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PdF · Grundsatzprogramm der PdF (Partei des Fortschritts)

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Partei des Fortschritts · Grundsatzprogramm · beschlossen 21.03.2026 · Original

Das Programm enthält 35 von 256 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Lobbyismus“ (12).

Staat, Demokratie und Verwaltung 35
Lobbyismus 12
  1. Die Parteifinanzierung soll so umgestaltet werden, dass Parteispenden transparenter und Parteifinanzen öffentlicher dargestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Hinblick auf den politischen Prozess fordern wir, die Regelungen der Parteifinanzierung dahingehend umzugestalten, dass Parteispenden einerseits transparenter und Parteifinanzen öffentlicher dargestellt werden und andererseits die ideelle Integrität der Spendenden sichergestellt und die Unabhängigkeit der Parteien von deren Interessen gewahrt wird. Link zum Original
  2. Die Regeln der Parteifinanzierung sollen die Unabhängigkeit der Parteien von den Interessen der Spendenden sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Im Hinblick auf den politischen Prozess fordern wir, die Regelungen der Parteifinanzierung dahingehend umzugestalten, dass Parteispenden einerseits transparenter und Parteifinanzen öffentlicher dargestellt werden und andererseits die ideelle Integrität der Spendenden sichergestellt und die Unabhängigkeit der Parteien von deren Interessen gewahrt wird. Link zum Original
  3. Undemokratischer Lobbyismus, Karrierepolitik und Korruption werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Sie stellt sich ausdrücklich gegen jede Form des undemokratischen Lobbyismus, gegen Karrierepolitik und Korruption. Link zum Original
  4. Lobbyismus darf kein Mittel sein, mit dem Unternehmen die Gesetzgebung zum Nachteil von Bevölkerung oder Staat beeinflussen.

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    Wortlaut im Programm
    Lobbyismus ist ein Werkzeug der Bevölkerung, um das zu tun. Er darf kein Mittel sein, mit dem Unternehmen die Gesetzgebung zum Nachteil der Bevölkerung oder des Staates beeinflussen. Link zum Original
  5. Lobbyarbeit zu Gesetzen und Gesetzesvorhaben soll festen Prinzipien unterliegen, damit sie nicht zum Nachteil der Allgemeinheit missbraucht wird.

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    Wortlaut im Programm
    Die Möglichkeiten für die Einführung oder Änderungen von Gesetzen und Gesetzesvorhaben zu lobbyieren müssen gewissen Prinzipien unterliegen, damit Einzelne diese nicht zum Nachteil der Allgemeinheit korrumpieren können. Link zum Original
  6. Jede Einflussnahme und alles, was in die Entstehung eines Gesetzes einfließt, soll grundsätzlich öffentlich sein.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss jede Einflussnahme und alles, was in die Entstehung eines Gesetzes fließt, grundsätzlich öffentlich sein. Ausnahmen dürfen nur von Gerichten genehmigt werden. Link zum Original
  7. Ausnahmen von der Öffentlichkeit der Gesetzesentstehung dürfen nur Gerichte genehmigen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss jede Einflussnahme und alles, was in die Entstehung eines Gesetzes fließt, grundsätzlich öffentlich sein. Ausnahmen dürfen nur von Gerichten genehmigt werden. Link zum Original
  8. Die Wege, über die Gesetzesvorhaben beeinflusst werden können, sollen klar definiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch müssen die Wege, über die Gesetzesvorhaben beeinflusst werden können, klar definiert sein und andere nicht offizielle Wege verboten werden. Link zum Original
  9. Nicht offizielle Wege der Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben sollen verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch müssen die Wege, über die Gesetzesvorhaben beeinflusst werden können, klar definiert sein und andere nicht offizielle Wege verboten werden. Link zum Original
  10. Die persönliche Vernetzung zwischen Lobbyisten und Politikern soll so gering wie möglich gehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die persönliche Vernetzung zwischen Lobbyisten und Politikern muss daher so gering wie möglich gehalten werden. Link zum Original
  11. Offizielle Kanäle der Interessenvertretung sollen das Ressourcenungleichgewicht zwischen Unternehmen, Bürgern und Experten ausgleichen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb sind offizielle Kanäle zur Interessenvertretung in der Politik darauf auszulegen das Ungleichgewicht in Ressourcen zwischen Unternehmen, Bürgern und Experten zu negieren. Link zum Original
  12. Lobbyismus und Politik sollen personell und räumlich klar getrennt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Voraussetzung zur Erfüllung dieser Prinzipien ist die klare personelle und räumliche Trennung von Lobbyismus und Politik. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 7
  1. Die freiheitlich demokratische Grundordnung soll erhalten und gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns ausdrücklich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und setzen uns aktiv für deren Erhalt und Stärkung ein. Link zum Original
  2. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Widerstand gegen spaltenden Populismus und Radikalisierung stehen im Mittelpunkt des politischen Handelns.

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    Wortlaut im Programm
    Die Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie der entschlossene Widerstand gegen jegliche Form von spaltendem Populismus und Radikalisierung bilden das Herzstück unseres Engagements. Link zum Original
  3. Das Grundgesetz und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik werden ausdrücklich bejaht.

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    Wortlaut im Programm
    Die PdF bekennt sich ausdrücklich zum Grundgesetz und der, dadurch implementierten verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Link zum Original
  4. Die Ordnung des Grundgesetzes ist zu wahren und zu schützen, und allen, die sie beseitigen oder beeinträchtigen wollen, ist entgegenzutreten.

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    Wortlaut im Programm
    Das Grundgesetz hat als Verfassung Deutschlands die demokratischste und freiheitlichste Ordnung geschaffen, die es je in diesem Land gegeben hat. Diese Ordnung gilt es in Wort, Schrift und Tat zu wahren und zu schützen. Es gilt allen entgegenzutreten, die sie zu beseitigen oder beeinträchtigen versuchen. Link zum Original
  5. Allen demokratiefeindlichen Parteien, Organisationen und Bewegungen, etwa faschistischen oder kommunistischen, wird entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Von der freiheitlich demokratischen Grundordnung tief überzeugt, stellen wir uns daher auf dieser Basis jeglichen demokratiefeindlichen Parteien, Organisationen und Bewegungen, beispielsweise faschistischen oder kommunistischen, entgegen. Link zum Original
  6. Jede Zusammenarbeit mit Parteien, Organisationen und Bewegungen, deren Ideologie den Grundwerten der Verfassung widerspricht, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso distanzieren wir uns von Parteien, Organisationen und Bewegungen, deren Ideologie den Grundwerten unserer Verfassung oder dem Wertegerüst der Grundrechte widerspricht. Wir lehnen daher jegliche Zusammenarbeit mit solchen Parteien, Organisationen oder Bewegungen ab. Link zum Original
  7. Der Dialog mit allen Menschen unabhängig vom politischen Lager wird angeboten, sofern die demokratischen Spielregeln eingehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind bereit, mit allen Menschen, unabhängig von ihrem politischen Lager, in den Dialog zu treten. Dies setzt allerdings voraus, dass die demokratischen Spielregeln eingehalten und als eigene Überzeugung verinnerlicht werden. Link zum Original
Direkte Demokratie 4
  1. Die begrenzte Einflussnahme bei Wahlen soll in eine kontinuierliche, gestaltende Kraft der Bevölkerung verwandelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die begrenzte Einflussnahme bei Wahlen in eine kontinuierliche und gestaltende Kraft der Bevölkerung zu verwandeln. Link zum Original
  2. Digitale Technologien sollen den Zugang zu politischen Prozessen erleichtern und die Beteiligungsschwelle senken.

