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Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Thüringen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Thüringen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

AfD10 CDU04

BSW00

Linke00

SPD00

Koalitionsvertrag CDU BSW SPD22

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne20 FW11

FDP00

AfD 12​

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Die Bekämpfung nicht genehmer politischer Positionen durch den Verfassungsschutz soll beendet werden.
2. Der Verfassungsschutz wird in seiner jetzigen Form abgeschafft.

Mehr Pflichten 1

1. Die Praxis des Landesverfassungsschutzes der letzten zehn Jahre und seine Verflechtungen mit linksextremistischen Institutionen werden politisch und juristisch aufgearbeitet.

CDU ​14

Mehr Geld 1

1. Der Verfassungsschutz wird personell und technisch gestärkt.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Der weitgehende Verzicht auf V-Leute in Thüringen wird beendet.
2. Der Verfassungsschutz soll zur Terrorabwehr die Befugnis zu Online-Durchsuchungen erhalten.
3. Ein Rechtsrahmen für den Zugriff des Verfassungsschutzes auf Verkehrsdaten von Extremisten, Gefährdern und Terrorverdächtigen wird geschaffen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Organisierte Kriminalität soll wieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Grüne 2​​

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. V-Personen werden außer in definierten Ausnahmefällen nicht eingesetzt.

Mehr Pflichten 2

1. Die Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem Geheimdienst werden verbessert.
2. V-Personen werden außer in definierten Ausnahmefällen nicht eingesetzt.

FW 1​1

Mehr Geld 1

1. Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz wird bedarfsgerecht personell und technisch ausgestattet.

Mehr Pflichten 1

1. Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz unterliegt einer angemessenen parlamentarischen Kontrolle.

Koalitionsvertrag 212

Mehr Geld 1

1. Der Verfassungsschutz wird personell, organisatorisch und technisch hinreichend ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Verfassungsschutz erhält eine Rechtsgrundlage für den Zugriff auf Verkehrsdaten bekannter Extremisten, Gefährder und Terrorverdächtiger.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Einsatz von V-Leuten bleibt unter ausreichender parlamentarischer Kontrolle möglich.

Mehr Pflichten 2

1. Der Verfassungsschutz beschränkt sich strikt auf seine gesetzlichen Aufgaben.
2. Der Verfassungsschutz unterliegt einer effektiven und lückenlosen parlamentarischen Kontrolle.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht