Bundeswehr

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD00

CDU10

Grüne00

AfD01

Koalitionsvertrag SPD Grüne00

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP00 Linke62

FW00

CDU 14​

Bleibt wie bisher 1

1. Gegenüber dem Bund wird gefordert, alle niedersächsischen Standorte der Bundeswehr zu erhalten.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Bundeswehr ist ein entscheidender Akteur im Katastrophenschutz.
2. Die Bundeswehr wird als wichtiger Akteur in Niedersachsen noch effektiver unterstützt.
3. Öffentliche Gelöbnisse werden gefördert, um den Belangen der Bundeswehr mehr Raum zu geben und sie stärker in der Mitte der Gesellschaft zu verankern.

Mehr Pflichten 1

1. Die Bundeswehr muss einen effektiven Beitrag zur Abschreckung gegenüber russischen Machtambitionen leisten.

AfD ​71

Weniger Pflichten 1

1. Aufgabe der Bundeswehr ist die Landesverteidigung im westlichen Bündnis, nicht die Unterstützung geostrategischer Interessen anderer Länder.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Kriegseinsätze der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebietes werden abgelehnt.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Truppenübungsplätze im Land bleiben für Ausbildung und Übung erhalten.
2. Ehemalige Liegenschaften und Kasernen werden für eine Nutzung durch die Bundeswehr in Krisenzeiten in Betrieb gehalten.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Bundeswehr und die Erfüllung ihres militärischen Auftrags werden unterstützt.
2. Die Einbindung der Bundeswehr in die NATO wird befürwortet.
3. Übungen der Bundeswehr und verbündeter Truppen in der Fläche werden begrüßt.
4. Der verfassungsgemäße Einsatz der Bundeswehr in Niedersachsen im Rahmen der nationalen Sicherheitsvorsorge wird unterstützt.

FDP ​4​

Bleibt wie bisher 1

1. Bundeswehrstandorte, Übungsplätze und Erprobungsstellen in Niedersachsen bleiben erhalten.

Ohne klare Richtung 3

1. Das Ansehen der Bundeswehr in Niedersachsen wird weiter gestärkt.
2. Das Land setzt sich für ein eigenes Landesregiment der Bundeswehr ein.
3. Die Präsenz der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen zur Aufklärung über Sicherheitspolitik und Karrierechancen wird begrüßt.

Linke 622

Weniger Pflichten 2

1. Auslandseinsätze der Bundeswehr werden abgelehnt.
2. Der „Celler Trialog“ von Politik, Wirtschaft und Militär soll abgeschafft werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Wende der deutschen Außenpolitik und das große Aufrüstungsprogramm werden abgelehnt.

Weniger Geld 2

1. Statt in Rüstung und Militär soll in soziale Gerechtigkeit investiert werden.
2. Militärlogistik soll in einen international einsetzbaren Katastrophenschutz umgewandelt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Die Bundeswehr wird aus Hochschulen und Universitäten herausgehalten.
2. Ein „Masterplan Friedensflächen“ soll militärisch genutzte Flächen in zivil genutzte umwandeln.
3. Die Präsenz der Bundeswehr an Schulen, Hochschulen, auf Berufsmessen und in der Ausbildung soll verboten werden.

Mehr Pflichten 3

1. Die Bundeswehr soll nicht mehr an Schulen werben dürfen.
2. Die Bundeswehr wird aus Hochschulen und Universitäten herausgehalten.
3. Die Präsenz der Bundeswehr an Schulen, Hochschulen, auf Berufsmessen und in der Ausbildung soll verboten werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht