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Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD00

CDU13 Grüne50

AfD00

Koalitionsvertrag SPD Grüne10

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP12

Linke00

FW00

CDU 113

Mehr Geld 1

1. Der Neubau des Gebäudes für den Verfassungsschutz wird vorangetrieben und zügig vollendet.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Gesetzliche Grundlagen für einen dauerhaften elektronischen Austausch zwischen Staatsschutz, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz, Einsatzdienst und kommunalen Ausländer- und Ordnungsbehörden werden geschaffen.
2. Gesetzliche Grundlagen für automatisierte Software zur strukturierten und umfassenden Datenanalyse werden geschaffen.

Bleibt wie bisher 1

1. Das personelle und technische Niveau des Verfassungsschutzes wird gehalten.

Mehr Pflichten 1

1. Für alle Beschäftigten im Sicherheitsbereich der Verwaltung wird eine Sicherheitsabfrage beim Verfassungsschutz zur Regel.

Grüne 5​​

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Das niedersächsische Verfassungsschutzgesetz wird geändert, sodass 14-Jährige nicht mehr Gegenstand des Verfassungsschutzes sind.
2. Die 2021 beschlossene Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes, etwa beim Einsatz von V-Leuten oder der Beobachtung Minderjähriger, wird abgelehnt.
3. Die Eingriffsbefugnisse von Polizei und Geheimdiensten werden auf das erforderliche Maß begrenzt.
4. Ein Generalverdacht gegen Initiativen gegen Rechtsextremismus und ihre anlasslose Überprüfung durch den Verfassungsschutz werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 1

1. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird gestärkt, auch durch bessere Vernetzung der Kontrollgremien von Bund und Ländern.

FDP 1​2

Mehr Geld 2

1. Der Verfassungsschutz wird ausreichend ausgestattet.
2. Beim Verfassungsschutz werden verstärkt weitere Berufsgruppen wie Sozial- und Islamwissenschaftler beschäftigt.

Mehr Pflichten 1

1. Jeder Bürger erhält einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Verfassungsschutz, ob und welche Informationen über ihn gespeichert sind.

Koalitionsvertrag 12​

Bleibt wie bisher 1

1. Die Strukturen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes werden erhalten und zielgerichtet gestärkt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die personellen und sächlichen Mittel des Verfassungsschutzes werden an den tatsächlichen Bedarfen ausgerichtet.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Eine Auskunftsanfrage an den Verfassungsschutz soll kein Anlass für eine Beobachtung sein.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht