Parteien

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Schleswig-Holstein

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU14

Grüne00

SPD00

FDP00

SSW00

Koalitionsvertrag CDU Grüne00

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Ohne Einzug ins Parlament

AfD21

Linke00

FW00

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)11

CDU 114

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Politische Sitzungen der Parteien und kommunaler Gremien auch nach der Coronapandemie digital oder hybrid ermöglichen.
2. Politische Parteien, ihre Jugendorganisationen und Gliederungen können sichtbar in der Öffentlichkeit Veranstaltungen durchführen und dafür öffentliche Gebäude nutzen.
3. Gesetzlich wird verankert, dass Parteien öffentliche Räumlichkeiten wie andere Institutionen nutzen können.
4. Parteien können öffentliche Gebäude für politische Veranstaltungen nutzen.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Zugang politischer Parteien zu öffentlichen Einrichtungen wird gesichert.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Eine kommunale Sperrklausel wird eingeführt.

AfD 2​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Chancengleichheit aller demokratischen Parteien sicherstellen.

Weniger Geld 1

1. Die staatliche Parteienfinanzierung deutlich begrenzen.

Mehr Pflichten 1

1. Alle staatlich vergebenen Parteienmittel der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe unterstellen.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 111

Mehr Geld 1

1. Die Kreisordnung wird so angepasst, dass alle Kreistagsfraktionen mindestens eine Teilzeitkraft finanzieren können.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen wird beibehalten.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Das Land beantragt im Bundesrat ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht