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Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Brandenburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Brandenburg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD00

AfD00 BSW30 CDU02

Koalitionsvertrag SPD CDU00

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne50

Linke00

FW20

FDP00

AfD ​3​

Teils begünstigend, teils belastend 3

1. Der Verfassungsschutz wird abgeschafft.
2. Der Verfassungsschutz soll nur staatsgefährdende Handlungen unterbinden, nicht aber Gesinnungen von Bürgern bewerten oder in die Willensbildung von Parteien eingreifen.
3. Der brandenburgische Verfassungsschutz wird aufgelöst, sofern er nicht im Sinne seiner eigentlichen Aufgabe reformiert werden kann.

BSW 31​

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf nichtkonforme Meinungen wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Der Verfassungsschutz soll ausschließlich verfassungsfeindliche extremistische Bestrebungen beobachten.
2. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes sollen auf seinen verfassungsgemäßen Auftrag beschränkt werden.

Mehr Pflichten 2

1. Der Verfassungsschutz soll ausschließlich verfassungsfeindliche extremistische Bestrebungen beobachten.
2. Die Parlamentarische Kontrollkommission soll mehr Handlungsmöglichkeiten gegenüber dem Verfassungsschutz erhalten.

CDU ​12

Mehr Geld 1

1. Das Personal des Verfassungsschutzes richtet sich an den Aufgaben aus und orientiert sich an 200 Stellen.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Verfassungsschutzgesetz wird angepasst, damit neue Phänomenbereiche und Aktivitäten im Netz aufgeklärt werden können.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz bleibt gewahrt.

Grüne 5​​

Mehr Pflichten 5

1. Der Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz soll immer wieder kritisch begutachtet und bei Problemen nachgesteuert werden.
2. Der Verfassungsschutz soll als Frühwarnsystem gegen verfassungsfeindliche, insbesondere rechtsextreme Bestrebungen dienen.
3. Die unabhängige Kontrolle des Verfassungsschutzes soll weiter ausgebaut werden.
4. Bereiche der Verfassungsschutzarbeit, die nicht aus Sicherheitsgründen geheim bleiben müssen, sollen öffentlich zugänglich sein.
5. Der Verfassungsschutz soll stärker mit der Wissenschaft, insbesondere der Forschung zu verfassungsfeindlichen Bewegungen, zusammenarbeiten.

FW 2​​

Mehr Pflichten 2

1. Der Verfassungsschutz nimmt alle bekannten Extremismusformen in den Blick.
2. Der Verfassungsschutz handelt auf Grundlage des Grundgesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes und unterliegt parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht