SPD · Der Zukunft öffnen – Thüringen voran bringen.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 1999 · Original
Das Programm enthält 58 von 424 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 14 %des Programms
- 22Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 58
Dealer, die Kinder und Jugendliche zum Drogenkonsum verleiten, werden weiterhin konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die Verfolgung der Dealer, die Kinder und Jugendliche zum Drogenkonsum verleiten, wird konsequent fortgesetzt. Link zum Original
Eine Freigabe von Drogen jeglicher Art wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Freigabe von Drogen jeglicher Art lehnen wir ab. Link zum Original
Gegen Kriminalität wird mit allen politischen und rechtsstaatlichen Mitteln konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Die SPD Thüringen wird mit allen politischen und rechtsstaatlichen Mitteln energisch und konsequent gegen Kriminalität vorgehen. Link zum Original
Neben einzelnen Straftätern werden auch die Ursachen von Kriminalität bekämpft.
Wortlaut im Programm
So entschlossen, wie wir gegen einzelne Straftäter vorgehen, werden wir aber auch die Ursachen von Kriminalität bekämpfen. Link zum Original
Kriminalität wird dauerhaft durch soziale Sicherheit in Verbindung mit modernen Präventionsansätzen verhütet.
Wortlaut im Programm
Wir sind der Überzeugung, dass auf Dauer nur soziale Sicherheit verbunden mit modernen Präventionsansätzen Kriminalität verhüten kann. Link zum Original
Ein Sparkurs auf Kosten der inneren Sicherheit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Sparkurs auf Kosten der inneren Sicherheit lehnen wir ab. Link zum Original
Hoheitliche Aufgaben der inneren Sicherheit werden nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Wir erteilen der Privatisierung hoheitlicher Aufgaben bei der inneren Sicherheit eine klare Absage. Link zum Original
Das staatliche Gewaltmonopol wird gewahrt.
Wortlaut im Programm
Es bedarf der Wahrung des staatlichen Gewaltmonopols. Link zum Original
Sicherheit darf nicht zum Privileg Wohlhabender werden, die sich private Sicherheitsdienste leisten können.
Wortlaut im Programm
Sicherheit darf nicht zum Privileg der Reichen werden, die sich private Sicherheitsdienste leisten können. Link zum Original
Der Einsatz freiwilliger Polizeihelfer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von freiwilligen Polizeihelfern lehnen wir ab. Link zum Original
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit bleibt Aufgabe der professionellen Polizei.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit gehört in die professionellen Hände der Polizei. Link zum Original
In den nächsten Jahren werden rund 300 weitere Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt.
Wortlaut im Programm
In den nächsten Jahren werden wir ca. 300 weitere Anwärterinnen und Anwärter einstellen. Link zum Original
Die Polizeidichte wird nach dem Personalentwicklungskonzept erhöht.
Wortlaut im Programm
Mit dem vom Innenminister vorgelegten Personalentwicklungskonzept (PEK), das unter anderem die Erhöhung der Polizeidichte sowie eine deutliche Steigerung der Laufbahnanteile für den Bereich des gehobenen Dienstes vorsieht, sollen in den nächsten Jahren die Rahmenbedingungen für die Polizeibeamtinnen und -beamten weiter verbessert werden. Link zum Original
Der Laufbahnanteil des gehobenen Polizeidienstes wird deutlich gesteigert.
Wortlaut im Programm
Mit dem vom Innenminister vorgelegten Personalentwicklungskonzept (PEK), das unter anderem die Erhöhung der Polizeidichte sowie eine deutliche Steigerung der Laufbahnanteile für den Bereich des gehobenen Dienstes vorsieht, sollen in den nächsten Jahren die Rahmenbedingungen für die Polizeibeamtinnen und -beamten weiter verbessert werden. Link zum Original
Bis Ende 1999 stehen flächendeckend rund 300 Kontaktbereichsbeamte als ständige Ansprechpartner zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass dieses System bis Ende 1999 flächendeckend vorhanden ist und insgesamt ca. 300 Kontaktbereichsbeamte als ständige Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Polizei bleibt Ansprechpartner auch für kleine Sorgen der Bürger ohne Anlass zum Einschreiten.
Wortlaut im Programm
Die Polizei ist und soll auch Ansprechpartner für die "kleinen Sorgen" der Bürgerinnen und Bürger bleiben, auch wenn sie kein Anlaß für ein polizeiliches Einschreiten sind. Link zum Original
Kriminalprävention vor Ort ist vor allem Aufgabe der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalprävention vor Ort ist vor allem kommunale Aufgabe. Link zum Original
Die Einrichtung kriminalpräventiver Räte aus Kommunen, Polizei und Bürgern wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher die Einrichtung der Kriminalpräventiven Räte, in denen kommunale Verantwortungsträger und Polizei zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern nach Lösungen suchen, Kriminalität schon im Vorfeld zu verhindern. Link zum Original
Die Arbeit der kriminalpräventiven Räte wird ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die erfolg- und chancenreiche Arbeit der Kriminalpräventiven Räte wollen wir weiter ausbauen und stärken. Link zum Original
In jeder kreisfreien Stadt, Kreisstadt und großen kreisangehörigen Stadt wird ein kriminalpräventiver Rat gebildet.
Wortlaut im Programm
In jeder kreisfreien Stadt, Kreisstadt und in jeder großen kreisangehörigen 30 Ss P D Sozialdemokratisches Regierungsprogramm zur Thüringer Landtagswahl Stadt streben wir die Bildung eines Kriminalpräventiven Rates an. Link zum Original
Sozial gerechte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dient der Vorbeugung gegen Straftaten von Kindern und Jugendlichen.
Wortlaut im Programm
Eine sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik und eine gute Sozialpolitik ist die Vorbeugung gegen Straftaten von Kindern und Jugendlichen. Link zum Original
Die Förderung von Gewaltpräventionsprojekten für Kinder und Jugendliche wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir haben für Kinder und Jugendliche Projekte der Gewaltprävention gefördert. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen. Link zum Original
Die Organisierte Kriminalität wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch hier den eingeschlagenen Weg fortsetzen und die Organisierte Kriminalität konsequent bekämpfen. Link zum Original
Ereignis- und verdachtsunabhängige Kontrollen werden weiterhin konsequent eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch weiterhin der konsequente Einsatz von ereignis- und verdachtsunabhängigen Kontrollen, die auf Initiative des Innenministers erstmals in einem neuen Bundesland gesetzlich verankert wurden. Link zum Original
Länder- und staatenübergreifende Zusammenarbeit gegen Organisierte Kriminalität ist unerlässlich.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist aber auch eine länder- und staatsübergreifende Zusammenarbeit unerläßlich. Link zum Original
Der Organisierten Kriminalität werden wirtschaftliche Attraktivität und Verbrechensgewinne entzogen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen der Organisierten Kriminalität die wirtschaftliche Attraktivität entziehen und ihr die Verbrechensgewinne nehmen. Link zum Original
Alle rechtlichen Möglichkeiten zur Einziehung kriminell erworbenen Vermögens werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Es müssen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Einziehung kriminell erworbenen Vermögens verfolgt werden. Link zum Original
Jede Form von Extremismus wird nicht geduldet und mit Nachdruck bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden jede Form von Extremismus in unserem Land auch künftig nicht dulden und mit Nachdruck bekämpfen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz ist unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Unabdingbar ist für uns der Verfassungsschutz. Link zum Original
Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutz werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer SPD setzt sich für die Unterstützung der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes ein. Link zum Original
Der Aufbau von Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutz wird auf hohem Niveau fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die SPD Thüringen will den erfolgreichen Aufbau der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes auf dem hohen Niveau der letzten Jahre fortsetzen und dafür sorgen, dass die notwendige moderne Technik zur Verfügung steht. Link zum Original
Feuerwehren, Rettungsdienst und Katastrophenschutz erhalten die notwendige moderne Technik.
