Volt SL · Zukunft gestalten. Programm zur Wahl des 18. Landtags des Saarlandes am 18.04.2027
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Volt Deutschland · Landtagswahl Saarland 18.04.2027 · Original
Das Programm enthält 50 von 683 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (12).
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 50
Polizei 12
Die Polizei wird bürgernah und gut ausgebildet gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken eine Polizei, der man vertrauen kann: bürger*innennah, gut ausgebildet und kontrolliert durch eine unabhängige Beschwerdestelle, mit Quartierspolizistinnen, die man kennt, und ohne Racial Profiling oder Massenüberwachung. Link zum Original
Eine unabhängige Beschwerdestelle kontrolliert die Polizei.
Wortlaut im Programm
Wir stärken eine Polizei, der man vertrauen kann: bürger*innennah, gut ausgebildet und kontrolliert durch eine unabhängige Beschwerdestelle, mit Quartierspolizistinnen, die man kennt, und ohne Racial Profiling oder Massenüberwachung. Link zum Original
Quartierspolizistinnen und Quartierspolizisten werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken eine Polizei, der man vertrauen kann: bürger*innennah, gut ausgebildet und kontrolliert durch eine unabhängige Beschwerdestelle, mit Quartierspolizistinnen, die man kennt, und ohne Racial Profiling oder Massenüberwachung. Link zum Original
Racial Profiling durch die Polizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken eine Polizei, der man vertrauen kann: bürger*innennah, gut ausgebildet und kontrolliert durch eine unabhängige Beschwerdestelle, mit Quartierspolizistinnen, die man kennt, und ohne Racial Profiling oder Massenüberwachung. Link zum Original
Eine bürgernahe, transparente und moderne Polizeiarbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Volt stärkt eine bürger*innennahe, transparente und moderne Polizeiarbeit. Link zum Original
Die Polizei setzt stärker auf Deeskalation.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Deeskalation, bessere Aus- und Fortbildung sowie eine unabhängige Polizeibeauftragte beziehungsweise Beschwerdestelle beim Landtag. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Deeskalation, bessere Aus- und Fortbildung sowie eine unabhängige Polizeibeauftragte beziehungsweise Beschwerdestelle beim Landtag. Link zum Original
Beim Landtag wird eine unabhängige Polizeibeauftragte oder Beschwerdestelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Deeskalation, bessere Aus- und Fortbildung sowie eine unabhängige Polizeibeauftragte beziehungsweise Beschwerdestelle beim Landtag. Link zum Original
Racial Profiling wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Außerdem lehnen wir Racial Profiling und anlasslose Massenüberwachung ab. Link zum Original
Polizeiliche Maßnahmen sind nachvollziehbar, wirksam und rechtsstaatlich.
Wortlaut im Programm
Polizeiliche Maßnahmen müssen nachvollziehbar, wirksam und rechtsstaatlich sein. Link zum Original
Community Policing nach niederländischem Vorbild wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Volt führt Community Policing nach niederländischem Vorbild ein. Link zum Original
Quartierspolizisten sind regelmäßig vor Ort präsent, arbeiten mit Schulen, Vereinen und Sozialarbeit zusammen und dienen als feste Ansprechpersonen im Stadtteil.
Wortlaut im Programm
Quartierspolizist*innen sollen regelmäßig vor Ort präsent sein, mit Schulen, Vereinen und Sozialarbeit zusammenarbeiten und als feste Ansprechpersonen für die Menschen im Stadtteil dienen. Link zum Original
Kriminalprävention 11
Angsträume werden durch Licht, Sichtachsen und belebte Orte beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen sichere Wege und Plätze, indem Angsträume mit Licht, Sichtachsen und lebendigen Orten verschwinden und die Menschen vor Ort selbst mitentscheiden, wo etwas getan werden muss. Link zum Original
Die Menschen vor Ort entscheiden mit, wo für mehr Sicherheit etwas getan werden muss.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen sichere Wege und Plätze, indem Angsträume mit Licht, Sichtachsen und lebendigen Orten verschwinden und die Menschen vor Ort selbst mitentscheiden, wo etwas getan werden muss. Link zum Original
Streetwork wird zur Prävention ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Und wir setzen auf Prävention und Schutz: Streetwork, eine Fachstelle gegen digitale Gewalt, ein Netzwerk von Schutzorten und mehr Frauenhausplätze. Link zum Original
Ein Landesprogramm „Sichere Wege und Plätze Saarland“ wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Volt startet das Landesprogramm „Sichere Wege und Plätze Saarland". Link zum Original
Angsträume an Bahnhöfen, Bushaltestellen, Unterführungen, Parks und öffentlichen Plätzen werden gemeinsam mit den Kommunen systematisch beseitigt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir Angsträume an Bahnhöfen, Bushaltestellen, Unterführungen, Parks und öffentlichen Plätzen systematisch beseitigen. Link zum Original
Einwohnerinnen und Einwohner können Angsträume auf einer digitalen Karte eintragen.
Wortlaut im Programm
Dabei sollen die Einwohner*innen auf einer digitalen Plattform selbst entsprechende Angsträume auf einer Karte eintragen können, ähnlich wie es in Kaiserslautern möglich war. Link zum Original
In Kriminalprävention wird stärker investiert.
Wortlaut im Programm
Volt investiert stärker in Prävention. Link zum Original
Streetwork, mobile Jugendarbeit und kommunale Präventionsnetzwerke werden dauerhaft finanziert.
Wortlaut im Programm
Streetwork, mobile Jugendarbeit und kommunale Präventionsnetzwerke sollen dauerhaft finanziert werden. Link zum Original
Schulen, Jugendhilfe, Polizei, Vereine und Sozialarbeit arbeiten enger zusammen, um Konflikte früh zu erkennen.
Wortlaut im Programm
Schulen, Jugendhilfe, Polizei, Vereine und Sozialarbeit sollen enger zusammenarbeiten, um Konflikte früh zu erkennen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Link zum Original
Erfolgreiche Sicherheitskonzepte werden mit Hochschulen, Kommunen und europäischen Partnerregionen wissenschaftlich getestet und auf das Saarland übertragen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Hochschulen, Kommunen und europäischen Partnerregionen wollen wir erfolgreiche Sicherheitskonzepte wissenschaftlich testen und auf das Saarland übertragen. Link zum Original
Mit Fanvertretungen, Vereinen, Sicherheitsbehörden und Feuerwehren werden im engen Dialog praktikable Lösungen entwickelt, die Sicherheit und Fankultur verbinden.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf einen engen Dialog mit Fanvertretungen, Vereinen, Sicherheitsbehörden und Feuerwehren. Gemeinsam wollen wir praktikable Lösungen entwickeln, die Sicherheit und Fankultur miteinander verbinden. Link zum Original
Häusliche Gewalt 9
Eine Fachstelle gegen digitale Gewalt wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Und wir setzen auf Prävention und Schutz: Streetwork, eine Fachstelle gegen digitale Gewalt, ein Netzwerk von Schutzorten und mehr Frauenhausplätze. Link zum Original
Ein Netzwerk von Schutzorten wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Und wir setzen auf Prävention und Schutz: Streetwork, eine Fachstelle gegen digitale Gewalt, ein Netzwerk von Schutzorten und mehr Frauenhausplätze. Link zum Original
Die Zahl der Frauenhausplätze wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Und wir setzen auf Prävention und Schutz: Streetwork, eine Fachstelle gegen digitale Gewalt, ein Netzwerk von Schutzorten und mehr Frauenhausplätze. Link zum Original
Eine Fachstelle „Digitale Gewalt Saarland“ wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Volt richtet eine Fachstelle „Digitale Gewalt Saarland" ein. Link zum Original
Die Fachstelle für digitale Gewalt unterstützt Betroffene bei der Beweissicherung, berät zu Schutzmaßnahmen und vermittelt psychosoziale Hilfe.
Wortlaut im Programm
Volt richtet eine Fachstelle „Digitale Gewalt Saarland" ein. Sie unterstützt Betroffene bei der Beweissicherung, berät zu technischen Schutzmaßnahmen und vermittelt psychosoziale Hilfe. Link zum Original
Ein landesweites Schutzorte-Netzwerk wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Volt baut ein landesweites Schutzorte-Netzwerk auf. Link zum Original
Apotheken, Cafés, Clubs, Bibliotheken, Rathäuser und weitere Einrichtungen dienen als sichtbare Schutzorte für Menschen in Bedrohungssituationen.
Wortlaut im Programm
Apotheken, Cafés, Clubs, Bibliotheken, Rathäuser und weitere öffentliche Einrichtungen können als sichtbare Schutzorte dienen, an denen Menschen in Bedrohungssituationen unkompliziert Hilfe erhalten. Link zum Original
Frauenhausplätze und Schutzwohnungen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich fördern wir Awareness-Konzepte bei Festivals, in Clubs und im Nachtleben sowie den Ausbau von Frauenhausplätzen und Schutzwohnungen. Link zum Original
Polizei, Justiz, Jugendhilfe und Beratungsstellen arbeiten enger zusammen, damit Betroffene schneller Hilfe erhalten und Gewalt früh verhindert wird.
