SPD · Der Zukunft öffnen – Thüringen voran bringen.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Thüringen 1999 · Original
Das Programm enthält 28 von 424 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 22Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 28
Die Wirtschafts- und Lebensverhältnisse in Thüringen sollen an die der westlichen Bundesländer angeglichen werden, unter Wahrung der eigenen Identität.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich die Wirtschafts- und Lebensverhältnisse in Thüringen denen in den westlichen Bundesländern angleichen und dabei unsere Identität und Eigenständigkeit wahren. Link zum Original
Strukturschwache Regionen werden bei der Förderung besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Strukturschwache Regionen werden besonders berücksichtigt. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Kommunen und Kreisen in der regionalen Wirtschaftspolitik wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der regionalen und regionalisierten Wirtschaftspolitik werden wir die Zusammenarbeit mit den Kommunen und Kreisen intensivieren. Link zum Original
Die Regionalplanung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im Sinne einer geordneten und nachhaltigen Stadt- und Siedlungsentwicklung werden wir die Regionalplanung stärken. Link zum Original
Raumordnungs- und Landesplanungsrecht werden stärker für eine nachhaltige Siedlungs-, Gewerbe- und Infrastruktur eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Raumordnungs- und Landesplanungsrecht wollen wir stärker als bisher zur Schaffung einer nachhaltigen Siedlungs-, Gewerbe- und Infrastruktur und somit zur Lösung von Nutzungskonflikten im Interesse der ökologischen Nachhaltigkeit einsetzen. Link zum Original
Raumordnung und Landesplanung werden stärker in die Zuständigkeit des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums eingebunden.
Wortlaut im Programm
Die Raumordnung und Landesplanung muß als wichtige Form der umweltverträglichen Daseinsvorsorge und wegen ihrer überragenden Bedeutung für die Landwirtschaft stärker in die Zuständigkeit des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums eingebunden werden. Link zum Original
Die Quoren für kommunale Bürgerbegehren werden deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Quoren für das Zustandekommen von Volksbegehren auf Landesebene bzw. Bürgerbegehren deutlich senken. Link zum Original
Das aktive Wahlalter bei Thüringer Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir das Wahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Thüringer Kommunalwahlen auf 16 Jahre senken. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine Finanzausstattung, die ihrem Selbstverwaltungsrecht und ihren Aufgaben entspricht.
Wortlaut im Programm
Unsere Kommunen müssen eine Finanzausstattung erhalten, die ihrem Selbstverwaltungsrecht und ihren tragenden Aufgaben im gesamtgesellschaftlichen Verbund Bund-Land-Kommune entspricht. Link zum Original
Die Investitionskraft der Kommunen wird durch mehr pauschale Zuweisungen verbessert.
Wortlaut im Programm
Künftig wollen wir die Investitionskraft der Kommunen durch vermehrte pauschale Zuweisungen verbessern. Link zum Original
Die Informations-, Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Gemeindebürger werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Innerhalb der Kommunen wollen wir die Informations-, Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Gemeindebürger stärken. Link zum Original
Gemeinderat und Kreistag erhalten größeren Einfluss auf das Verwaltungshandeln von Bürgermeistern und Landräten.
Wortlaut im Programm
Gemeinderat bzw. Kreistag müssen einen größeren Einfluß auf das Verwaltungshandeln der Bürgermeister oder Landräte bekommen. Link zum Original
Die Gemeinden erhalten größere Gestaltungsmöglichkeiten im Haushalts- und Organisationsrecht.
Wortlaut im Programm
Den Gemeinden sollen im Haushalts- und Organisationsrecht größere Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Link zum Original
Für die Gemeinden wird eine Experimentierklausel eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Experimentierklausel einführen. Link zum Original
Unzeitgemäße Beschränkungen der kommunalwirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Unzeitgemäße Beschränkungen bei der kommunalwirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden werden wir abbauen. Link zum Original
Kommunale Gebühren und Beiträge werden sozialverträglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Kommunalabgaben ist es Ziel sozialdemokratischer Politik, die Gebühren und Beiträge der Bürgerinnen und Bürger sozialverträglich zu gestalten und perspektivisch zu senken. Link zum Original
Kommunale Gebühren und Beiträge werden perspektivisch gesenkt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Kommunalabgaben ist es Ziel sozialdemokratischer Politik, die Gebühren und Beiträge der Bürgerinnen und Bürger sozialverträglich zu gestalten und perspektivisch zu senken. Link zum Original
Die Konsolidierung der Wasser- und Abwasserverbände wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Künftig wollen wir unsere Bemühungen ausweiten, um die Konsolidierungphase der Verbände zu beschleunigen und die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu senken. Link zum Original
Die Belastungen der Bürger durch Wasser- und Abwasserabgaben werden weiter gesenkt.
Wortlaut im Programm
Künftig wollen wir unsere Bemühungen ausweiten, um die Konsolidierungphase der Verbände zu beschleunigen und die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu senken. Link zum Original
Das gebührenreduzierende Programm im Wasser-Abwasser-Bereich wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das gebührenreduzierende Programm weiter ausbauen. Link zum Original
Die Mittel für das gebührenreduzierende Programm werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Die hierfür bereitgestellte Summe werden wir erhöhen. Link zum Original
Das beitragssenkende Programm zur Nachförderung früher Investitionen der Zweckverbände wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Das beitragssenkende Programm, durch das Investitionsmaßnahmen der ersten Jahre nach der Wende in den Zweckverbänden nachgefördert werden, wollen wir ausweiten. Link zum Original
Ein flächendeckendes Konzept sichert eine größere Leistungsfähigkeit der Aufgabenträger der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Gebühren wollen wir auch dadurch verhindern, dass wir im Rahmen eines flächendeckenden Konzeptes eine größere Leistungsfähigkeit der Aufgabenträger im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sichern. Link zum Original
Die finanziellen Risiken der Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs 2004 bleiben beherrschbar.
Wortlaut im Programm
Die im Jahr 2004 zu erwartende Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleiches und die damit möglicherweise einhergehenden finanziellen Risiken müssen beherrschbar bleiben. Link zum Original
Thüringen erhält weiter Transferleistungen des Bundes, bis vergleichbare Lebensverhältnisse zwischen Ost und West hergestellt sind.
Wortlaut im Programm
Solange die Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West nicht hergestellt ist, werden wir dafür sorgen, dass dem Freistaat Thüringen weiter Transferleistungen des Bundes zufließen. Link zum Original
Überlegungen, das Ziel einheitlicher Lebensverhältnisse in Ost und West aufzugeben, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Überlegungen eine klare Absage erteilen, die das Ziel einheitlicher Wirtschafts- und Lebensverhältnisse in Ost und West aufgeben und für Thüringen zu immensen Einnahmeausfällen führen. Link zum Original
EU-Fördermittel werden wirkungsvoller und integriert besonders in benachteiligten Regionen Thüringens eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Da Thüringen auch weiterhin für mindestens 6 Jahre höchste EU-Förderpriorität genießt, werden wir auf einen noch wirkungsvolleren, integrierten Einsatz dieser Fördermittel besonders in den noch stark benachteiligten Regionen des Freistaates hinarbeiten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.