CDU und CSU · Wahlplattform zur Bundestagswahl 1998
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 27.09.1998 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · Original
Das Programm enthält 18 von 454 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 18Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 18
Das politische System soll stabil sein; gewollt ist diese Republik und keine andere.
Wortlaut im Programm
Ein stabiles politisches System. Wir wollen diese Republik und keine andere. Link zum Original
Gegenüber Radikalen von links und rechts wird klar abgegrenzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese Republik und keine andere. Dazu gehört eine klare Abgrenzung gegenüber Radikalen von links und rechts. Link zum Original
Bürokratische Hürden für den Mittelstand, darunter Vorschriften und Meldepflichten, werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 4
Wir werden fortschreiten beim Abbau von bürokratischen Hürden für den Mittelstand (Vorschriften, Meldepflichten). Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Der Rechtsstaat muss sich auf das Wesentliche konzentrieren, damit er seine Aufgaben effektiv erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 6
Damit der Rechtsstaat seine Aufgaben effektiv erfüllen kann, muß er sich auf das Wesentliche konzentrieren. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Wirtschaftliche Dynamik und Innovationsfähigkeit dürfen nicht durch staatliche Reglementierung und bürokratischen Perfektionismus erstickt werden.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 6
Wirtschaftliche Dynamik und Innovationsfähigkeit dürfen nicht durch staatliche Reglementierung und bürokratischen Perfektionismus erstickt werden. Link zum Original
In begründeten Fällen soll künftig die Abweichung von gesetzlichen Vorgaben wie Standards, Mindestgrößen und Prüfmaßstäben ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Damit Überregulierung und Überreglementierung besser eingedämmt werden können, wollen wir künftig in begründeten Fällen die Abweichung von gesetzlichen Vorgaben, wie Standards, Mindestgrößen, Prüfmaßstäben und dergleichen, ermöglichen. Link zum Original
Bundesgesetze sollen durch Öffnungs- und Experimentierklauseln für pragmatische und flexible Handhabungen vor Ort geöffnet werden.
Wortlaut im Programm
Durch Öffnungs- und Experimentierklauseln wollen wir Bundesgesetze für pragmatische und flexible Handhabungen vor Ort öffnen. Link zum Original
Einfachere und schnellere Verfahren wie das Auditierungsverfahren und das Projektmanagement entsprechen einem Verständnis von Verwaltung als öffentlicher Dienstleistung.
Wortlaut im Programm
Einfachere, schnellere Verfahren, wie das Auditie rungsverfahren und das Projektmanagement, entsprechen einem neuen Verständnis von Verwaltung als öffentlicher Dienstleistung. Link zum Original
Am Berufsbeamtentum wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 6
Am Berufsbeamtentum halten wir fest. Link zum Original
Der verstärkte Einsatz moderner Informationstechnik und neuer Führungs- und Steuerungsinstrumente gehört zur Modernisierung der Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Der .verstärkte Einsatz moderner Informationstechnik und neuer Führungs-und Steuerungsinstrumente sind Teilschritte einer grundlegenden Modernisierung der Verwaltung. Link zum Original
Der Innovationsimpuls aus den neuen Ländern soll im Westen für wesentlich einfachere Verwaltungsverfahren genutzt werden.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 7
Wir wollen diesen Innovationsimpuls aus den neuen Ländern zu Verbesserungen im Westen nutzen: Für wesentlich einfachere Verwaltungsverfahren, für den Abbau überflüssiger Normen und Regulierungen, für schlankere Verwaltungen, für die Übertragung öffentlich wa hrgenommener Aufgaben an Private, für einen entschlossenen Rückbau unseres ausufernden Rechtswegestaates, auch für mehr Dynamik im Aushandeln gesellschaftlicher Interessen und in der politischen Willensbildung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Der Innovationsimpuls aus den neuen Ländern soll im Westen für den Abbau überflüssiger Normen und Regulierungen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 7
Wir wollen diesen Innovationsimpuls aus den neuen Ländern zu Verbesserungen im Westen nutzen: Für wesentlich einfachere Verwaltungsverfahren, für den Abbau überflüssiger Normen und Regulierungen, für schlankere Verwaltungen, für die Übertragung öffentlich wa hrgenommener Aufgaben an Private, für einen entschlossenen Rückbau unseres ausufernden Rechtswegestaates, auch für mehr Dynamik im Aushandeln gesellschaftlicher Interessen und in der politischen Willensbildung. Link zum Original
Der Innovationsimpuls aus den neuen Ländern soll im Westen für schlankere Verwaltungen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diesen Innovationsimpuls aus den neuen Ländern zu Verbesserungen im Westen nutzen: Für wesentlich einfachere Verwaltungsverfahren, für den Abbau überflüssiger Normen und Regulierungen, für schlankere Verwaltungen, für die Übertragung öffentlich wa hrgenommener Aufgaben an Private, für einen entschlossenen Rückbau unseres ausufernden Rechtswegestaates, auch für mehr Dynamik im Aushandeln gesellschaftlicher Interessen und in der politischen Willensbildung. Link zum Original
Beim Aushandeln gesellschaftlicher Interessen und in der politischen Willensbildung soll mehr Dynamik entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diesen Innovationsimpuls aus den neuen Ländern zu Verbesserungen im Westen nutzen: Für wesentlich einfachere Verwaltungsverfahren, für den Abbau überflüssiger Normen und Regulierungen, für schlankere Verwaltungen, für die Übertragung öffentlich wa hrgenommener Aufgaben an Private, für einen entschlossenen Rückbau unseres ausufernden Rechtswegestaates, auch für mehr Dynamik im Aushandeln gesellschaftlicher Interessen und in der politischen Willensbildung. Link zum Original
Die Würde des Menschen ist unverletzlich.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur unverletzlichen Würde des Menschen. Link zum Original
Würde und Leben des Menschen am Anfang wie am Ende des Lebens werden weiter geschützt.
Wortlaut im Programm
Würde und Leben des Menschen - am Anfang des Lebens ebenso wie am Ende - sind unantastbar. Wir werden sie weiter schützen. Link zum Original
Die christlich geprägten Wertegrundlagen der freiheitlichen Demokratie sollen bewahrt und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist die besondere Selbstverpflichtung von CDU und CSU, die christlich geprägten Wertegrundlagen unserer freiheitlichen Demokratie zu bewahren und zu stärken. Link zum Original
Das Umweltrecht soll überschaubarer und damit vor allem für den Mittelstand praktikabler werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden mit Nachdruck die Verabschiedung eines Umweltgesetzb uches vorantreiben mit dem Ziel, das Umweltrecht überschaubarer und damit vor allem für den Mittelstand praktikabler zu machen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.