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Vertrag und Programme

Flucht, Migration und Integration: Vertrag und Programme

Zusammenhalt. Zuversicht. Zukunft. Gemeinsam für ganz Mecklenburg-Vorpommern! Koalitionsvertrag 2026–2031 von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein starkes, gerechtes und nachhaltiges Mecklenburg-Vorpommern

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.

Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?

Der Vertrag Punkt für Punkt

  1. Migrationspolitik verbindet Humanität, Menschenrechte, faires rechtsstaatliches Handeln und konsequente Rechtsanwendung.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 94 % · Linke MV 64 % · Grüne MV 83 % KI
  1. Das Land gewährt Schutz, eröffnet Perspektiven und macht Integrationsangebote und erwartet die Achtung geltender Regeln.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 96 % · Linke MV 45 % · Grüne MV 92 % KI
  1. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden verteidigt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 98 % · Linke MV 94 % · Grüne MV 39 % KI
  1. Das Grundrecht auf Asyl wird geschützt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 98 % · Linke MV 98 % · Grüne MV 96 % KI
  1. Der Zugang zu Sprache, Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe soll nicht an Wohnort, Herkunft oder Einkommen scheitern.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 99 % · Linke MV 63 % · Grüne MV 64 % KI
  1. Begegnung, gesellschaftlicher Dialog und die interkulturelle Öffnung von Institutionen werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 92 % · Linke MV 41 % · Grüne MV 55 % KI
  1. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden entschieden bekämpft, unabhängig davon, von wem sie ausgehen.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 98 % · Linke MV 97 % · Grüne MV 95 % KI
  1. Von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit Betroffene und Engagierte werden geschützt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 43 % · Linke MV 57 % · Grüne MV 38 % KI
  1. Integrations- und Teilhabeangebote sollen niedrigschwellig, bedarfsgerecht, barrierefrei, mehrsprachig und wohnortunabhängig zugänglich sein.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 65 % · Linke MV 40 % · Grüne MV 59 % KI
  1. Staatliche Integrationsangebote werden klar, verständlich und zugänglich ausgestaltet.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 43 % · Grüne MV 57 % KI
  1. Rechte, Pflichten und Wege zur Teilhabe werden Zugewanderten frühzeitig vermittelt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 44 % · Linke MV 32 % KI
  1. Das Integrations- und Teilhabegesetz MV soll in Stadt und Land gleichwertig umgesetzt werden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 46 % · Linke MV 41 % KI
  1. Die Fachkräftezuwanderungsstrategie des Landes soll in Stadt und Land gleichwertig umgesetzt werden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 46 % · Linke MV 42 % KI
  1. Die Integrationsarbeit wird im Dialog mit Kommunen, Akteuren der Integrationsarbeit, Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Gesellschaft strategisch weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 43 % · Grüne MV 34 % KI
  1. Die Bildung kommunaler Beiräte für Migration und Integration wird unterstützt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 61 % KI
  1. Die oder der Landesintegrationsbeauftragte ist Mitglied im Landesintegrationsbeirat und in der Härtefallkommission.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 79 % · Linke MV 68 % KI
  1. Die Härtefallkommissionsverordnung wird zeitnah novelliert und an aktuelle Bedingungen angepasst.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 32 % KI
  1. Die haupt- und ehrenamtlichen Strukturen der Integrationsarbeit werden gestärkt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 89 % · Grüne MV 62 % KI
  1. Der Landesintegrationsfonds wird fortgeführt und weiterentwickelt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 87 % · Grüne MV 57 % KI
  1. Geprüft wird, wie einzelne Projekte des Landesintegrationsfonds überjährig gefördert werden können.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 79 % KI
  1. Die Versorgung traumatisierter und besonders schutzbedürftiger Geflüchteter durch psychosoziale Zentren wird fortgesetzt.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 62 % · Grüne MV 47 % KI
  1. Die Sprachförderung bleibt zentrale Aufgabe und wird mit Kita, Schule, Ausbildung, Studium und Beruf verzahnt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 61 % · Linke MV 42 % · Grüne MV 56 % KI
  1. Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass Sprachkursangebote auf hohem Niveau erhalten bleiben und auskömmlich finanziert werden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 58 % · Grüne MV 43 % KI
  1. Die Entscheidungspraxis der Migrations-, Sozialämter und Ausländerbehörden zur Verpflichtung zu Deutsch- und Integrationskursen soll vereinheitlicht werden, damit möglichst viele Menschen Zugang erhalten.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 46 % · Linke MV 38 % KI
  1. Die Sprachmittlung in Kitas, Schulen und Behörden wird weiterhin unterstützt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 65 % KI
  1. Geprüft wird, ob und wie die Sprachmittlung verlässlicher ausgestaltet werden kann.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 63 % KI
  1. Der Zugang von Zugewanderten zu Ausbildung, Studium und Qualifizierung soll erleichtert werden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 59 % · Linke MV 45 % · Grüne MV 43 % KI
  1. Anerkennungsverfahren und Brückenangebote sollen beschleunigt werden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 93 % · Linke MV 96 % · Grüne MV 98 % KI
  1. Integrations-, Migrations-, Fachkräfte- und Arbeitsmarktpolitik werden enger miteinander verbunden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 42 % KI
  1. Mit der Bundesagentur für Arbeit, den Kommunen und der Wirtschaft werden Modelle entwickelt, um Zugewanderte schneller in Arbeit und Ausbildung zu bringen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 63 % · Linke MV 41 % · Grüne MV 54 % KI
  1. Die Integration in den Arbeitsmarkt wird gemeinsam mit den Ausländerbehörden unterstützt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 51 % · Linke MV 44 % · Grüne MV 57 % KI
  1. Entscheidungen der Ausländerbehörden zur Arbeitsmarktintegration sollen möglichst zügig erfolgen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 57 % · Linke MV 33 % · Grüne MV 37 % KI
  1. Auf Bundesebene wird für verlässliche Bleibeperspektiven dauerhaft in den Arbeitsmarkt integrierter Menschen eingetreten (Spurwechsel).

