Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Thüringen 1999 · Original
Das Programm enthält 61 von 468 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 61
Recht und Ordnung sollen gesichert werden.
Wortlaut im Programm
- Recht und Ordnung sichern Link zum Original
Chaoten und Extremisten sollen gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
- Chaoten und Extremisten stoppen. Link zum Original
Freiheit bedeutet, ohne Angst die eigene Meinung sagen zu können, lesen zu können, was man will, reisen zu können, wohin man will, und mitwirken zu können, wenn es um die Gestaltung der Zukunft geht.
Wortlaut im Programm
Das wichtigste Recht, das wir durch die friedliche Revolution erkämpft haben, ist die Freiheit. Das heißt für uns u. a., ohne Angst seine Meinung sagen zu können; lesen zu können, was man will, reisen zu konnen, wohin man will, mitwirken zu konnen, wenn es um die Gestaltung der Zukunft geht. Link zum Original
Mit den Freiheitsrechten ist Verantwortung verbunden, zu der sich bekannt wird.
Wortlaut im Programm
wir bekennen uns zur Verantwortung, die wir mit diesen Freiheitsrechten übernommen haben. Link zum Original
Die häufig empfundene Diskrepanz zwischen Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit muss verringert werden.
Wortlaut im Programm
Aber es muss Gerechtigkeit gelingen, die häufig empfundene Diskrepanz zwischen Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit zu verringern. Das gilt besonders für das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Link zum Original
Die Abnahme soll nur noch bei wesentlichen Mängeln verweigert werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Abnahme nur noch bei wesentlichen Mängeln verweigert werden kann, ein Anspruch auf Teilvergütung besteht, Unternehmen ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 5 Prozent bei Aufhebung des Vertrages zusteht, Forderungen aus Bauausfällen mit 8 Prozent über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank verzinst werden können und ein neues prozessuales Rechtsinstitut geschaffen wird, das früher zu einem vollstreckbaren Titel führt. Link zum Original
Es soll ein Anspruch auf Teilvergütung bestehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Abnahme nur noch bei wesentlichen Mängeln verweigert werden kann, ein Anspruch auf Teilvergütung besteht, Unternehmen ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 5 Prozent bei Aufhebung des Vertrages zusteht, Forderungen aus Bauausfällen mit 8 Prozent über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank verzinst werden können und ein neues prozessuales Rechtsinstitut geschaffen wird, das früher zu einem vollstreckbaren Titel führt. Link zum Original
Unternehmen soll bei Aufhebung des Vertrages ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 5 Prozent zustehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Abnahme nur noch bei wesentlichen Mängeln verweigert werden kann, ein Anspruch auf Teilvergütung besteht, Unternehmen ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 5 Prozent bei Aufhebung des Vertrages zusteht, Forderungen aus Bauausfällen mit 8 Prozent über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank verzinst werden können und ein neues prozessuales Rechtsinstitut geschaffen wird, das früher zu einem vollstreckbaren Titel führt. Link zum Original
Forderungen aus Bauausfällen sollen mit 8 Prozent über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank verzinst werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Abnahme nur noch bei wesentlichen Mängeln verweigert werden kann, ein Anspruch auf Teilvergütung besteht, Unternehmen ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 5 Prozent bei Aufhebung des Vertrages zusteht, Forderungen aus Bauausfällen mit 8 Prozent über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank verzinst werden können und ein neues prozessuales Rechtsinstitut geschaffen wird, das früher zu einem vollstreckbaren Titel führt. Link zum Original
Es soll ein neues prozessuales Rechtsinstitut geschaffen werden, das früher zu einem vollstreckbaren Titel führt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Abnahme nur noch bei wesentlichen Mängeln verweigert werden kann, ein Anspruch auf Teilvergütung besteht, Unternehmen ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 5 Prozent bei Aufhebung des Vertrages zusteht, Forderungen aus Bauausfällen mit 8 Prozent über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank verzinst werden können und ein neues prozessuales Rechtsinstitut geschaffen wird, das früher zu einem vollstreckbaren Titel führt. Link zum Original
Das Recht muss unabhängig bleiben.
Wortlaut im Programm
Das Recht muss unabhängig bleiben. Link zum Original
Die innere Sicherheit ist für die Bürger von grundlegender Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Die innere Sicherheit ist für die Bürger unseres Landes von grundschafft Lebenslegender Bedeutung. Link zum Original
Menschen sollen sich frei und ohne Angst in den Städten und auf dem Land bewegen können, auch nach Einbruch der Dunkelheit.
Wortlaut im Programm
Die Menschen wollen sich frei und ohne Angst in den Städten und auf dem Land bewegen können - auch nach Einbruch der Dunkelheit. Link zum Original
Der Staat soll Schutz bieten.
Wortlaut im Programm
Vom Staat erwarten sie zu Recht, dass er ihnen Schutz bietet und sein Gewaltmonopol konsequent durchsetzt. Link zum Original
Der Staat soll sein Gewaltmonopol konsequent durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Vom Staat erwarten sie zu Recht, dass er ihnen Schutz bietet und sein Gewaltmonopol konsequent durchsetzt. Link zum Original
Kriminalität soll strikt verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Thüringen setzt sich für eine strikte Verfolgung von Kriminalität ein. Link zum Original
Die Justiz trägt eine besondere Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Eine besondere Verantwortung trägt die Justiz. Link zum Original
Gesetz und tatsächlich verhängte beziehungsweise verbüßte Strafe müssen sich entsprechen.
Wortlaut im Programm
Gesetzes und tatsächlich verhängte bzw. verbüßte Strafe müssen sich entsprechen; Link zum Original
Resozialisierung ist nur möglich, wenn der Täter resozialisierungswillig ist.
Wortlaut im Programm
Resozialisierung ist nur dann möglich, wenn der Täter resozialisierungswillig ist. Link zum Original
Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen.
Wortlaut im Programm
Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Der Abschreckungsgedanke der Strafe gebietet eine schnelle Reaktion des Staates auf Straftaten.
Wortlaut im Programm
Der Abschreckungsgedanke der Strafe gebietet eine schnelle Reaktion des Staates auf Štraftaten. Link zum Original
Alle Möglichkeiten zur Beschleunigung von Verfahren sollen ausgeschöpft werden, auch um die Justiz bei einfachen Delikten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Die CDU Thüringen tritt dafür ein, alle Möglichkeiten zur Beschleunigung von Verfahren auszuschöpfen; auch um die Justiz bei einfachen Delikten zu entlasten. Link zum Original
Besser abgestimmte Konzepte zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaft und Polizei werden vorausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dies setzt besser abgestimmte Konzeple zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaft und Polizei voraus. Link zum Original
Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Anordnung der Untersuchungshaft sind konsequent zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Anordnung der Untersuchungshaft sind konsequent zu nutzen. Link zum Original
Verbrecher dürfen nicht wegen Überlastung der Gerichte aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht passieren, dass Verbrecher wegen Überlastung der Gerichte aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Link zum Original
Der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern und neuen Straftaten steht im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Für die CDU Thüringen steht der Schutz der Bevölkerung vor geger hat Vorrang fährlichen Straftätern und neuen Straftaten im Vordergruna. Link zum Original
Vollzugserleichterungen dürfen nur Straftätern zugutekommen, von denen keine Gefahr für die Sicherheit der Bürger ausgeht.
Wortlaut im Programm
In den "Genuss" von Vollzugserleichterungen dürfen nur solche Strattater kommen, von denen keine Gefahr für die Sicherheit der Bürger ausgeht. Link zum Original
Der Schutz der Allgemeinheit hat im Zweifel Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Allgemeinheit hat auch hier im Zweifel immer Vorrang. Link zum Original
Der Schutz vor Kriminalität soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Thüringen will -für die Bürger unseres Landes den Schutz prâsenz vor Kriminalität verbessern. Link zum Original
Die Polizei soll durch verstärkte Polizeistreifen mehr Präsenz beim Bürger zeigen.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll die Polizei durch verstärkte Polizeistreifen und den Einsatz von Kontaktbereichsbeamten mehr Präsenz beim Bürger zeigen. Link zum Original
Die Polizei soll durch den Einsatz von Kontaktbereichsbeamten mehr Präsenz beim Bürger zeigen.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll die Polizei durch verstärkte Polizeistreifen und den Einsatz von Kontaktbereichsbeamten mehr Präsenz beim Bürger zeigen. Link zum Original
Die Polizei muss von polizeifremden Aufgaben entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu müssen wir die Polizei von polizeifremden Aufgaben entlasten. Link zum Original
Die kriminalpolizeilichen Beratungsstellen sind auszubauen.
Wortlaut im Programm
Die kriminalpolizeilichen Beratungsstellen und die Jugendarbeit der Polizeidirektionen sind auszubauen. Link zum Original
Die Jugendarbeit der Polizeidirektionen ist auszubauen.
Wortlaut im Programm
Die kriminalpolizeilichen Beratungsstellen und die Jugendarbeit der Polizeidirektionen sind auszubauen. Link zum Original
Landesweit sollen kriminalpräventive Räte eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Weiter wollen wir landesweit kriminalpräventive Râte einführen und deren Arbeit noch effektiver gestalten. Link zum Original
Die Arbeit der kriminalpräventiven Räte soll effektiver gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Weiter wollen wir landesweit kriminalpräventive Râte einführen und deren Arbeit noch effektiver gestalten. Link zum Original
Eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Bürgern und Polizei soll bestehen.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer CDU setzt sich für eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Bürgern und Polizei ein. Link zum Original
Zur Polizei wird gestanden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Thüringen steht zur Polizei des Freistaats. Link zum Original
Die Polizei soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizei starken, Link zum Original
Zur Polizei gehört eine leistungsgerechte Bezahlung.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine leistungsgerechte Bezahlung und eine moderne Laufbahnstruktur zur Stärkung der Motivation. Link zum Original
Zur Polizei gehört eine moderne Laufbahnstruktur.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine leistungsgerechte Bezahlung und eine moderne Laufbahnstruktur zur Stärkung der Motivation. Link zum Original
Vorhandene Stellen bei der Polizei sind zügig mit Vollzugsbeamten zu besetzen.
