CDU und CSU · Wahlplattform zur Bundestagswahl 1998
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bundestagswahl 27.09.1998 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · Original
Das Programm enthält 35 von 454 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 18Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 35
Schleuserorganisationen soll das Handwerk gelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wol len Schleuserorgonisotio~en das Handwerk legen. Link zum Original
Die EU-Grenzen müssen von jedem Mitgliedstaat gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Die EU-Grenzen müssen von jedem Mitgliedstaat gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Link zum Original
Wer das Gastrecht missbraucht, muss das Land verlassen und darf nicht wiederkommen.
Wortlaut im Programm
Wer unser Gastrecht mißbraucht, muß unser Land verlassen und wissen, daß er nicht w iederkommen dorf. Link zum Original
Gegen kriminelle Ausländer, die sich illegal oder kurzfristig in Deutschland befinden, wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 10
Gegen kriminelle Ausländer, die sich illegal oder kurzfristig in Deutschland befinden, werden wir konsequent vorgehen. Link zum Original
Die Bewältigung weltweiter Asyl- und Flüchtlingsströme soll als Aufgabe auf europäischer Ebene wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Europa, das sich auf Aufgaben konzentriert, die nur auf europäischer Ebene lösbar sind: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Bekämpfung der internationalen Kriminalität, Bewältigung weltweiter Asyl- und Flüchtlingsströme und gemeinsame Standards im Umweltschutz. Link zum Original
Die Fortschritte im Vertrag von Amsterdam müssen für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Fortschritte im Vertrag von Amsterdam müssen für eine verbesserte Bekämpfung internationaler Kriminalität und eine strikte Begrenzung der Zuwanderung genutzt werden. Link zum Original
Im Asylrecht ist eine faire Lastenverteilung der Asylsuchenden auf die EU-Mitgliedstaaten notwendig.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 16
Im Bereich des Asylrechts ist eine faire Lastenverteilung der Asylsuchenden auf die EU-Mitgliedsstaaten notwendig. Link zum Original
Die Sorge für die Deutschen in Russland und in den anderen Ländern Ost- und Südosteuropas gilt als Gebot nationaler Solidarität.
Wortlaut im Programm
Unsere Sorge für die Deutschen in Rußland und in den anderen Ländern Ostund Südosteuropas ist ein Gebot nationaler Solidarität. Link zum Original
Die Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit der Deutschen darf nicht überfordert werden.
Wortlaut im Programm
Damit unser La~~ ausländerfreundlich bleibt, darf die Integrationsfähigkeit und lntegrat1onswill1gke1t der Deutschen aber nicht überfordert werden. Link zum Original
Der Zuzug muss so eng wie möglich begrenzt bleiben.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 17
Deshalb muß der Zuzug so eng wie möglich begrenzt bleiben. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Forderungen nach Zuwanderung gelten als Gefährdung des inneren Friedens.
Wortlaut im Programm
Wer Zuwanderung für unser dicht besiedeltes Land fordert, gefährdet den inneren Frieden. Link zum Original
Einen verstärkten Zuzug kann Deutschland nicht verkraften.
Wortlaut im Programm
Deutschland kann einen verstärkten Zuzug nicht verkraften. Link zum Original
Illegale Zuwanderung wird mit allen Kräften unterbunden.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 17
Illegale Zuwanderung werden wir mit allen Kräften unterbinden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Ein Unterlaufen des Asylrechts bei der Abschiebung wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 18
Wir werden nicht zulassen, daß SPD und Grüne das neue Asylrecht bei der .~J Abschiebung unterlaufen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Politisch Verfolgte sollen weiter Schutz finden können.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 18
Politisch Verfolgte sollen weiter Schutz finden können. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1990
Missbrauch wird weiter konsequent unterbunden.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 18
Das ist aber nur möglich, wenn wir Mißbrauch weiter konsequent unterbinden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1990
Ausländer, die nur kommen, um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, und Ausländer, die ihre Ausweispapiere vernichten, um die Abschiebung zu vereiteln, erhalten künftig nur noch Ernährung, Gemeinschaftsunterkunft, Kleidung und Behandlung bei akuter Erkrankung und keinerlei Bargeld.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 18
Ausländer, die nur nach Deutschland kommen, um unsere Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können, und Ausländer, die ihre Ausweispapiere vernichten, um ihre Abschiebung zu vereiteln, erhalten zukünftig nur noch die notwendigs ten Leistungen: Ernährung, Gemeinschaftsunterkunft, Kleidung, Behandlung bei akuter Erkrankung, keinerlei Bargeld. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Auf diejenigen, die sich nicht rechtmäßig verhalten und den Staat zu Leistungen nötigen wollen, wird bewusst Ausreisedruck ausgeübt.
Wortlaut im Programm
Wir üben damit bewußt Ausreisedruck aus auf diejenigen, die sich nicht rechtmäßig verhalten und damit unseren Staat zu Leistungen nötigen wol len. Link zum Original
Die Neuregelung soll auch auf ausreisepflichtige Ausländer, denen die Ausreise zuzumuten ist, und auf alle illegal Eingereisten ausgedehnt werden.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 18
Diese Neuregelung wollen wir auch auf ausreisepflichtige Ausländer ausdehnen, denen die Ausreise auch zuzumuten ist, und auf alle illegal Eingereisten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Ausländer, die kein Bleiberecht in Deutschland erhalten, müssen das Land wieder verlassen.