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 46 % · Grüne MV 59 % KI
  1. Die Nutzung bestehender Möglichkeiten, über Arbeit oder Ausbildung einen gesicherten Aufenthalt zu erlangen, wird unterstützt, sofern die Betroffenen arbeiten und unabhängig von Transferleistungen sind.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 64 % KI
  1. Zugewanderte Frauen mit Familienbelastung sollen beim Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Beschäftigung unterstützt werden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 88 % · Linke MV 47 % · Grüne MV 59 % KI
  1. Geltendes Aufenthaltsrecht wird konsequent, fair, rechtssicher und unter Betrachtung des Einzelfalls durchgesetzt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 93 % · Grüne MV 81 % KI
  1. Die Ausländerbehörden werden durch digitale Verfahren, insbesondere die Einführung der E-Akte, gestärkt.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 38 % KI
  1. Zentrale Vorgaben sollen eine einheitliche Entscheidungspraxis der Ausländerbehörden bei vergleichbaren Sachverhalten sichern.

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    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Rückführungen werden geordnet und unter Beachtung von Grundrechten, Kindeswohl und humanitären Erfordernissen organisiert.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 58 % · Grüne MV 41 % KI
  1. Abschiebungen aus Schulen, Kindertageseinrichtungen und medizinischen Einrichtungen sollen vermieden werden, auch bei besonders schutzbedürftigen Menschen.

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    Entsprechungen in den Programmen: Linke MV 37 % · Grüne MV 46 % KI
  1. Die Trennung von Familien bei Rückführungen soll vermieden werden.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 34 % · Grüne MV 43 % KI
  1. Rückführungen konzentrieren sich auf verurteilte Straftäter, Extremisten und Gefährder.

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  1. Der Bund soll Rückführungen von Straftätern, Extremisten und Gefährdern zentral für alle Länder übernehmen.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 34 % KI
  1. Rückführungen gut integrierter oder in Arbeit oder Ausbildung befindlicher Personen sollen durch Nutzung gesetzlicher Ermessensspielräume vermieden werden.

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  1. Rechtliche Möglichkeiten werden geschaffen, Rückführungsaufgaben bei besonderem öffentlichem Interesse zentral im Landesamt für Innere Verwaltung zu erledigen.

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  1. Freiwillige Ausreisen sind der vorzugswürdige Weg.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 85 % KI
  1. Menschenhandel, Schleusung, Ausbeutung und illegale Beschäftigung werden bekämpft.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 98 % · Linke MV 32 % · Grüne MV 47 % KI
  1. Kontrollen und Betroffenenberatung werden aufeinander abgestimmt.

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    Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI

  1. Dezentrales Wohnen Geflüchteter wird priorisiert, soweit Bundesrecht es zulässt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 35 % · Linke MV 87 % · Grüne MV 66 % KI
  1. Aufnahme, Verteilung und Unterbringung Schutzsuchender werden frühzeitig und verlässlich mit Landkreisen und kreisfreien Städten abgestimmt.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 48 % KI
  1. Geprüft wird, wie Bildungs- und Betreuungsangebote für schulpflichtige Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen verbessert werden können.

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    Entsprechungen in den Programmen: Grüne MV 42 % KI
  1. Das Land erstattet den Kommunen weiterhin die Unterbringungskosten insbesondere für Asylbewerber in voller Höhe.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 52 % · Linke MV 82 % · Grüne MV 36 % KI
  1. Das Land erstattet den Kommunen weiterhin die Unterbringungskosten für unbegleitete minderjährige Geflüchtete.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 39 % · Linke MV 61 % KI
  1. Für Familien, Kinder, alleinreisende Frauen, Kranke, Traumatisierte, queere und besonders schutzbedürftige Geflüchtete werden geeignete Schutz- und Betreuungsformen vorgehalten.

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    Entsprechungen in den Programmen: SPD MV 62 % · Linke MV 41 % · Grüne MV 97 % KI

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Parteien: Die Koalitionsparteien einzeln nach ihren Sitzen im Parlament.
  • b) ↑ Vertragspunkte: In der Reihenfolge des Vertrags, also nach Seitenzahl.
  • Entsprechungen: Je Partei die Stellen mit dem höchsten Übereinstimmungswert zuerst.

KI-Hinweis

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