Wortlaut im Programm
Die SPD Thüringen will den erfolgreichen Aufbau der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes auf dem hohen Niveau der letzten Jahre fortsetzen und dafür sorgen, dass die notwendige moderne Technik zur Verfügung steht. Link zum Original
Die Feuerwehrstandorte werden flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dem flächendeckenden Ausbau der Feuerwehrstandorte gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Link zum Original
Die Bedingungen für kontinuierliches Üben und Qualifizierung an moderner Feuerwehrtechnik werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen noch bessere 32 Ss P ») Sozialdemokratisches Regierungsprogramm zur Thüringer Landtagswahl Bedingungen für das kontinuierliche Üben sowie die notwendige Qualifizierung an der modernsten Feuerwehrtechnik schaffen. Link zum Original
Gemeinsam mit der Bundesregierung werden weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit der Justiz ergriffen.
Wortlaut im Programm
wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden - gemeinsam mit der Bundesregierung - weitere Maßnahmen ergreifen, um die Arbeit der Justiz zu verbessern. Link zum Original
Die Justiz wird transparenter, einfacher und bürgernäher.
Wortlaut im Programm
Über die bereits in unserem Freistaat ergriffenen Maßnahmen hinaus sind mehr Transparenz, Vereinfachung und Bürgernähe erforderlich. Link zum Original
Bürger erhalten zügig und umfassend Rechtsschutz.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dem Bürger zügig und umfassend zu seinem Recht verhelfen. Link zum Original
Die Funktionstüchtigkeit der Justizbehörden wird weiter gesteigert.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir auf unserem Weg fortfahren, die Funktionstüchtigkeit der Justizbehörden im Interesse der Bürger zu steigern. Link zum Original
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Justizreform wird unterstützt und in Thüringen zeitnah umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Justizreform und werden die dazu in Thüringen erforderlichen Schritte so zeitnah wie möglich in Angriff nehmen. Link zum Original
Wirtschaftskriminalität, Organisierte Kriminalität, Korruption sowie Sexual- und Gewaltdelikte gegen Frauen und Kinder werden mit allen Mitteln der Strafverfolgung bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftskriminalität, Organisierte Kriminalität, Korruption, Sexual- und Gewaltdelikte gegen Frauen und Kinder müssen mit allen Mitteln der Strafverfolgung effektiv bekämpft werden. Link zum Original
Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Sonderdezernate werden fortgeführt und bei Bedarf gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die zu diesem Zwecke geschaffenen Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Sonderdezernate in Thüringen werden fortgeführt und - wo es notwendig ist - gestärkt. Link zum Original
Das Programm des Justizministeriums gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit wird mit internationaler Beteiligung fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das vom Justizministerium begonnene Programm gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit wird mit internationaler Beteiligung fortgesetzt. Link zum Original
Der Opferschutz wird gemeinsam mit der Bundesregierung auf allen Ebenen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden - gemeinsam mit der Bundesregierung - den Opferschutz auf allen Ebenen weiter ausbauen. Link zum Original
Die Möglichkeiten des Zeugenschutzes wie Zeugenschutzräume und Videotechnik werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten des Zeugenschutzes (z. B. Zeugenschutz-Räume, Einsatz von Video-Technik) werden bereits genutzt; sie sollen erweitert werden. Link zum Original
Klein- und Bagatellkriminalität wird mit angemessenen Maßnahmen verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die sogenannte Klein- oder Bagatellkriminalität darf nicht verharmlost werden. Sie ist sinnvoll durch angemessene Maßnahmen zu verfolgen. Link zum Original
Beschleunigte Verfahren werden flächendeckend fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die in Thüringen begonnene konsequente Durchführung beschleunigter Verfahren wird flächendeckend und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln fortgesetzt. Link zum Original
Strafverfahren dauern nicht zu lange, damit die Strafe zeitnah folgt.
