CDU und CSU · Wahlplattform zur Bundestagswahl 1998
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 27.09.1998 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · Original
Das Programm enthält 37 von 454 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 18Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 37
Der Aufbau Ost hat Vorrang und wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 2
Vorrang für den Aufbau Ost. Wir werden die beeindruckende Erfolgsgeschichte des Aufbaus Ost fortsetzen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Angestrebt wird ein lebendiger Föderalismus mit mehr Wettbewerb unter den Ländern.
Wortlaut im Programm
CDU und CSU wollen einen lebendigen Föderalismus mit mehr Wettbewerb unter den Ländern. Link zum Original
Bund und Länder sollen ihren Bereich wieder stärker eigenverantwortlich gestalten können.
Wortlaut im Programm
Wir müssen wieder stärker dahin kommen, daß Bund und Länder ihren Bereich eigenverantwortlich gestalten können. Link zum Original
Mischkompetenzen, unübersichtliche Verantwortlichkeiten und Mitwirkungsrechte, die als Blockadeinstrument missbraucht werden können, müssen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Mischkompetenzen, unübersichtliche Verantwortlichkeiten und Mitwirkungsrechte, die als Blockadeinstrument mißbraucht werden können, müssen beseitigt werden. Link zum Original
Bundesgesetze sollen nur noch dann der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, wenn sie wirklich in Länderbelange eingreifen.
Wortlaut im Programm
Bundesgesetze sollten nur noch dann von der Zustimmung des Bundesrates abhängig sein, wenn sie wirklich in Länderbelange eingreifen; gleichzeitig sollten die Länder mehr eigene Kompetenzen zurückerhalten. Link zum Original
Die Länder sollen mehr eigene Kompetenzen zurückerhalten.
Wortlaut im Programm
Bundesgesetze sollten nur noch dann von der Zustimmung des Bundesrates abhängig sein, wenn sie wirklich in Länderbelange eingreifen; gleichzeitig sollten die Länder mehr eigene Kompetenzen zurückerhalten. Link zum Original
Finanzausgleich und Finanzverfassung werden reformiert, um mehr föderalen Wettbewerb zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Um mehr föderalen Wettbewerb zu erreichen, wollen CDU und CSU den Finanzausgleich und die Finanzverfassung in Deutschland reformieren. Link zum Original
Die Länder sollen mehr Steuerautonomie erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Steuerautonomie für die Länder. Link zum Original
Die Verteilung des Steueraufkommens auf Bund, Länder und Gemeinden sowie der Länderfinanzausgleich sollen durchschaubarer und besser geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Verteilung des Steueraufkommens auf Bund, Länder und Gemeinden in der Finanzverfassung und den Länderfinanzausgleich müssen wir durchschaubarer und besser regeln. Link zum Original
Ein Trennsystem, das dem Bund die indirekten und den Ländern die direkten Steuern zuweist, soll in Erwägung gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist ein klares Trennsystem, das z. B. dem Bund die indirekten und den Ländern die direkten Steuern zuweist, ebenso in Erwägung zu ziehen wie ein Modell, bei dem die Länder eigene Hebesätze auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erheben dürfen. Link zum Original
Ein Modell, bei dem die Länder eigene Hebesätze auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erheben dürfen, soll in Erwägung gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Dabei ist ein klares Trennsystem, das z. B. dem Bund die indirekten und den Ländern die direkten Steuern zuweist, ebenso in Erwägung zu ziehen wie ein Modell, bei dem die Länder eigene Hebesätze auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erheben dürfen. Link zum Original
Bei der Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs soll die Verantwortung der Länder für Wachstum und Steuereinnahmen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs werden wir darauf achten, daß die Verantwortung der Länder für Wachstum und Steuereinnahmen gestärkt wird. Link zum Original
Die Finanzierungslast muss bei der staatlichen Ebene liegen, die für die Aufgabenerfüllung zuständig ist.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierungs,last muß bei der staatlichen Ebene liegen, die auch für die Aufgabenerfü llun'g zuständig ist. Link zum Original
Am Vorrang für den Aufbau Ost wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 6
Am Vorrang für den Aufbau Ost halten wir fest. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Unverschuldete Strukturnachteile insbesondere in den neuen Ländern und die Folgelasten des Sozialismus sollen ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 6
Die Pflicht zur nationalen Solidarität gebietet, daß unverschuldete Strukturnachteile insbesondere in den neuen Ländern und die Folgelasten des Sozialismus ausgeglichen werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Vielfältige Formen engeren Zusammengehens und Zusammenwirkens von Ländern sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit des deutschen Föderalismus im geeinten Europa wollen wir darüber hinaus vielfältige Formen des vertieften Zusammengehens und Zusammenwir-kens von Ländern erleichtern. Link zum Original
Weitere gemeinsame Kraftanstrengungen bleiben notwendig.
Wortlaut im Programm
Nach wie vor sind aber weitere gemeinsame Kraftanstrengungen notwendig. Link zum Original
Der Aufbau Ost behält Priorität.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 7
Für uns behält der Aufbau Ost Priorität. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Zum eingeschlagenen Weg der Überwindung der Folgen von Teilung und Sozialismus gibt es keine Alternative.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 7
Auch wenn die Überwindung der Folgen von 40 Jahren Teilung und Sozialismus mehr Zeit in Anspruch genommen hat, als viele ursprünglich erwartet hatten, und die Belastbarkeit der Menschen in den neuen Bundesländern auf eine harte Probe gestellt hat, so gibt es zu dem eingeschlagenen Weg doch keine Alternative. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1990
Der eingeschlagene Weg zur Überwindung der Folgen von Teilung und Sozialismus wird Schritt für Schritt und mit Geduld fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 7
Auch wenn die Überwindung der Folgen von 40 Jahren Teilung und Sozialismus mehr Zeit in Anspruch genommen hat, als viele ursprünglich erwartet hatten, und die Belastbarkeit der Menschen in den neuen Bundesländern auf eine harte Probe gestellt hat, so gibt es zu dem eingeschlagenen Weg doch keine Alternative. Wir werden diesen Weg fortsetzen - Schritt für Schritt und mit Geduld. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1990
Die Förderpolitik wird weiter optimiert.
Wortlaut im Programm
Die Förderpolitik werden wir weiter optimieren. Link zum Original
Auch in den nächsten Jahren hat der Aufbau wettbewerbsfähiger Unternehmensstrukturen absolute Priorität.
Wortlaut im Programm
Mit dem neuen Förderkonzept Ost haben wir deutlich gemacht, daß auch in den nächsten Jahren der Aufbau wettbewerbsfähiger Unternehmensstrukturen für unsere Politik absolute Priorität hat. Link zum Original
Das gesamte Förderinstrumentarium wird gebündelt.
Wortlaut im Programm
Dazu wird das gesamte Förderinstrumentarium gebündelt und transparenter gemacht. Link zum Original
Das Förderinstrumentarium wird transparenter gemacht.
Wortlaut im Programm
Dazu wird das gesamte Förderinstrumentarium gebündelt und transparenter gemacht. Link zum Original
Durch die Umstellung auf Investitionszulagen wird die Förderung auf diejenigen konzentriert, die unmittelbar wirtschaftlich tätig sind.
Wortlaut im Programm
Durch die Umstellung auf Investitionszulagen wird die Förderung auf diejenigen konzentriert, die unmittelbar wirtschaftlich tätig sind. Link zum Original
Die Förderung wird zielgenauer, indem sie direkt das Eigenkapital verstärkt.
Wortlaut im Programm
Und sie wird zielgenauer, indem sie direkt das Eigenkapital verstärkt. Link zum Original
Produktionsnahe Dienstleistungen werden künftig Schwerpunkte der Förderung.