Wortlaut im Programm
Die bei der Polizei vorhandenen Stellen sind zügig mit Vollzugsbeamten zu besetzen, Beförderungsmöglichkeiten sind auszuschöpfen. Link zum Original
Beförderungsmöglichkeiten sind auszuschöpfen.
Wortlaut im Programm
Die bei der Polizei vorhandenen Stellen sind zügig mit Vollzugsbeamten zu besetzen, Beförderungsmöglichkeiten sind auszuschöpfen. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen besser ausgestattet werden, unter anderem mit modernen Informations- und Kommunikationstechniken.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die bessere Ausstattung von Polizei und Justiz - u. a. mit modernen Informations- und Kommunikationstechniken - ein. Link zum Original
Die persönliche Schutzausrüstung für Polizisten wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Für unsere Polizisten werden wir die persönliche Schutzausrüstung verbessern. Link zum Original
Für eine entschlossene Strafverfolgung wird sich eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die CDU Thüringen setzt sich für eine entschlossene Strafverfol- Bekämpfung von gung ein. Link zum Original
Jede Art von Kriminalität soll konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Dies bedeutet für uns die konsequente Bekämpfung jeder Kriminalltät Art von Kriminalität. Link zum Original
Entkriminalisierungs- und Bagatellisierungstendenzen bei Alltagsdelikten wie Ladendiebstahl, Vandalismus und Schmierereien werden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Entkriminalisierungs- und Bagatellisierungstendenzen von sog. Alltagsdelikten wie Ladendiebstahl, Vandalismus und Schmierereien treten wir entschieden entgegen. Link zum Original
Eine Freigabe von Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit der CDU Thüringen wird es keine Freigabe von Drogen und die Einrichtung von "Fixerstuben" geben. Link zum Original
Die Einrichtung von Fixerstuben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit der CDU Thüringen wird es keine Freigabe von Drogen und die Einrichtung von "Fixerstuben" geben. Link zum Original
Dem Drogenhandel wird der Kampf angesagt.
Wortlaut im Programm
Dem Drogenhandel sagen wir den Kampf an. Link zum Original
Der Verfassungsschutz ist ein wichtiger Bestandteil der inneren Sicherheit.
Wortlaut im Programm
-Ein wichtiger Bestandteil zur Gewährung der Inneren Sicherheit ist sungsschutz der Verfassungsschutz. Link zum Original
Dem Verfassungsschutz kommt bei der Bekämpfung und Überwachung extremistischer Gruppen sowie von Sekten besondere Bedeutung zu.
Wortlaut im Programm
Ihm kommt bei der Bekämpfung und Übergegen Sekten und organislerwachung extremistischer Gruppen sowie von Sekten - wie zum Beites Verbrechen spiel der Scientology-Sekte - eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Extremistische und die Sicherheit der Bürger gefährdende Bestrebungen müssen frühzeitig erkannt werden.
Wortlaut im Programm
Extremistische und damit die Sicherheit der Bürger gefährdende Bestrebungen müssen frühzeitig erkannt werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz ist stärker in die Bekämpfung des organisierten Verbrechens einzubeziehen.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz ist auch in die Bekämpfung des organisierten Verbrechens stärker einzubeziehen. Link zum Original
Eine Schwächung des Verfassungsschutzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Schwächung des Verfassungsschutzes lehnt die CDU Thüringen mit Nachdruck ab. Link zum Original
Der Gedanke des Opferschutzes soll in der Gesellschaft wieder wesentlich stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Deshaib setzt sich die CDU Thüringen dafür ein, dass der Gedanke des Opferschutzes in unserer Gesellschaft wieder wesentlich stärker berücksichtigt wird. Link zum Original
Opfer von Straf- und vor allem von Gewaltdelikten müssen bei der Bewältigung der Folgen von Straftaten besser unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Die Opfer von Straf- und vor allem von Gewaltdelikten müssen besser bei der Bewältigung der Folgen von Straftaten unterstützt werden. Link zum Original
Die Stellung des Opfers im Strafprozess muss verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Stellung des Opfers im Strafprozess muss verbessert werden. Link zum Original
Das Prinzip des Täter-Opfer-Ausgleichs wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Das Prinzip des Täter-Opfer-Ausgleichs findet die Unterstützung der CDU Thüringen. Link zum Original
Die Möglichkeiten, im Strafverfahren vermögensrechtliche Ansprüche wie Schadensersatz oder Schmerzensgeld mitzubehandeln, sollen stärker genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten, im Strafverfahren vermögensrechtliche Ansprüche wie Schadensersatz oder Schmerzensgeld mit zu behandeln, sollten stärker als bisher genutzt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.