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    Wortlaut im Programm
    Durch den Einsatz digitaler Technologien erleichtern wir den Zugang zu politischen Prozessen und senken somit die Beteiligungsschwelle. Link zum Original
  3. Die breite Bevölkerung soll die Möglichkeit erhalten, Probleme in der Politik zu benennen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen der breiten Bevölkerung die Möglichkeit geben Probleme in der Politik zu benennen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Link zum Original
  4. Direktdemokratische Instrumente wie bundesweite Volksabstimmungen sollen eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem setzen wir uns für direktdemokratische Instrumente wie bundesweite Volksabstimmungen ein. Link zum Original
Parlament 2
  1. Diäten von Abgeordneten und anderen Mandatspersonen sollen sich an den Verdienstmöglichkeiten der Allgemeinheit orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Die Diäten von Abgeordneten und anderen Mandatspersonen sollten stets im Kontext der Verdienstmöglichkeiten der Allgemeinheit betrachtet werden. Link zum Original
  2. Politische Akteure sollen vor allem die Positionen ihrer Wählerschaft und Partei statt ihres eigenen Fortkommens vertreten.

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    Wortlaut im Programm
    Politische Akteure müssen dafür Sorge tragen, vor allem die Positionen ihrer Wählerschaft und Partei zu vertreten, anstatt auf das eigene politische Fortkommen zu schauen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 2
  1. Für Ausbau und Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren effizient sein.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbau und Modernisierung verlangen effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren. Link zum Original
  2. Planungsverfahren sollen durch klare Zuständigkeiten, digitale Prozesse und Beschleunigung schneller werden, ohne Umwelt- und Beteiligungsstandards abzusenken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf klare Zuständigkeiten, digitale Prozesse und beschleunigte Verfahren, ohne Umwelt- und Beteiligungsstandards abzusenken. Link zum Original
Bürokratie 2
  1. Die Bürokratie beim privaten Ausbau von Anlagen für erneuerbare Energien wird verringert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau von Anlagen für erneuerbare Energien soll sich für Privatpersonen weiter lohnen. Es bedarf weniger Bürokratie und gegebenenfalls zusätzlicher Förderung. Link zum Original
  2. Für Start-ups wird Bürokratie durch schnell verständliche Regularien abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Bürokratieabbau für Start-ups soll durch schnell verständliche Regularien sowie beratende und finanzielle Förderungen unterstützt werden. Link zum Original
Zivilgesellschaft 1
  1. Institutionen der Zivilgesellschaft wie Bürgervereine, Stiftungen und Aktionsgruppen sollen aktiv in die Formulierung der Politik eingebunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Institutionen der Zivilgesellschaft wie Bürgervereine, Stiftungen oder Aktionsgruppen müssen in die Formulierung der Politik aktiv eingebunden werden. Link zum Original
Gesetzgebung 1
  1. Der Staat soll die meisten Informationen für die Gesetzgebung von eigenen, nur der Qualität der Gesetze verpflichteten Stellen erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Idealerweise erlangt der Staat die meisten Informationen von eigenen Stellen, die nur der Qualität von Gesetzen verpflichtet sind. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
  1. Jeder soll unabhängig von einer Parteimitgliedschaft aktiv an der politischen Gestaltung in einer partizipatorischen Demokratie mitwirken können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine partizipatorische Demokratie ein, in der jeder – unabhängig von einer Parteimitgliedschaft – aktiv an der politischen Gestaltung mitwirken kann. Link zum Original
  2. Die Dominanz weniger Akteure in Politik oder Wirtschaft wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen die Dominanz Weniger, sei es in der Politik oder der Wirtschaft, entschieden ab. Link zum Original
  3. Der Staat soll den Menschen dienen und nicht umgekehrt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat muss den Menschen dienen, nicht die Menschen dem Staat. Link zum Original
  4. Es sollen Mechanismen etabliert werden, die sicherstellen, dass politische Akteure den Kontakt zum Leben der Bevölkerung nicht verlieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Mechanismen etabliert werden, die sicherstellen, dass politische Akteure den gedanklichen Kontakt zum Leben der Bevölkerung, die sie vertreten, nicht verlieren. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 16.11.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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