Wortlaut im Programm
Polizei, Justiz, Jugendhilfe und Beratungsstellen sollen noch enger zusammenarbeiten, damit Betroffene schneller Hilfe erhalten und Gewalt möglichst früh verhindert wird. Link zum Original
Überwachung 5
Massenüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken eine Polizei, der man vertrauen kann: bürger*innennah, gut ausgebildet und kontrolliert durch eine unabhängige Beschwerdestelle, mit Quartierspolizistinnen, die man kennt, und ohne Racial Profiling oder Massenüberwachung. Link zum Original
Die Einwohnerschaft stimmt darüber ab, ob und wo Videoüberwachung und höhere Polizeipräsenz stattfinden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig soll dort auch durch die Einwohner abgestimmt werden, ob und an welchen Stellen Videoüberwachung und eine höhere Polizeipräsenz stattfinden soll. Link zum Original
Bodycams werden dort eingesetzt, wo sie Einsatzkräfte und Bürger schützen, mit klaren Datenschutzregeln.
Wortlaut im Programm
Bodycams sollen dort eingesetzt werden, wo sie Einsatzkräfte und Bürger*innen schützen – allerdings mit klaren Datenschutzregeln, ohne dauerhafte Aufzeichnung und ohne automatische Gesichtserkennung. Link zum Original
Dauerhafte Aufzeichnung und automatische Gesichtserkennung bei Bodycams werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bodycams sollen dort eingesetzt werden, wo sie Einsatzkräfte und Bürger*innen schützen – allerdings mit klaren Datenschutzregeln, ohne dauerhafte Aufzeichnung und ohne automatische Gesichtserkennung. Link zum Original
Anlasslose Massenüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Außerdem lehnen wir Racial Profiling und anlasslose Massenüberwachung ab. Link zum Original
Katastrophenschutz 4
In Frühwarn- und Analysesysteme für Hochwasser wird investiert.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen mehr Flächen für natürlichen Wasserrückhalt, Schwammstadt-Konzepte für Kommunen und tätigen Investitionen für Frühwarn- und Analysesysteme. Link zum Original
Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz erhalten moderne Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz erhalten moderne Ausstattung und verlässliche, langfristig planbare Förderung, damit die Menschen, die uns in der Krise tragen, sich auf ihr Land verlassen können. Link zum Original
Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz erhalten eine verlässliche, langfristig planbare Förderung.
Wortlaut im Programm
Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz erhalten moderne Ausstattung und verlässliche, langfristig planbare Förderung, damit die Menschen, die uns in der Krise tragen, sich auf ihr Land verlassen können. Link zum Original
Freiwillige Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Rettungsdienste und Katastrophenschutz erhalten moderne Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Rettungsdienste und Katastrophenschutz brauchen moderne Ausstattung, verlässliche Finanzierung und regelmäßige gemeinsame Übungen. Link zum Original
Waffenrecht 3
Pyrotechnik in Fußballstadien wird legalisiert.
Wortlaut im Programm
Volt erkennt Pyrotechnik als festen Bestandteil der Fankultur an und will Pyrotechnik legalisieren Link zum Original
Im Saarland werden wissenschaftlich begleitete Pilotprojekte zum kontrollierten Abbrennen von Pyrotechnik in Fankurven durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für wissenschaftlich begleitete Pilotprojekte im Saarland ein. Nach entsprechender Schulung und klaren Sicherheitsvorgaben sollen ausgewählte Fanvertreter*innen gewisse Arten Pyrotechnik in festgelegten Bereichen der Fankurven legal abbrennen dürfen. Link zum Original
Geschulte, ausgewählte Fanvertreter dürfen unter klaren Sicherheitsvorgaben bestimmte Pyrotechnik in festgelegten Bereichen der Fankurven legal abbrennen.
Wortlaut im Programm
Nach entsprechender Schulung und klaren Sicherheitsvorgaben sollen ausgewählte Fanvertreter*innen gewisse Arten Pyrotechnik in festgelegten Bereichen der Fankurven legal abbrennen dürfen. Link zum Original
Extremismus 2
Alle vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuften Parteien werden durch das Bundesverfassungsgericht überprüft.
Wortlaut im Programm
Volt unterstützen die “PRüF”-Forderung: “Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.” Link zum Original
Im Bundesrat wird auf eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns im Bundesrat für eine entsprechende Prüfung der AfD einsetzen. Link zum Original
Sexualisierte Gewalt 1
Awareness-Konzepte bei Festivals, in Clubs und im Nachtleben werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich fördern wir Awareness-Konzepte bei Festivals, in Clubs und im Nachtleben sowie den Ausbau von Frauenhausplätzen und Schutzwohnungen. Link zum Original
Internationale Zusammenarbeit 1
Ein Europäisches Sicherheitslabor Saarland wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Volt richtet ein Europäisches Sicherheitslabor Saarland ein. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Die Sicherheitspolitik orientiert sich an nachweisbaren Erfolgen und nicht an Schlagzeilen.
Wortlaut im Programm
Unsere Sicherheitspolitik orientiert sich an nachweisbaren Erfolgen und nicht an Schlagzeilen. Link zum Original
Die Sicherheitspolitik orientiert sich an nachweisbaren Erfolgen und nicht an Schlagzeilen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Sicherheitspolitik, die sich an nachweisbaren Erfolgen orientiert und nicht an Schlagzeilen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Saarland fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.