Behördendaten
78 Forderungen zum Thema „Behördendaten“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten im Bundestag (10). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 10Forderungen im Bundestag
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Behördendaten im Bundestag
10 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 3 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Ein System der einmaligen Übermittlung von Daten zwischen Behörden wird aufgebaut. 413 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Die Behördenkommunikation über bereits vorliegende Daten muss besser werden.
Wortlaut im Programm
Dafür muss die Behördenkommunikation über bereits vorliegende Daten besser werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 72 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 38 % Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Das Once-Only-Prinzip wird umgesetzt, sodass Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmal an die Verwaltung übermitteln müssen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 79
Wir machen den digitalen Vollzug zum Standard. Dafür setzen wir auch das „Once -Only“-Prinzip konsequent um, wonach Bürger und Unternehmen ihre Daten nur ein einziges Mal an die Verwaltung übermitteln müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 12 KI
- 88 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 72 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 52 % Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 40 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
SPD
Ein System der einmaligen Übermittlung von Daten zwischen Behörden wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Ein Schlüssel dafür ist der digitale Datenaustausch zwischen allen Behörden. Er muss problemlos funktionieren. Dafür wollen wir ein System der einmaligen Übermittlung von Daten aufbauen und den dafür notwendigen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern zügig abschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 17 KI
- 88 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 80 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 60 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 55 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 52 % Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 48 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 44 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimung/Änderungen
- 33 % Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 30 % Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Grüne
Daten müssen nach dem Once-Only-Prinzip nur einmal eingereicht werden.
Wortlaut im Programm
Ein wesentliches Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung: Wir wollen, dass zentrale öffentliche Dienstleistungen für Unternehmen an einer Stelle gebündelt werden und Daten nach dem Once-Only-Prinzip nur einmal eingereicht werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich SPD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Behörden sollen Datentools vorhalten, in die Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmal eingeben müssen.
Wortlaut im Programm
Die Behörden sollen Datentools vorhalten, bei denen Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur einmal einpflegen müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich SPD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 8
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Bürger und Betriebe müssen ihre Daten gegenüber Sozialversicherungen und Verwaltungen nur einmal eingeben, die dann medienbruchfrei von Bund, Ländern und Kommunen genutzt werden (Once-Only-Prinzip).
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 85 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 72 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 50 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 46 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
- betrifft Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Der Datenaustausch wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Datenbanken werden zusammengeführt, um Doppelmeldungen zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Nach dem Once-Only-Grundsatz sollen Bürger und Unternehmen ihre Daten gegenüber dem Staat nur einmal angeben müssen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 16 KI
- 88 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 55 % Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 48 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimung/Änderungen
- 32 % Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderung; Entschließung
- 30 % Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
- betrifft Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Es wird ein grundsätzliches Verbot der doppelten Erhebung von Daten durch die Verwaltung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
Für Behörden werden Verpflichtungen zum Datenaustausch innerhalb der Verwaltung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 66 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 66 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 60 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 48 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 44 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Registermodernisierung wird vorangetrieben, indem Bundesregister vernetzt und zentral auf souveränen Cloudplattformen vorgehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 68 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 56 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 30 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Registermodernisierung wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Grüne 4
Zentrale öffentliche Dienstleistungen für Unternehmen werden an einer Stelle gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Daten müssen nach dem Once-Only-Prinzip nur einmal eingereicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Registermodernisierung und Registervernetzung werden vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Behörden sollen Datentools vorhalten, in die Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmal eingeben müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
CDU/CSU 3
Die Behördenkommunikation über bereits vorliegende Daten muss besser werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 72 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 38 % Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Das Once-Only-Prinzip wird umgesetzt, sodass Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmal an die Verwaltung übermitteln müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 12 KI
- 88 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 72 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 52 % Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 40 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Das Basisregister für Unternehmen und das einheitliche Unternehmenskonto sind wichtige Bausteine.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 48 % Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
- betrifft Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
SPD 3
Ein System der einmaligen Übermittlung von Daten zwischen Behörden wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 17 KI
- 88 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 80 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 60 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 55 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 52 % Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 48 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 44 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimung/Änderungen
- 33 % Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 30 % Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Ein Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern zum Datenaustausch der Behörden wird zügig abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Die Registermodernisierung wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 10 KI
- 72 % Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 66 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 50 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 33 % Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft 194,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Modernisierung der Registerlandschaft · 194,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 10 | 1 | 3 | 8 |
| Berlin | 10 | 0 | 4 | 1 |
| Bremen | 9 | 0 | 4 | 7 |
| Baden-Württemberg | 8 | 1 | 3 | 3 |
| Nordrhein-Westfalen | 6 | 0 | 2 | – |
| Sachsen | 6 | 0 | 4 | 2 |
| Rheinland-Pfalz | 5 | 1 | 2 | – |
| Thüringen | 5 | 0 | 2 | 4 |
| Hamburg | 4 | 0 | 1 | 2 |
| Sachsen-Anhalt | 4 | 0 | 3 | 2 |
| Saarland | 3 | 0 | 1 | – |
| Brandenburg | 2 | 0 | 2 | – |
| Hessen | 2 | 0 | 1 | 1 |
| Schleswig-Holstein | 2 | 1 | 2 | 7 |
| Bayern | 1 | 0 | 1 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.