Wortlaut im Programm
Strafverfahren dürfen nicht zu lange dauern; die Strafe muss auf dem Fuße folgen, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Link zum Original
Die Umsetzung der Insolvenzrechtsreform, besonders der privaten Schuldenregulierung, wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Die unter sozialdemokratischer Verantwortung initiierte Reform des Insolvenzrechts wird nach Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.1999 auf allen Ebenen, insbesondere im Bereich der privaten Schuldenregulierung, weiter gefördert. Link zum Original
Der Strafvollzug dient dem Schutz vor weiteren Straftaten und der Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug dient der Sicherung des Bürgers vor weiteren Straftaten und verfolgt das Ziel, den Straftäter zu resozialisieren. Link zum Original
In Thüringen werden zwei neue Justizvollzugsanstalten gebaut.
Wortlaut im Programm
In Anbetracht steigender Gefangenenzahlen haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür 34 Ss P ») Sozialdemokratisches Regierungsprogramm zur Thüringer Landtagswahl Sorge getragen, dass in Thüringen zwei neue Justizvollzugsanstalten gebaut werden. Link zum Original
Gefängnisse erhalten einen hohen Sicherheitsstandard.
Wortlaut im Programm
Ein hoher Sicherheitsstandard unserer Gefängnisse, eine ausreichende Anzahl und eine gute Ausbildung unserer Beamten im Strafvollzug sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zwingend. Link zum Original
Der Strafvollzug erhält ausreichend und gut ausgebildete Beamte.
Wortlaut im Programm
Ein hoher Sicherheitsstandard unserer Gefängnisse, eine ausreichende Anzahl und eine gute Ausbildung unserer Beamten im Strafvollzug sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zwingend. Link zum Original
Der Vollzug wird als Strafe spürbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Vollzug muss als Strafe empfunden werden; gleichzeitig müssen aber Möglichkeiten zur Vorbereitung auf die Wiedereingliederung des Verurteilten in die Gesellschaft, z. B. durch Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen, angeboten werden. Link zum Original
Im Vollzug werden Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zur Vorbereitung auf die Wiedereingliederung angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Vollzug muss als Strafe empfunden werden; gleichzeitig müssen aber Möglichkeiten zur Vorbereitung auf die Wiedereingliederung des Verurteilten in die Gesellschaft, z. B. durch Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen, angeboten werden. Link zum Original
Strafaussetzung wird weiterhin nur vorsichtig und nach eingehender Prüfung gewährt.
Wortlaut im Programm
Von der Möglichkeit der Strafaussetzung muss auch weiterhin vorsichtig und erst nach eingehender Prüfung Gebrauch gemacht werden Link zum Original
Sexualstraftäter werden sozialtherapeutisch und gegebenenfalls medizinisch behandelt.
Wortlaut im Programm
Sexualstraftäter sind einer sozialtherapeutischen und ggf. auch medizinischen Behandlung zu unterziehen. Link zum Original
Die bestehende Rechtspraxis gegenüber Suchtkranken wird transparent gestaltet.
Wortlaut im Programm
Ziel unserer Drogenpolitik ist es, Suchtkranke nicht länger zu kriminalisieren und auszugrenzen. Deshalb werden wir die bestehende Rechtspraxis transparent gestalten. Link zum Original
In Thüringen wird eine Jugendarrestanstalt für junge Wiederholungstäter eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für junge Straftäter wird in Thüringen eine Jugendarrestanstalt noch in diesem Jahr eingerichtet, um diesem Täterkreis für den Fall der Wiederholung von schwerwiegendem Fehlverhalten die bestehenden Verbote durch kurzzeitige Inhaftierung zu verdeutlichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.