EU-Organe

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

Grüne BW3 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung CDU BW3 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen AfD BW2 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

SPD BW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Koalitionsvertrag Grüne BW CDU BW1 belastende Forderung1 begünstigende Forderung

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke BW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FDP BW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FW BW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

BSW BW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Grüne BW 311

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Initiative der EU-Kommission für einen europäischen Batterie-Booster wird unterstützt.

Bleibt wie bisher 1

1. Es soll einen eigenständigen EU-Haushalt für Agrarpolitik und ländliche Entwicklung in Höhe der aktuellen Auszahlungen geben.

Weniger Geld 1

1. Das Konnexitätsprinzip soll für Land, Bund und EU gelten, sodass Kommunen für übertragene Aufgaben auch die Mittel erhalten.

Mehr Pflichten 2

1. Bund und EU werden aufgefordert, gemeinsam mit Land und Frankreich pragmatische Lösungen für die Bahnstrecken zu suchen.
2. Die Rechtsstaatsinstrumente der EU sollen konsequenter genutzt werden.

CDU BW 3​​

Mehr Pflichten 3

1. Die EU unterstützt den Wandel hin zum autonomen Fahren durch Anreize, Innovationsförderung und den gezielten Ausbau der Infrastruktur.
2. Die EU unterstützt den Wandel zu klimafreundlichen Antriebsarten durch Anreize, Innovationsförderung und den gezielten Ausbau der Infrastruktur.
3. Die EU stellt mit ihrer Handelspolitik einen fairen und freien Zugang für Fahrzeuge und Fahrzeugteile sicher.

AfD BW 2​​

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Der EU-Zentralismus wird deutlich begrenzt.
2. Die EU handelt nur dort, wo gemeinsame Lösungen klaren Mehrwert bringen, und folgt ansonsten dem Subsidiaritätsprinzip.

Koalitionsvertrag 111

Mehr Geld 1

1. Der Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und Horizon Europe sollen finanziell gestärkt und am Exzellenzprinzip ausgerichtet werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Das EU-Förderprogramm Interreg soll weiterhin ausreichend finanziert werden.

Mehr Pflichten 1

1. Eine Klima-Mindestquote von 35 Prozent im EU-Haushalt wird befürwortet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht