CDU und CSU · Wahlplattform zur Bundestagswahl 1998
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 27.09.1998 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · Original
Das Programm enthält 45 von 454 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 18Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 45
Bei der Kriminalitätsbekämpfung sollen Maßstäbe gesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Maßstäbe setzen bei der Kriminalitätsbekämpfung. Link zum Original
Bei Rechtsbruch und Gewalt gilt null Toleranz.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt: Null Toleranz bei Rechtsbruch und Gewalt. Link zum Original
Der ausufernde Rechtswegestaat soll entschlossen zurückgebaut werden.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 7
Wir wollen diesen Innovationsimpuls aus den neuen Ländern zu Verbesserungen im Westen nutzen: Für wesentlich einfachere Verwaltungsverfahren, für den Abbau überflüssiger Normen und Regulierungen, für schlankere Verwaltungen, für die Übertragung öffentlich wa hrgenommener Aufgaben an Private, für einen entschlossenen Rückbau unseres ausufernden Rechtswegestaates, auch für mehr Dynamik im Aushandeln gesellschaftlicher Interessen und in der politischen Willensbildung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Kriminalität und Gewaltbereitschaft wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 10
Wir werden Kriminalität und Gewaltbereitschaft entschlossen entgegentreten. Link zum Original
Die Bürger sollen sich überall in Deutschland sicher fühlen können.
Wortlaut im Programm
Die Bürger sollen sich überall in Deutschland sicher fühlen können. Link zum Original
Der Leitsatz lautet, den Anfängen zu wehren.
Wortlaut im Programm
Der Leitsatz muß lauten: Wehret den Anfängen! Link zum Original
Als Anfänge gelten die geduldete Verwahrlosung öffentlicher Verkehrsmittel und Plätze durch Drogenszenen und Alkoholismusmilieus, durch Vandalismus, Schmierereien und Belästigung durch aggressives Betteln.
Wortlaut im Programm
Anfänge, das sind die geduldete Verwahrlosung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Plätzen durch Drogenszenen und Alkoholismus-Milieus, durch Vandalismus, Schmierereien und Belästigung durch aggressives Betteln. Link zum Original
Eine Gewöhnung an Ordnungswidrigkeiten, Ladendiebstahl und Drogenkonsum soll es nicht geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Gewöhnu ng an Ordnungswidrigkeiten, Ladendiebstahl und Drogenkonsum. Link zum Original
Die Entkriminalisierung sogenannter Bagatelldelikte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wer wie Rot-Grün der Entkriminolisierung sog. „Bogotelldelik te" das Wort redet, der senkt Hemmschwellen, ermutigt Rechtsbrecher und entmutigt gesetzestreue Bürger. Link zum Original
Alle Rechtsverstöße sollen durch eine bürgernahe und motivierte Polizei konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine konsequente Verfolgung oller Rechtsverstöße durch eine bürgernohe und motivierte Polizei. Link zum Original
Die Neuorientierung im Strafrecht soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Neuorientierung im Strafrecht vorantreiben und mehr Vorrang für den Schutz der Opfer durchsetzen. Link zum Original
Dem Schutz der Opfer soll mehr Vorrang eingeräumt werden.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 10
Wir wollen die Neuorientierung im Strafrecht vorantreiben und mehr Vorrang für den Schutz der Opfer durchsetzen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
In den offenen Strafvollzug dürfen nur Gefangene, die keine Gefahr darstellen.
Wortlaut im Programm
In den offenen Strafvollzug dürfen nur Gefangene, die keine Gefahr darstellen. Link zum Original
Der Schutz der Bürger muss Vorrang haben.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 10
Der Schutz der Bürger muß Vorrang hoben. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Wiederholungstäter werden durch eine Gendatei sicher und schnell identifiziert.
Wortlaut im Programm
Wiederholungstäter werden durch eine Gendatei sicher und schnell identifiziert. Link zum Original
Kinder und Jugendliche sollen vor gemeingefährlichen Straftätern und zunehmenden Gewalteinflüssen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wol len unsere Kinder und Jugendlichen vor gemeingefähr lichen Straftätern und zunehmenden Gewalteinflüsse n schützen. Link zum Original
Leben und Sicherheit der Kinder haben Vorrang vor Resozialisierungsansprüchen von Sexualstraftätern.
Wortlaut im Programm
Leben und Sicherheit unserer Kinder haben Vorrang vor Resozialisierungsonsprüchen von Sexualstraftätern. Link zum Original
Gewaltverherrlichenden und abstoßenden Darstellungen in den Medien und im Internet soll scharf entgegengetreten werden, auch durch internationale Rechtsstandards und grenzüberschreitende Fahndung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gewa ltverherrlichenden und abstoßenden Darstellungen in den Medien und im Internet scharf entgegentreten, auch durch int~rnotiona le Rechtsstandards und konsequente grenzüberschreitende Fahndung. Link zum Original
Dem Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität wird konsequent begegnet.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 10
Wir werden dem erschreckenden Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität konsequent begegnen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Jugendliche sollen stärker zur Wiedergutmachung verpflichtet werden, damit Verantwortung für eigenes Handeln bewusst wird.
Wortlaut im Programm
Um Verantwortung für eigenes Handeln bewußt zu machen, sind Jugendliche stärker zur Wiedergutmachung zu verpflichten. Link zum Original
Auf kriminelles Handeln Jugendlicher muss eine unmissverständliche strafrechtliche Sanktion folgen.
Wortlaut im Programm
Auf kriminelles Handeln Jugendlicher muß eine unmißverständliche strafrechtliche Sanktion folgen. Link zum Original
In schweren Fällen wird auf die Unterbringung in geschlossenen Heimen nicht verzichtet.
Wortlaut im Programm
In schweren Fällen kann auf die. Unterbringung in geschlossenen Heimen nicht verzichtet werden. Link zum Original
Für kriminelle Heranwachsende bis 21 Jahre soll die Verurteilung nach dem Erwachsenenstrafrecht wieder der Regelfall werden.
Wortlaut im Programm
Für kriminelle Heranwachsende (bis 21 Jahre) muß die Verurteilung nach dem Erwachsenenstrafrecht · wieder der Regelfall werden. Link zum Original
Bei Anwendung des Jugendstrafrechts wird eine Anhebung der Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre angestrebt.
Wortlaut im Programm
Bei Anwendung von Jugendstrafrecht wird eine Anhebung der Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre angestrebt. Link zum Original
Das Rechtsbewusstsein soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU wollen das Rechtsbewußtsein stärken. Link zum Original
Modelle wie die Sicherheitswacht sollen in allen Bundesländern eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 10
Modelle wie die „Sicherheitswacht" in Bayern haben sich bewährt. Sie sollten in allen Bundesländern eingeführt werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Der Schutz vor Gewalt und Kriminalität soll eine zentrale und gemeinsame Aufgabe von Staat und Bürgern sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Schutz vor Gewalt und Kriminalität als zentrale und gemeinsame Aufgabe von Staat und Bürgern. Link zum Original
Organisiertes Verbrechen soll daran gehindert werden, sich in der Gesellschaft festzusetzen.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 10
Wir wollen verhindern, daß organisiertes Verbrechen zu einem Krebsgeschwür in der Gesellschaft werden kann ~ Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Verbrecherwohnungen müssen wirksam abgehört werden können.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 10
Verbrecherwohnungen müssen wirksam abgehö rt und mit Videokameras zu Beweiszwecken überwacht werden können. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Verbrecherwohnungen müssen mit Videokameras zu Beweiszwecken überwacht werden können.
Wortlaut im Programm
Verbrecherwohnungen müssen wirksam abgehö rt und mit Videokameras zu Beweiszwecken überwacht werden können. Link zum Original
Die Kriminalitätsbekämpfung in der Europäischen Union soll wirkungsvoller werden.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 10
Wir werden für eine wirkungsvollere Kriminalitätsbekämpfung in der Europäischen Union sorgen und die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden in Mittel-, Ost- und Südosteuropa verbessern. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden in Mittel-, Ost- und Südosteuropa soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 10
Wir werden für eine wirkungsvollere Kriminalitätsbekämpfung in der Europäischen Union sorgen und die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden in Mittel-, Ost- und Südosteuropa verbessern. Link zum Original
Gegen Schleuserkriminalität wird eine europaweite Strategie für erforderlich gehalten.
Wortlaut im Programm
Wir wol len Schleuserorgonisotio~en das Handwerk legen. Zunehmende Brutalität und der Einsatz modernster Technik erfordern hierzu eine europaweite Strategie. Link zum Original
Auf eine stärkere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder soll hingewirkt werden.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 10
Wir werden auf eine stärkere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken. Link zum Original
Jede Verharmlosung und Freigabe von Rauschgiften wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 10
Wir erteilen jeder Verharmlosung und Freigabe von Rauschgiften eine entschiedene Absage. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Eine Abgabe von Haschisch in Apotheken wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Abgabe von Haschisch in Apotheken oder Heroin durch den Staat werdei; wir nicht zulassen. Link zum Original
Eine Abgabe von Heroin durch den Staat wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Abgabe von Haschisch in Apotheken oder Heroin durch den Staat werdei; wir nicht zulassen. Link zum Original
Der Kampf gegen die Drogenmafia wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 11
Wir werden den Kampf gegen die Drogenmafia verstärken. Link zum Original
Die Strafen für Großdealer, Rauschgiftbosse, Hintermänner und Drahtzieher werden verschärft.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 11
Die Strafen für Großdealer und Rauschgiftbosse, für Hintermänner und Drahtzieher werden wir verschärfen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Bürger müssen sich auf Straßen und Plätzen, in Parkanlagen und in den U-Bahnen der Großstädte zu jeder Tageszeit sicher fühlen können.
Wortlaut im Programm
Unsere Bürger müssen sich auf Straßen und Plätzen, in Parkanlagen, ebenso wie in den U-Bahnen unserer Großstädte, zu jeder Tageszeit sicher fühlen können. Link zum Original
Eine stärkere Präsenz der Polizei- und Ordnungskräfte ist erforderlich.
Wortlaut im Programm
Hier ist eine stärkere Präsenz der Polizei- und Ordnungskräfte erforderlich. Link zum Original
Mit der Aktion Sicherheitsnetz wird gegen Kriminalität in den Städten vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Mit der Aktion „Sicherheitsnetz" werden wir wirkungsvoll gegen Kriminalität in den Städten vorgehen. Link zum Original
Lebendige Innenstädte mit Einzelhandel und Gastronomie gelten als die beste Vorbeugung für mehr Sicherheit und weniger Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Lebendige Innenstädte mit Einzelhandel und Gastronomie sind die beste Vorbeugung für mehr Sicherheit und weniger Kriminalität. Link zum Original
Die Bekämpfung der internationalen Kriminalität soll als Aufgabe auf europäischer Ebene wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 16
Wir wollen ein Europa, das sich auf Aufgaben konzentriert, die nur auf europäischer Ebene lösbar sind: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Bekämpfung der internationalen Kriminalität, Bewältigung weltweiter Asyl- und Flüchtlingsströme und gemeinsame Standards im Umweltschutz. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Die Fortschritte im Vertrag von Amsterdam müssen für eine verbesserte Bekämpfung internationaler Kriminalität genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Fortschritte im Vertrag von Amsterdam müssen für eine verbesserte Bekämpfung internationaler Kriminalität und eine strikte Begrenzung der Zuwanderung genutzt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.