FDP · Auf dem Weg in den Landtag
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 14.10.1990 · beschlossen 28.04.1990 · Original
Das Programm enthält 10 von 156 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 10Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 9Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 10
Der bayerische Verfassungsschutz wird wirksam parlamentarisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
die wirksame parlamentarische Kontrolle des bayerischen Verfassungsschutzes, Link zum Original
Der Datenschutzbeauftragte erhält ein uneingeschränktes Auskunfts- und Einsichtsrecht bei allen Ämtern und Behörden.
Wortlaut im Programm
das uneingeschränkte Auskunfts- und Einsichtsrecht bei allen Ämtern und Behörden für den Datenschutzbeauftragten sowie dessen Wahl durch das Parlament, Link zum Original
Der Datenschutzbeauftragte wird vom Parlament gewählt.
Wortlaut im Programm
das uneingeschränkte Auskunfts- und Einsichtsrecht bei allen Ämtern und Behörden für den Datenschutzbeauftragten sowie dessen Wahl durch das Parlament, Link zum Original
Die Staatshaftung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
die Verbesserung der Staatshaftung, Link zum Original
Die bürgernahen Einsatzkräfte der Polizei werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. Bayern will die Verbesserung der Sicherheit für den Bürger. Dazu gehört die Verstärkung der bürgernahen Einsatzkräfte der Polizei und die Modernisierung ihrer Ausstattung sowie die Verbesserung und Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für polizeiliches Handeln. Link zum Original
Die Ausstattung der Polizei wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. Bayern will die Verbesserung der Sicherheit für den Bürger. Dazu gehört die Verstärkung der bürgernahen Einsatzkräfte der Polizei und die Modernisierung ihrer Ausstattung sowie die Verbesserung und Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für polizeiliches Handeln. Link zum Original
Die Rechtsgrundlagen für polizeiliches Handeln werden verbessert und konkretisiert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. Bayern will die Verbesserung der Sicherheit für den Bürger. Dazu gehört die Verstärkung der bürgernahen Einsatzkräfte der Polizei und die Modernisierung ihrer Ausstattung sowie die Verbesserung und Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für polizeiliches Handeln. Link zum Original
Das neue Betreuungsgesetz wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine konsequente Umsetzung des neuen Betreuungsgesetzes ein. Link zum Original
Niemand wird auf bloßen Verdacht und ohne weitere gerichtliche Kontrolle von der Polizei eingesperrt.
Wortlaut im Programm
Niemand darf auf bloßen Verdacht hin und ohne weitere gerichtliche Kontrolle von der Polizei eingesperrt werden. Link zum Original
Resozialisierungsmodelle sollen vor allem jugendlichen Straftätern helfen, sich aus dem Kreislauf von Tat und Strafe zu befreien.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. befürwortet Resozialisierungsmodelle, um vor allem jugendlichen Straftätern die Chance zu geben, sich aus dem Teufelskreis von Tat und Strafe zu befreien. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.