Grüne SL · Bereit für morgen! Das Saarland kann mehr. Wahlprogramm Landtagswahl 2027
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bündnis 90/Die Grünen · Landtagswahl Saarland 18.04.2027 · Original
Das Programm enthält 79 von 1.048 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (16).
- 79Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 79
Polizei 16
Erforderliche polizeiliche Befugnisse werden verhältnismäßig und im Einklang mit Bürgerrechten weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wo polizeiliche Befugnisse zur wirksamen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung erforderlich sind, entwickeln wir sie verantwortungsvoll, zielgerichtet und verhältnismäßig sowie im Einklang mit Bürgerrechten weiter. Link zum Original
Die Polizei soll bürgernah, transparent und modern sein, Vielfalt widerspiegeln und klaren Kontrollregeln unterliegen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bürgernahe, transparente und moderne Polizei, die Vertrauen schafft, Vielfalt widerspiegelt und klaren Regeln der Kontrolle unterliegt. Link zum Original
Beim Landtag wird das Amt einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten als Anlaufstelle für Bürger und Polizeibeschäftigte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür schaffen wir beim Landtag das Amt einer unabhängigen Polizeibeauftragten bzw. eines unabhängigen Polizeibeauftragten als Anlaufstelle für Bürger:innen und Polizeibeschäftigte und stärken damit Vertrauen, Transparenz und rechtsstaatliche Kontrolle. Link zum Original
Die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die bestehende anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen im Einsatz erhalten wir als wichtigen Bestandteil von Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Link zum Original
Für uniformierte Polizisten im Außendienst wird eine Tragepflicht für Bodycams eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem führen wir eine Tragepflicht für Bodycams für uniformierte Polizist:innen im Außendienst ein. Link zum Original
Die Diversität in den Sicherheitsbehörden wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Diversität in den Sicherheitsbehörden wollen wir weiter stärken und Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbeauftragte strukturell in der Polizei verankern. Link zum Original
Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbeauftragte werden strukturell in der Polizei verankert.
Wortlaut im Programm
Diversität in den Sicherheitsbehörden wollen wir weiter stärken und Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbeauftragte strukturell in der Polizei verankern. Link zum Original
Im öffentlichen Raum sollen mehr Polizisten präsent sein.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für mehr Polizist:innen im öffentlichen Raum, damit der Kontakt mit der Polizei wieder selbstverständlicher wird – und nicht erst dann, wenn etwas passiert. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen gegen den Personalmangel zu attraktiven und modernen Arbeitgebern werden.
Wortlaut im Programm
Wir begegnen dem Personalmangel und machen Polizei und Justiz im Saarland zu attraktiven und modernen Arbeitgebern. Link zum Original
Die Besoldung bei Polizei und Justiz soll sich am Bundesdurchschnitt orientieren.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir uns für eine Besoldung ein, die sich am Bundesdurchschnitt orientiert, bauen bestehende Beförderungsstaus ab und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
Bestehende Beförderungsstaus bei Polizei und Justiz werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir uns für eine Besoldung ein, die sich am Bundesdurchschnitt orientiert, bauen bestehende Beförderungsstaus ab und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Polizei und Justiz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir uns für eine Besoldung ein, die sich am Bundesdurchschnitt orientiert, bauen bestehende Beförderungsstaus ab und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Link zum Original
Bewerbungsverfahren bei Polizei und Justiz werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Bewerbungsverfahren wollen wir vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Die Polizei soll zeitgemäße digitale Werkzeuge erhalten.
Wortlaut im Programm
Moderne Polizeiarbeit braucht zeitgemäße digitale Werkzeuge, um auch in einer vernetzten Welt handlungsfähig zu bleiben. Link zum Original
Softwaregestützte Datenauswertung der Polizei soll nachvollziehbar, transparent und menschlich gesteuert sein.
Wortlaut im Programm
Software kann dabei unterstützen, große Datenmengen effizienter auszuwerten. Allerdings müssen solche Prozesse immer nachvollziehbar, transparent und durch Menschen gesteuert sein. Link zum Original
Ermittlungsentscheidungen sollen von Menschen und nicht von KI getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen müssen von Ermittler:innen getroffen werden, nicht von KI. Link zum Original
Katastrophenschutz 11
Kinder- und Jugendfeuerwehren werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Kinder- und Jugendfeuerwehren fördern wir gezielt als Nachwuchs von morgen. Link zum Original
Ehrenamtliche in Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen sollen bei Freistellung und Anerkennung gleichgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Ehrenamtliche in Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen sollen bei Freistellung und Anerkennung gleich gut gestellt sein. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Sanierung von Feuerwehrhäusern unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Kommunen bei der Sanierung von Feuerwehrhäusern und bündeln die Beschaffung von Fahrzeugen und Spezialtechnik beim Land. Link zum Original
Die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Spezialtechnik wird beim Land gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Kommunen bei der Sanierung von Feuerwehrhäusern und bündeln die Beschaffung von Fahrzeugen und Spezialtechnik beim Land. Link zum Original
Ein digitales Ressourcenregister über landesweit verfügbare Einsatzfahrzeuge wird für Leitstellen und Führungsstäbe eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Ein digitales Ressourcenregister soll Leitstellen und Führungsstäben jederzeit zeigen, welche Fahrzeuge landesweit verfügbar sind, damit sie schnell und kreisübergreifend alarmiert werden können. Link zum Original
Ein verbindlicher Waldbrandmanagementplan für das Saarland wird aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen einen verbindlichen Waldbrandmanagementplan für das Saarland auf, der Risiken und Zuständigkeiten vor dem Ernstfall festlegt. Link zum Original
Ein ausfallsicheres landesweites digitales Waldbrandlagebild wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Ein landesweites digitales Waldbrandlagebild führt befahrbare Wege, Zufahrten, Löschwasserstellen, gefährdete Siedlungen sowie Wetter- und Winddaten zusammen und bleibt auch bei Strom- oder Netzausfall verfügbar. Link zum Original
Fehlende Löschwasserstellen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Fehlende Löschwasserstellen schließen wir, Systeme zur Wasserförderung über lange Strecken halten wir vor und die Anforderung von Löschhubschraubern bereiten wir verbindlich vor. Link zum Original
Systeme zur Wasserförderung über lange Strecken werden vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Fehlende Löschwasserstellen schließen wir, Systeme zur Wasserförderung über lange Strecken halten wir vor und die Anforderung von Löschhubschraubern bereiten wir verbindlich vor. Link zum Original
Die Anforderung von Löschhubschraubern wird verbindlich vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Fehlende Löschwasserstellen schließen wir, Systeme zur Wasserförderung über lange Strecken halten wir vor und die Anforderung von Löschhubschraubern bereiten wir verbindlich vor. Link zum Original
Die Ausbildung in der Vegetationsbrandbekämpfung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Unsere Einsatzkräfte erhalten geländegängige Fahrzeuge, leichtere Schutzkleidung für lange Einsätze in großer Hitze und eine stärkere Ausbildung in der Vegetationsbrandbekämpfung. Link zum Original
Überwachung 9
Sicherheitsbehörden sollen nicht mit immer weitreichenderen Überwachungsinstrumenten wie der Analysesoftware von Palantir ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Sicherheitsbehörden dürfen nicht mit immer weitreichenderen Überwachungsinstrumenten wie der Analysesoftware von Palantir ausgestattet werden. Link zum Original
Anlasslose Massenüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir schützen die digitale Privatsphäre konsequent und lehnen anlasslose Massenüberwachung ab. Link zum Original
Bodycams sollen nicht zur flächendeckenden Überwachung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Bodycams dürfen jedoch nicht zur flächendeckenden Überwachung eingesetzt werden. Deshalb gewährleisten wir verbindliche Löschfristen und schützen die Privatsphäre in Wohnungen und anderen besonders geschützten persönlichen Lebensbereichen. Link zum Original
Für Bodycam-Aufnahmen gelten verbindliche Löschfristen.
Wortlaut im Programm
Bodycams dürfen jedoch nicht zur flächendeckenden Überwachung eingesetzt werden. Deshalb gewährleisten wir verbindliche Löschfristen und schützen die Privatsphäre in Wohnungen und anderen besonders geschützten persönlichen Lebensbereichen. Link zum Original
Beim Bodycam-Einsatz wird die Privatsphäre in Wohnungen und besonders geschützten Lebensbereichen geschützt.
Wortlaut im Programm
Bodycams dürfen jedoch nicht zur flächendeckenden Überwachung eingesetzt werden. Deshalb gewährleisten wir verbindliche Löschfristen und schützen die Privatsphäre in Wohnungen und anderen besonders geschützten persönlichen Lebensbereichen. Link zum Original
Anlasslose Überwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Anlasslose Überwachung, das Aufweichen von Verschlüsselung und die Zusammenführung von Daten unter Missachtung der Zweckbindung lehnen wir ab. Link zum Original
Das Aufweichen von Verschlüsselung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Anlasslose Überwachung, das Aufweichen von Verschlüsselung und die Zusammenführung von Daten unter Missachtung der Zweckbindung lehnen wir ab. Link zum Original
Die Zusammenführung von Daten unter Missachtung der Zweckbindung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Anlasslose Überwachung, das Aufweichen von Verschlüsselung und die Zusammenführung von Daten unter Missachtung der Zweckbindung lehnen wir ab. Link zum Original
Der Echtzeit-Einsatz von KI zur Videoüberwachung öffentlicher Räume wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Den Echtzeit-Einsatz von KI zur Videoüberwachung öffentlicher Räume schließen wir aus. Link zum Original
Einsatzkräfte 9
Es wird in moderne Schutzausstattung der Einsatzkräfte investiert.
Wortlaut im Programm
Wir investieren in moderne Schutzausstattung, schaffen ausreichend Kapazitäten für regelmäßiges Einsatztraining und verbessern die digitale Infrastruktur. Link zum Original
Ausreichende Kapazitäten für regelmäßiges Einsatztraining werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir investieren in moderne Schutzausstattung, schaffen ausreichend Kapazitäten für regelmäßiges Einsatztraining und verbessern die digitale Infrastruktur. Link zum Original
Helfende und Einsatzkräfte werden durch Prävention, bessere Ausstattung und konsequente Verfolgung von Übergriffen besser geschützt.
Wortlaut im Programm
Dennoch nehmen Übergriffe auf Helfende und Einsatzkräfte zu. Das ist inakzeptabel. Wir setzen alles daran, sie besser zu schützen: durch Prävention, bessere Ausstattung und die konsequente Verfolgung von Übergriffen. Link zum Original
Alle Einsatzkräfte und Helfenden erhalten eine effektive Schutzausrüstung.
Wortlaut im Programm
Wir stellen allen Einsatzkräften und Helfenden eine effektive Schutzausrüstung zur Verfügung und errichten eine Schwerpunktstelle bei der Staatsanwaltschaft, die sich auf Übergriffe und Angriffe auf Einsatzkräfte konzentriert und diese konsequent verfolgt. Link zum Original
Bei der Staatsanwaltschaft wird eine Schwerpunktstelle für Angriffe auf Einsatzkräfte errichtet.
Wortlaut im Programm
Wir stellen allen Einsatzkräften und Helfenden eine effektive Schutzausrüstung zur Verfügung und errichten eine Schwerpunktstelle bei der Staatsanwaltschaft, die sich auf Übergriffe und Angriffe auf Einsatzkräfte konzentriert und diese konsequent verfolgt. Link zum Original
Betroffene von Angriffen werden bei den Folgen der Gewalt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch nach einem Angriff lassen wir Betroffene nicht allein. Wir unterstützen sie bei den oft langwierigen und belastenden Folgen von Gewalt und helfen dabei, bürokratische Hürden sowie Auseinandersetzungen mit Behörden und Krankenkassen zu bewältigen. Link zum Original
Betroffene von Angriffen erhalten Hilfe bei bürokratischen Hürden und Auseinandersetzungen mit Behörden und Krankenkassen.
Wortlaut im Programm
Auch nach einem Angriff lassen wir Betroffene nicht allein. Wir unterstützen sie bei den oft langwierigen und belastenden Folgen von Gewalt und helfen dabei, bürokratische Hürden sowie Auseinandersetzungen mit Behörden und Krankenkassen zu bewältigen. Link zum Original
Einsatzkräfte erhalten geländegängige Fahrzeuge.
Wortlaut im Programm
Unsere Einsatzkräfte erhalten geländegängige Fahrzeuge, leichtere Schutzkleidung für lange Einsätze in großer Hitze und eine stärkere Ausbildung in der Vegetationsbrandbekämpfung. Link zum Original
Einsatzkräfte erhalten leichtere Schutzkleidung für lange Einsätze in großer Hitze.
Wortlaut im Programm
Unsere Einsatzkräfte erhalten geländegängige Fahrzeuge, leichtere Schutzkleidung für lange Einsätze in großer Hitze und eine stärkere Ausbildung in der Vegetationsbrandbekämpfung. Link zum Original
Justiz 8
Die Unabhängigkeit der Justiz wird gestärkt und vor politischer Einflussnahme geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Unabhängigkeit der Justiz und schützen sie vor politischer Einflussnahme. Link zum Original
Ein Richterwahlausschuss mit starker Beteiligung der Justiz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dafür führen wir einen Richterwahlausschuss mit starker Beteiligung der Justiz ein und stärken die Selbstverwaltung der Justiz. Link zum Original
Die Selbstverwaltung der Justiz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür führen wir einen Richterwahlausschuss mit starker Beteiligung der Justiz ein und stärken die Selbstverwaltung der Justiz. Link zum Original
Das Weisungsrecht der Justizverwaltung gegenüber der Staatsanwaltschaft wird weitgehend abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft sichern wir durch eine weitgehende Abschaffung des Weisungsrechts der Justizverwaltung. Link zum Original
In Justiz, Staatsanwaltschaften und Strafvollzug werden zusätzliche Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
In der Justiz schaffen wir zusätzliche Stellen im richterlichen und nicht richterlichen Bereich, bei den Staatsanwaltschaften und im Strafvollzug. Link zum Original
Im Rechtsreferendariat werden Mentorenprogramme eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auch das Rechtsreferendariat wollen wir moderner und attraktiver gestalten, etwa durch die Einführung von Mentorenprogrammen und einer angemessenen Höhe der Unterhaltsbeihilfe. Link zum Original
Die Unterhaltsbeihilfe im Rechtsreferendariat wird auf eine angemessene Höhe gebracht.
Wortlaut im Programm
Auch das Rechtsreferendariat wollen wir moderner und attraktiver gestalten, etwa durch die Einführung von Mentorenprogrammen und einer angemessenen Höhe der Unterhaltsbeihilfe. Link zum Original
Die juristischen Prüfungen werden nach dem Vorbild Rheinland-Pfalz vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Die juristischen Prüfungen wollen wir nach dem Vorbild Rheinland-Pfalz vollständig digitalisieren. Link zum Original
Häusliche Gewalt 7
Femizide und geschlechtsspezifische Gewalt sollen einheitlich definiert und erfasst werden.
Wortlaut im Programm
Dafür fordern wir eine einheitliche Erfassung und Definition von Femiziden und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie verpflichtende Fortbildungen für Polizei, Richter:innen, Jugendämter und Lehrkräfte im Umgang mit häuslicher und sexualisierter Gewalt. Link zum Original
Polizei, Richter, Jugendämter und Lehrkräfte sollen verpflichtend zum Umgang mit häuslicher und sexualisierter Gewalt fortgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Dafür fordern wir eine einheitliche Erfassung und Definition von Femiziden und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie verpflichtende Fortbildungen für Polizei, Richter:innen, Jugendämter und Lehrkräfte im Umgang mit häuslicher und sexualisierter Gewalt. Link zum Original
Für Hochrisikofälle wird ein umfassendes Gewaltschutzkonzept geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für Hochrisikofälle schaffen wir ein umfassendes Gewaltschutzkonzept und verbessern die Vernetzung von Polizei, Justiz, Frauenhäusern, Interventionsstellen und Zivilgesellschaft. Link zum Original
Die Vernetzung von Polizei, Justiz, Frauenhäusern, Interventionsstellen und Zivilgesellschaft wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Für Hochrisikofälle schaffen wir ein umfassendes Gewaltschutzkonzept und verbessern die Vernetzung von Polizei, Justiz, Frauenhäusern, Interventionsstellen und Zivilgesellschaft. Link zum Original
Die elektronische Fußfessel wird als Baustein eines integrierten Schutzsystems aus Risikoanalyse, Schutzmaßnahmen und Unterstützung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die elektronische Fußfessel kann in Hochrisikofällen ein wichtiges Schutzinstrument sein und wird im Saarland bereits eingesetzt. Wir verstehen sie als einen Baustein eines integrierten Schutzsystems aus Risikoanalyse, Schutzmaßnahmen und Unterstützung – nicht als isolierte technische Lösung. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Fachstellen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig verbessern wir die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Fachstellen. Link zum Original
Verbindliche Risikoanalysen bei häuslicher Gewalt werden mit Schutzmaßnahmen wie Wegweisung, Waffenentzug und schneller Beratungsvermittlung verknüpft.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Risikoanalysen bei häuslicher Gewalt sollen eng mit konkreten Schutzmaßnahmen wie Wegweisung, Waffenentzug und einer schnellen Vermittlung in Beratung verknüpft werden. Link zum Original
Hasskriminalität 4
Menschen, die angegriffen, bedroht oder ausgeschlossen werden, sollen wirksamen Schutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Wer angegriffen, bedroht oder ausgeschlossen wird, braucht wirksamen Schutz. Link zum Original
Gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden spezialisierte Ermittlungs- und Beratungsstrukturen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Antisemitismus, Antiromanismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bekämpfen wir entschieden. Dafür bauen wir spezialisierte Ermittlungs- und Beratungsstrukturen aus, verbessern die Erfassung von Hasskriminalität und stärken Prävention und Opferschutz. Link zum Original
Die Erfassung von Hasskriminalität wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Antisemitismus, Antiromanismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bekämpfen wir entschieden. Dafür bauen wir spezialisierte Ermittlungs- und Beratungsstrukturen aus, verbessern die Erfassung von Hasskriminalität und stärken Prävention und Opferschutz. Link zum Original
Prävention und Opferschutz bei gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Antisemitismus, Antiromanismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bekämpfen wir entschieden. Dafür bauen wir spezialisierte Ermittlungs- und Beratungsstrukturen aus, verbessern die Erfassung von Hasskriminalität und stärken Prävention und Opferschutz. Link zum Original
Internationale Zusammenarbeit 3
Stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg lehnen wir ab. Link zum Original
Sicherheit in der Grenzregion soll durch Kooperation mit den Nachbarn statt durch Grenzschließungen entstehen.
Wortlaut im Programm
Sicherheit in der Grenzregion entsteht durch Kooperation mit unseren Nachbarn, nicht durch Schlagbäume. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bauen wir weiter aus, um eine konsequente Strafverfolgung auch über Landesgrenzen hinweg zu gewährleisten. Link zum Original
Gerichtsverfahren 2
Die E-Akte in der Justiz wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung treiben wir mit der E-Akte und der Ausweitung von Online-Verhandlungen konsequent voran. Link zum Original
Online-Verhandlungen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung treiben wir mit der E-Akte und der Ausweitung von Online-Verhandlungen konsequent voran. Link zum Original
Extremismus 1
Die offene Gesellschaft wird entschlossen gegen Extremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit verteidigt.
Wortlaut im Programm
Dabei verteidigen wir die offene Gesellschaft entschlossen gegen Extremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit und stärken Polizei und Justiz als Rückgrat des Rechtsstaats. Link zum Original
Cybersicherheit 1
Die digitale Infrastruktur der Sicherheitsbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir investieren in moderne Schutzausstattung, schaffen ausreichend Kapazitäten für regelmäßiges Einsatztraining und verbessern die digitale Infrastruktur. Link zum Original
Finanzkriminalität 1
Initiativen zur wirksamen Bekämpfung illegaler Finanzströme werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir Initiativen auf Bundes-, europäischer und internationaler Ebene, die Steuerschlupflöcher schließen und illegale Finanzströme wirksam bekämpfen. Link zum Original
Weitere Forderungen 7
Über das Gefahrenabwehrrecht sollen Kommunen bei Böllerverboten mehr Rechtssicherheit erhalten.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir auch das Gefahrenabwehrrecht nutzen, um Kommunen bei Böllerverboten mehr Rechtssicherheit zu geben, und eine Mustervorlage für Allgemeinverfügungen schaffen, um in Innenstädten und sensiblen Gebieten Verbotszonen zu etablieren. Link zum Original
Eine Mustervorlage für Allgemeinverfügungen soll Böllerverbotszonen in Innenstädten und sensiblen Gebieten ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir auch das Gefahrenabwehrrecht nutzen, um Kommunen bei Böllerverboten mehr Rechtssicherheit zu geben, und eine Mustervorlage für Allgemeinverfügungen schaffen, um in Innenstädten und sensiblen Gebieten Verbotszonen zu etablieren. Link zum Original
Die Widerstandskraft der Demokratie und der Schutz von Menschen, Institutionen und kritischer Infrastruktur werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Widerstandskraft unserer Demokratie und schützen Menschen, Institutionen und kritische Infrastruktur in einer sich wandelnden Sicherheitslage. Link zum Original
Polizei und Justiz werden als Rückgrat des Rechtsstaats gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dabei verteidigen wir die offene Gesellschaft entschlossen gegen Extremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit und stärken Polizei und Justiz als Rückgrat des Rechtsstaats. Link zum Original
Alle Menschen im Saarland sollen auf der Straße, zu Hause und im Netz sicher leben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Saarland, in dem alle Menschen sicher leben können – auf der Straße, zu Hause und im Netz. Link zum Original
Frauenrechte gelten als Teil der Sicherheitspolitik.
Wortlaut im Programm
Frauenrechte gehören deshalb für uns zur Sicherheitspolitik. Link zum Original
Grundrechtseingriffe sollen klare Rechtsgrundlagen haben und je nach Intensität strengeren Anforderungen an Rechtfertigung und Kontrolle unterliegen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig braucht es klare Rechtsgrundlagen und strenge rechtsstaatliche Grenzen: Je intensiver ein Eingriff in Grundrechte ist, desto höher müssen die Anforderungen an seine Rechtfertigung und Kontrolle sein. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.