Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Thüringen 1999 · Original
Das Programm enthält 21 von 468 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 40Seiten im Original
- 1999Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 21
Der Freistaat soll einen vorderen Platz unter allen deutschen Ländern erreichen.
Wortlaut im Programm
Aber wir sind noch nicht dort, wo wir hin wollen: Auf einen vorderen Platz unter allen deutschen Ländern, auf dem wir ohne die deutsche Teilung seit langem wären. Link zum Original
Die Landesregierung soll im Bundesrat die Landesinteressen vertreten.
Wortlaut im Programm
Thüringen braucht eine Landesregierung, die im Bundesrat Landesinteressen vertritt und keine Landesregierung, die die Stimmen des Landes benutzt, um eine verfehlte Bundespolitik zu stützen. Link zum Original
Die Landesregierung soll die Stimmen des Landes nicht nutzen, um eine verfehlte Bundespolitik zu stützen.
Wortlaut im Programm
Thüringen braucht eine Landesregierung, die im Bundesrat Landesinteressen vertritt und keine Landesregierung, die die Stimmen des Landes benutzt, um eine verfehlte Bundespolitik zu stützen. Link zum Original
Landesinteresse soll vor Parteiinteresse gehen.
Wortlaut im Programm
Landesinteresse geht vor Parteiinteresse! Link zum Original
Bei einer Reform des Finanzausgleichs muss die Situation in den neuen Ländern berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere bei einer Reform des Finanzausgleichs muss die Situation in den neuen Ländern Berücksichtigung finden. Link zum Original
Der Solidarpakt muss über das Jahr 2004 hinaus fortbestehen.
Wortlaut im Programm
Der Solidarpakt muss über das Jahr 2004 hinaus Bestand haben. Link zum Original
Die Lebensverhältnisse zwischen West und Ost sollen angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Thüringen bekennt sich zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen West und Ost. Link zum Original
Die kommunale Ebene soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die CDU Thüringen will die kommunale Ebene weiter stärken. Link zum Original
Das Innenministerium soll über die reine Aufsicht hinaus seine Möglichkeiten zur Unterstützung und Beratung der Kommunen besser nutzen.
Wortlaut im Programm
Das Innenministerium muss über die reine Aufsichtsfunktion hinaus seine Möglichkeiten zur Unterstützung und Beratung der Kommunen besser nutzen. Link zum Original
Die Kommunalordnung soll im Rahmen der fortgesetzten Funktional- und Verwaltungsreform weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die Thüringer Kommunalordnung hat sich grundsätzlich bewährt. Wir wollen sie im Rahmen der Fortsetzung der Funktional- und Verwaltungsreform weiterentwickeln. Link zum Original
Weitere Entscheidungskompetenzen sollen nach dem Subsidiaritätsprinzip in die Kommunen verlagert werden.
Wortlaut im Programm
Entsprechend dem Subsidiaritatsprinzip wollen wir weitere Entscheidungskompetenzen in die Kommunen verlagern. Link zum Original
Kommunen müssen über den kommunalen Finanzausgleich, das kommunale Steueraufkommen und das Gebührenaufkommen so ausgestattet sein, dass sie ihre Verantwortung in der kommunalen Selbstverwaltung wahrnehmen können.
Wortlaut im Programm
Kommunen müssen über den kommunalen Finanzausgleich, das Stattung der kommunale Steuer- und das Gebührenaufkommen finanziell so Kommunen ausgestattet sein, dass sie ihrer Verantwortung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auch gerecht werden können. Link zum Original
Der Bund und ebenso der Landesgesetzgeber sollen keine Leistungsgesetze beschließen, für die vor allem Länder und Kommunen aufkommen müssen.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Bund - Entsprechendes gilt bezahit selbstverständlich auch für den Landesgesetzgeber - Leistungsgesetze beschließt, für die vor allem Länder und Kommunen aufkommen müssen. Hier fordern wir einen fairen Ausgleich. Wer bestellt, der bezahlt. Deshalb muss die Thüringer CDU so stark .sein, dass Thüringen solche das Land belastenden Gesetze in Zukunft im Bundesrat ablehnen kann. Link zum Original
Das Land soll Gesetze, die es belasten, im Bundesrat ablehnen können.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Bund - Entsprechendes gilt bezahit selbstverständlich auch für den Landesgesetzgeber - Leistungsgesetze beschließt, für die vor allem Länder und Kommunen aufkommen müssen. Hier fordern wir einen fairen Ausgleich. Wer bestellt, der bezahlt. Deshalb muss die Thüringer CDU so stark .sein, dass Thüringen solche das Land belastenden Gesetze in Zukunft im Bundesrat ablehnen kann. Link zum Original
Die Entscheidungsspielräume des Kommunalabgabengesetzes sollen weiter konsequent zugunsten der Bürger genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Entscheidungsspielräume des Kommunalabgabengesetzes werden wir weiter konsequent zu Gunsten der Bürger nutzen. Link zum Original
Zweckverbände sollen wirtschaftlicher arbeiten und dadurch effizienter und kostengünstiger werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Wirtschaftlichkeit der Zweckverbände. erhöhen und erreichen, dass sie effizienter und damit kostengünstiger arbeiten. Link zum Original
Der Gebührenzahler soll entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Entlastung des Gebührenzahlers. Link zum Original
Die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister sollen angemessen gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister wollen wir angemessen gestalten und steuerfrei stellen. Link zum Original
Mit der Fortführung der Sonderunterstützungsprogramme soll die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Fortführung der Sonderunterstützungsprogramme stärken wir die kommunale Selbstverwaltung. Link zum Original
Die Orientierung soll an Bayern und nicht an Sachsen-Anhalt erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns an Bayern orientieren, nicht an Sachsen-Anhalt! Link zum Original
Das Land soll auf dem Weg an die Spitze weiter vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
TDie CDU steht für einen klaren Kurs: Thüringen auf dem Weg an die Spitze weiter voran bringen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.