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CDU · Die Zusage

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Thüringen 1999 · Original

Das Programm enthält 15 von 468 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 15
  1. Das Vermögensbildungsgesetz soll weiter verbessert und an die sich ändernden Verhältnisse angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Aus diesem Grund werden wir das Vermögensbildungsgesetz weiter verbessern und den sich ändernden Verhältnissen anpassen. Link zum Original
  2. Das soll in die Reformen des Steuer-, Tarif- und Sozialrechts integriert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir mit einer Initiative für NETTO-PLUS-JOBS Be- NETTO-PLUS- JOBS. schäffigungsverältnisse im unteren Einkommenssegment tur Arbeitnehmer und Arbeitgeber attraktiver machen. Kern dieser Initiative ist die degressive Ausgestaltung von Sozialbeiträgen oder die Kombination von Löhnen und Lohnersatzleistungen. Dies ist in die überfälligen Reformen des Steuer-, Tarif- und Sozialrechts zu integrieren. Link zum Original
  3. Gesetze, die die Einkommensunterschiede zwischen Ost und West vergrößern, sollen zurückgenommen werden, zum Beispiel die Ökosteuer.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Rücknahme aller Gesetze - wie z. B. der "Öko"- Steuer - die zu einer Vergrößerung der Einkommensunterschiede Ost/West beitragen. Link zum Original
  4. Benzin ständig mit steigenden Steuern zu belegen wird abgelehnt, weil das Pendlern schadet und Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gefährdet.

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    Wortlaut im Programm
    Wer Benzin ständig mit steigenden Steuern belegt, schadet den Pendlern und gefährdet zugleich Arbeitsplätze in der Automobilindustrie. Link zum Original
  5. Mit den öffentlichen Finanzen soll verantwortungsbewusst umgegangen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für ein verantwortungsbewusstes Umgehen mit den öffentlichen Finanzen und die Eröffnung neuer Spielräume für die nachfolgenden Generationen. Link zum Original
  6. Für die nachfolgenden Generationen sollen neue Spielräume eröffnet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für ein verantwortungsbewusstes Umgehen mit den öffentlichen Finanzen und die Eröffnung neuer Spielräume für die nachfolgenden Generationen. Link zum Original
  7. Der Staat soll sich auf Kernaufgaben wie Schulen, Sicherheit, Infrastruktur und sozialen Ausgleich beschränken.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat muss sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, indem er sich auf seine Kernaufgaben wie z. B. Schulen, Sicherheit, Infrastruktur und sozialen Ausgleich beschränkt und indem er Regulierungsdichte und Bürokratie abbaut. Link zum Original
  8. Jede weitere Erhöhung von Steuern oder Abgaben wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen jede weitere Erhövon Sieuern und Abgaben hung von Steuern oder Abgaben ab. Link zum Original
  9. Eine Steuerreform soll alle Steuertarife senken.

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    Wortlaut im Programm
    Nur eine mutige Steuerreform mit Senkung aller Steuertarife und die Verbreiterung der Bemessungsbasis lässt der Wirtschaft und den Bürgern genügend Luft, was letztendlich auch die Steuerquellen wieder sprudeln lässt. Link zum Original
  10. Eine Steuerreform soll die Bemessungsgrundlage verbreitern.

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    Wortlaut im Programm
    Nur eine mutige Steuerreform mit Senkung aller Steuertarife und die Verbreiterung der Bemessungsbasis lässt der Wirtschaft und den Bürgern genügend Luft, was letztendlich auch die Steuerquellen wieder sprudeln lässt. Link zum Original
  11. Die Neuverschuldung soll von Jahr zu Jahr abgesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die Neuverschuldung von Jahr zu Jahr abzusenohne Neuverschuldung ken. Link zum Original
  12. Mittelfristig soll die Pro-Kopf-Verschuldung nicht höher sein als in den Flächenländern der alten Länder.

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    Wortlaut im Programm
    Mittelfristig wollen wir keine höhere Pro-Kopf-Verschuldung als in den Flächenländern der alten Länder zulassen und langfristig den Landeshaushalt ohne Neuverschuldung ausgleichen. Link zum Original
  13. Langfristig soll der Landeshaushalt ohne Neuverschuldung ausgeglichen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mittelfristig wollen wir keine höhere Pro-Kopf-Verschuldung als in den Flächenländern der alten Länder zulassen und langfristig den Landeshaushalt ohne Neuverschuldung ausgleichen. Link zum Original
  14. Die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister sollen steuerfrei gestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister wollen wir angemessen gestalten und steuerfrei stellen. Link zum Original
  15. Die Abschaffung des Ehegattensplittings wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind gegen die Abschaffung des Ehegattensplittings, das insbe- • sondere Familien steuerlich entlastet. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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