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SPD · Der Zukunft öffnen – Thüringen voran bringen.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Thüringen 1999 · Original

Das Programm enthält 10 von 424 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 10
  1. Ökologisch wirksame Elemente, insbesondere zur Senkung des Primärenergieverbrauchs, sollen in das deutsche Steuersystem eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten die Einführung ökologisch wirksamer Elemente in das deutsche Steuersystem, insbesondere zur Senkung des Primärenergieverbrauches, für unumgänglich. Link zum Original
  2. Öffentliche Mittel werden sparsam verwendet und die Finanzpolitik solide geführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für sparsamen und vernünftigen Umgang mit öffentlichen Mitteln, für eine solide Finanzpolitik. Link zum Original
  3. Der Freistaat wird ohne unverantwortlich hohe Verschuldung zu einem leistungsfähigen Gemeinwesen entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Entwicklung des Freistaats zu einem leistungsfähigen Gemeinwesen vorantreiben, und zwar ohne eine unverantwortlich hohe Verschuldung. Link zum Original
  4. Die Ausgaben des Landes orientieren sich stärker an den eigenen Einnahmen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausgabenentwicklung hat sich in der kommenden Legislaturperiode stärker als bisher an den eigenen Einnahmen zu orientieren. Link zum Original
  5. Reformvorhaben richten sich an den finanziellen Möglichkeiten des Landes aus.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Reformabsichten werden sich immer an den finanziellen Möglichkeiten des Landes ausrichten. Link zum Original
  6. Die Neuverschuldung des Landes wird schrittweise zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Neuverschuldung des Freistaats wollen wir schrittweise zurückführen, damit wir unsere finanzielle Handlungsfähigkeit erhalten und nicht durch eine stetig wachsende Zinslast erstickt werden. Link zum Original
  7. Die eigene Finanzkraft des Landes wird gesteigert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die eigene Finanzkraft steigern. Link zum Original
  8. Die Fördermittel des Landes werden wirksamer eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die zur Verfügung stehenden Fördermittel des Landes müssen wirksamer als bisher eingesetzt werden. Link zum Original
  9. Die Förderprogramme des Landes werden auf Notwendigkeit, Zielgenauigkeit und Verwaltungsaufwand überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu werden wir die Förderprogramme des Landes hinsichtlich Notwendigkeit, Zielgenauigkeit sowie hinsichtlich des Verhältnisses von Verwaltungsaufwand zu Volumen des Förderprogrammes überprüfen. Link zum Original
  10. Dem Landtag wird alle zwei Jahre ein Subventionsbericht vorgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Unterstützung dieser Zielstellung werden wir im Zweijahresturnus einen Subventionsbericht im Landtag vorlegen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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