Wortlaut im Programm
Ausländer, die kein Bleiberecht in Deutschland erhalten, müssen unser Land auch wieder verlassen. Link zum Original
Bundesländer werden aufgefordert, ausreisepflichtige Ausländer, die abgeschoben werden können, auch tatsächlich außer Landes zu bringen.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 18
Dre SPD-geführten Bundesländer fordern wir auf, ausreisepflichtige Ausländer, die abgeschoben werden können, auch tatsächlich außer Landes zu bringen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Klare europäische Asylregelungen mit eindeutigen Zuständigkeiten, vereinheitlichten Leistungen und einer fairen Lastenteilung sind erforderlich.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 18
Wir brauchen klare europäische Asylregelungen mit eindeutigen Zuständigkeiten, vereinheitlichten Leistungen und einer fairen Lastenteilung. Link zum Original
Eine europäische Harmonisierung wird angestrebt, bei der der Staat Asyl nach Maßgabe der Gesetze gewährt.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 18
Wir sind bereit zu einer europäischen Harmonisierung, bei der der Staat Asyl nach Maßgabe der Gesetze gewährt. Link zum Original
Die Integration der auf Dauer rechtmäßig lebenden ausländischen Mitbürger soll weiter gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Die Integration der auf Dauer rechtmäßig bei uns lebenden ausländischen Mitbürger wollen wir weiter fördern. Link zum Original
Wer auf Dauer in Deutschland leben will, muss bereit sein, sich in die Gesellschafts- und Werteordnung einzufügen, sich den Lebensgewohnheiten anzupassen, die Rechtsordnung und die Verhaltensnormen zu beachten und die tragenden Grundüberzeugungen des Gemeinwesens zu respektieren.
Wortlaut im Programm
Wer auf Dauer in Deutschland leben will, der muß auch bereit sein, sich in unsere Gesellschafts- und Werteordnung einzufügen, sich unseren Lebensgewohnheilen anzupassen, unsere Rechtsordnung und unsere Verhaltensnormen zu beachten und die tragenden Grundüberzeugungen unseres Gemeinwesens zu respektieren. Link zum Original
Integration muss bewusst gewollt und angestrebt sein.
Wortlaut im Programm
Integration muß bewußt gewollt und auch angestrebt sein. Link zum Original
Das Nachzugsalter von Kindern muss so angesetzt sein, dass die schulischen und außerschulischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration gegeben sind.
Wortlaut im Programm
Das Nachzugsa lter von Kindern muß so angesetzt sein, daß die notwendigen schulischen und außerschulischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration gegeben sind. Link zum Original
Im Rahmen einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sollen als Abschluss erfolgreicher Integration weitere Erleichterungen beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gewährt werden.
Wortlaut im Programm
Wir beabsichtigen, im Rahmen einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als Abschluß erfolgreicher Integration weitere Erleichterungen beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu gewähren. Link zum Original
Wer Deutscher werden will, muss bereit sein, die alte Staatsangehörigkeit aufzugeben.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 18
Wer Deutscher werden will, muß aber bereit sein, seine alte Staatsangehörigkeit aufzugeben. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Wichtigste Einbürgerungsvoraussetzung ist die Beherrschung der deutschen Sprache.
Wortlaut im Programm
Wichtigste Einbürgerungsvoraussetzungen sind Beherrschung der deutschen Sprache und das Bekenntnis zu unserem Grundgesetz. Link zum Original
Wichtigste Einbürgerungsvoraussetzung ist das Bekenntnis zum Grundgesetz.
Wortlaut im Programm
Wichtigste Einbürgerungsvoraussetzungen sind Beherrschung der deutschen Sprache und das Bekenntnis zu unserem Grundgesetz. Link zum Original
Die Integration der dauerhaft und rechtmäßig hier lebenden Menschen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Integration derer, die dauerhaft und rechtmäßig bei uns leben; Ausweisung iener, die in Deutschland gegen die Rechtsordnung grob verstoßen, Begrenzung des Zuzugs und Verhinderung illegaler Zuwanderung, um die Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit der Deutschen nicht zu überfordern; Bekämpfung der Wande rungsursachen in den Herkunftsländern - nur so kann eine vernünftige Ausländerpolitik für Deutschland und für Europa aussehen. Link zum Original
Personen, die in Deutschland grob gegen die Rechtsordnung verstoßen, sollen ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 18
Wir wollen Integration derer, die dauerhaft und rechtmäßig bei uns leben; Ausweisung iener, die in Deutschland gegen die Rechtsordnung grob verstoßen, Begrenzung des Zuzugs und Verhinderung illegaler Zuwanderung, um die Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit der Deutschen nicht zu überfordern; Bekämpfung der Wande rungsursachen in den Herkunftsländern - nur so kann eine vernünftige Ausländerpolitik für Deutschland und für Europa aussehen. Link zum Original
Der Zuzug soll begrenzt werden, damit die Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit der Deutschen nicht überfordert wird.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 18
Wir wollen Integration derer, die dauerhaft und rechtmäßig bei uns leben; Ausweisung iener, die in Deutschland gegen die Rechtsordnung grob verstoßen, Begrenzung des Zuzugs und Verhinderung illegaler Zuwanderung, um die Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit der Deutschen nicht zu überfordern; Bekämpfung der Wande rungsursachen in den Herkunftsländern - nur so kann eine vernünftige Ausländerpolitik für Deutschland und für Europa aussehen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Illegale Zuwanderung soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 18
Wir wollen Integration derer, die dauerhaft und rechtmäßig bei uns leben; Ausweisung iener, die in Deutschland gegen die Rechtsordnung grob verstoßen, Begrenzung des Zuzugs und Verhinderung illegaler Zuwanderung, um die Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit der Deutschen nicht zu überfordern; Bekämpfung der Wande rungsursachen in den Herkunftsländern - nur so kann eine vernünftige Ausländerpolitik für Deutschland und für Europa aussehen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.