Wortlaut im Programm
Weil dem Dienstleistungssektor bei der Lösung der Beschäftigungsprobleme eine Schlüsselrolle zufällt, werden produktionsnahe Dienstleistungen fortan Schwerpunkte der Förderung sein. Link zum Original
Die auf 10 Prozent beziehungsweise 20 Prozent verdoppelten Investitionszulagensätze sind bis zum Jahr 2004 festgeschrieben, um Investoren in Ostdeutschland langfristige Planungssicherheit zu geben.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 8
~~gle1c.h wurden die auf l O % bzw. 20 % verdoppelten lnvestitionszulagensatze bis zum Jahr 2004 festgeschrieben, um für Investoren in Ostdeutschland langfristige Planungssicherheit zu schaffen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Die Nachfrage nach Gütern aus den neuen Ländern muss weiter gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Die Nachfrage nach Gütern aus den neuen Ländern muß weiter gesteig.ert werden. Link zum Original
Unternehmen aus den neuen Ländern müssen auch künftig angemessen an öffentlichen Aufträgen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen die Unternehmen aus den neuen Ländern auch kunftig angemessen an öffentlichen Aufträgen beteiligt werden. Link zum Original
Die gemeinsame Hilfe beim Aufbau im Osten gilt als Gebot nationaler Solidarität.
Wortlaut im Programm
Die gemeinsame Hilfe beim Aufbau im Osten ist für uns ein Gebot nationaler Solidarität - so wie Deutsche aus Ost und West, allen voran die Soldaten unserer Bundeswehr, im vergangenen Sommer am Oderbruch nationale Solidarität bewiesen haben. Link zum Original
Das ausgewogene Verhältnis zwischen städtischen Ballungsgebieten und ländlichen Räumen soll erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Deutschland verfügt wie kaum ein anderes Land über ein ausgewogenes Verhältnis zwischen städtischen Ballungsgebieten und ländlichen Räumen. Wir werden alles daran setzen, diese ausgewogene Struktur zu erhalten. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Abstimmung von Wohnen, Arbeiten, Gewerbe und Freizeit besonders unterstützt.
Wortlaut im Programm
Das setzt insbesondere voraus, daß die Lebensbereiche Wohnen, Arbeiten, Gewerbe und Freizeitgestaltung in Städten, Dörfern und Landschaften optimal aufeinander abgestimmt und miteinander verzahnt werden. CDU und CSU werden die Kommunen in dieser Aufgabe besonders unterstützen. Link zum Original
Zuständigkeiten sollen möglichst bürgernah im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung liegen.
Wortlaut im Programm
Die Zuständigkeiten sollen möglichst bürgernah im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung liegen. Link zum Original
Leistungsfähige Kommunen sind das entscheidende Gegengewicht zu Zentralisierungs- und Bürokratisierungstendenzen.
Wortlaut im Programm
In leistungsfähigen Kommu- \. nen sehen wir das entscheidende Gegengewicht zu den Zentralisierungs-:J 1 und Bürokratisierungstendenzen unserer Zeit. Link zum Original
Die Entwicklungschancen des ländlichen Raumes werden durch eine integrierte Strukturpolitik weiter verbessert, deren erstes Ziel die Erhaltung bestehender und die Schaffung neuer zukunftsträchtiger Arbeitsplätze ist.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 14
Wir werden die Entwicklungschancen des ländlichen Raumes durch eine integrierte Strukturpolitik weiter verbessern, deren erstes Ziel die Erhaltung bestehender und die Schaffung neuer, zukunftsträchtiger Arbeitsplätze ist. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung bleibt ein wichtiges Ziel.
Wortlaut im Programm
1998 · PDF-Seite 14
Eine ,9ute Verkehrsanbindung und die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung bleiben deshalb wichtige Ziele unserer Politik. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1994
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.