grenzregion entsteht durch Kooperation mit unseren Nachbarn, nicht durch Schlagbäume. Link zum Original
  3. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wird weiter ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bauen wir weiter aus, um eine konsequente Strafverfolgung auch über Landesgrenzen hinweg zu gewährleisten. Link zum Original
Gerichtsverfahren 2
  1. Die E-Akte in der Justiz wird konsequent vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Digitalisierung treiben wir mit der E-Akte und der Ausweitung von Online-Verhandlungen konsequent voran. Link zum Original
  2. Online-Verhandlungen werden ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Digitalisierung treiben wir mit der E-Akte und der Ausweitung von Online-Verhandlungen konsequent voran. Link zum Original
Extremismus 1
  1. Die offene Gesellschaft wird entschlossen gegen Extremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit verteidigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei verteidigen wir die offene Gesellschaft entschlossen gegen Extremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit und stärken Polizei und Justiz als Rückgrat des Rechtsstaats. Link zum Original
Cybersicherheit 1
  1. Die digitale Infrastruktur der Sicherheitsbehörden wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir investieren in moderne Schutzausstattung, schaffen ausreichend Kapazitäten für regelmäßiges Einsatztraining und verbessern die digitale Infrastruktur. Link zum Original
Finanzkriminalität 1
  1. Initiativen zur wirksamen Bekämpfung illegaler Finanzströme werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb unterstützen wir Initiativen auf Bundes-, europäischer und internationaler Ebene, die Steuerschlupflöcher schließen und illegale Finanzströme wirksam bekämpfen. Link zum Original
Weitere Forderungen 7
  1. Über das Gefahrenabwehrrecht sollen Kommunen bei Böllerverboten mehr Rechtssicherheit erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir auch das Gefahrenabwehrrecht nutzen, um Kommunen bei Böllerverboten mehr Rechtssicherheit zu geben, und eine Mustervorlage für Allgemeinverfügungen schaffen, um in Innenstädten und sensiblen Gebieten Verbotszonen zu etablieren. Link zum Original
  2. Eine Mustervorlage für Allgemeinverfügungen soll Böllerverbotszonen in Innenstädten und sensiblen Gebieten ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir auch das Gefahrenabwehrrecht nutzen, um Kommunen bei Böllerverboten mehr Rechtssicherheit zu geben, und eine Mustervorlage für Allgemeinverfügungen schaffen, um in Innenstädten und sensiblen Gebieten Verbotszonen zu etablieren. Link zum Original
  3. Die Widerstandskraft der Demokratie und der Schutz von Menschen, Institutionen und kritischer Infrastruktur werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stärken die Widerstandskraft unserer Demokratie und schützen Menschen, Institutionen und kritische Infrastruktur in einer sich wandelnden Sicherheitslage. Link zum Original
  4. Polizei und Justiz werden als Rückgrat des Rechtsstaats gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei verteidigen wir die offene Gesellschaft entschlossen gegen Extremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit und stärken Polizei und Justiz als Rückgrat des Rechtsstaats. Link zum Original
  5. Alle Menschen im Saarland sollen auf der Straße, zu Hause und im Netz sicher leben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Saarland, in dem alle Menschen sicher leben können – auf der Straße, zu Hause und im Netz. Link zum Original
  6. Frauenrechte gelten als Teil der Sicherheitspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Frauenrechte gehören deshalb für uns zur Sicherheitspolitik. Link zum Original
  7. Grundrechtseingriffe sollen klare Rechtsgrundlagen haben und je nach Intensität strengeren Anforderungen an Rechtfertigung und Kontrolle unterliegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig braucht es klare Rechtsgrundlagen und strenge rechtsstaatliche Grenzen: Je intensiver ein Eingriff in Grundrechte ist, desto höher müssen die Anforderungen an seine Rechtfertigung und Kontrolle sein. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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